Meine Nachbarschaft: Baumweg
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Vorlagen
Öffentliche Toiletten für Plätze
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2025, OA 578 entstanden aus Vorlage: OF 912/3 vom 28.08.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten für Plätze Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das verabschiedete Toilettenkonzept endlich zügig umzusetzen und für die öffentlichen Plätze im Nordend und den Oeder Weg zusätzliche Toiletten vorzusehen. Folgende Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden: - Die geplante Toilette im Nordend soll am Friedberger Platz errichtet werden. - Am Merianplatz soll mit dem Pächter des Restaurants "Kupferstecher" ebenfalls eine längere Öffnungszeit und ein vereinfachter Zugang zu den Toiletten vereinbart werden. Gerade in den Sommermonaten muss darüber hinaus ein zusätzliches saisonales Angebot geschaffen werden, ggf. in Form von mobilen Toiletten, insbesondere im Günthersburgpark und auf dem Glauburgplatz. Begründung: Das Freizeitverhalten hat sich spürbar geändert. Zusätzlich kommen viele Gäste in die Stadt. Der öffentliche Raum wird durch Attraktivitätssteigerungen, wie z. B. zusätzliche Sitzmöglichkeiten, wesentlich stärker frequentiert. Dem muss die Stadt mit einem erweiterten Angebot an öffentlichen Toiletten gerecht werden. Konzepte wie die Kampagne "Nette Toilette" sind wichtig, können aber eine flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Toiletten nicht ersetzen. Gerade in den Sommermonaten muss darüber hinaus das Angebot kurzfristig durch zusätzliche Angebote erweitert werden, ggf. durch mobile Toiletten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.11.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.11.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt gegen FDP und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Ströer-Werbefläche am Merianplatz zugunsten von Baumpflanzungen entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7707 entstanden aus Vorlage: OF 934/3 vom 05.10.2025 Betreff: Ströer-Werbefläche am Merianplatz zugunsten von Baumpflanzungen entfernen Vorgang: OM 5368/19 OBR 3; ST 630/20 Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Vergabe der neuen Werberechtsverträge das Votum des Ortsbeirats bezüglich der Werbefläche auf dem Merianplatz zu beachten. Demnach soll nach einstimmig beschlossener Anregung von 2019, OM 5368, die Werbefläche vom bestehenden Ort entfernt werden, da sie enorm in den fußläufigen Verkehr und die Sichtbeziehungen eingreift. Begründung: Die besondere Dringlichkeit der Anregung beruht auf der geplanten Neupflanzung von Bäumen, die an alter Stelle nicht mehr stattfinden kann, aber eine hohe Priorität hat. Die bestehende Werbefläche würde, neben ihres allgemeinen Störfaktors, zusätzlich die Standortsuche erschweren und den Verkehrsfluss behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5368 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 630
Nutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2025, OF 557/4 Betreff: Nutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich sind, um den südlichen Gehweg auf der Gronauer Straße passierbar zu machen, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen, sei es für Personen mit Rollstuhl, Kinderwagen, Senioren oder Kinder. Begründung: Der Abschnitt der Gronauer Straße zwischen Rendeler Straße und Berger Straße ist durch die auf dem Gehweg parkenden Autos schon sehr schmal. Stehen dann noch Hindernisse darauf, ist er praktisch kaum passierbar. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm
Weiter lesenFahrradbügel im Baumweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2025, OF 951/3 Betreff: Fahrradbügel im Baumweg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, im Baumweg zwischen den Hausnummern 8 bis 12 Fahrradbügel auf 2 Parkplätzen zu installieren. Begründung: Im Baumweg gibt es zwischen Bergerstraße und Sandweg nicht einen Fahrradbügel. Im Baumweg 8, bei Frauen in Bewegung e.V. (FIB) trainieren über 300 Frauen und Mädchen, die häufig das Fahrrad nutzen. Auch in den benachbarten Häusern, gibt es viele Organisationen (Schneiderei Zorn und Freund, Frauenverein für Selbstverteidigung, Bund Deutscher Pfadfinder), deren Besucher*innen mit dem Fahrrad kommen. Das führt dazu, dass die Räder an Zäunen oder Straßenschildern im öffentlichen Verkehrsraum abgeschlossen werden, was immer wieder zu Konflikten mit den Nachbarn bzw. Fußgänger*innen auf den sowieso schon viel zu engen Gehwegen führt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEntsiegelung und Baumpflanzungen Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7462 entstanden aus Vorlage: OF 905/3 vom 08.08.2025 Betreff: Entsiegelung und Baumpflanzungen Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Trassenpläne, die momentan für den Merianplatz erstellt werden, dort, wo möglich, den Merianplatz zu entsiegeln und Baumpflanzungen vorzunehmen. Die konkreten Planungen sollen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Nach dem unfassbaren Giftanschlag auf zwei alte Platanen auf dem Merianplatz lässt das Grünflächenamt im Moment einen Gesamttrassenplan für den Merianplatz erstellen, um Nachpflanzungen vorzunehmen. Der Ortsbeirat wünscht sich als deutliches Zeichen gegen diesen Giftmord an den Bäumen nicht nur die beiden abgestorbenen Bäume nachzupflanzen, sondern darüber hinaus weitere Baumpflanzungen auf entsiegelten Flächen auf dem Merianplatz vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Vollumfängliche Neugestaltung für den Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7463 entstanden aus Vorlage: OF 906/3 vom 28.08.2025 Betreff: Vollumfängliche Neugestaltung für den Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Neupflanzung der Bäume, ein umfassendes Neugestaltungskonzept vorzulegen, das einer stärkeren Begrünung und einer erhöhten Aufenthaltsqualität dient. Das Konzept soll mit Bürgerbeteiligung erstellt werden. Für eine Neugestaltung schlagen wir folgende Aspekte vor: A) Für eine stärkere Begrünung, die sich positiv auf die Luftqualität, die Außentemperatur sowie die Aufenthaltsqualität auswirkt: 1.mehr begrünte Wege einzurichten; 2. schattenspendende Bäume zu pflanzen; 3. einen Trinkwasserbrunnen zu errichten; 4. Urban Gardening zu ermöglichen, beispielsweise in Form von Hochbeeten, die in partizipativer Art und Weise in der Nachbarschaft zum Merianplatz gepflegt werden. Zusätzlich oder alternativ begrünte Pergolas, wie sie am Paul-Arnsberg-Platz zu finden sind oder Sonnensegel wären überall dort eine Alternative, wo schattenspendende Bäume nicht gepflanzt werden können. B) Für mehr Aufenthaltsqualität, die auch verkehrssicherheitsrelevante Aspekte mit einbezieht, plädieret der Ortsbeirat dafür, 1. weiterhin einen Aufenthalt ohne Konsumzwang zu ermöglichen und daher ausreichend Sitzmöglichkeiten bereitzustellen; 2. den Durchgangsverkehr von Fahrradfahrern zwischen Luisenstraße