Schönhof-Viertel - Neues Stadtquartier südlich der Rödelheimer Landstraße

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2019, B 284 Betreff: Schönhof-Viertel - Neues Stadtquartier südlich der Rödelheimer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 3977 - OA 370/19 OBR 7 - Zu 1. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße ist der Magistrat an die derzeitige Beschlusslage der Stadt Frankfurt gebunden. Im Gebiet werden daher 30 % der Bruttogeschossfläche Wohnen für den geförderten Wohnungsbau gesichert (hälftig im 1. und 2. Förderweg). Neben der planungsrechtlichen Festsetzung soll die Erstellung des geförderten Wohnungsbaus in einem städtebaulichen Vertrag zwischen der Nassauischen Heimstätte (NH) und der Firma Instone mit der Stadt Frankfurt am Main fixiert werden. Insbesondere der Nachweis und die Verteilung im Gebiet sind Vertragsbestandteile. Zu 2. Das Bebauungsplangebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" ist bereits heute vollständig durch die Bushaltestellen "Kasernenstraße" und "Birkenweg" erschlossen, die von der Buslinie 72 an den Wochentagen im 15-Minuten-Takt bedient werden. Die Buslinie 72 verbindet das Plangebiet mit der S-Bahnstation "Rödelheim Bahnhof" (S3, S4 und S5), der U-Bahnstation "Industriehof" (U6 und U7) und mit den Einkaufsmöglichkeiten in Rödelheim. Das Nordwestzentrum kann ebenfalls umsteigefrei mit der Linie 72 erreicht werden. Aus dem westlichen Bereich des Neubaugebietes sind die Haltestellen "Postsiedlung" und "Sternbrücke", aus dem östlichen Teil die Haltestelle "Schönhof" fußläufig zu erreichen. An diesen Haltestellen verkehrt die Buslinie 34 an den Wochentagen im 10-Minuten-Takt und verbindet Rödelheim mit den Stadtteilen Rebstock, Bockenheim, Ginnheim, Eschersheim, Preungesheim und Bornheim. Das Neubaugebiet liegt zum Teil im Einzugsbereich der Haltestelle "An der Dammheide" der Straßenbahnlinie 17 in der Voltastraße, die nach der geplanten Verlängerung des Birkenwegs zur Solmsstraße gut zu Fuß erreicht werden kann. Eine zusätzliche Busverbindung zur Straßenbahnlinie 17 wird zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der oben geschilderten guten Buserschließung als nicht erforderlich gesehen. Dennoch berücksichtigt der Bebauungsplanentwurf durch den festgesetzten Querschnitt des Birkenwegs und der Unterführung die Anforderungen eines möglichen Linienbusverkehrs. Im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans 2030 Teil Schiene wird eine S-Bahn-Station Ludwig-Landmann-Straße überprüft, welche den westlichen Teilbereich des Bebauungsplangebietes "Südlich Rödelheimer Landstraße" erschließen würde. Andere Schienenverkehrs-Maßnahmen, die eine Erschließung dieses Gebiet gewährleisten würden, sind derzeit nicht geplant. Zu 3. Ein direkter und öffentlicher Zugang zum Westbahnhof wird vom Magistrat ebenfalls als sinnvolle Ergänzung der Anbindung des Quartiers an den ÖPNV gesehen. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Querung der Bahntrasse können nicht über das Bebauungsplanverfahren geschaffen werden. Deshalb wurden darüber hinaus bereits Gespräche mit der Deutschen Bahn aufgenommen. Zu 4. Der Magistrat hat Mitte 2018 die "Erstellung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main" in Auftrag gegeben. Dieses Elektromobilitätskonzept enthält auch eine stadtteilbezogene Bedarfsanalyse bezüglich Ladeinfrastruktur und liegt inzwischen vor. Es soll mit Vorlage des Magistrates in der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht werden. Zurzeit befindet sich eine M-Vorlage zur NR 534/2018 im Geschäftsgang, die die Einrichtung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum regeln soll. Darüber hinaus lässt die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main zu, dass über innovative Nahmobilitätskonzepte die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze reduziert werden kann. Im Rahmen der Bauberatung wird der Magistrat die Bauherren diesbezüglich beraten. Beispielsweise haben es sich die Grundstückseigentümer NH und Instone zum Ziel erklärt, eine DGNB Gold-Zertifizierung für ihr Areal zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird auf E-Mobilität und innovative Nahmobilitätkonzepte besonderen Wert gelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.03.2019, OA 370 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 14.08.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung LINKE. 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.10.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4800, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 61 0