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Verstetigung der Umgestaltung des Grüneburgwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7642 entstanden aus Vorlage: OF 1182/2 vom 25.08.2025 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Grüneburgwegs Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Grüneburgwegs gemäß den Empfehlungen (Kap. 9.3) des Abschlussberichts der Frankfurt University of Applied Sciences zur Pilotphase der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" und in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 zu verstetigen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden: 1. bauliche Verstetigung der bisher nur testweisen Gehwegnasen sowie weiterer temporärer Maßnahmen, einschließlich fester Markierungen und der dazugehörigen Beschilderungen; 2. Modalfilter und Einbahnstraßenregelungen bleiben als Instrumente zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an bestimmten Stellen notwendig und daher bestehen. Alternative Anpassungsoptionen, die die Kfz-Verkehrsbelastung ebenfalls gering halten könnten, sind darüber hinaus noch einmal zu prüfen, ggf. unterstützt durch neue Verkehrszählungen und Berechnungen durch ein Verkehrsmodell; 3. dauerhafte Ausführung der farblichen Markierungen und Sicherheitstrennstreifen im gesamten Straßenverlauf; 4. Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für den ruhenden Verkehr, insbesondere der ausgewiesenen Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr und der Fahrradabstellanlagen; 5. im Kreuzungsbereich der Straße Im Trutz Frankfurt: Ersatz der derzeitigen mobilen Ampelanlage durch einheitliche bauliche Fußgängerüberwege; 6. Herstellung durchgängig barrierefreier Querungen mit Nullabsenkung, eine einheitliche Gestaltung der Fahrbahnhöhen zur Vermeidung von Barrieren und Stolperfallen sowie Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderung. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist in den Planungsprozess einzubeziehen; 7. dauerhafte Einrichtung und Pflege von Aufenthaltsbereichen, einschließlich Sitzgelegenheiten und Möblierung sowie zusätzliche Begrünung - vorrangig durch Baumpflanzungen - zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Der Ortsbeirat spricht sich explizit für die Verlegung von Versorgungstrassen aus, sollten diese zusätzlichen Baumpflanzungen im Wege stehen. Eine zusätzliche Begrünung durch Sträucher oder Pflanzkübel sollte nur dort alternativ zum Einsatz kommen, wo die örtlichen Gegebenheiten schlechterdings keine Pflanzung von neuen Stadtbäumen zulassen; 8. im Vorfeld der Verstetigung Durchführung einer gezielten Erreichbarkeits- und Zugänglichkeitsevaluierung bei Gewerbetreibenden und Anwohnenden. Bei begründetem Bedarf können punktuelle Anpassungen (z. B. Wegeführung, Lieferregelung) weiterhin vorgenommen werden. Der Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt ist einzubeziehen; 9. im Rahmen der Verstetigung Überwachung des angrenzenden Straßennetzes (z. B. Im Trutz Frankfurt, Liebigstraße, Parkstraße). Bei spürbarer Zunahme des motorisierten Verkehrs sind geeignete Maßnahmen wie Kontrollen oder Beschilderung zu prüfen. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der Frankfurt University of Applied Sciences belegt, dass die im Rahmen der Pilotphase im Grüneburgweg umgesetzten Maßnahmen die angestrebten Ziele erreicht haben: Der Radverkehr wurde signifikant gesteigert, der Kfz-Verkehr reduziert und die Verkehrssicherheit objektiv verbessert. Gleichzeitig zeigt sich eine gestiegene Aufenthaltsqualität. Um diese positiven Effekte dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln, ist die bauliche Verstetigung der Maßnahmen erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Existenz von Gastronomie und Einzelhandelsunternehmen im Grüneburgweg sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2025, OF 1247/2 Betreff: Existenz von Gastronomie und Einzelhandelsunternehmen im Grüneburgweg sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Hat der Magistrat bei der Umgestaltung des Grüneburgwegs zur "fahrradfreundlichen Nebenstraße" die Bedürfnisse der in den Erdgeschossen angesiedelten Gastronomie und Einzelhandelsbetrieben ausreichend berücksichtigt? 2. Wie stellt der Magistrat die Existenzgrundlage von Unternehmen sicher, die nach dem Straßenumbau deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, insbesondere von solchen, die im Erdgeschoss angesiedelt sind? 3. Der Abbau der Diagonalsperren soll geprüft werden 4. Die Verlegung der Fahrradstraße in eine geeignete Parallelstraße soll geprüft werden. 5. Wie stellt der Magistrat bei zukünftigen Vorhaben sicher, dass die Sorgen und Nöte der Gewerbetreibenden besser berücksichtigt werden? Begründung: In einer von der IHK Frankfurt am 02.10.2025 veröffentlichten Befragung unter Gewerbetreibenden im Grüneburgweg, deren Geschäftsräume im Erdgeschoss angesiedelt sind, beklagt die Mehrzahl der Betriebe Umsatzeinbußen aufgrund des Umbaus der Straße. Laut IHK hat die Begleitforschung der Stadt Frankfurt nur ein unzureichendes Bild der Situation der Gewerbetreibenden im Grüneburgweg geliefert. Denn im Erdgeschoss angesiedelte Unternehmen seien auf Kundenströme angewiesen und daher besonders stark vom Straßenumbau betroffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Grüneburgweg endlich zeitnah umsetzen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1248/2 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Grüneburgweg endlich zeitnah umsetzen! Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass es endlich zu den schon seit Beginn der temporären Umbaumassnahmen des Grüneburgwegs in eine fahrradfreundlichen Nebenstrasse geforderten Anpassungen kommt. Die Vorschläge im Einzelnen: 1. Etablierung einer Arbeitsgruppe "Gewerbe und Verkehr im Grüneburgweg". Diese soll sich in kleiner Runde regelmäßig treffen und aus 2-3 Vertretern der Interessengemeinschaft Grüneburgweg sowie Herrn Hof vom Verkehrsdezernat und einem Vertreter des Amtes für Strassenbau und Erschließung bestehen. Auch 2-3 interessierte Anwohner sollten sinnvollerweise teilnehmen 2. Verminderung des Parkdrucks auf Lieferflächen durch komplette Entfernung des immer noch kaum genutzten Parklets vor Hausnummer 79, das überdies nie gereinigt wird und langsam verrottet. Es könnte für das immerhin mit ca. 25T Euro Steuergeld erworbene Parklet sicher in Frankfurt ein geeigneter Ort gefunden werden. Zu prüfen wäre auch das Aufstellen auf einem Schulhof 3. Vor Hausnummer 93 sind die Flächen für E-Roller und Fahrradständer überdimensioniert und werden auch zu Betriebszeiten des Restaurants nie voll ausgelastet. Hier könnten wieder 1-2 Parkplätze entstehen (s. Bild 1) 4. Verschärfte Kontrolle der beiden Lieferzonen vor der Hausnummer 94, diese werden permanent als Parkplatz und von Handwerkern genutzt, so dass der Lieferverkehr in zweiten Reihe stattfinden muss und für starke Staus Richtung Mitscherlichplatz sorgt - alternativ Erweitreung der Lieferflächen, wenn die Baustelle beendigt wurde 5. Vor Hausnummer 88: Entfernung der zwei Parkbügel, die kaum genutzt werden, zugunsten eines Parkplatzes. Für Räder gibt es genug Radbügel vor der Deutschen Bank und vor dem Café Matilda ́s Kitchen an der Ecke gegenüber 6. Mehr Platz für 2 zusätzliche Radbügel wäre rechts neben dem Baum gegenüber von Matilda ́s Kitchen (s. Bild 2) 7. Rückbau der nie genutzten, durch Poller abgesperrten Fahrradspur vor Weinhandlung, Metzgerei und Friseur an der Kreuzung zum Reuterweg und Einrichtung von Kurzparkplätzen für Kunden 8. Vorzeitige Rücknahme der weggefallenen Parkplätze auf dem zuletzt umgestalteten Abschnitt des Grüneburgwegs und Abbau des Modalfilters. 9. Entfernung nie genutzter Fahrradbügel entlang des Grüneburgwegs zugunsten zusätzlicher Parkplätze (z.B. westlich neben der Einfahrt Telemannstrasse bei der Araltankstelle oder auf der Höhe der Hausnummern 89 und 93) 10. Entfernung der Poller, die vor der Araltankstelle und vor Optik Windolf Parkplätze künstlich verengen (s. z.B. Bild 3) 11. Überprüfung der Notwendigkeit der Poller entlang des gesamten Grüneburgweges, da diese den ohnehin engen Straßenraum noch unübersichtlicher machen 12. Überprüfung der Standorte der Parkautomaten, die teilweise bei breiten Gehwegen auch besser auf den Gehwegen aufgestellt werden können (s. z.B. Bild 4), anstatt knappen Strassenraum zu verengen 13. Überprüfung der Sinnhaftigkeir der Modalfilter beim Grüneburgkreisel, an der Wolfgangstrasse und beim Im Trutz: Autofahrer halten sich vielfach nicht an die Vorgaben, die Erreichbarkeit der Geschäfte ist stark eingeschränkt und vor allem bahnt sich der Durchgangsverkehr seinen Weg durch die schmalen Wohnstrassen; v.a. die Wolfgangstrasse hat unter erheblichen Staus zu leiden, für Radfahrer und Fussgänger ist die Strasse viel unsicherer geworden. Bis heute rangieren Autofahrer und Lieferverkehr, weil die Reglungen verwirrend und nicht nachvollziehbar sind 14. Nachhaltige Durchsetzung des Parkverbotes für E-Roller auf den Gehsteigen (s. Bild 5, da es mittlerweise ausreichend reguläre E-Roller-Parkplätze gibt) Begründung: Anwohner, Gewerbetreibende und die Initiative Grüneburgweg hatten schon vielfach Verbesserungsvorschläge an das Dezernat geschickt, die allerdings nur sporadisch umgesetzt wurden. Auch gemeinsame Ortstermine oder der Termin für Gewerbetreibende wurden von den Betroffenen als wenig konstruktiv wahrgenommen. Selbst die Befragungen im Rahmen der wissenschaftliche Begleitstudie der Frankfurt University of Applied Sciences kamen zu keiner eindeutig positiven Beurteilung der Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Grüneburgweg (s. S. 86ff), vor allem aus Sicht der Gewerbetreibenden. Eine gerade veröffentlichte Unternehmerbefragung aus dem Frühjahr 2025 der Industrie- und Handelkammer Frankfurt am Main mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt befasst sich systematisch mit den Auswirkungen der Umgestaltungsmassnahmen auf die ansässigen Einzelhändler und Gewerbetreibenden und basiert auf einer wesentlich breiteren Erfassung der ansässigen Betriebe, die zu zwei Dritteln den Umbau für garvierende Umsatzrückgänge verantwortlich machten und die vom Dezernat vertretene Hypothese, bessere Raderreichbarkeit und höhere Aufenthaltsqualität würden zu mehr Kunden und steigenden Umsätzen führen. Statt dessen planen sechs weitere Unternehmen, Ihre Geschäfte aufzugeben. Die Stadt sollte endlich gegensteuern. Quelle für alle Fotoa: Antragstellerin, aufgenommen am 10.10.25 Bild 1: Leere Radbügel vor Nr. 93 Bild 2: Möglicher Standort für zusätzliche Radbügel Bild 3: Unnötiger Poller zwischen Parkplätzen vor der Araltankstelle Bild 4: Unglücklich platzierter Parkautomat Bild 5: E-Roller auf Gehsteigen im Bereich Baustelle vor der Weinhandlung Westlage Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE Markt im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1256/2 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg regelmäßig zu reinigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt sind, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten und Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch den FES-Dienst - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenUngenutzte Sperrung von Parkplätzen Niedenau/Ecke Eppsteiner Straße (ehemaliger Laden Florastyle)
