Meine Nachbarschaft: Bornheimer Landstraße
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Vorlagen
Verkehrssituation Günthersburgallee/Friedberger Platz
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2008, OM 2765 entstanden aus Vorlage: OF 563/3 vom 10.10.2008 Betreff: Verkehrssituation Günthersburgallee/Friedberger Platz Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation im Übergangsbereich Günthersburgallee/Friedberger Platz für Fußgänger, insbesondere Kinder und ältere Menschen, unter Berücksichtigung folgender Punkte sicherer zu gestalten: 1. Prüfung von baulichen bzw. Verkehrsregelungsmaßnahmen (z. B. Halteverbotsschild, bessere Kennzeichnung, verkehrsberuhigte Zone), die geeignet sind, die ständige Gefährdung von Kindern und älteren Menschen abzustellen, und Umsetzung von Sofortmaßnahmen. 2. Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und ggf. Abschleppen von behindernd geparkten Kraftfahrzeugen. Begründung: Zwischen dem Fußweg im Mittelstreifen der Günthersburgallee und dem Friedberger Platz (kleiner Spielplatz) gibt es keinen Übergang. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Betroffen sind vor allem Kinder und ältere Menschen. Anwohner berichten von Beinaheunfällen, an denen Kinder beteiligt waren. Am Spielplatz widerrechtlich geparkte Kraftfahrzeuge und Fahrradfahrer mit hoher Geschwindigkeit im Bereich der Krabbelstube tragen wesentlich zur erhöhten Gefährdung bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2009, ST 355 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzungsbereich Bornheimer Landstraße/Burgstraße/Elkenbachstraße Einführung des Probebetriebes
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2008, OM 2275 entstanden aus Vorlage: OF 446/3 vom 25.03.2008 Betreff: Kreuzungsbereich Bornheimer Landstraße/Burgstraße/Elkenbachstraße Einführung des Probebetriebes Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Durch die in den letzten Jahren sowohl in die Höhe als auch in die Breite stark gewachsenen Bäume wird die über die Fahrbahn gespannte Straßenbeleuchtung sehr stark verdeckt. Aus diesem Grund ist die Straßenbeleuchtung - nicht der schöne Baumbestand - so zu ändern, dass sowohl der Bürgersteig auf beiden Seiten, als auch die Fahrbahn deutlich besser beleuchtet werden. Damit werden insbesondere die jüngeren Kinder auf dem Bürgersteig und insbesondere beim Überqueren der Fahrbahn besser gesehen. 2. Für die Litfaßsäule auf der Bornheimer Landstraße in Höhe der Lichtzeichenanlage ist zu prüfen, ob sie zur besseren Sicht, gerade der kleineren Kinder, von diesem Standort zu entfernen ist. Begründung: Alle sind sich darüber einig, dass den Kindern der sicherste Schulweg ermöglicht werden muss. Hierzu gehört eine verbesserte Sicht der Kinder von den Bürgersteigen auf die Fahrbahn. Aber auch umgekehrt ist eine verbesserte Sicht der Auto- und Radfahrer von der Fahrbahn auf die Bürgersteige zwingend erforderlich, um gerade die jüngeren und damit kleineren Kinder besser und vor allen Dingen rechtzeitiger als bisher sehen zu können. Dies kann nur durch eine Verbesserung der Licht- und Sichtverhältnisse erfolgen, indem die Straßenbeleuchtung verbessert und die Litfaßsäule entfernt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2008, ST 1102 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 514 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2009, ST 1559 Stellungnahme des Magistrats vom 30.11.2010, ST 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1204 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 505 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 26.08.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 23.09.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 28.10.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 03.11.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung des Projektes und Konzeptes „Betreute Spielplätze“
Anregung vom 07.03.2008, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 177/15 vom 19.02.2008 Betreff: Erweiterung des Projektes und Konzeptes "Betreute Spielplätze" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das vom Kinderbüro initiierte Projekt "Betreute Spielplätze" für Eltern mit Kleinkindern von ein bis drei Jahren auch in der Wohnsiedlung "Am Bügel" auf den Spielplätzen innerhalb des Ben-Gurion-Ringes anzubieten. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Projekt auch auf die Altersgruppe vier bis zehn Jahre mit entsprechendem Angebot ausgeweitet werden kann und ob konzeptionell eine Erweiterung dahin gehend erfolgen kann, dass die Betreuer/Spielanimateure an festgelegten Tagen (z. B. zweimal im Monat) und an wechselnden Standorten (geeignete Spielplätze) dieses Betreuungsangebot anbieten, was zugleich zur Steigerung der Attraktivität städtischer Spielplätze führen kann. 3. Eine positive Prüfung von Ziffer 2. vorausgesetzt, kämen in Nieder-Eschbach die Spielplätze Gladiolenstraße sowie Albert-Einstein-Straße in Frage. Begründung: Das Projekt "Betreute Spielplätze" des Kinderbüros bietet ein Betreuungsangebot für Kleinkinder im Alter von ein bis drei Jahren, die nicht in eine Krippe oder Krabbelstube gehen. Betreute Spielplätze sind ein "Serviceangebot" an die Eltern, und für die Kinder ist es eine Art "Freiluft-Spielzimmer". Dieses Angebot ist bereits in den Stadtteilen Sachsenhausen (Spielplatz Brückenstraße), Bockenheim (Spielplatz an der Zeppelinallee) und Nordend (Spielplatz an der unteren Günthersburgallee) vorhanden. Es steht den Nutzern jeweils montags bis freitags zu einem Kostenbeitrag von 7,50 Euro zur Verfügung (siehe B 315/04). Aus Sicht des Ortsbeirats könnte dieses Angebot zum einen auch auf einem Spielplatz innerhalb der Wohnsiedlung "Am Bügel" zur Verfügung gestellt werden, und zum anderen ist eine konzeptionelle Erweiterung dieses Projektes dahin gehend zu prüfen, ob auch Kinder von vier bis zehn Jahren auf den Spielplätzen betreut, beraten und spielerisch animiert werden können. Ein/e "Spieleberater/in" kann beispielsweise dazu animieren, dass die Kinder gemeinsam (alte) Spiele lernen, für die keine Spielgeräte notwendig sind. Ferner könnte die Betreuung an den festgelegten Tagen zusätzlich mobiles Spielgerät auf den Spielplätzen zur Verfügung stellen (im Sommer Wasserspiele etc.). Konzeptionell könnte man sich an den Angeboten des mobilen Abenteuerspielplatzes Riederwald orientieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.07.2008, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.04.2008, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FDP, FAG und BFF (= Annahme) sowie REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3885, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 Aktenzeichen: 51
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