und Musikantenweg (als Querverbindung) für Fußgänger sicherer zu machen. Dies könnte beispielsweise mit einer leicht geschlängelten, asphaltierten und als Radweg markierten Fläche erreicht werden und den Fahrradfahrern als Leitlinie dienen, um das wilde Kreuzen des Merianplatzes zu verhindern (ähnlich wie an der Hauptwache). Begründung: Die Vergiftung der Platanen auf dem Merianplatz hat den Ortsbeirat fassungslos zurückgelassen. Auch die hohe Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger zeigte, wie sehr der Platz geschätzt wird. Daher sollte jede Neugestaltung unbedingt mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant werden, die sich bei Urban Gardening Maßnahmen auch dauerhaft einbringen können. Die Bäume müssen so gut wie möglich ersetzt werden. Öffentliche Orte müssen für die Zukunft gewappnet und hitzeresistenter werden. Der Temperaturanstieg trifft insbesondere Senioren und Kinder stärker als andere gesellschaftliche Gruppen. Da der Merianplatz als einer der größeren öffentlichen (und versiegelten) Orte im Nordend viel Potenzial bietet, soll die Vergiftung der Platanen zum Anlass genommen werden, mit der zukünftigen Planung über den Status quo an Begrünung hinauszugehen. Eine Neugestaltung soll zudem unbedingt genutzt werden, um die für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigende Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Trinkwasserstellen im Nordend einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7468 entstanden aus Vorlage: OF 920/3 vom 27.08.2025 Betreff: Trinkwasserstellen im Nordend einrichten Im gesamten Nordend gibt es kaum Trinkwasserstellen. Angesichts der steigenden Temperaturen in der Stadt ist eine Versorgung mit sauberem Trinkwasser grundlegend. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, an mehreren Stellen im Nordend Trinkwasserstellen einzurichten, so z. B. auf dem Oeder Weg, am Glauburgplatz und am Merianplatz. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, eine ausreichende Beschilderung herzustellen, sodass die Trinkwasserstellen auch gefunden werden können. Auch im digitalen Bereich ist auf die Trinkwasserstellen hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7366 entstanden aus Vorlage: OF 548/4 vom 20.08.2025 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Magistrat wird gebeten, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Berger Straße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7367 entstanden aus Vorlage: OF 550/4 vom 26.08.2025 Betreff: Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp Der Magistrat wird gebeten, entweder öffentlich und klar darzulegen, warum die Schaltzeit der Ampel für den Fußverkehr über die Saalburgstraße in Höhe der Berger Straße auf fünf Sekunden verkürzt wurde oder diese Neuregelung zurückzunehmen. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Nachrichten von Menschen, die die Saalburgstraße in Höhe der Berger Straße regelmäßig queren und festgestellt haben, dass die Fußgängerampel seit einiger Zeit nur mehr fünf Sekunden Grün zeigt. Das reicht bei nicht mehr so Hurtigen nicht mal mehr bis zur ersten Trambahnschiene. Dort sei die Frage erlaubt: Nachlass ordentlich geregelt, mutig weiter oder umkehren? Nicht allen ist die Idee der Räumzeit (Zeit, bis der querende Verkehr Grün bekommt) geläufig. Möglicherweise wurde nicht bedacht, dass an dieser prominenten Stelle am Bornheimer Wochenmarkt sehr schnell ein Thema draus wird, das der Ortsbeirat dann an der Backe hat. Es wäre selbständige Öffentlichkeitsarbeit angebracht, vergleichbar der des Grünflächenamtes, das den Medien wie auch dem Ortsbeirat mitteilt, wenn demnächst irgendwo die Kettensäge zum Einsatz kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Begrünung einer Mauer im oberen Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7370 entstanden aus Vorlage: OF 553/4 vom 15.08.2025 Betreff: Begrünung einer Mauer im oberen Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Begrünung einer Mauer mit Rankpflanzen möglich ist. Die Mauer befindet sich in der kleinen Grünanlage zwischen Kohlbrandstraße 26 und Berger Straße 385. Begründung: Eine Begrünung dieser Mauer würde die Aufenthaltsqualität der kleinen Grünanlage weiter steigern. Anwohnende berichten, dass sie die Anlage als kleine Oase betrachten und sich dort sehr gerne aufhalten. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Wo waren die zusätzlichen Mülltonnen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2025, OF 914/3 Betreff: Wo waren die zusätzlichen Mülltonnen? Der Ortsbeirat 3, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in diesem Jahr in den Sommermonaten auch zusätzliche Mülltonnen an stark frequentierten Plätzen und Straßen im Nordend aufgestellt wurden. Wenn ja, an welchen Standorten? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Im letzten Jahr wurden an stark frequentierten Plätzen, wie z.B. am Merianplatz zusätzliche blaue Mülltonnen aufgestellt. Dieses Jahr fehlten sie. Natürlich sind die blauen Mülltonnen dem Stadtbild nicht zuträglich, aber sie wirkten der Vermüllung von Straßen und Plätzen gerade in den Sommermonaten entgegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1273 2025 Die Vorlage OF 914/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenUnterer Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7191 entstanden aus Vorlage: OF 891/3 vom 11.06.2025 Betreff: Unterer Sandweg Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Ortsbeiräte 3 und 4 am unteren Sandweg wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der westlichen Seite wird das Parken nicht länger gestattet. Stattdessen wird ein Radstreifen, ausgehend vom Baumweg, in Richtung Uhrtürmchen eingerichtet. Der Radstreifen wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. 2. Die Schrägparkplätze auf der östlichen Seite bleiben erhalten und werden als Anwohnerplätze für die Anwohner der Parkzone 25 ausgewiesen. 3. Auf der östlichen Seite sind eine Lieferzone und zwei Behindertenparkplätze einzurichten. 4. Die "Sandbar" bekommt keine zusätzlichen Tische und Stühle auf den Parkflächen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1785 Beratung im Ortsbeirat: 3
Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 02.06.2025 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 bis 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die oben genannte Stellungnahme weist der Ortsbeirat zurück. Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Begründung: Die verabschiedete Vorlage NR 482 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein; ...". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1708
Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7137 entstanden aus Vorlage: OF 530/4 vom 09.06.2025 Betreff: Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Ortsbeiräte 3 und 4 am Unteren Sandweg wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der westlichen Seite wird das Parken nicht länger gestattet, stattdessen wird ein Radstreifen, ausgehend vom Baumweg, in Richtung Uhrtürmchen eingerichtet. Der Radstreifen wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. 2. Die Schrägparkplätze auf der östlichen Seite bleiben erhalten und werden als Bewohnerparkplätze für die Anwohner der Parkzone 25 ausgewiesen. 3. Auf der östlichen Seite sind zudem eine Lieferzone und zwei Behindertenparkplätze einzurichten. 4. Die Bar am Sandweg 6 bekommt keine zusätzlichen Tische und Stühle auf den Parkflächen, da sie bereits auf dem Gehweg Außenflächen zur Bewirtung nutzt. Vor Umsetzung dieser Maßnahmen wird um Übersendung eines entsprechenden Plans gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1702
Obststand auf dem Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7035 entstanden aus Vorlage: OF 889/3 vom 19.05.2025 Betreff: Obststand auf dem Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, die jährlich befristetete Genehmigung des seit fast 40 Jahren auf dem Merianplatz befindlichen Obst- und Gemüsestands von Herrn Michael Brinkmann auch seinem Nachfolger zu erteilen. Begründung: Es ist nachvollziehbar, dass die Obst- und Gemüsestände in der Stadt auf Saisonstände beschränkt bleiben sollen. Am Merianplatz hat der Obst- und Gemüsestand jedoch eine jahrzehntelange Tradition und auch eine soziale Komponente - man trifft sich auf einen Plausch am Stand. Die Bevölkerung schätzt darüber hinaus das frische Obst- und Gemüseangebot. Der aktuelle Betreiber geht nun in den Ruhestand und hat einen Nachfolger gefunden, der den Stand übernehmen würde. Allerdings kam vom Amt für Straßenbau und Erschließung die Aussage, dass keine neuen Stände mit Jahresverträgen genehmigt werden. Deshalb setzt sich der Ortsbeirat 3 für den Erhalt des Obst- und Gemüsestands ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1630 Beratung im Ortsbeirat: 3
Vergiftete Platanen am Merianbad: Ortsbeirat setzt Belohnung aus
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2025, OF 888/3 Betreff: Vergiftete Platanen am Merianbad: Ortsbeirat setzt Belohnung aus Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit werden EUR 500 zur Verfügung gestellt für die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, die die Bäume am Merianplatz vergiftet haben, sowie für die Öffentlichkeitsarbeit (Flugblätter, Plakate) zur Bekanntmachung in der Bevölkerung. Begründung: Bei einem Ortstermin am Merianbad hat sich die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße bereiterklärt mit EUR 500 die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Vergiftung der Bäume am Merianplatz zu unterstützen. Der Ortsbeirat 3 beteiligt sich mit Mitteln aus seinem Budget für Öffentlichkeitsarbeit. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach ". .die Bäume am Merianplatz vergiftet haben" der Satz beendet wird. Nachfolgend wird angefügt: "Für die Öffentlichkeitsarbeit (Flugblätter, Plakate) zur Bekanntmachung in der Bevölkerung werden zusätzlich 300 Euro bereitgestellt." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenZusätzliche Müllbehälter für das Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6830 entstanden aus Vorlage: OF 872/3 vom 13.03.2025 Betreff: Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend Die öffentlichen Plätze im Nordend sowie der neu gestaltete Oeder Weg erfreuen sich großer Beliebtheit. Die ständig steigende Zahl an Kiosken versorgt das Publikum den ganzen Abend mit Speisen und Getränken. Die vorhandenen Mülleimer sind darauf nicht ausgelegt und können das entstehende Müllaufkommen nicht aufnehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Plätze mit zusätzlichen Mülltonnen zu bestücken: - Oeder Weg im Bereich der Kreuzung Jahnstraße/Ecke Querstraße; - Oeder Weg im Bereich der Parklets und Aufenthaltsflächen in den Bereichen am Eiscafé Olimpio, am Imbiss Aroma Vegetarian & More und am Oedi Kiosk an der Kreuzung Stalburgstraße; - Matthias-Beltz-Platz im Bereich um den Kiosk Gudes; - auf dem Luisenplatz im Bereich um das Restaurant Forno d'Oro; - auf dem Merianplatz im Bereich um die Bänke auf den Lüftungsschächten. Sollte der Magistrat Möglichkeiten sehen, die Müllbeseitigung gemeinsam mit den dort jeweils ansässigen Gastronomiebetrieben zu organisieren, wäre das sicherlich ein zielführender Lösungsansatz. Begründung: Die Müllmenge, die auf den Straßen liegt, ist für die Anwohnerschaft ein ständiges Ärgernis und die Beseitigung könnte durch zusätzliche Mülltonnen sicherlich verbessert werden. Entstehende zusätzliche Kosten könnten sicherlich über die Tourismusabgabe finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1217
Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6829 entstanden aus Vorlage: OF 871/3 vom 13.03.2025 Betreff: Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen von Baumaßnahmen entfernte Poller und Fahrradständer nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder installiert werden. Aktuelles Beispiel eines fehlenden Pollers ist die Kreuzung Gaußstraße/Ecke Bäckerweg. An dieser Stelle fehlt ein Poller nach einer Baumaßnahme. Begründung: Die Anregung beschreibt eine Selbstverständlichkeit und dient lediglich der Sensibilisierung der städtischen Verwaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1372
Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6803 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 30.03.2025 Betreff: Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine (teilweise) Sperrung der Zufahrten zum Bornheimer Wochenmarkt an Samstagen möglich ist. Um das Fortkommen flüssig zu halten und gefährliche Verkehrssituationen zu minimieren, könnten die Zufahrten Wiesenstraße und Spessartstraße für den individuellen Pkw-Verkehr gesperrt werden. Zu- bzw. Durchfahrt sollten nur die Marktbeschicker, Rettungsfahrzeuge und Anwohnende erhalten. Denkbar ist, die Wirkung dieser Maßnahmen in einer mehrmonatigen Testphase zu prüfen. Begründung: Sehr häufig wird dem Ortsbeirat geschildert, welche drangvolle Enge insbesondere an Samstagen auf der Berger Straße und rund um den Bornheimer Wochenmarkt herrscht. Dabei kommt es zu gefährlichen Situationen und teilweise rücksichtslosem Verhalten, wenn sich zu Fuß Gehende, Radfahrende und Autofahrende an diesen Engstellen begegnen. Um das Schlendern auf der Berger-Einkaufsstraße und dem Wochenmarkt in entspannterer und sicherer Atmosphäre weiterhin genießen zu können, wäre die zeitweise Herausnahme von fahrenden und parkenden Pkws ein probates und von zahlreichen Bürger*innen gefordertes Mittel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherheit für das 20. Bernemer Weinfest 2025 sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6806 entstanden aus Vorlage: OF 505/4 vom 17.04.2025 Betreff: Sicherheit für das 20. Bernemer Weinfest 2025 sicherstellen Vorgang: E 217/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, das 20. Bernemer Weinfest vom Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. bei der Finanzierung des Zufahrtsschutzes für das