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 1255/2 Betreff: Ungenutzte Sperrung von Parkplätzen Niedenau/Ecke Eppsteiner Straße (ehemaliger Laden Florastyle) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. aus welchem Grund seit dem 1. September 2025 im Bereich Niedenau / Ecke Eppsteinerstrasse (ehemaliger Laden "Florastyle") mindestens drei öffentliche Parkplätze dauerhaft gesperrt sind, 2. ob für diese Sperrung eine baurechtliche oder verkehrsrechtliche Genehmigung vorliegt, 3. wann mit einer Aufhebung der Sperrung bzw. einer Wiederfreigabe der Parkplätze zu rechnen ist, 4. und in welchem Umfang vergleichbare Sondernutzungs- oder Halteverbotsgenehmigungen im Stadtteil Westend in den letzten zwölf Monaten erteilt wurden. Begründung: Seit dem 1. September 2025 sind im genannten Bereich mehrere Parkplätze mit Absperrungen belegt. Vor Ort sind jedoch keine Bauarbeiten, Lieferverkehre oder sonstige Aktivitäten zu beobachten, die eine längerfristige Sperrung rechtfertigen würden. Im Westend, wo ohnehin ein sehr hoher Parkdruck herrscht, nehmen derartige Sperrungen sichtbar zu. In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass entsprechende Genehmigungen relativ großzügig und zügig erteiltwerden, während die Kontrollen der tatsächlichen Nutzung und Notwendigkeit offenbar nicht konsequent erfolgen. Diese Praxis trägt zur weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Parkraumsituation im Stadtteil bei. Der Ortsbeirat hält es daher für notwendig, dass der Magistrat prüft, ob diese Sperrungen gerechtfertigt sind, und sicherstellt, dass öffentlicher Parkraum nur bei tatsächlichem Bedarf und mit nachvollziehbarer Begründung entzogen wird. Gesperrte Parkplätze, Niedenau / Eppsteinerstrasse - Fotos der Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7378 entstanden aus Vorlage: OF 1185/2 vom 11.08.2025 Betreff: Fahrradparkplatz vor dem Spielplatz Eppsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. den geplanten Pkw-Abstellplatz vor dem Kinderspielplatz in der Eppsteiner Straße in einen Fahrradabstellplatz umzuwidmen; 2. den geplanten Fahrradabstellplatz vor der Eppsteiner Straße 56 in einen Pkw-Abstellplatz umzuwidmen; 3. Piktogramme (Achtung Kinder) auf die Fahrbahn aufzubringen und 4. im Zuge der Installation zusätzlicher Radbügel im Westend, den Ortsbeirat vorab einzubeziehen. Begründung: Anwohnende Eltern tragen vor, dass ein Pkw-Abstellplatz vor dem Eingang des Spielplatzes die Sicht auf den Spielplatz zu sehr behindert. Sie haben den Wunsch geäußert, dass ein Fahrradparkplatz vor dem Eingang des Kinderspielplatzes (etwas versetzt nach links) eingerichtet wird und nicht, wie geplant, vor der Einfahrt zur Garage (Hausnummer 56), sodass die Besucher*innen des Spielplatzes endlich ihre Fahrräder ordnungsgemäß parken können. Bild vor dem Eingang zum Spielplatz - hier ist geplant, einen Pkw-Abstellplatz auszuweisen. Anwohnende bitten darum, den Pkw-Abstellplatz, der vor dem Eingang zum Spielplatz geplant ist, in einen Fahrradabstellplatz umzuwidmen. Bild vor der Liegenschaft Eppsteiner Straße 56 - hier ist geplant, einen Fahrradabstellplatz auszuweisen. Anwohnende bitten darum, diesen Platz in einen Pkw-Abstellplatz umzuwidmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7383 entstanden aus Vorlage: OF 1205/2 vom 20.08.2025 Betreff: Klimaaktionsplan für Ortsbezirk 2 - einen Trinkbrunnen im Ortsbezirk 2 installieren Vorgang: OM 4505/23 OBR 2; ST 1918/24 Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in der Anregung OM 4505 vom Ortsbeirat 2 geforderten Trinkwasserbrunnen zu installieren. Es handelt sich um folgende Standorte: - auf dem künftigen Kulturcampus an Stellen, die nicht von künftigen Bauarbeiten betroffen sein werden (z. B. Nähe des Studierendenhauses/Offenes Haus der Kulturen); - Carlo-Schmid-Platz (Nähe Bockenheimer Depot); - Ecke westliche Leipziger Straße/Basaltstraße/Grempstraße (Tibet-Restaurant), evtl. einen alten Brunnen sanieren oder ersetzen; - Hessenplatz; - Spielplatz Eppsteiner Straße. Im Westend sollen ebenfalls Standorte berücksichtigt werden, z. B. Odina-Bott-Platz und Westendplatz. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Klimawandel verstärkt. So sind in Hitzeperioden Temperaturen von 30 Grad Celsius und mehr keine Seltenheit. Um die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung zu verringern, sind Trinkbrunnen notwendig, um den Flüssigkeitsverlust auszugleichen. Die vorgeschlagenen Standorte zeichnen sich durch eine hohe Besucherdichte aus. An der Basaltstraße/Ecke Grempstraße soll ein alter Trinkbrunnen reaktiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4505 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1918
Kein Beschluß zur Verstetigung der Umgestaltungen in Grüneburgweg und Kettenhofweg vor Klageentscheid
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2025, OF 1225/2 Betreff: Kein Beschluß zur Verstetigung der Umgestaltungen in Grüneburgweg und Kettenhofweg vor Klageentscheid Der Ortsbeirat möge beschließen: Die vom Verkehrsdezernenten geforderten Beschlüsse des Ortsbeirats zur Verstetigung der Umgestaltungen im Grüneburgweg und im Kettenhofweg sollen zurückgestellt werden, bis die vor kurzem eingereichte Klage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht gegen die Umgestaltungen entschieden wurde. Begründung: Die Verstetigung der Maßnahmen der Umgestaltung zur Fahrradstrasse bedeuten Investitionen von mehreren Hundertausend Euro. Ein Ausgang der Klage ist ungewiss, es wäre unverantwortlich in Zeiten knapper Budgets Steuergelder der Bürger für Massnahmen einzusetzen, die dann wieder zurückgebaut werden müssen. Eine Entscheidung über die Verstetigung sollte daher vertagt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2025, OF 1182/2 Antrag vom 25.08.2025, OF 1183/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1183/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMassive Fehleinschätzung der Sicherheitsrisiken durch das System Change Camp
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1180/2 Betreff: Massive Fehleinschätzung der Sicherheitsrisiken durch das System Change Camp Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es zu den massiven Fehleinschätzungen der Sicherheitsrisiken durch das System Change Camp im Grüneburgweg kam. Folgende Fragen: - Gewerbetreibende auf dem Grüneburgweg hatten die zuständige Dezernentin Rinn sofort nach Bekanntwerden des Camps um Information und Schutz für ihre Geschäfte auf dem Grüneburgweg gebeten. Wieso wurden angesichts der Teilnehmerstruktur des Camps KEINE Sicherheitsmassnahmen ergriffen? - Warum wurde nach Meldung der politischen Graffiti-Schmierereien am 20.08.2025 der Schutz der Nachbarschaft nicht erhöht - vor allem in der Nacht, wo die Graffitis angebracht wurden? - Spätestens nach den Übergriffen auf jüdische Mitbürger am Freitag, den 22.08.2025 und entsprechender Plakatierungen am Schutzzaun zum südlichen Spielplatz und der vielen Vermummten im Parkgebiet, war klar, dass das System Change Camp keinesfalls nur dem friedlichen Austausch dient und dass teilweise Gruppen vorsätzlich bereit zu Sachbeschädigungen sind. Warum wurde am Wochenende vom 22.08. bis 25.08. nachts die Polizeipräsenz nicht erhöht, so dass in der Nacht vom 23.08. auf den 24.08. weitere Sachbeschädigungen auf der Siesmayerstrasse erfolgen konnten? - Wurde überhaupt im Vorfeld genau geprüft, ob es sich bei dem vom 14.-26. August stattfindenden Camp überhaupt um eine "Versammlung" handelte? Natürlich wurde das Protestcamp als Versammlung angemeldet, weil die Organisatoren wussten, dass es dann keiner Genehmigungen bedarf. Allerdings erwarten die geschädigten Bürger und Bürgerinnen eine genaue schriftliche Darstellung des Prozesses inklusive der sicher vorhandenen Gesprächsprotokolle und der genauen Zeitschiene der Vorgänge. - Wer trägt die Kosten für die Beseitigung der Schäden? Begründung: Im Zuge des vom den Organisatoren als "Ort des Austausches und der Begegnung" titulierten Camps kam es zu Sachbeschädigungen und extremistischen Symbol-Graffitis in der Nachbarschaft (Grüneburgweg und Siesmayerstrasse), obwohl schon vorher besorgte Anfragen der Anwohner eingegangen waren. Laut der Sicherheitsdezernentin Annette Rinn sei "eine Ausweitung des Protestcamps auf dem Grüneburgweg weder angemeldet, noch zu erwarten"... "aufgrund der aktuellen Gefahrenprognose sähen sie keine Notwendigkeit für besondere präventive Massnahmen"... Es scheint, dass die Stadt den Schutz der eigenen Bürger als nachrangig bezeichnet. Nachfolgend einige Beispiele aus der Siesmayerstrasse (Fotos Antragstellerin), die Bilder der Schmierereien im Grüneburg liegen der Dezernentin vor: Graffiti an einer Hauswand bei Physiotherapie-Praxis Schöffner, aufgebracht in der Nacht vom 23.08.25 auf den 24.08.25 Beschmierter Stromkasten Siesmayerstrasse mit 161-Code der Antifa, aufgebracht in der Nacht vom 23.08.25 auf den 24.08.25 Rest eines sich im Privateigentum befindlichen, seit 1,5 Jahren am Zaun der Friedrichstrasse 63 angebrachten Plakates, das ebenfalls in der Nacht vom 23.08. auf den 24.08.25 gestohlen wurde. In den Monaten vor dem Camp wurden immer wieder unterschiedliche Meinungsäusserungen auf dem Plakat aufgebracht, es diente gleichsam als friedliche Projektionsfläche unterschiedlicher Auffassungen. Bei dem Diebstahl handelt sich klar um eine politisch motivierte Straftat und Strafanzeige wurde erstattet. Plakat vor dem Diebstahl. