Statuten für die Paulskirche

Für die Vergabe der Paulskirche wurden in der Vergangenheit keine Vergabestatuten beschlossen, sondern nach den in den Magistratsbeschlüssen aus 1994 und 1998 beschlossenen Bestimmungen verfahren, deren Präambel die Rahmenbedingungen für die Vergabe der Paulskirche festlegt. Nach diesen Bestimmungen wird die Vergabe der Paulskirche im Fachbereich Protokoll vorgeprüft und zur endgültigen Entscheidung dem Oberbürgermeister vorgelegt. Aktuell erarbeitet das Dezernat I - Hauptverwaltung und Sport - in Zusammenarbeit mit Dezernat II - Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - ergänzende Änderungen zu den o.a. Magistratsbeschlüssen, die dem Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Die Präambel lautet in der Fassung von 1994 und 1998: Die Paulskirche gilt innerhalb und auch außerhalb Deutschlands als das Symbol des demokratischen Willens der Deutschen in der Vergangenheit und ist damit zu einer der bedeutendsten politischen Gedenkstätten der Bundesrepublik Deutschland geworden. In Anerkennung dieser Bedeutung kann die Paulskirche daher nur für solche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die diesem Grundcharakter Rechnung tragen. Dabei ist ein äußerst strenger Maßstab anzulegen. Folgende Veranstaltungen finden regelmäßig in der Paulskirche statt und sollen gleichzeitig in ihrer Eigenart Maßstab für andere Veranstaltungen in der Paulskirche sein: die Verleihung des Goethe-Preises, die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, die Verleihung des Paul-Ehrlich und Ludwig Darmstädter-Preises. Für Veranstaltungen, die antikirchlichen oder ganz überwiegend entweder kommerziellen Charakter haben oder Werbezwecken dienen, wird die Paulskirche nicht zur Verfügung gestellt. Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter sollen in der Paulskirche nicht stattfinden. Veranstaltungen mit politischem Charakter sollen in der Paulskirche nur aus besonderen Anlässen in Ausnahmefällen stattfinden.