diesjährige Straßenfest "20. Bernemer Weinfest" auf der Berger Straße im Rahmen des 20. Bernemer Weinfest zu unterstützen. Die Maßnahme soll umgehend durch die Stabsstelle Stadtmarketing im Dezernat IV aus dem Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" finanziert werden. Die Kosten für den erforderlichen Zufahrtsschutz belaufen sich derzeit auf von dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. geschätzte 85.000 Euro. Das Geld ist schnellstmöglich an den Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. auszuzahlen. Begründung: Aufgrund der aktuellen Geschehnislage in Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig ein sogenannter Zufahrtsschutz seitens der hessischen Landesregierung für das 20. Bernemer Weinfest angeordnet worden. Die Kosten für eine solche Maßnahme sind extrem und zu hoch, um von einem ehrenamtlichen Verein getragen werden zu können. Auch ist es dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. bei einer solchen Summe nicht möglich, in Vorlage zu treten. Da die Stadt Frankfurt für solche Fälle bereits durch den Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" vorgesorgt hat, damit auch in Bornheim weiterhin sicher Feste gefeiert werden können, sieht der Ortsbeirat darin die effektivste Lösung, um eine Absage des 20. Bernemer Weinfestes 2025 zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 217 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1394
Sicherheit für den Bernemer Mittwoch 2025 sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6801 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 08.04.2025 Betreff: Sicherheit für den Bernemer Mittwoch 2025 sicherstellen Vorgang: E 217/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, die Bernemer Kerwegesellschaft bei der Finanzierung des Zufahrtsschutzes für das diesjährige Straßenfest "Bernemer Mittwoch" am 13. August 2025 auf der oberen Berger Straße im Rahmen der Bernemer Kerb zu unterstützen. Die Maßnahme soll umgehend durch die Stabsstelle Stadtmarketing im Dezernat IV aus dem Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" finanziert werden. Die Kosten für den erforderlichen Zufahrtsschutz belaufen sich derzeit auf von der Kerwegesellschaft geschätzte 85.000 Euro. Das Geld ist schnellstmöglich an die Bernemer Kerwegesellschaft auszuzahlen. Begründung: Aufgrund der aktuellen Geschehnislage in Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig ein sogenannter Zufahrtsschutz seitens der hessischen Landesregierung für den Bernemer Mittwoch angeordnet worden. Die Kosten für eine solche Maßnahme sind extrem und zu hoch, um von einem ehrenamtlichen Verein getragen werden zu können. Auch ist es der Kerwegesellschaft bei einer solchen Summe nicht möglich, in Vorlage zu treten. Da die Stadt Frankfurt für solche Fälle bereits durch den Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" vorgesorgt hat, damit auch in Bornheim weiterhin sicher Feste gefeiert werden können, sieht der Ortsbeirat darin die effektivste Lösung, um eine Absage des Bernemer Mittwochs 2025 zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 217 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1233
Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6763 entstanden aus Vorlage: OF 843/3 vom 07.03.2025 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: OM 6983/20 OBR 3; ST 783/22; OM 575/21 OBR 3; ST 814/22 Der Magistrat wird gebeten , die bereits 2021 in Aussicht gestellte Entsiegelung und Umgestaltung des Platzes vor der Klingerschule endlich in Angriff zu nehmen. Begründung: Seit vielen Jahren dient der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. In zwei Anregungen (OM 6983 vom 30.11.2020 und OM 575 vom 08.07.2021) wies der Ortsbeirat darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier die Nutzung des Platzes als Parkplatz nicht angemessen sei. In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO) sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Zusätzlich zum Wunsch, diesen Ort einer kulturellen Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" zuzuführen, gibt es auch einen großen Bedarf der eng bebauten Nachbarschaft an entsiegelten Plätzen mit Aufenthaltsqualität. In seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 783, stellte der Magistrat in Aussicht: "Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. [. .] Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen." Seither ist leider nichts geschehen. Im Gegenteil - statt die lange Unterbrechung der Nutzung des Parkplatzes durch eine Baustelle zu einer Umgestaltung zu nutzen, wurde nach Beendigung der Bauarbeiten der Parkplatz wiederhergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 814 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 901
Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6764 entstanden aus Vorlage: OF 844/3 vom 06.03.2025 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 - Was wurde umgesetzt vom Toilettenkonzept aus 2022? Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche der in der Vorlage M 174 beschlossenen Maßnahmen im Ortsbezirk 3 bislang umgesetzt wurden: a) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft, an welchen Spielplätzen der Stadt das Aufstellen mobiler Toilettenanlagen in den Sommermonaten notwendig ist." Zu welchem Ergebnis ist der Magistrat bez. des Ortsbezirkes 3 gekommen? Welche der stark frequentierten Spielplätze (z. B. Günthersburgallee, Nordendspielplatz, Glauburgplatz) wurden ausgesucht? Wann erfolgt die Aufstellung? b) Zitat M 174: "Der Magistrat wird beauftragt, Toilettenanlagen in städtischen Dienstgebäuden und kommunalen Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und prüft die Eignung der jeweiligen Liegenschaft." Wurden Toilettenanlagen in Liegenschaften im Ortsbezirk 3 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? c) Zitat M 174: "Geeignete Kioskstandorte ("Wasserhäuschen") auf der Grundlage eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages mit einer öffentlich zugänglichen Toilette bzw. einem Toilettenmodul auszustatten und mit dem Pächter bzw. der Pächterin Vereinbarungen über den Betrieb zu treffen." Welche Kioske im Ortsbezirk 3 (z. B. Mathias-Beltz-Platz, Friedberger Platz) wurden bislang geprüft und welche wurden bzw. werden umgesetzt? d) Zitat M 174: "Das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten, das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abzuschließen." Wie viele Verträge wurden dazu im Ortsbezirk 3 bisher geschlossen? e) Zitat M 174: "Der Magistrat prüft den Einsatz einer Komposttoilette in einer geeigneten Grünanlage als Pilotprojekt." Wie sind die Erfahrungen des Pilotprojektes mit Komposttoiletten? f) Zitat M 174: "Der Magistrat wird damit beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und zu berichten, ob die vorhandenen Toilettenstandorte ausreihend sind und der Bedarf an behindertengerechten Toiletten und Frauentoiletten gedeckt ist." Welche aktuelle Auswertung liegt vor und