Wann werden die Grünflächen im Bereich des Gebietes nördlich der Friedberger Landstraße für alle zugänglich sein?
Bericht
Die städtischen Flächen im Bereich der "Günthersburghöfe" sind zur gärtnerischen Nutzung verpachtet. Über eine zukünftige Nutzung wurde noch nicht entschieden. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 23.02.2017, § 1053 (M 83/16) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark - beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde bis heute nicht aufgehoben. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, wird das Verfahren für einen Bebauungsplan Nr. 880 mit der vorliegenden städtebaulichen Konzeption vom Magistrat nicht weiterverfolgt. Eine Veränderung der Ziele der Planung des in Rede stehenden Bebauungsplanverfahrens wurde von der Stadtverordnetenversammlung bisher nicht beauftragt. Das Grünflächenamt hat gemäß Grünanlagensatzung in diesem Bereich keine öffentlichen Grünflächen, ebenso auch keine Grundstücke in eigener Liegenschaftsverwaltung.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis)
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)