Transparenz und Effizienz des "Modernisierungsbonus Frankfurt" - Ermittlung der geförderten Baumaßnahmen und tatsächlichen CO2-Einsparungen

Das Programm "Modernisierungsbonus Frankfurt" dient der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes und ist derzeit mit Mitteln in Höhe von 5,4 Mio. Euro ausgestattet. Jüngste Berichterstattungen heben den Erfolg des Programms hervor und werden als Argument genutzt, den Fördertopf deutlich aufzustocken. Bevor zusätzliche Haushaltsmittel gebunden werden, ist jedoch zu prüfen, wie effizient diese Mittel im Sinne des Klimaschutzes tatsächlich eingesetzt werden. Für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Klimapolitik ist es entscheidend, nicht nur modellhafte oder theoretische CO₂-Einsparungen zu betrachten, sondern - soweit möglich - die real erreichten Einsparungen zu erfassen. Nur wenn bekannt ist, welche tatsächliche CO₂-Minderung je eingesetztem Euro erzielt wird, lässt sich beurteilen, ob eine Ausweitung des Programms sachlich gerechtfertigt ist oder ob alternative Maßnahmen mit demselben Mitteleinsatz eine größere CO₂-Wirkung entfalten könnten. Die angeforderten Daten und die vergleichende Betrachtung der Kosten je eingesparter Tonne CO₂ ermöglichen eine faktenbasierte Entscheidung über die zukünftige Ausgestaltung des Förderprogramms. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche Bau- und Modernisierungsmaßnahmen wurden seit der Neuregelung im Rahmen des Förderprogramms "Modernisierungsbonus Frankfurt" bewilligt und abgeschlossen, und welche tatsächlichen CO₂-Einsparungen konnten dabei erzielt werden?
2. Wie viele Vorhaben wurden pro Förderperiode (jährlich) bewilligt, und wie hoch war jeweils das Fördervolumen (in Euro)?
3. Wie verteilt sich das Fördervolumen auf die verschiedenen förderfähigen Maßnahmen laut Richtlinien - insbesondere auf: - energetische Modernisierungen des Wohnungsbestandes, - funktionale Modernisierungen des Wohnungsbestandes (Sicherung der Wohnfunktion, Schallschutz, Umgestaltung von Erdgeschosszonen), - Ergänzungen des Wohnungsbestandes (z. B. Um- und Ausbauten bisher ungenutzter Gebäudeteile), - Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, - Maßnahmen zur Verbesserung von Freiflächen im privaten Wohnumfeld, - Maßnahmen zur Verbesserung der Freiflächen im öffentlichen Raum?
4. Wie hoch war für die jeweiligen Vorhaben die prognostizierte CO₂-Einsparung (in Tonnen CO₂ pro Jahr) und welche tatsächliche Einsparung konnte nach Umsetzung gemessen oder belastbar geschätzt werden? Welche Methodik wurde hierbei angewandt?
5. Welche Rechtsform haben die begünstigten Antragsteller (z. B. Privatpersonen, Genossenschaften, GmbH, AG, Stiftung)?
6. Bei geförderten Wohnungsbaugesellschaften: Wie viele dieser Unternehmen weisen eine Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main, des Landes Hessen, der Hessischen Landesbank oder kirchlicher Träger auf (einschließlich Höhe der Beteiligungsanteile, soweit bekannt)?
7. Werden im Rahmen des Förderprogramms die "Kosten je eingesparter Tonne CO₂" berechnet, und wenn ja, nach welcher Methodik?
8. Wie fallen diese Kostenkennzahlen im Vergleich zu anderen kommunalen Klimaschutz- und Effizienzprogrammen aus (z. B. in den Bereichen Mobilität, erneuerbare Energien, kommunale Liegenschaften)?