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 1180/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 1180/2 wird abgelehnt. Abstimmung: Punkt 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme) Punkte 2. bis 5.: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenVerstetigung der Umgestaltung des Grüneburgwegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1182/2 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Grüneburgwegs Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Grüneburgwegs gemäß den Empfehlungen (Kap. 9.3) des Abschlussberichts der Frankfurt University of Applied Sciences zur Pilotphase der "Fahrradfreundlichen Nebenstraßen" und in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 zu verstetigen. Insbesondere sollen folgende Punkte umgesetzt werden: - Bauliche Verstetigung der bisher nur testweisen Gehwegnasen sowie weiterer temporärer Maßnahmen, einschließlich fester Markierungen und der dazugehörigen Beschilderungen. - Modalfilter und Einbahnstraßenregelungen bleiben als Instrumente zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an bestimmten Stellen notwendig und daher bestehen. Alternative Anpassungsoptionen, die die Kfz-Verkehrsbelastung ebenfalls geringhalten könnten, sind darüber hinaus noch einmal zu prüfen, ggf. unterstützt durch neue Verkehrszählungen und Berechnungen durch ein Verkehrsmodell. - Dauerhafte Ausführung der farblichen Markierungen und Sicherheitstrennstreifen im gesamten Straßenverlauf. - Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für den ruhenden Verkehr, insbesondere der ausgewiesenen Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr und der Fahrradabstellanlagen. - Im Kreuzungsbereich der Straße Im Trutz Frankfurt: Ersatz der derzeitigen mobilen Ampelanlage durch einheitliche bauliche Fußgängerüberwege. - Herstellung durchgängig barrierefreier Querungen mit Nullabsenkung sowie eine einheitliche Gestaltung der Fahrbahnhöhen zur Vermeidung von Barrieren und Stolperfallen sowie Orientierungshilfen für Menschen mit Sehbehinderung. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt ist im Planungsprozess einzubeziehen. - Die bauliche Gestaltung umfasst ausdrücklich auch die dauerhafte Einrichtung und Pflege von Aufenthaltsbereichen, einschließlich Sitzgelegenheiten und Möblierung sowie zusätzliche Begrünung - vorrangig durch Baumpflanzungen - zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Der Ortsbeirat spricht sich explizit für die Verlegung von Versorgungstrassen aus, sollten diese zusätzlichen Baumpflanzungen im Wege stehen. Eine zusätzliche Begrünung durch Sträucher oder Pflanzkübel sollte nur dort alternativ zum Einsatz kommen, wo die örtlichen Gegebenheiten schlechterdings keine Pflanzung von neuen Stadtbäumen zulassen. - Im Vorfeld der Verstetigung erfolgt durch den Magistrat eine gezielte Erreichbarkeits- und Zugänglichkeitsevaluierung bei Gewerbetreibenden und Anwohnenden. Bei begründetem Bedarf können punktuelle Anpassungen (z. B. Wegeführung, Lieferregelung) weiterhin vorgenommen werden. - Der Magistrat überwacht im Rahmen der Verstetigung das angrenzende Straßennetz (z. B. Im Trutz, Liebigstraße, Parkstraße). Bei spürbarer Zunahme des motorisierten Verkehrs prüft er geeignete Maßnahmen wie Kontrollen oder Beschilderung. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der Frankfurt University of Applied Sciences belegt, dass die im Rahmen der Pilotphase im Grüneburgweg umgesetzten Maßnahmen die angestrebten Ziele erreicht haben: Der Radverkehr wurde signifikant gesteigert, der Kfz-Verkehr reduziert und die Verkehrssicherheit objektiv verbessert. Gleichzeitig zeigt sich eine gestiegene Aufenthaltsqualität. Um diese positiven Effekte dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln, ist die bauliche Verstetigung der Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2025, OF 1225/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1225/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenRadbügel Eppsteiner Straße: Bitte den Spielplatzeingang absichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1186/2 Betreff: Radbügel Eppsteiner Straße: Bitte den Spielplatzeingang absichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Installation zusätzlicher Radbügel im Westend, den Ortsbeirat vorab einzubeziehen. Die in der Eppsteiner Straße auf Höhe der Hausnummer 58 vorgesehenen Radbügel (auf dem zweiten Bild parkt dort ein weißes Auto) sollten etwas weiter in Richtung Spielplatz auf Höhe des Stromkastens kurz vor Eingang zum Spielplatz installiert werden und Piktogramme (Achtung Kinder) auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Begründung: Um die erforderliche Gehwegbreite zu erfüllen und den Eingang zum Kinderspielplatz einsichtiger und übersichtlicher zu machen, ist das sogenannte Hüftparken auf Höhe des Stromkastens nicht denkbar. Daher ist anzuregen, die auf Höhe des Hauses Eppsteiner Straße Nr. 58 vorgesehenen Radbügel etwas versetzt zu installieren. Dadurch würde auch die Sichtbarkeit des Spielplatzeingangs und auch die Übersichtlichkeit für querende Kinder erhöht. Anwohner berichten von regelmäßiger überhöhter Geschwindigkeit. Tatsächlich ist der Spielplatz für Autofahrer wenig einsichtig und nicht von Ferne als solcher zu erkennen. Es wäre wünschenswert, wenn künftig vorab bekannt gemacht würde, wo Installationen von Radbügeln vorgesehen sind. Bild 1: Antragstellerin Bild 2: Fotografin der Antragstellerin bekannt: Hier sind auf Höhe des weißen Autos Radbügel geplant. Diese sollen auf Höhe des Stromkastens, ca. Motorhaube des schwarzen Autos, installiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1186/2 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenDie im Oeder Weg aufgestellten Baumkübel als Modell zur Begrünung von Straßen nutzen, in die wegen darunterliegender Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden dürfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2025, OF 1139/2 Betreff: Die im Oeder Weg aufgestellten Baumkübel als Modell zur Begrünung von Straßen nutzen, in die wegen darunterliegender Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden dürfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1.) Auch in den fahrradfreundlichen Nebenstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg werden bis zur endgültigen Entscheidung Baumkübel wie im Oederweg aufgestellt. 2.) Entsprechend der Baumkübel im Oederweg sollten witterungsresistente Baumkübel entwickelt werden, die wegen der unter der Straße liegenden Versorgungsleitungen mit Bäumen bepflanzt auf der Straßendecke aufgestellt werden können. 3.) Diese witterungsresistenten Baumkübel sollen in Straßen Aufgestellt werden, in denen aufgrund darunter Liegender Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden können. Begründung: In Zeiten des beschleunigten Klimawandels steigen die Temperaturen in Frankfurt von Jahr zu Jahr. Zur Verbesserung der Lebensqualität ist eine umfangreiche Begrünung im Stadtraum notwendig, die u.a. durch die massive Anpflanzung von Bäumen herbeigeführt werden kann. Wenn keine Bäume im Erdreich angepflanzt werden können, müssen Alternativen entwickelt werden. Eine dieser Lösungen wäre, wenn man gemäß den im Oederweg aufgestellten Baumkübel witterungsresistente Kübel herstellt, die jahrelang genutzt werden können. Diese witterungsresistenten Baumkübel sind in Straßen aufzustellen, in die wegen der unter Straßendecke liegenden Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden können. Die Aufstellung solcher Kübel und die darin vorgesehene Anpflanzung von Bäumen tragen dazu bei das Stadtklima zu verbessern. Ein erfolgreiches Modell befindet sich vor der Universitätsbibliothek in Bockenheim. Die Chance der Verbesserung des Stadtklimas durch Baumkübel muss in Zeiten des Klimawandels genutzt werden. Anlage 2 Fotos Baumkübel Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1139/2 wird bis zur Sitzung am 08.09.2025 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1139/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenSpielplatz Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2025, OF 1142/2 Betreff: Spielplatz Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz an der Ecke Eppsteiner Straße/ Wiesenau in Zusammenarbeit mit dem Gremium, dem zuständigen Kinderbeauftragten und interessierten Anwohner/ innen, bzw. Nutzer/ innen deutlich aufzuwerten und auch für ältere Kinder und Jugendliche attraktiv zu gestalten. Wünschenswert wären zusätzliche multifunktionale Geräte, die - ähnlich wie im Grüneburg-, bzw. Rothschildpark - welche z.B auch von Jugendlichen und bewegungsbewussten Erwachsenen fürs Fitnesstraining genutzt werden können (s. Fotos). Begründung: Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern aller Altersstufen Der eingezäunte und räumlich großzügige Spielplatz an der Ecke Eppsteiner Straße/ Wiesenau - mit Schaukel, Kletterwand und Feuerwehrauto - wird gerade von Eltern mit sehr kleinen Kindern (ca. 0-4 Jahre) gut und gerne besucht. Zudem wird das Areal von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der angrenzenden Büros bei gutem Wetter für Pausen ebenfalls gut frequentiert. Hier dienen Tischtennis-, sowie Schachplatte(n) für eine entspannte, einladende Atmosphäre. Gerade an heißen Sommertagen dient auch der alte Baumbestand für Erholung und Entspannung. Bezüglich der Spielgeräte werden derzeit nur sehr kleine Besucherinnen und Besucher angesprochen. Da es sich aber um ein flächenmäßig relativ großzügiges Areal handelt, sind Besucherinnen und Besuchern verschiedener Altersgruppen mit der Bitte Erweiterung der Betätigungsmöglichkeiten um an die Antragstellerin herangetreten. Jetzige Situation Spielplatz Ecke Eppsteiner Straße/ Wiesenau: Fotos 1-4) o.g. Beispiele aus dem Grüneburg-, bzw. Rothschilpark: Fotos 5-9) Alle Fotos stammen von der Antragstellerin, die abgebildeten Personen waren mit den Fotos einverstanden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1142/2 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin zu der Thematik stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÖffentliche Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zur „Fahrradfreundlichen Nebenstraße Grüneburgweg“ - Anwesenheit des Verkehrsdezernenten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6909 entstanden aus Vorlage: OF 1116/2 vom 10.04.2025 Betreff: Öffentliche Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zur "Fahrradfreundlichen Nebenstraße Grüneburgweg" - Anwesenheit des Verkehrsdezernenten Der Magistrat wird gebeten, zur öffentlichen Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zum Modellversuch "Fahrradfreundliche Nebenstraße Grüneburgweg" am 15.05.2025 den zuständigen Verkehrsdezernenten als offiziellen Vertreter des Magistrats zu entsenden. Begründung: Die Umgestaltung des Grüneburgweges im Rahmen des Modellversuchs "Fahrradfreundliche Nebenstraße Grüneburgweg" erhitzt ohne Zweifel die Gemüter von Anwohnenden, ansässigem Gewerbe und den für eine Verkehrswende streitenden Gruppen. In zahlreichen Sondersitzungen und Bürgerfragestunden des Ortsbeirates wurde deutlich, dass die Meinungen über Erfolg und Misserfolg des Projektes weit auseinandergehen und sich in der Regel unversöhnlich gegenüberstehen. Das Interesse der Bürgerschaft am Ausgang des Modellversuchs und der Frage, welche Bestandteile dauerhaft umgesetzt werden sollen, ist ungebrochen hoch. Der Ortsbeirat empfiehlt dem Magistrat daher dringend, die öffentliche Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitstudie zur "Fahrradfreundlichen Nebenstraße Grüneburgweg" nicht allein durch das Fachpersonal der Ämter und der beteiligten Wissenschaftler erfolgen zu lassen, sondern durch Entsendung des Verkehrsdezernenten selbst an der Veranstaltung teilzunehmen und allen Interessierten für Kritik, Anregungen und Fragen über den weiteren Fortgang des Modellversuchs zur Verfügung zu stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1017 Beratung im Ortsbeirat: 2
Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2025, OF 1135/2 Betreff: Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen dauerhaft gesperrten Parkmöglichkeiten für Anwohner folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der Parkplatz-Sperrungen, die auch nach Beendigung der Baumassnahmen bestehen bleiben? 2. Wie kann für die Anwohner, die für Anwohnerparken zahlen und aus Alters- und gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden? 3. Warum werden bei einer Sperrung nicht Grund und Dauer auf einem Schild sowie eine Info-Nummer für Anwohner konkret angegeben? 4. Wie könnte ein Konzept für effizientere Kommunikation der Parkplatzsperrungen für die betroffenen Anwohner aussehen? 5. Warum können während der kalten Jahreszeit die Plätze der Aussengastronomie nicht für Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden? Beispielhaft seien folgende Parkplatzsperrungen angeführt: Bewohnerparkplätze direkt gegenüber von Haus 87 und 87a, direkt an der Simon-Bolivar-Anlage: Seit Beginn des Monats Februar gesperrt tagsüber. Zusatzschild wegen Baumarbeiten ab März, die aber nach dem 31.03. nicht mehr durchgeführt werden dürfen. Sonst ist weder Grund noch Notwendigkeit ersichtlich noch wurde das kommuniziert. Unterlindau, etwa Nr.78: Nach seit einer vor ca. sechs Monaten abgewickelter Baustelle sind Parkplätze bis heute grundlos gesperrt, Container benötigt nicht die gesamten Parkflächen. Begründung: Im Westend besteht aufgrund der Umgestaltungen zu fahrradfreundlichen Nebenstrassen und zahlreicher Dauerbaustellen zunehmender Parkdruck. Gleichzeitig sind die Gebühren für Anwohnerparken massiv gestiegen - dies führt regelmäßig zu Nachfragen und Beschwerden von Anwohnern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen für ihre Autos keinen Platz finden. Da auf den Schildern zur Parkplatzsperrung oft ein Anfangsdatum, aber nie ein Enddatum vermerkt wird, kann es wohl durchaus geschehen, dass einfach nur die Schilder nicht abgeräumt wurden. So etwas könnte man leicht ändern, tut es aber nicht. Zudem werden keine expliziten Gründe für die Sperrungen genannt, was viele Anwohner ebenfalls unverständlich finden. Notwendigkeit und Dauer vieler Parkplatzsperrungen werden laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes nicht oder fast nicht überprüft. Schließlich steigt die Verkehrsbelastung des Viertels durch längeres Umkreisen zur Stellplatzsuche eher, als dass sie reduziert wird. Dass zudem mitten in der kalten Jahreszeit sinnlos Parkplätze in grosser Zahl durch Außengastronomie (z.B. Grüneburgweg Ecke Leerbachstrasse) blockiert werden, trägt nicht zur Entspannung der Situation bei. Fotos beispielhafter Sperrungen: Quelle: Fotos eines Anwohners Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.03.2025, OF 1107/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1172 2025 1. Die Vorlage OF 1107/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1135/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1135/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenReduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1107/2 Betreff: Reduktion und verbesserte Kommunikation von langfristigen Parkplatzsperrungen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zusammenhang mit den zahlreichen dauerhaft gesperrten Parkmöglichkeiten für Anwohner folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Was sind jeweils die Gründe und Dauer der Parkplatz-Sperrungen, die auch nach Beendigung der Baumassnahmen bestehen bleiben? 2. Wie kann für die Anwohner, die für Anwohnerparken zahlen und aus Alters- und gesundheitlichen Gründen auf ein Auto angewiesen sind, dennoch ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt werden? 3. Warum werden bei einer Sperrung nicht Grund und Dauer auf einem Schild sowie eine Info-Nummer für Anwohner konkret angegeben? 4. Wie könnte ein Konzept für effizientere Kommunikation der Parkplatzsperrungen für die betroffenen Anwohner aussehen? 5. Warum können während der kalten Jahreszeit die Plätze der Aussengastronomie nicht für Anwohnerparken zur Verfügung gestellt werden? 6. Warum wird das nie genutzte Parklet imGrüneburgweg Nr.79 nicht abgebaut? Beispielhaft seien folgende Parkplatzsperrungen angeführt: - Bewohnerparkplätze direkt gegenüber von Haus 87 und 87a, direkt an der Simon-Bolivar-Anlage: Seit Beginn des Monats Februar gesperrt tagsüber. Sonst aber ist weder Grund noch Notwendigkeit ersichtlich noch wurde das kommuniziert. - Unterlindau, etwa Nr.105: Nach seit einer vor ca. sechs Monaten abgewickelter Baustelle sind Parkplätze bis heute grundlos gesperrt. - August-Sieber-Straße kurz vor Haus Nr.1: 2 Plätze seit Wochen gesperrt, ohne dass ein Grund ersichtlich würde. - Nie genutztes Parklet vor dem Grüneburgweg Nr. 79: Sinnlose Blockade eines Parkplatzes Begründung: Im Westend besteht aufgrund der Umgestaltungen zu fahrradfreundlichen Nebenstrassen und zahlreicher Dauerbaustellen zunehmender Parkdruck. Gleichzeitig sind die Gebühren für Anwohnerparken massiv gestiegen - dies führt regelmäßig zu Nachfragen und Beschwerden von Anwohnern, die in ihrer Nachbarschaft mittlerweile wegen der zahllosen Sperrungen für ihre Autos keinen Platz finden. Da auf den Schildern zur Parkplatzsperrung oft ein Anfangsdatum, aber nie ein Enddatum vermerkt wird, kann es wohl durchaus geschehen, dass einfach nur die Schilder nicht abgeräumt wurden. So etwas könnte man leicht ändern, tut es aber nicht. Zudem werden keine expliziten Gründe für die Sperrungen genannt, was viele Anwohner ebenfalls unverständlich finden. Notwendigkeit und Dauer vieler Parkplatzsperrungen werden laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes nicht oder fast nicht überprüft. Schließlich steigt die Verkehrsbelastung des Viertels durch längeres Umkreisen zur Stellplatzsuche eher, als dass sie reduziert wird. Dass zudem mitten in der kalten Jahreszeit sinnlos Parkplätze in grosser Zahl durch Außengastronomie (z.B. Grüneburgweg Ecke Leerbach) blockiert werden, trägt nicht zur Entspannung der Situation bei. Fotos beispielhafter Sperrungen: Quelle: Fotos eines Anwohners Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.04.2025, OF 1135/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1172 2025 1. Die Vorlage OF 1107/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1135/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1135/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Ablehnung); GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerlegung einer Lieferzone im Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6525 entstanden aus Vorlage: OF 1039/2 vom 08.11.2024 Betreff: Verlegung einer Lieferzone im Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, 1. die Lieferzone vor dem Restaurant Brizzis im Grüneburgweg 4 auf die gegenüberliegende Straßenseite vor die Liegenschaft Hausnummer 5/Ecke Im Sachsenlager zu verlegen; 2. im Zusammenhang mit der Verlegung der Lieferzone einen neuen Platz für den dort befindlichen Kleidercontainer zu finden. Begründung: Die Familie Brizzis, die am Grüneburgweg 4 schon über viele Jahre ein traditionelles italienisches Restaurant betreibt, möchte den Bereich vor ihrer Liegenschaft künftig für Außengastronomie nutzen. Derzeit befindet sich dort eine Lieferzone. Bei einer Begehung des Straßenverkehrsamts Mitte Oktober 2024 hat die Familie Brizzis einen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes angesprochen. Dieser hat die Familie Brizzis darüber aufgeklärt, dass die Planung selbstverständlich zugunsten des Einzelhandels und der Gastronomie abgeändert werden kann (das war übrigens immer der Wunsch und das Bestreben des Magistrats), sofern sich eine Mehrheit im Ortsbeirat hierfür findet. Der Kleidercontainer vor der Liegenschaft Grüneburgweg Nummer 5 sollte verlegt werden, damit die Lieferzone direkt bis zum Abzweig in die Straße Im Sachsenlager reicht und der Container sicher und barrierefrei genutzt werden kann. Grüneburgweg 4: vorgesehene Außengastronomie Grüneburgweg 4: aktueller Stand Grüneburgweg 5: neue Lieferzone. Der Kleidercontainer hat seinen Einwurf auf der Straßenseite, dies gefährdet die Nutzenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1019 Beratung im Ortsbeirat: 2
