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Neuer Stadtteil an der A 5 - klimatische, ökologische und wohnungspolitische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen

Vorlagentyp: B

Bericht

Zu a): Die vorbereitenden Untersuchungen werden - wie im einleitenden Beschluss zu den vorbereitenden Untersuchungen vom 14.12.2017 (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 14.12.2017, § 2080) festgehalten - ergebnisoffen und zielgerichtet durchgeführt. Zu b): Für die weitere Entwicklung des Gebietes müssen Bebauungspläne aufgestellt werden. Ein Bebauungsplan kann nur dann verbindlich werden, wenn Ökologie und die Planungen für Wohnungsbau in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt werden. Teil des Bebauungsplanverfahrens sind auch die detaillierte Betrachtung aller auftretenden Immissionen, wie Lärm, Belastungen der Luft oder elektromagnetische Felder. In den verbindlichen Verordnungen und technischen Regelwerken sind die einzuhaltenden Grenzwerte festgelegt. Zu c): Der öffentliche Nahverkehr hat in Frankfurt Nordwest einen hohen Stellenwert und ist das Rückgrat der verkehrlichen Erschließung des Gebiets. Im Umweltverbund von Schiene, Radverkehr und Fußgängern werden 70% des Verkehrs abgewickelt. Daher soll der Ausbau der Schienenstrecke der städtebaulichen Entwicklung vorlaufen. Zu d): Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist das Hauptziel der städtebaulichen Entwicklung von Frankfurt-Nordwest. Der Baulandbeschluss vom 07.05.2020 ist daher die verbindliche Leitlinie für die weiteren Planungen. Zu e): Für die Realisierung der neuen Stadtquartiere stehen mehrere Möglichkeiten offen, so auch die Entwicklung durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Durch Verträge können aber nichtöffentliche Projektentwickler genauso verpflichtet werden, die Ziele der Entwicklungsmaßnahme umzusetzen.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 22
OBR 8
TO I, TOP 39
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage B 269 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne Linke Freie Wähler Und Fraktionslos
Ablehnung:
SPD
Sitzung 22
OBR 7
TO I, TOP 34
Angenommen
Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Freie Wähler Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung 20
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 27
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF Linke Gartenpartei
Sitzung 20
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 33
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 20
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 31
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG Gartenpartei