Stadtteil-Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 172 Betreff: Stadtteil-Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.08.2011, § 560 - OA 6/11 OBR 12 - Der vom Ortsbeirat angeregte beleuchtete Stadtteilverbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg befindet sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Zone II und wird aus naturschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Nach § 15 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sind vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Grundsätzlich sollten Wege im Außenbereich nicht beleuchtet werden. Nach § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes führt die Wegebeleuchtung zu Eingriffen in die freie Landschaft. Einerseits beeinträchtigen die Masten und die nächtliche Beleuchtung das Landschaftsbild. Andererseits können durch die nächtliche Beleuchtung negative Auswirkungen auf die örtliche Tierwelt entstehen. Diese Auswirkungen werden durch die angeregte Lage des Stadtteilverbindungswegs direkt am Gewässer des Kätcheslachparks noch verstärkt. Im Sinne der Eingriffsvermeidung ist ein möglichst kurzer Verbindungsweg zwischen Kalbach und Riedberg zu planen. Durch den Einsatz von LED-Leuchten lassen sich die gesetzlichen Vorgaben zur Eingriffsvermeidung weitgehend erfüllen. Als Alternativverbindung könnte nach Zustimmung des Ortsbeirats der Feldweg zwischen dem verlängerten Johann-Beyer-Weg (Riedberg) und der Straße An der Bergstraße als Stadtteilverbindungsweg vorgesehen und entsprechend ausgebaut und beleuchtet werden. Hierfür wäre zunächst eine Planung zu erstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.05.2011, OA 6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1980 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 25.04.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 172 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Alternativverbindung Johann-Beyer-Weg/An der Bergstraße als beleuchtete Wegtrasse ausgebaut wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) 12. Sitzung des OBR 12 am 22.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Beschluss des Ortsbeirates vom 25.05.2012 zur Vorlage B 172 wird bestätigt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1789, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.06.2012 Aktenzeichen: 32 1