Unfallstatistik im Grüneburgweg nach Umgestaltung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2025, OM 6367 entstanden aus Vorlage: OF 1051/2 vom 23.12.2024 Betreff: Unfallstatistik im Grüneburgweg nach Umgestaltung Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie sich die Unfallstatistik im Grüneburgweg im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 geändert hat; 2. zu prüfen und zu berichten, wie sich die Rettungszeiten im Zeitraum Januar bis Dezember 2024 im Vergleich zum Jahr 2023 geändert haben; 3. die Zahlen, Daten und Fakten in den endgültigen Bericht über die Verkehrssituation mit aufzunehmen. Begründung: Im Grüneburgweg wurde der Straßenraum großflächig umgestaltet. Die Stadt ist laut Straßenverkehrs-Ordnung verpflichtet, Gefahrenstellen zu erkennen und zu beseitigen. Im Umkehrschluss dürfen bauliche Veränderungen die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Weiterhin sollen laut Hessischem Rettungsdienstgesetz die Hilfskräfte innerhalb von zehn Minuten nach Eingang des Notrufs am Einsatzort sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 944 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grüneburgweg: Einbahnregelung aufheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1052/2 Betreff: Grüneburgweg: Einbahnregelung aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Einbahnstraßen-Regelung auf dem Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Im Trutz aufzuheben und wieder - wie westlich davon - zum Zweirichtungsverkehr zurückzukehren, weil die derzeitige Situation unerträgliche Nachteile und Gefahren generiert. Begründung: Die alltäglichen Verkehrsbedürfnisse der Menschen zwingen sie zu Umwegfahrten, die - mehr Treibstoff verbrauchen, - daher mehr Abgas emittieren, - mehr Verkehrslärm in den Wohnvierteln verursachen, - mehr Passanten in den einstmals ruhigen und sicheren Wohnvierteln gefährden. So müssen Einwohner aus Gärtnerweg und Sachsenlager, die zur Eschersheimer Landstraße wollen, statt auf dem kurzen Weg nun über Grüneburgweg - Körnerstraße - Auf der Körnerwiese - Hansaallee fahren: durch meist reine Wohnstraßen. Weshalb viele doch schnell entgegen der Einbahnregelung den gewohnten kurzen Weg nehmen. Wer aus den anderen Wohnvierteln südlich des Grüneburgwegs zur Eschersheimer Landstraße will, fährt statt über ein kurzes Stück Reuterweg und dann den Grüneburgweg entlang nunmehr die lange Strecke durch Reuterweg - Wolfsgangstraße, letztere ebenfalls reine Wohnstraße, und außerdem Schulstandort. Zudem kann man täglich sehen, daß viele Autofahrer gegen die Einbahnstraße durchfahren, weil die Neuregelung keinem vernünftigen Menschen einsichtig ist. Und viele tun es aus reiner Verzweiflung, weil sie unerwartet mit einer absurden Regelung konfrontiert werden, so wie ich schon zahlreiche - besonders Lieferwagen- und LKW-Fahrer - gesehen habe, die lange am Trutz die Straße blockieren (und, weil abgelenkt, Fußgänger und Radfahrer gefährden), weil sie plötzlich vor einem Sperrschild der neuen Einbahnstraße stehen. Manche fahren dann in den Trutz und besagte weite Wege durch die Wohnviertel. Und manche fahren einfach geradeaus weiter, weil die Straße ja auch im weiteren Abschnitt unverändert breit genug ist und das Ziel Eschersheimer Landstraße schon voraus zu sehen ist. Es ist kein Zeichen politischer Intelligenz, unter dem Vorwand, umweltfreundliche Verkehrssituationen zu schaffen, mehr Umweltschäden zu verursachen. Und nein, Menschen sind keine Reiz-Reaktions-Automaten, denen man nur eine neue Regel aufzwingen muß, damit sie sich so verhalten, wie sich der Planer das vorgestellt hat. Menschen entwickeln Ausweichverhalten, die den ursprünglichen Plan nicht nur in diesem Fall konterkarieren. Auch Verkehrspolitik sollte nach rationalen Kriterien arbeiten, statt nach ideologischen Scheuklappen-Vorgaben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1052/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenBeschleunigung von Dauerbaustellen im Westend: Reuterweg und Hansaallee monatelang gesperrt
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1040/2 Betreff: Beschleunigung von Dauerbaustellen im Westend: Reuterweg und Hansaallee monatelang gesperrt 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die nunmehr veröffentlichten Zeitpläne für die Baustelle an der Hansaallee/Körnerwiese (zwischen Fürstenberger Straße und Böhmerstraße) einzuhalten sein werden. Diese Angaben sollten sodann auch über das Geoportal der Stadt (https://geoportal.frankfurt.de/karte/#) und mainziele.de abrufbar gemacht werden. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen, ob die Baustelle zur Erneuerung von Versorgungsleitungen am Reuterweg und an der Hansaallee/Fürstenberger Straße in einem Dreischicht-Betrieb über 24 Stunden und an Wochenenden und Feiertagen betrieben werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass umfangreiche Arbeiten vorzunehmen sind. Leider werden an beiden Standorten der Baustelle immer wieder von langen Stillständen an den Baustellen berichtet. Nach Auskunft des Magistrats dauern die Arbeiten am Reuterweg insgesamt ein Jahr (Quelle: https://mainziel.de/baustellenuebersicht). Laut einem Bauschild an der Hansallee sollten die dortigen Arbeiten im April 2024 bereits abgeschlossen sein. Laut Internet dauert die Maßnahme bis etwa März 2025 an (https://stadtentwaesserung-frankfurt.de/aktuelles/baumassnahmen/kanalerneuerung -hansallee-auf-der-koernerwiese-im-westend.html). Dies geht mit erheblichen Belastungen für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer einher. Unter anderem hat es Umleitungen auf den Linien M 36 und M 64 zur Folge. Viele Menschen müssen erheblich beschwerlichere Wege auf sich nehmen, um beispielsweise in die Innenstadt oder zum Hauptbahnhof zu gelangen. Es kommt zu Verzögerungen für verschieden Verkehrsteilnehmer. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Bauzeit durch Aufnahme eines Dreischicht-Betriebes 24 Stunden betrieben werden kann. Ebenfalls ist in Erwägung zu ziehen, an Wochenenden und an Feiertagen die Baustelle zu betreiben. Dies würde zu einer erheblichen Verkürzung der Bauzeit führen. Selbstverständlich sind entsprechend Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge an die Bauarbeiter zu zahlen. Um eine Lärmminderung in der Nachtzeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr möglichst zu reduzieren, sollte ebenfalls geprüft werden, in dieser Zeit Arbeiten durchzuführen, die nicht so lärmintensiv sind. Der Ortsbeirat weist daraufhin, dass Nachtarbeiten gängige Praxis etwa bei Schleifarbeiten an Straßenbahnschienen sind. Die Anwohner werden in diesem Fall vorab informiert, in welchen Nächten es zu entsprechenden Lärmemissionen kommen wird. Es herrscht nach dem Eindruck des Ortsbeirats Verständnis seitens der Anwohner, die die Emissionen zugunsten der damit einhergehenden kürzeren oder sogar vermeidbaren Streckensperrung in Kauf nehmen. Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/2 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerüberweg Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Eppsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2024, OM 6043 entstanden aus Vorlage: OF 1005/2 vom 14.10.2024 Betreff: Fußgängerüberweg Freiherr-vom-Stein-Straße/Ecke Eppsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße/Eppsteiner Straße ein Fußgängerüberweg markiert werden kann, um Schulkinder zu schützen, die sich auf ihrem Schulweg von und zur Engelbert-Humperdinck-Schule befinden. Bei positiver Prüfung sollte die Maßnahme umgesetzt werden; 2. vor der Kreuzung ein Tempo-30-Piktogramm anzubringen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung von Eltern der Schulkinder der Engelbert-Humperdinck-Schule. Eltern berichten von Autofahrenden, die sich nicht an das Tempolimit von 30 km/h halten und durch ihre Fahrweise Schulkinder auf dem Schulweg zur Engelbert-Humperdinck-Schule gefährden. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main mit eigener Bearbeitung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 439 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
Kreuzungen der Kronberger Straße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5886 entstanden aus Vorlage: OF 990/2 vom 22.08.2024 Betreff: Kreuzungen der Kronberger Straße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzungsenden der Kronberger Straße im Fünf-Meter-Bereich durch schraffierte Markierungen und ggf. durch Poller und Fahrradbügel zu sichern, um illegales Parken zu verhindern und eine bessere Sicht auf die Fahrbahn zu erhalten. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums gewährleistet ist. Dies gilt für die folgenden Kreuzungen: 1.Telemannstraße: Hier sind keine schraffierten Markierungen an den Kreuzungsenden vorhanden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 2. Oberlindau: Es besteht ein schraffiertes Kreuzungsende, die drei anderen Kreuzungsbereiche haben keine Markierung im Fünf-Meter-Bereich. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 3. Unterlindau: Es besteht an einem Kreuzungsende eine schraffierte Markierung mit Fahrradbügeln. Die anderen drei Kreuzungsenden im Fünf-Meter-Bereich müssten noch mit einer schraffierten Markierung ausgestattet werden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. 4. Liebigstraße: Die vier Kreuzungsenden verfügen über keinerlei schraffierte Markierungen. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob in der Kronberger Straße die Möglichkeit besteht, Lieferzonen einzurichten. Begründung: Viele Eltern aus der Kronberger Straße, die allmorgendlich zur Rushhour ihre Kleinkinder zu Fuß zur Kita 111 in der Staufenstraße bringen, müssen dabei einige Kreuzungen queren, die leider zu oft im Fünf-Meter-Bereich zugeparkt sind. Die Kleinkinder können dabei die Kreuzungsenden nur sehr schwer einsehen und können aufgrund ihrer Größe nicht überblicken, ob Fahrzeuge herannahen. Das führt sehr oft zu unfallträchtigen Situationen. Abhilfe kann nur geschaffen werden, wenn die Kreuzungsenden im Fünf-Meter-Bereich durch schraffierte Markierungen und gegebenenfalls durch Poller und Fahrradbügel abgesichert werden. Quelle der Bilder: Geoportal Frankfurt Telemannstraße: Kreuzungsbereich im Fünf-Meter-Bereich ist nicht durch schraffierte Markierungen geschützt. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Oberlindau: Es besteht ein schraffierter Kreuzungsbereich, die drei anderen Kreuzungsbereiche haben keine Markierung im Fünf-Meter-Bereich. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Unterlindau: Es besteht ein Kreuzungsbereich mit Markierung und Fahrradbügeln. Die drei weiteren Kreuzungsenden im Fünf-Meter-Bereich müssten noch mit schraffierten Markierungen ausgestattet werden. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Liebigstraße: Im gesamten Kreuzungsbereich im Fünf-Meter-Bereich gibt es keine schraffierten Markierungen. Zu prüfen ist die Installation von Pollern und Fahrradbügeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 736 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32-1
Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des Reuterwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5885 entstanden aus Vorlage: OF 989/2 vom 24.08.2024 Betreff: Zusätzliche Umleitung während der Baumaßnahme und der Sperrung des Reuterwegs Der Magistrat wird gebeten, während der weiteren Bauabschnitte der Sperrung des Reuterwegs auf Höhe des Bremer Platzes (Kreuzung Bremer Straße/Fürstenbergerstraße) eine Umleitung für den von der Miquelallee kommenden Verkehr einzurichten. Für den Verkehr, der die Sperrung des Reuterwegs nicht wahrgenommen hat, soll zur Entlastung der Wohnstraßen im nördlichen Westend eine Umleitung über Fürstenbergerstraße und Liebigstraße in Richtung Bockenheimer Landstraße erfolgen. Begründung: Trotz der bisher erfolgenden Umleitung auf der Eschersheimer Landstraße fließt ein Teil des Verkehrs in Unkenntnis der Sperrung des Reuterwegs weiterhin über die Bremer Straße in die Wohnstraßen des nördlichen Westends. Eine weitere Umleitung ab dem Bremer Platz über die Fürstenbergerstraße und den Kreisel in die breitere Liebigstraße würde den Verkehrsdruck aus den engeren Wohnstraßen nehmen. Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung, denen seit der Einrichtung der Baustellen eine deutliche Zunahme des Verkehrs in den Wohnstraßen aufgefallen ist, geben dem Ortsbeirat 2 Anlass, die vorgeschlagene Erweiterung der Umleitung zu empfehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 2
Zunahme von Starkregenereignissen - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 979/2 Betreff: Zunahme von Starkregenereignissen - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, welche konkreten Maßnahmen (z.B. Vergrößerung natürlicher Retentionsflächen, Regenauffangbecken, größere Dimensionierung der ableitenden Kanalisation) an gefährdeten Stellen im Gebiet des Ortsbezirkes 2 ergriffen werden können, um Überschwemmungsfolgen von Starkregenereignissen auch in Zukunft angemessen zu begegnen. Begründung: Starkregenereignisse nehmen in den letzten Jahren zu und kurzfristig eintretende Überschwemmungen betreffen alle Frankfurter Stadtteile, wenn auch in unterschiedlichen Intensitäten. Die im Frankfurter Geoportal bereitgestellte Starkregengefahrenkarte weist für den Ortsbezirk 2 unteranderem in den Straßenbereichen des südlichen Westends sowie im Gebiet um die Bockenheimer Warte potentiell gefährdete Gebiete aus. Ebenso betroffen ist ein Bereich der Wohnbebauung zwischen Leerbachstraße/Im Trutz/Gärtnerweg/Bockenheimer Anlage. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um eine Darstellung von geeigneten Maßnahmen, die die Lage in entsprechend gefährdeten Bereichen in Zukunft verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1017 2024 Die Vorlage OF 979/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5689 entstanden aus Vorlage: OF 973/2 vom 27.06.2024 Betreff: Straßenverkehrsgefährdung für Kleinkinder im Westend Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich in der Kronberger Straße, die als Umleitungsstraße dient, Geschwindigkeitskontrollen während der morgendlichen Rushhour und auch danach durch zuführen. Begründung: Anwohner der Kronberger Straße, die allmorgendlich zur Rushhour ihre Kleinkinder zu Fuß zur Kita bringen, berichten über zu schnell fahrende Fahrzeuge auf der Kronberger Straße, die in einer Tempo-30-Zone liegt und als Umleitungsstrecke dient. Aufgrund von Baumaßnahmen auf dem Reuterweg wird der stadteinwärts fahrende Verkehr in die Kronberger Straße geleitet und über die Umleitungsbeschilderung in die Liebigstraße in Richtung Bockenheimer Landstraße geführt. Manche Fahrzeuglenker nutzen auch andere Straßen, wie z. B. die Straße Oberlindau oder die Myliusstraße, um auf die Bockenheimer Landstraße zu gelangen. Hierbei wird von den Fahrzeuglenkern gerne die Tempo-30-Zonen-Regelung ignoriert, um schnell weiterzukommen. Um die zu Fuß gehenden Eltern mit ihren Kleinkindern zu schützen, sind schnellstmöglich Geschwindigkeitskontrollen im Berufsverkehr und auch danach durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1678 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am Grüneburgweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5681 entstanden aus Vorlage: OF 972/2 vom 26.06.2024 Betreff: Effiziente Kontrolle in den Lieferzonen am Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" am Grüneburgweg geschaffenen Lieferzonen auch tatsächlich nur zur Anlieferung genutzt und nicht als Dauerparkplätze zweckentfremdet werden. Ziel ist die Einrichtung einer effizienten Kontrolle aller Lieferzonen für die Dauer der Evaluationsphase. Der Magistrat hat die Aufgabe, die Einhaltung der Verkehrsordnung zu überwachen und diese Bereiche regelmäßig zu kontrollieren. Hierzu soll die Erhöhung der Kontrollfrequenz und -effizienz durch Verstärkung des gegenwärtigen Personals gewährleistet werden. Begründung: Es handelt sich um wiederkehrende Beschwerden von Gewerbetreibenden und Lieferanten im Grüneburgweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2115 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gedenktafel am letzten Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz in der Stauffenstraße 33
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 944/2 Betreff: Gedenktafel am letzten Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz in der Stauffenstraße 33 Der Ortsbeirat möge beschließen: zur Finanzierung einer Gedenktafel am letzten Frankfurter Wohnort der Familie von Rabbiner Jakob Horovitz* in der Stauffenstr. 33, stellt der OBR2 aus seinem Budget einen Betrag bis zHv €2.000 zur Verfügung. Ziel ist, die Tafel bis zum geplanten Besuch der Nachfahren der Familie Horovitz/ Freimann in Frankfurt - 15./ 16. Mai 2025 - zu errichten, bzw. an der Fassade des jetzigen Gebäudes anzubringen und diese dann in einer kleinen Zeremonie gemeinsam mit der Familie zu enthüllen. Das Kulturdezernat, bzw. das Institut für Stadtgeschichte werden gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Ortsvorsteher einen entsprechenden Textvorschlag zu erarbeiten. Die Jüdische Gemeinde FFM ist bei allen Schritten direkt und unmittelbar zu beteiligen. Da der Verein ‚Initiative Stolpersteine e.V.' derzeit intensiv zur Familie Horovitz/ Freimann und hier auch explizit zu Jakob Horovitz recherchiert wird angeraten, dass sich die Verfasser mit dem Verein in Verbindung setzen und die Ergebnisse der Forschungen in die Entwicklung der Tafel - soweit geeignet - übernehmen. Der Ortsvorsteher wird zudem gebeten, das Gremium eng und regelmäßig über den Fortgang der Maßnahme zu informieren und die Erarbeitung der Tafel mit Blick auf die rechtzeitige Fertigstellung entsprechend voranzutreiben. Alle sich aus dem Projektverlauf ergebenden künftigen Schritte die das Vorhaben betreffen, sind mit den Antragstellern/ Initiatoren abzustimmen. Der finale Text und die visuelle Gestaltung der Tafel sind dem OBR2 rechtzeitig vorzustellen, das Gremium entscheidet per Abstimmung über die finale Beauftragung. Begründung: Weiterentwicklung der Erinnerungskultur im Ortsbezirk. In ihrer bewegenden Rede vor dem Deutschen Bundestag am 31.01.2024, erinnerte die Frankfurter Überlebende der Schoa Eva Szepesi an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 79 Jahren. Dabei beklagte sie das Wiedererstarken von Antisemitismus in unserer Gesellschaft. Sie forderte Widerspruch und ein Eintreten für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit. ‚Nie wieder ist jetzt', sagte sie unter anhaltendem Applaus des vollen Plenums. Der Ortsbeirat 2 schließt sich dem an und setzt sich entschlossen für Demokratie und gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der eigenen Geschichte im Ortsbezirk, die Erinnerung an die Opfer der Diktatur des Nationalsozialismus und der Verankerung ihrer Namen und Geschichten im Stadtbild. Auf Initiative des Gremiums wurden hierzu in dieser Legislaturperiode und in enger Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde FFM bereits einige Projekte auf den Weg gebracht: - die Benennung des Platzes vor der Universitätsbibliothek nach Therese und Prof. Dr. Aron Freimann in Freimannplatz, - die Initiierung eines Schulprojektes zur historischen Aufarbeitung der Geschichte des Jüdischen Friedhofs in der Sophienstraße in Bockenheim sowie die - die Partizipative Aufarbeitung und gestalterische Aufwertung der ehemaligen Synagogen in der Unterlindau 23 und der Schloßstraße 3-5 durch die Konfigruppe der Ev.-Reform. Gemeinde FFM bzw. des Geschichtsvereins ‚Die Freunde Bockenheims'. Rabbiner der im letzten Punkt genannten Gemeinden war zunächst Markus Horovitz (1844-1910), nach dessen Tod übernahm dessen Sohn Jakob Horovitz (1873-1939). Dieser wurde 1938 durch die Gestapo verhaftet, interniert und gefoltert und im selben Jahr - nach Intervention des jüdischen Gemeindevorstands - freigelassen. Später emigrierte er in die Niederlande, wo er wenig später an den Folgen der Haft starb. Der Verein ‚Initiative Stolpersteine e.V.' plant, im Frühjahr 2025 Stolpersteine für die - vor dem Nationalsozialismus Frankfurt weitverzweigten und seit Generationen ansässigen Familie Horovitz/ Freimann - im gesamten Stadtgebiet zu verlegen. Hierzu werden Nachfahren der Familie aus der ganzen Welt erwartet. Vor dem ehem. Wohnhaus von Jakob Horovitz und seiner Familie in der Stauffenstraße 33 sollen dabei ebenfalls Stolpersteine verlegt werden. Jakob Horovitz prägte als Rabbiner - u.a. der Westendsynagoge und den Synagogen in der Unterlindau sowie der Schloßstraße - das religiöse, bzw. jüdische Leben auf dem Gebiet unseres heutigen Ortsbezirks zutiefst. Mit der Tafel möchte das Gremium an sein Wirken erinnern und dazu beitragen, Rabbiner Horovitz nachhaltig im Stadtbezirk zu verankern und an sein Schicksal zu erinnern. Der jetzige Eigentümer der Liegenschaft Stauffenstraße 33 ist über das Vorhaben informiert und mit der Maßnahme einverstanden. Die Antragstellerinnen und Antragsteller stehen mit der zuständigen Hausverwaltung im Kontakt. Antragsteller: CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 334 2024 Die Vorlage OF 944/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP, Linke
