Fehlerhafte Prognosen der Fraport AG

S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.08.2013, A 403 Betreff: Fehlerhafte Prognosen der Fraport AG Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.11.2013 Der Flughafen Frankfurt befand sich lange Zeit im internationalen Ranking - gemessen an den Passagier-Zahlen - auf dem 7. bis 8. Platz. Erklärtes Ziel des Flughafenbetreibers war es, durch den Ausbau diesen Rang auf Dauer zu sichern. Trotz der Inbetriebnahme der neuen Landebahn befindet sich der Flughafen Frankfurt in diesem Ranking 2011 auf dem 9. und 2012 auf dem 11. Platz - mit weiterhin fallender Tendenz. Dem aktuellen Ranking (ACI World: Preliminary 2012 World Airport Traffic and Rankings. www.aci.aero) ist zu entnehmen, dass sich auf den folgenden Rangplätzen - in geringem Abstand - mehrere Flughäfen in Asien befinden, die im Vergleich zu Frankfurt (+ 1,9 %) ein deutlich höheres Wachstum aufweisen, z.B. Hongkong (+ 5,1 %), Bangkok (+ 10,6 %), Singapur (+ 10,0 %), Guangzhou (+ 7,8 %) und Shanghai (+ 8,3 %), ausserdem der Flughafen Istanbul (+ 20,6 %). Sämtliche der genannten Flughäfen besitzen erhebliche Wachstums- und/oder Erweiterungspotentiale und erhebliche Standortvorteile gegenüber dem Flughafen Frankfurt, z.B. 24-h-Betrieb, keine Restriktionen des Flugbetriebes, geringe Lohnkosten und - nicht zuletzt - allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung. Die genannten Flughäfen sind so angelegt, dass die Anflüge entweder überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang über bewohnten Gebieten erfolgen. Bei einem Teil der Flughäfen erfolgte zur Sicherstellung von Wachstumspotentialen ein vollständiger Neubau. So haben z.B. in Hongkong intelligente und weitblickende Planer bereits vor mehr als 20 Jahren die Schliessung des in der Stadt befindlichen Flughafens (Kai Tak) und einen Neubau auf einer künstlich angelegten Insel (Chek Lap Kok) beschlossen. Eine entsprechende Lösung wurde in Frankfurt weder vom Flughafenbetreiber noch von den verantwortlichen Politikern in Land und Stadt auch nur ansatzweise erwogen. In jedem Fall steht bereits heute fest, dass das erklärte Planungsziel des Flughafenbetreibers Fraport, den Platz des Rhein-Main-Flughafens im internationalen Ranking zu halten (oder wie es der Wirtschaftsdezernent zu formulieren pflegt: "in der ersten Liga mitzuspielen"), eindeutig verfehlt wurde: in 5 bis spätestens 10 Jahren wird der Flughafen Frankfurt im weltweiten Ranking nicht mehr unter den ersten 20 zu finden sein. Ursache ist, dass die Prognosen der Fraport AG völlig fehlerhaft waren bzw. weit verfehlt wurden. So hatte die Fraport AG für das Jahr 2012 eine Anzahl von Flugbewegungen von 634.000 (tatsächlich 482.000), eine Anzahl von Passagieren von 76,8 Mio (tatsächlich 57,5 Mio) und ein Frachtaufkommen von 2,62 Mio t (tatsächlich 2,07 Mio t) prognostiziert. Die Zahl der am Flughafen Beschäftigten wurde für 2012 mit 88.000 prognostiziert, tatsächlich waren es 71.000. Die Prognosen weichen somit innerhalb von nur 8 Jahren um etwa 30 % von der Realität ab. Die Anzahl der Flugbewegungen hat sich im Prognosezeitraum - d.h. von 2004 bis 2012 - von 477.000 auf 482.000 erhöht, mithin um 1 % in 8 Jahren bzw. etwa 0,12 % pro Jahr. Unterstellt man - was bereits optimistisch ist - ein weiteres Wachstum in dieser Grössenordnung, so wird die von Fraport mit 520.000 Flugbewegungen p.a. angegebene Kapazitätsgrenze in etwa 60 (sechzig !) Jahren erreicht (falls dann überhaupt noch Luftverkehr stattfindet). Zu ähnlichen Erkenntnissen kommt auch die Deutsche Flugsicherung (DFS). Diese rechnet aufgrund des Rückganges der Flugbewegungszahlen von etwa 0,5 % im laufenden Jahr mit einem Einnahmeverlust von 30 bis 40 Mio €. In diesem Zusammenhang wird von der DFS auch ein Stellenabbau in Betracht gezogen. Nach Auffassung der DFS sind im Luftverkehr in Zukunft keine oder nur noch sehr geringe Wachstumsraten zu erwarten. Ursache hierfür ist, dass zum einen der lokale Markt in Deutschland gesättigt ist und zum anderen das zu erwartende Wachstum dort stattfindet, wo die Standortbedingungen für den Luftverkehr (Kosten, Restriktionen) günstiger sind als in Frankfurt oder Deutschland, d.h. in Asien und im nahen Osten. Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen der Magistrat aus den offensichtlich - wahrscheinlich vorsätzlich - fehlerhaften Prognosen der Fraport AG zieht und welche Folgen das Nicht-Eintreten der prognostizierten Szenarien für die Stadt Frankfurt bzw. die Rhein-Main-Region besitzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hält der Magistrat die Platzierung im internationalen Ranking - z.B. auf Platz 7 oder 8 - für ein legitimes und sinnvolles Planungsziel für einen Flughafen ? 2. Auf welche Faktoren führt der Magistrat die Rückstufung des Flughafens Frankfurt im internationalen Ranking von Platz 7 (2003) auf Platz 11 (2012) zurück ? 3. Welche konkreten negativen wirtschaftlichen Folgen sind in der Rhein-Main-Region nach Auffassung des Magistrats durch die unter 2. beschriebene Rückstufung des Flughafens Frankfurt im Ranking eingetreten ? 4. Welche weitere Entwicklung im internationalen Ranking erwartet der Magistrat für den Flughafen Frankfurt für die kommenden 5 bis 10 Jahre angesichts der bereits jetzt erkennbaren Entwicklung der derzeit auf den Plätzen 12 bis 20 befindlichen Flughäfen (Hongkong, Denver, Bangkok, Singapore, Amsterdam, New York, Guangzhou, Madrid, Istanbul) ? 5. Wie bewertet der Magistrat die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens Frankfurt gegenüber den unter 4 genannten Flughäfen angesichts der Flugbeschränkungen, der Personalkosten und der Akzeptanz in der jeweiligen Bevölkerung ? 6. Worauf führt der Magistrat die Abweichungen der Ist-Zahlen von den Prognosen der Fraport AG bezüglich der Anzahl von Flugbewegungen, Passagieren, Beschäftigten und dem Frachtaufkommen von etwa 30 % innerhalb von nur 8 Jahren zurück ? 7. Welche konkreten negativen wirtschaftlichen Folgen sind in der Rhein-Main-Region nach Auffassung des Magistrats durch die unter 6. Beschriebenen Abweichungen der Ist-Situation von den jeweiligen Prognosen eingetreten ? 8. Hält der Magistrat eine Prognose für seriös bzw. korrekturbedürftig, deren Annahmen (jährliches Wirtschaftswachstum 3 %, Ölpreis 40 USD) bereits zum Zeitpunkt der Prognose überholt waren ? 9. Hält der Magistrat den Betrieb einer Landebahn für sinnvoll und verantwortbar, deren Betrieb zu einer erheblichen - jedoch vermeidbaren - Belastung für die Bevölkerung führt und die - jedenfalls derzeit - nicht benötigt wird, um den aktuellen Flugverkehr abzuwickeln ? Antragsteller: RÖMER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 557 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.08.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 557) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 83 1