wie werden dort die vorhandenen Kapazitäten im Ortsbezirk 3 bewertet? Wird in der Auswertung auch berücksichtigt, ob die vorhandenen öffentlichen Toiletten auch in Betrieb sind? g) Welche Vorgaben gibt es in der Stadt Frankfurt für die Reinigung öffentlicher Toiletten, z. B. für die Häufigkeit der Reinigungen? Wer ist für die Reinigung welcher Toiletten zuständig und gelten diese Vorgaben für alle öffentlichen Toiletten? Begründung: Das Angebot an öffentlichen Toiletten im Ortsbezirk 3 ist absolut unbefriedigend. Bestehende Angebote, wie die Toilettenanlage im Von-Bethmann-Park und Günthersburgpark, stehen nicht ganztägig zur Verfügung. Andere waren oder sind bereits seit Monaten nicht mehr zugänglich, wie z. B. die Toiletten am Merianplatz und im Adolph-von-Holzhausen-Park. Seit Jahren werden zusätzliche öffentliche Toiletten versprochen, aber es tut sich nichts. Eine zusätzliche Toilette im Günthersburgpark finanziert der Ortsbeirat 3 seit Jahren bereits aus eigenen Mitteln, sonst gäbe es die auch nicht. Die Situation stinkt im wahrsten Sinne des Wortes gerade auch in den Sommermonaten zum Himmel! Dazu kommt, dass die bestehenden Anlagen häufig auch nicht ausreichend gereinigt werden. Bereits 2022 wurde ein Toilettenkonzept mit einem ganzen Maßnahmenbündel vorgelegt. Gefühlt ist davon im Ortsbezirk 3 wenig bis nichts angekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 855/3 Betreff: Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff Der Ortsbeirat unterstützt das auf Spendenbasis beruhende Projekt eines Nachbarschaftscafés im Stadtteiltreff am Merianplatz mit einer Starthilfe von bis zu 500 Euro für die Unterstützung des Projekts "Ein-Jahres-Feier" des Nachbarschafscafés am 11. Mai 2025. Die Mittel werden aus dem Budget des Ortsbeirates zur Verfügung gestellt. Der Antrag präzisiert und ersetzt die OIB 337/24. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 853/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2025 1. Die Vorlage OF 853/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 855/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag von 300 Euro auf 500 Euro erhöht wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPräzisierung OIB 337 vom 4.7.2024 Nachbarschaftscafé
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2025, OF 853/3 Betreff: Präzisierung OIB 337 vom 4.7.2024 Nachbarschaftscafé Vorgang: OIB 337/24 Der Ortsbeirat präzisiert die OIB 337 vom 4.7.2024 dahingehend, dass die zugesagten 300 Euro Starthilfe für das Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff am Merianplatz für die Unterstützung des Projektes Ein-Jahres-Feier des Nachbarschaftscafés am 11. Mai 2025 zu verwenden sind." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 855/3 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 337 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2025 1. Die Vorlage OF 853/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 855/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag von 300 Euro auf 500 Euro erhöht wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesen20. Bornheimer Weinfest: Unterstützung bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts mit Mitteln aus dem Budget „Frankfurter Feste sichern“
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 487/4 Betreff: 20. Bornheimer Weinfest: Unterstützung bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts mit Mitteln aus dem Budget "Frankfurter Feste sichern" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Zuwendung für das 20. Bornheimer Weinfest 2025 (30. April bis 4. Mai 2025). Mit einem Betrag in Höhe von 2.500 Euro soll die Bühnentechnik aus dem Budget "Frankfurter Feste sichern" unterstützt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit 19 Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch gemeinschaftliches Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie zum Beispiel eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Das Fest erfreut sich wachsender Beliebtheit in Bornheim und darüber hinaus. In zwei Corona-Jahren fiel es aus. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, sodass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 96 2025 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, fraktionslos
Weiter lesenParkanordnung untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6575 entstanden aus Vorlage: OF 813/3 vom 05.01.2025 Betreff: Parkanordnung untere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße im Rahmen der vom Ortsbeirat 3 erbetenen Änderung der Parkanordnung eine einheitliche Parkregelung einzuführen. Die Regelung soll analog der Bevorrechtigung auf Parkraum in den umliegenden, bereits umgestellten Parkzonen erfolgen, d. h. das Parken ist generell kostenpflichtig mit Ausnahmen für Anwohner der dortigen Parkzone mit Parkausweis. Flächen der Außengastronomie auf Parkplätzen sollten zukünftig lediglich auf der westlichen Seite der unteren Berger Straße genehmigt werden, wenn dafür im Gegenzug der Fußweg komplett frei gehalten wird. Flächen der Außengastronomie auf Parkplätzen müssen jedes Jahr zum Berger Straßenfest geräumt werden. Begründung: Auf der unteren Berger Straße gilt eine unüberschaubare Anzahl an verschiedenen Parkanordnungen, wie z. B. Anwohnerparken, Kurzzeitparkplätze, gebührenpflichtige Parkplätze und Ladezonen. Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert, um den Schilderwald zu reduzieren. Parkscheinautomaten sind bereits vorhanden, müssten eventuell nur ergänzt werden. Die vom Ortsbeirat erbetene Änderung der Parkanordnung wird die Aufenthaltsqualität der Straße erhöhen, allerdings auch eine deutliche Reduzierung der Parkplätze mit sich bringen. Deshalb sollte auf der östlichen Seite keine Außengastronomie auf den verbleibenden Parkplätzen genehmigt werden, da dort der Gehweg breiter ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1023 Beratung im Ortsbeirat: 3
Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 473/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025 Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2025 (17.04.2025) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 381 2025 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, Volt
Weiter lesenVerbesserte Sicherheit untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6380 entstanden aus Vorlage: OF 791/3 vom 20.11.2024 Betreff: Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Berger Straße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Begründung: Die Sicherheitslage auf der unteren Berger Straße ist für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen) aufgrund der durch die Schrägparkplätze verursachten Enge und Unübersichtlichkeit als sehr prekär einzuschätzen. Eine ganze Serie von Anträgen des Ortsbeirats 3 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage wurden vom Magistrat immer wieder abgelehnt mit der Begründung, dass es aus Sicht des Magistrats einer umfassenden Gesamtplanung bedarf, die im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten erst einmal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die Kapazitätsengpässe des Magistrats. Doch die hier vorgeschlagene Veränderung ist mit wenigen Ressourcen zu bewältigen und wäre eine sehr notwendige Zwischenlösung bis zu einer vermutlich auf Jahre nicht zu erwartenden Gesamtplanung. Diese Lösung fordern nicht nur fast alle Parteien des Ortsbeirates ein, sondern auch eine Mehrheit der Gewerbetreibenden. Die Situation in der unteren Berger Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats so nicht länger haltbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2025