Weiter lesenGrüneburgweg: Lebensgefährliche Verkehrsinsel beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 956/2 Betreff: Grüneburgweg: Lebensgefährliche Verkehrsinsel beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Verkehrsinsel im Grüneburgweg unmittelbar hinter der Einfahrt aus der Eschersheimer Landstraße umgehend zu entfernen, da sie eine erhebliche Gefahr für Radfahrer darstellt. Begründung: Hier wird er KfZ-Verkehr direkt schräg in den Radweg eingeleitet. Da der Autofahrer an dieser Stelle ohnehin auf kreuzende Fußgänger und irregulär querfahrende Rad- und Rollerfahrer achten muß, kann er die von hinten (aus der Fichardstraße) mit meist erhöhter Geschwindigkeit herankommenden Radfahrer nicht bemerken. Niemand kann gleichzeitig in vier verschiedenen Richtungen gleich aufmerksam sein. Insbesondere dürfte im Fall eines Unfalles, der durch diese Verkehrsinsel verursacht wird, die Stadt haftbar sein. Evtl. sind auch die für die Anlage verantwortlichen städtischen Mitarbeiter persönlich haftbar. Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 956/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenGrüneburgweg 12: Parksituation vor dem REWE-Markt verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 955/2 Betreff: Grüneburgweg 12: Parksituation vor dem REWE-Markt verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, den ehemaligen Parkplatz vor dem Haus Grüneburgweg 12 (REWE-Markt) mit dem derzeitigen, davor neu angelegten Parkplatz zu vereinigen und Querparken zu erlauben, wodurch mindestens 2 zusätzliche Parkpositionen geschaffen würden. Begründung: Der ehemalige Parkplatz (Kopfsteinpflaster) wurde durch Poller abgesperrt. Er wird aber durch niemanden und nichts genutzt, weil nicht benötigt. Die Parksituation im Grüneburgweg ist durch die Neuanlage deutlich verschlechtert worden, so daß die vorgeschlagene Maßnahme eine - wenn auch kleine - Entlastung böte; insbesondere für Kunden des REWE-Marktes, die größere Einkäufe transportieren müssen. Die Fahrradstraße wird dadurch nicht tangiert. Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 955/2 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 Linke
Partei: BFF
Weiter lesenGrüneburgweg: Pollerwald lichten an Fahrradständern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 954/2 Betreff: Grüneburgweg: Pollerwald lichten an Fahrradständern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, im Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Reuterweg die nachfolgend aufgelisteten rot-weißen Poller von Fahrrad-Abstellpositionen zu entfernen, da sie nicht erforderlich sind: GBW 12 vor Trutz GBW 12 GBW 14 nach Trutz GBW 17 GBW 19 & 21 GBW 37 GBW 56 Ecke Leerbachstraße 67 GBW 60 Begründung: Die genannten Positionen sind mit Fahrradbügeln versehen und stellen damit keine Freiflächen dar, die irrtümlich als Parkplätze mißbraucht werden könnten. Nachstehend die Fotos der genannten Positionen (in der Reihenfolge der Liste): (alle Fotos vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 954/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 Linke
Partei: BFF
Weiter lesenGrüneburgweg: Pollerwald lichten auf Sperrflächen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 952/2 Betreff: Grüneburgweg: Pollerwald lichten auf Sperrflächen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, im Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Reuterweg die nachfolgend aufgelisteten rot-weißen Poller von Sperrflächen zu entfernen, da sie eine nicht erforderliche, in ihrer Vielzahl störende redundante Markierung darstellen: GBW 5 Ecke Sachsenlager Sachsenlager Ecke GBW 5 GBW 7 Ecke Sachsenlager GBW 8 Ecke Körnerstraße Körnerstraße Ecke GBW 12 GBW 12 Ecke Körnerstraße GBW 12 Ecke Trutz GBW 14 Ecke Trutz GBW 16 Ecke Leerbachstraße GBW 17 Ecke Trutz 48 GBW 19 Ecke Trutz 51 GBW 33 Ecke Leerbachstraße 63 GBW 56 Ecke Leerbachstraße Begründung: Die markierten Sperrflächen erkennt jeder Autofahrer, der seine Führerscheinprüfung bestanden hat, als freizuhaltende Flächen, auf denen nicht geparkt oder abgestellt werden darf. Die zusätzlichen Poller sind daher signaltechnisch sinnlos. Sie stellen außerdem eine unnütze Gefahr dar, wie die in den vergangenen Wochen erfolgten Karambolagen mit Lieferwagen zeigen. Antragsteller war selbst Zeuge, als ein Lieferwagen aus dem Trutz in den Grüneburgweg einbog und an einem Poller hängen blieb, den der Fahrer nicht gesehen hatte, weil ihm erstens die Kühlerhaube die Sicht versperrte und er zweitens notwendigerweise auf Fußgänger und Radfahrer achten mußte, die die Straße kreuzten. Vor dem Grüneburgweg 41 ist eine Sperrfläche pollerfrei geblieben - und sie bleibt tatsächlich zuverlässig frei, beweist also die Sinnlosigkeit der exzessiven Verpollerung. Nachstehend die Fotos der genannten Positionen (in der Reihenfolge der Liste): zum Vergleich die freigebliebene Sperrfläche: (alle Fotos vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 952/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenGrüneburgweg: Pollerwald lichten an Parkscheinautomaten
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 953/2 Betreff: Grüneburgweg: Pollerwald lichten an Parkscheinautomaten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, im Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Reuterweg die nachfolgend aufgelisteten rot-weißen Poller neben Parkscheinautomaten zu entfernen, da sie nicht erforderlich sind: GBW 14 GBW 16 Begründung: Die genannten Positionen sind sowohl durch Parkscheinautomaten belegt, als auch viel zu kurz, als daß sie irrtümlich als Parkplätze mißbraucht werden könnten. Nachstehend die Fotos der genannten Positionen (in der Reihenfolge der Liste): (alle Fotos vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 953/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 Linke
Partei: BFF
Weiter lesenGrüneburgweg: Nutzlose Rollerabstellfläche umwandeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 947/2 Betreff: Grüneburgweg: Nutzlose Rollerabstellfläche umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Roller-Abstellfläche vor dem Haus Grüneburgweg 6 (Bioladen) aufzulösen und durch eine zusätzliche Ladezone zu ersetzen. Begründung: Nur extrem selten findet sich hier ein einzelner Roller ein; meist bleibt die Fläche gähnend leer. Zudem läßt sich die Situation direkt daneben leicht verbessern (siehe Antrag "Abstellsituation für Rad- und Rollerfahrer verbessern"). Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 947/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD und 1 Linke
Partei: BFF
Weiter lesenGrüneburgweg: Einbahnstraßenregelung aufheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 959/2 Betreff: Grüneburgweg: Einbahnstraßenregelung aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Einbahnstraßen-Regelung auf dem Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Im Trutz aufzuheben und wieder - wie westlich davon - zum Zweirichtungsverkehr zurückzukehren, weil die derzeitige Situation unerträgliche Nachteile und Gefahren generiert. Begründung: Die alltäglichen Verkehrsbedürfnisse der Menschen zwingen sie zu Umwegfahrten, die mehr Treibstoff verbrauchen, daher mehr Abgas emittieren, mehr Verkehrslärm in den Wohnvierteln verursachen, mehr Passanten in den einstmals ruhigen und sicheren Wohnvierteln gefährden. So müssen Einwohner aus Gärtnerweg und Sachsenlager, die zur Eschersheimer Landstraße wollen, statt auf dem kurzen Weg nun über Grüneburgweg - Körnerstraße - Auf der Körnerwiese - Hansaallee fahren: durch meist reine Wohnstraßen. Weshalb viele doch schnell entgegen der Einbahnregelung den gewohnten kurzen Weg nehmen. Wer aus der Emil-Claar-Straße zur Eschersheimer Landstraße will, fährt statt über ein kurzes Stück Reuterweg und dann den Grüneburgweg entlang nunmehr die lange Strecke durch Reuterweg - Wolfsgangstraße, letztere ebenfalls reine Wohnstraße. Zudem kann man täglich sehen, daß viele Autofahrer gegen die Einbahnstraße durchfahren, weil die Neuregelung keinem vernünftigen Menschen einsichtig ist. Und viele tun es aus reiner Verzweiflung, weil sie unerwartet mit einer absurden Regelung konfrontiert werden, so wie ich schon zahlreiche - besonders Lieferwagen- und LKW-Fahrer - gesehen habe, die lange am Trutz die Straße blockieren (und, weil abgelenkt, Fußgänger und Radfahrer gefährden), weil sie plötzlich vor einem Sperrschild der neuen Einbahnstraße stehen. Manche fahren dann in den Trutz und besagte weite Wege durch die Wohnviertel. Und manche fahren einfach geradeaus weiter, weil die Straße ja auch im weiteren Abschnitt unverändert breit genug ist und das Ziel Eschersheimer Landstraße schon voraus zu sehen ist. Es ist kein Zeichen politischer Intelligenz, unter dem Vorwand, umweltfreundliche Verkehrssituationen zu schaffen, mehr Umweltschäden zu verursachen. Und nein, Menschen sind keine Reiz-Reaktions-Automaten, denen man nur eine neue Regel aufzwingen muß, damit sie sich so verhalten, wie sich der Planer das vorgestellt hat. Menschen entwickeln Ausweichverhalten, die den ursprünglichen Plan nicht nur in diesem Fall konterkarieren. Auch Verkehrspolitik sollte nach rationalen Kriterien arbeiten, statt nach ideologischen Scheuklappen-Vorgaben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 959/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenGrüneburgweg 8: Abstellsituation für Rad- und Rollerfahrer verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2024, OF 958/2 Betreff: Grüneburgweg 8: Abstellsituation für Rad- und Rollerfahrer verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, den ehemaligen Parkplatz vor dem Haus Grüneburgweg 8 als Fahrrad- und Roller-Abstellplatz reaktivieren. Begründung: Dieser Parkplatz wurde kürzlich abgesperrt und davor ein Fahrrad-Abstellplatz angelegt. Dieser Platz wird rege genutzt und ist meist voll belegt. Auf dem ehemaligen Parkplatz (Kiesfläche) haben mehr Fahrradpositionen Platz als auf dem aktuellen Abstellplatz davor. Zudem könnte eine Position für die (seltenen, aber gelegentlich doch abgestellten) einzelnen Roller vorgesehen werden. Dadurch würde der bisher als Rollerabstellplatz markierte Bereich vor der Hausnummer 6 frei und könnte als Ladezone ausgewiesen werden (regelmäßig benötigt durch den Biomarkt, und gern genutzt von den Müllwerkern): vgl. Antrag "Nutzlose Rollerabstellfläche umwandeln". Nachstehend das Foto der Situation: (Foto vom Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 958/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU, FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: BFF
Weiter lesenIdeen
30er Zone - Eschersheimer Landstraße
Die Eschersheimer Landstraße ist eine stark befahrene Straße und wird auch mal zu einer 5 bzw. 7-spurigen Straße. Dies ist vor allem Höhe Grüneburgweg bis Miquel-/Adickesallee unerträglich vom Lärmpegel. Entlang der Eschersheimer Landstraße sind fast nur Wohnhäuser und die Anwohner:innen haben weniger Lärm (=weniger Stress). Mögliche 30er Zone: vom Eschenheimer Tor Höhe Cinestar bis zum Dornbusch.
Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4- Verlängerung unter dem Campus Westend!
Seit Jahren plant die Stadt Frankfurt, die U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu verlängern, um die Lücke zwischen U4 und U9 zu schließen. Dabei werden verschiedene Streckenführungen diskutiert. Auf Wunsch der Goethe-Universität nach einer unterirdischen Station Adorno-Platz auf dem Campus Westend gibt es neben direkten Verbindungsvarianten (siehe auf dem Bild 1a und 1d) auch eine Variante mit einem Umweg zum Campus (siehe auf dem Bild 3i). Damit verbunden ist ein 2,5 Kilometer langer Tunnel unter dem Palmengarten und Grüneburgpark bis zum Adorno-Platz und zurück zur Miquelallee. Klar ist: Eine verbesserte Anbindung des Campus Westend an das ÖPNV-Netz ist nötig. Dafür braucht es aber keine prestigeträchtigen Tunnelprojekte, sondern kluge verkehrspolitische Maßnahmen. Eine U-Bahn-Station direkt auf dem Campus Westend ist daher aus folgenden Gründen abzulehnen: • Beim Bau des 2,5 Kilometer langen Tunnels wird sehr viel Beton benötigt, damit gehen enorme Mengen Treibhaushas-Emissionen einher (bis zu 160.000 tCO2e). • Der Bau von U-Bahntunneln ist deutlich teurer als oberirdische Gleise für Straßenbahnen. Ein Kilometer kostet ca. 300 Millionen Euro. Mit diesem Geld kann etwa das Fünfzehnfache an Straßenbahnkilometern gebaut werden - was den Ausbau des Frankfurter Schienennetzes beschleunigen würde. Dies ist gerade wegen der Dringlichkeit der Klimakrise und der lange verschleppten Verkehrswende erforderlich. • Direkt auf dem Campus entstünde eine jahrelangen Baustelle, bis mindestens in die 2030er Jahre, mit rund 18.000 LKW-Fahrten mitten über den Campus. • Durch den Bau dieser langen Tunnelvariante sind der Grundwasserspiegel beeinträchtigt und die Grünanlagen im Palmengarten, Grüneburgpark und Botanischen Garten gefährdet. Für klimagerechte Mobilität gilt: So viel ÖPNV wie möglich oberirdisch bauen, das ist günstiger, geht schneller, stößt weniger CO2 aus und entlastet die Umwelt. Zudem wird so der Raum in der Stadt umverteilt in Richtung klimafreundlicher Mobilität – weg von klimaschädlichem Autoverkehr. Es gibt gute Alternativen zum U4-Lückenschluss, um den Campus besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden - ohne Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden. Der Campus könnte – wie auch vom zuständigen Ortsbeirat vorgeschlagen – durch zwei Straßenbahnlinien angebunden werden. Eine Straßenbahn durch die Hansaallee und den Reuterweg würde den Campus mit drei Stationen am östlichen Rand besser erschließen, als eine zentrale Station mitten auf dem Campus. Bei Umwidmung je zweier Autofahrspuren in eine begrünte Straßenbahntrasse würde die Straßenbahn eine attraktive Verbindung an das S-Bahn-Netz an der Taunusanlage und den Hauptbahnhof darstellen. Ohne Stau und mittels dichter Taktung könnten große Kapazitäten erzeugt werden. Zusätzlich kann eine zweite Straßenbahn vom Westbahnhof kommend über den Bockenheimer Campus, die Miquelallee, die Campusmeile zum Ostbahnhof eine attraktive Tangentialverbindung von vier Campussen darstellen. Daher muss die Stadt endlich auch eine Tramanbindung des Campus in die Prüfung der verschiedenen Varianten mit aufnehmen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Verkehrswende, damit der Campus Westend für alle Studierenden und Beschäftigten gut und klimafreundlich zu erreichen ist.
Eingang Grüneburgpark verschönern und Baum schützen
Der Eingang des Grüneburgparks (Ecke Siesmayerstr. / Grüneburgweg) ist seit einiger Zeit durch einen mobilen Kaffeewagen sehr belebt und ein tolles Entrée in den Park. Leider hat sich ein jedoch Teil der Grünanlage im Eingangsbereich in einen Trampelpfad verwandelt. Dies bedroht einerseits den stattlichen Baum und sieht andererseits extrem ungepflegt aus. Die Idee wäre entlang der Wegbegrenzung einen kleinen Zaun anzubringen und gleichzeitig die Erde für eine passende Bepflanzung oder zumindest als Rasenfläche zu nutzen.
Tiefgaragen für das bessere Stadtbild im Westend-Nord und Süd
Zum Beispiel in Rotterdam sind einige Straßen „Parkfrei“ deklariert worden und entsprechend sind Tiefgaragen für die Anwohner zu bezahlbaren Preisen gebaut worden. Zwei oder mehrere Tiefgaragen wären nutzbringend für alle Anwohner im und um den Grüneburgweg Westend-Nord und Westend-Süd. Ein weiteres Beispiel die Tiefgaragen in Palma de Mallorca. Da nicht alle den Luxus leben können, in der Innenstadt Frankfurt zu arbeiten und mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren und auch sonst lieber Spritsparend mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, weil sie kein Auto haben.
Roteinfärbung Radstreifen bei gefährlicher Abbiegung Reuterweg in Grüneburgweg
An der Abbiegung Reuterweg stadtauswärts in den Grüneburgweg ist eine unübersichtliche Straßenüberquerung für Autofahrer, sodass es öfters zu kritischen Situationen kommt. Daher wünsche ich mit eine Roteinfärbung der Fahrradstreifen an dieser Stelle. Ich denke, dies ist gut für Autofahrer, damit diese nicht in unangenehme Situationen kommen und bietet mehr Sicherheit für Radfahrer.
Roteinfärbung Radstreifen bei gefährlicher Abbiegung Reuterweg in Grüneburgweg
An der Abbiegung Reuterweg stadtauswärts in den Grüneburgweg ist eine unübersichtliche Straßenüberquerung für Autofahrer, sodass es öfters zu kritischen Situationen kommt. Daher wünsche ich mit eine Roteinfärbung der Fahrradstreifen an dieser Stelle. Ich denke, dies ist gut für Autofahrer, damit diese nicht in unangenehme Situationen kommen und bietet mehr Sicherheit für Radfahrer.
(Temporäre) Fahrradspuren für mehr Social Distancing
Bogotá und Berlin machen es vor: In Zeiten von Corona ist es wichtig, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in sicherem Abstand voneinander fortzubewegen. Eine kostengünstige und sehr schnell umsetzbare Maßnahme ist die Umwidmung von Autospuren in Fahrradspuren auf mehrspurigen Hauptstraßen. In den letzten Wochen hat der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt stark abgenommen, der Platz auf den Straßen wird also nicht für Autos benötigt. Der Radverkehr dagegen hat zugenommen, auch, weil Menschen nicht eng gedrängt im ÖPNV unterwegs sein wollen. Der Straßenraum könnte also umgewidmet werden, um dem vermehrten Bedarf gerecht zu werden und damit auch Rad Fahrende ausreichend Platz voneinander halten können. Besonders geeignet dazu sind folgende Straßen: Reuterweg/Berliner Straße, Eschersheimer Landstraße, Friedberger Landstraße, Ludwig-Landmann-Straße, Miquelallee, Adickesallee, Hanauer Landstraße, Mainzer Landstraße ab Platz der Republik Richtung Oper, Düsseldorfer Straße/Baseler Platz/Friedensbrücke. Beispiele aus anderen Städten: - Bogotá: https://www.smartcitiesworld.net/news/news/bogota-expands-bike-lanes-overnight-to-curb-coronavirus-spread-5127 - Berlin: https://twitter.com/SenUVKBerlin/status/1242859043716202498?s=20 - New York: https://nyc.streetsblog.org/2020/03/20/breaking-mayor-announces-emergency-bike-lanes-for-smith-street-second-ave-gap/
Brückenpfeiler begrünen
Frankfurt hat unzählige Brücken. Sei es am Main, an den Autobahnen, der Rosa-Luxemburg-Str, dem Fußgängerüberweg am Beginn des Reuterwegs oder sonst wo. Diese Brücken werden gestützt von hässlichen, grauen Pfeilern. Wieso nutzt man diese Flächen nicht sinnvoll? zb durch Bepflanzung? Die Vorteile: -Verbesserung der Luftqualität -Verbesserung des Stadtbildes -Verbesserung der Lebensqualität -Futter für Bienen/Schmetterlinge/andere Insekten --> Wasserleitsysteme an den Brücken können die Wasserversorgung grösstenteils über das auf die Brücke fallende Regenwasser gewährleisten --> Mexico city macht es bereits vor
Verkehrsüberwachung für Frankfurt am Main und Aufklärungsarbeit
Fahrradfahren in Frankfurt funktioniert, aber nur dann wenn man sich wie alle andere Kfz usw. an die Verkehrsregeln hält. Fahrradfahrer haben nichts auf dem Bürgersteig zu suchen, auch eine Mutter mit Kind nicht, sondern nur das Kind. Fahrradfahrer müssen vom Fahrrad steigen wenn sie den Zebrastreifen nutzen wollen, ach ja, genauso wie ein Kfz usw., muss auch ein Fahrrad vor dem Zebrastreifen halten, wenn ein Fußgänger drüber läuft. Toll wäre auch, wenn ein Jogger nicht über die Straße rennt wie ein Wildes Tier in der Dunkelheit. Fahre ich mit dem Auto durch die Stadt, bin ich täglich gezwungen anonymen Fahrradterroristen auszuweichen, da ihnen weder das Rot der Ampel was sagt und STOP nur als Option gesehen wird und das Rechtsfahrgebot gilt schon mal gar nicht. Fahre ich mit dem Fahrrad durch die Stadt, ändert sich das Bild nur geringfügig. Ich fahre Fahrrad, das ist die geringfügige Änderung. Der Grüneburgweg ist eine Katastrophe, genauso der Oeder Weg. Auto-und Transporterfahrer rasen mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Westend. Den Fahrradfahrern ist gefühlt sowieso alles egal und Licht in der Nacht ist nur etwas für Romantiker zu Hause. Wo ist die Verkehrsüberwachung? Seit mehreren Jahren ist eine gefühlte Anarchie auf den Straßen zu spüren. Ist schon mal jemandem an den Wochenenden aufgefallen wie blubbernde aufgemotzte Kfz und SUW abends über die Eschersheimer Landstraße in Richtung Eschenheimer Turm donnern? Wer hat es gesehen? Die Polizei nicht.