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 822/3 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2025 durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien werden aus den Mitteln des OBR-Budgets 4.500 Euro zur Verfügung gestellt. Dies entspricht wie bisher einem Drittel der Gesamtkosten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien stellt ein pädagogisch wertvolles Freizeitangebot mit vielfältigen Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder im angrenzenden Sozialraum dar. Der OBR unterstützt dieses Angebot wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr wieder und übernimmt mit 4.500 Euro wieder ein Drittel der Kosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 372 2025 Die Vorlage OF 822/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.12.2024, OA 518 entstanden aus Vorlage: OF 805/3 vom 04.12.2024 Betreff: Lokales Gewerbe unterstützen: Änderung der Gebührenbemessung für Sondernutzungen Vorgang: M 16/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Rahmen der Magistratsvorlage M 16 beschlossenen neuen Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen zu überarbeiten und eine moderate Anpassung vorzunehmen. Dabei ist zwischen bewirtschafteten Parkflächen und nicht bewirtschafteten Flächen zu unterschieden. Bescheide, die bereits nach der neuen Regelung erlassen wurden, sollen im Punkt "Gebühren" entsprechend geändert werden. Begründung: Die im Zuge der Vorlage M 16 festgelegten, deutlich erhöhten Gebühren belasten die Frankfurter Gewerbetreibende in unverhältnismäßiger Weise. In manchen Fällen müssten Gastronomen nach der neuen Satzung das bis zu 15-Fache der bisherigen Gebühren zahlen, was für viele nicht tragbar ist. Die Begründung, dass die Gebühren in den letzten 25 Jahren nicht erhöht wurden, rechtfertigt nicht diese drastische Erhöhung. Versäumnisse der Stadt dürfen nicht zulasten des Gewerbes gehen. Gerade nach den Einbußen durch die Coronapandemie sind viele Gewerbetreibende noch immer im Erholungsprozess. Eine solche Gebührenerhöhung bedroht deren wirtschaftliche Existenz und stellt eine zusätzliche Belastung dar, die viele Betriebe an den Rand der Aufgabe bringen könnte. Während eine Gebühr für die Nutzung öffentlicher Straßen durchaus gerechtfertigt ist, sollte diese in einem fairen und verhältnismäßigen Rahmen liegen, um die lokale Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. Wenn eine Unterscheidung in der Gebührenbemessung gemacht werden soll, dann würde sich anbieten, die Gebühren nach Größe der Fläche zu staffeln, d. h., die Gebühren sollten an die jeweiligen Flächengrößen angepasst werden, z. B. ab einer bestimmten Größe der Sommergartenfläche steigt der Quadratmeterpreis. Möglich wäre, darüber hinaus bei genehmigten Außenflächen im Vorgartenbereich eine zusätzlich beantragte Fläche im öffentlichen Straßenraum ebenfalls höher zu bepreisen. Nicht verständlich ist, warum die Gebühren für einen Sommergarten auf einem Parkplatz teurer sein sollen als ein Sommergarten, der einen ganzen öffentlichen Platz vereinnahmt, wie etwa auf dem Merianplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2024, M 16 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 481 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 518 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5625, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025
Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6081 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 24.10.2024 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird diese Anregung auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger:innen, die dankenswerterweise die Anregung mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Die Anregung zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 427 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 433/4 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren in unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass Sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird dieser Antrag auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger*innen, die dankenswerterweise den Antrag mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Der Antrag zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenAnkauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5916 entstanden aus Vorlage: OF 745/3 vom 29.08.2024 Betreff: Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 762/23 OBR 3; ST 728/24 Hinsichtlich der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 teilte der Magistrat in der Stellungnahme ST 728 mit, dass "ein Ankauf der Liegenschaften durch die ABG Frankfurt Holding aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen" wird. Die Liegenschaft steht seit Ende der Neunzigerjahre bis auf ein oder zwei Wohnungen leer. Bei akuter Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist es zynisch, den Ankauf der Liegenschaft als "nicht wirtschaftlich" abzulehnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat dringend gebeten, einen Ankauf durch die KEG prüfen zu lassen, deren Aufgabe es ist, Grundstücke zu erwerben und zu entwickeln. Sie kann auch als Bauherr für öffentlich geförderte Wohnbauten auftreten, was der Ortsbeirat in diesem Fall begrüßen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 728 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Trinkbrunnen auf dem Merianplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5917 entstanden aus Vorlage: OF 746/3 vom 27.08.2024 Betreff: Trinkbrunnen auf dem Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Trinkbrunnen am Merianplatz in Betrieb zu nehmen. Begründung: Aktuell werden neue Trinkbrunnen in Frankfurt installiert. Sinnvoll wäre es auch, die vorhandenen Trinkbrunnen zu ertüchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2059 Aktenzeichen: 79-3
Verstetigung der Umgestaltung des Oeder Wegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5717 entstanden aus Vorlage: OF 712/3 vom 05.05.2024 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Oeder Wegs Vorgang: OM 5168/24 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Oeder Wegs gemäß den Empfehlungen des Abschlussberichts zur Umgestaltung des Oeder Wegs der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) und in Absprache mit dem Ortsbeirat zu verstetigen. Insbesondere folgende Punkte sollen Berücksichtigung finden: - Bauliche Verstetigung und Anpassung bzw. Neuerrichtung von Gehwegnasen; - weitere Umnutzung von Kfz-Parkplätzen für Lieferparkplätze (groß genug auch für größere Lastwagen) und Multifunktionsstreifen in Absprache mit den Gewerbetreibenden; - Herstellung der Barrierefreiheit durch Nullabsenkung von Querungsbereichen sowie Orientierungshilfen für Sehbehinderte; - Absicherung von Zebrastreifen durch Poller oder Fahrradbügel wo nötig; - Verbreiterung von Gehwegen, insbesondere im südlichen Bereich; - Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, wo immer es möglich ist; - Abbau der Ampelanlagen, wo immer es möglich ist, und Ersetzen durch Zebrastreifen. Sollten Ampelanlagen zur Schulwegsicherung gebraucht werden, ist zu prüfen, ob diese durch Bedarfsampeln ersetzt werden können; - Erstellung und Umsetzung eines Superblockkonzepts, um Durchfahrtsverkehr auch von angrenzenden Straßen auf die Hauptstraßen zu verschieben. Um die Aufenthaltsqualität auch über eine Abwesenheit des Autoverkehrs hinaus zu steigern, sind dabei die Perspektiven der Bürger*innen einzubinden, um kreative Nutzungen des gewonnenen Verkehrsraums einzuführen; - bis zur Einführung eines Superblockkonzepts, das mehr umfasst als die Verschiebung des Durchfahrtsverkehrs, sind angrenzende Straßen z. B. durch die Errichtung weiterer Modalfilter zu beruhigen - um die auch bereits durch die Anregung OM 5168 des Ortsbeirats 3 an der Ecke Schwarzburgstraße und Humboldtstraße gebeten wurde; - Prüfung, auf welche weiteren Straßen sich in absehbarer Zeit das "Oeder Weg-Konzept" anwenden lässt. Hier sind vor allem vornehmlich "Einkaufsstraßen" mit hoher Fußgängerdichte, wie die untere Berger Straße im Nordend, zu prüfen, um auch hier durch die Reduktion des Autoverkehrs und eine Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erreichen. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der FUAS hat deutlich gemacht, dass der Umbau des Oeder Wegs positive bis sehr positive Effekte im Hinblick auf die Fahrradfreundlichkeit, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität aufweist. Damit kann der Umbau der ersten der geplanten 18 "fahrradfreundlichen Nebenstraßen" des Radentscheids als Erfolg betrachtet werden und als Blaupause für zukünftige Umbaumaßnahmen dienen. Da viele der Maßnahmen während der Pilotphase nur provisorisch und rückbaubar gestaltet wurden, ist nun die Zeit gekommen, diese Maßnahmen zu verstetigen und weitere Maßnahmen umzusetzen, die die Vorteile dieses Verkehrsprojektes verstetigen und die Aufenthaltsqualität weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5168 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2125 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Aufsuchende Jugendarbeit braucht eine Zweigstelle für Suchtberatung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5667 entstanden aus Vorlage: OF 850/10 vom 13.06.2024 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit braucht eine Zweigstelle für Suchtberatung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für die Aufsuchende Jugendarbeit eine Zweigstelle für Suchtberatung eingerichtet werden kann. Begründung: Die nächste Suchtberatung liegt aktuell am Merianplatz. Das ist für die Betroffenen aus dem Ortsbezirk 10 eine zu hohe Hürde, um dieses Angebot wahrzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1773
Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5647 entstanden aus Vorlage: OF 416/4 vom 04.06.2024 Betreff: Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41 Der Magistrat wird gebeten, in den Regelungsbereichen 38/39/41 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22:00 Uhr auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht. Begründung: Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte auf der oberen Berger Straße vom Bornheimer Fünffingerplätzchen bis zur Einmündung Große Spillingsgasse werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft von Besuchern, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2055 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fehlende Verkaufscubes am Tel-Aviv-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2024, OF 1318/1 Betreff: Fehlende Verkaufscubes am Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann mit der Eröffnung der in Aussicht gestellten "Verkaufscubes" auf dem Tel-Aviv-Platz gerechnet werden kann und ob aktiv etwas unternehmen wird, um Betreiber für diese Verkaufscubes zu gewinnen. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann die versprochenen Verkaufscubes endlich eröffnet werden. Der Platz ist noch immer nicht belebt und gleicht einer Betonwüste. Es fehlt an Begegnungsmöglichkeiten. Der Wunsch nach einem Weinstand wurde bereits mehrfach geäußert. Im Nordend am Merianplatz kommen viele Menschen zusammen, um sich bei einem Glas Wein gesellig zu unterhalten. Etwas Vergleichbares wünscht man sich auch im Europaviertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 990 2024 Die Vorlage OF 1318/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
Weiter lesenNachbarschaftscafé im Stadtteiltreff
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 726/3 Betreff: Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das auf Spendenbasis beruhende Projekt eines Nachbarschaftscafés im Stadtteiltreff am Merianplatz mit monatlich 100,- Euro. Begründung: Begründung: Dieses Projekt entspricht dem Sinn des Stadtteiltreffs als Ort der Begegnung für die Nachbarschaft im Nordend: Das Stadtteilcafé lädt dort jeden zweiten Sonntag im Monat nachmittags kostenlos für ca. 1 1/2 - 2 Stunden zu Kaffee/Tee und Kuchen ein. Die ehrenamtliche Organisation und Verantwortung liegt in der Hand von Mitgliedern der Initiativgruppe für den Stadtteiltreff, darunter u.a. Mitglieder des Ortsbeirats, der Seniorenbeauftragte für das Nordend, sowie Vertreter des Sozial- und Stadtbezirksvorstands. Sie wechseln sich in der Betreuung der jeweiligen Veranstaltung ab. Sprecherin des Projekts ist die Stadtbezirksvorsteherin. Die Besucher sind eingeladen, durch Geld- oder Sachspenden (z.B. Kuchen, Kaffee) oder tätige Hilfe zum Gelingen des Projekts beizutragen. Die Stadtbezirksvorsteherin verwaltet bis auf Weiteres gemeinsam mit Ortsbeirätin Andrea Pilz das Konto für eingehende Geldspenden. Die erste Veranstaltung am 12. Mai, fand bereits positiven Anklang und zeigte den Bedarf nach einem solchen - nicht konsumorientierten - Treffpunkt: Bei strahlendem Frühlingswetter fanden sich - ganz ohne aufwendige Werbung - eine Stunde nach Beginn mehr als 50 Anwohner/innen des Nordends generationenübergreifend zu angeregtem Gespräch zusammen. Es gab Kuchenspenden von Besuchern und Bäckereien aus dem Stadtviertel. Die Liste freiwilliger Helfer/innen für kommende Termine füllte sich schnell. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 337 2024 Die Vorlage OF 726/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Wörter "mit monatlich 100 Euro" durch die Wörter "einer Starthilfe von bis zu 300 Euro gegen Nachweis" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Linke
Weiter lesenRingelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5504 entstanden aus Vorlage: OF 411/4 vom 07.05.2024 Betreff: Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum bei dem o. g. neuen Wohngebäudekomplex nun möglicherweise doch keine geförderten Wohnungen angeboten werden. Begründung: In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 23.03.2024 wird eine Referentin des Dezernats Planen und Wohnen zitiert, "dass eine Förderung dieses Projekts nicht den städtischen Förderrichtlinien entsprach und somit keine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt". Stattdessen vermarktet Ballwanz Immobilien GmbH & Co. KG 39 Wohnungen des sogenannten Berger Quartiers zu Preisen zwischen 600.000 Euro bis 2.050.000 Euro für 58 Quadratmeter bis 171 Quadratmeter Wohnfläche. Auf deren Website ist noch die Rede von weiteren 28 geförderten Wohnungen (siehe: https://berger-quartier.de/ am 30.04.2024 und 07.05.2024 eingesehen). Vor Baubeginn war beabsichtigt, dass neben den geförderten Wohnungen (30 Prozent des Wohnkomplexes) nicht preisgebundener Mietwohnungsbau errichtet werden soll. Wurde vorher kein Nutzungsvertrag geschlossen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1421
Unterstützung Power am Tower 2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 418/4 Betreff: Unterstützung Power am Tower 2024 Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 13.09.2024 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Musikbühne. Die Stadtteilwerkstatt e.V. (Kinderzentrum und Teeniezentrum im Nordend) hat, wie auch schon in den vergangenen zwei Jahren, die Konto- und Kassenführung dafür übernommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an rund 30 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm wie z.B. Live-Auftritte von Musikbands aus Frankfurt und Tanzgruppen sowie kurze Redebeiträge. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 330 2024 Die Vorlage OF 418/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenBücherschrank am Hohen Brunnen umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 412/4 Betreff: Bücherschrank am Hohen Brunnen umsetzen Der Magistrat wird gebeten den Bücherschrank der zur Zeit an der Berger Straße / Gronauer Straße steht, auf die gegenüber liegende Fläche an der Kita an der Durchwegung zur Löwengasse aufzustellen. Begründung: Der derzeitige Standort behindert die Kerbegesellschaft bei der Bernemer Kerb, insb. des Bernemer Mittwochs und stört auch die dortige Aussengastronomie Die Beteiligten baten den Ortsbeirat die Versetzung anzuregen. Ebenso wird durch die Versetzung ein illegaler Parkplatz entfallen. Neuer Standort Illegaler Parkplatz Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 412/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Hundewiese für Habsburgerallee
Mehr Lebensqualität für Mensch und Tier: Auf der breiten Grünfläche zwischen Sandweg und Wittelsbacher Allee bietet sich die Einrichtung einer eingezäunten Hundewiese an – auf einer Teilfläche zwischen den Hausnummern 18 bis 40 bzw. 17 bis 39. Ein eingezäunter Bereich würde … • die Verkehrssicherheit erhöhen, da Hunde nicht unkontrolliert auf die Straße laufen können, • Konflikte mit anderen Nutzergruppen (z. B. Familien mit Kindern oder Radfahrenden) reduzieren, • und nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur verantwortungsvollen Hundehaltung im urbanen Raum leisten. Diese zentrale Grünfläche wird bereits heute intensiv von Hundebesitzern und -besitzerinnen genutzt. Sie bietet durch ihre Weitläufigkeit ausreichend Platz, um einen abgegrenzten Bereich für Hunde einzurichten. Gerade für junge, unerfahrene Hunde sowie für Hunde mit besonderem Bewegungsdrang wäre eine gesicherte Auslauffläche ein echter Gewinn – umsetzbar mit geringem Aufwand, aber von großem Nutzen. Bislang gibt es jedoch in der näheren Umgebung kaum Möglichkeiten für Hunde, frei und sicher zu laufen. Die Stadt Frankfurt selbst betont auf ihrer Website die Bedeutung von Freilaufflächen für Hunde und listet aktuell rund 25 Auslaufflächen im Stadtgebiet auf. Diese sind aber nicht alle eingezäunt und für Bornheim/Ostend ist das Angebot nicht ausreichend bzw. nicht vorhanden. Ein eingezäunter Hundeauslauf ist ein Gewinn – für alle.
Baum Neupflanzung
Vor über einem Jahr ist ein Baum an der Ecke Luisenstraße/ Herbartstraße gefällt worden. Auch angesichts des kriminellen Dramas rund um die Platanen am Merianplatz sollte hier möglichst schnell eine Neupflanzung durchgeführt werden.
Mühlberg unterer Sandweg
Der Sandweg hat am Uhrtürmchen nähe Friedberger Landstraße einen Fahrrad Abstellplatz. Jedoch auf einem kleinen Platz nähe der Sandbar ist permanent Müll, z.T. sogar Eletromüll. Kaum entsorgt türmt sich gleich wieder neuer Müll auf. Anonym wird von Eletromüll bis Möbel aller Art und Abfall hingestellt. Abhilfe wäre ein Umbau oder evtl. eine Kamera um zu ermitteln, woher der Treck kommt. irgendetwas was abschreckt.
Radfahren im unteren Sandweg sichern
Der Sandweg ist ab Uhrtürmchen bis Baumweg sehr eng und Einbahnstraße. InGegenrichtung ist rin Radfahrweg. Diesen dort zu benutzen ist fast lebensgefährlich. SUVs, LKW usw. zwingen zum absteigen oder ausweichen. Abhilfe könnte sein die linke Parkplatzseite zu sperren bzw als Radweg auszuweisen.
Radfahren im unteren Sandweg sichern
Der Sandweg ist ab Uhrtürmchen bis Baumweg sehr eng und Einbahnstraße. InGegenrichtung ist rin Radfahrweg. Diesen dort zu benutzen ist fast lebensgefährlich. SUVs, LKW usw. zwingen zum absteigen oder ausweichen. Abhilfe könnte sein die linke Parkplatzseite zu sperren bzw als Radweg auszuweisen.
Berger Straße nur für Anwohner-Kfz Verkehr
Zur Beruhigung der unteren Berger Straße und für mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner, könnte man den oberen und unteren Zugang zur Straße mit automatisch versenkbaren Pollern versehen, die nur von Anwohnern genutzt werden können, um dort zu parken. Gleiches könnte für den Sandweg überlegt werden. Wünschenswert wäre in jedem Fall in einer der beiden Straßen ein sicherer Weg für Radfahrer mit ausreichend Platz zu fahrenden und parkenden Autos.
Berger Straße nur für Anwohner-Kfz Verkehr
Zur Beruhigung der unteren Berger Straße und für mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner, könnte man den oberen und unteren Zugang zur Straße mit automatisch versenkbaren Pollern versehen, die nur von Anwohnern genutzt werden können, um dort zu parken. Gleiches könnte für den Sandweg überlegt werden. Wünschenswert wäre in jedem Fall in einer der beiden Straßen ein sicherer Weg für Radfahrer mit ausreichend Platz zu fahrenden und parkenden Autos.
Berger Straße autofrei gestalten
Die Berger Straße mit ihren unzähligen Geschäften und Restaurants ist ein Highlight in Frankfurt. Leider wird wertvoller Platz von parkenden Autos eingenommen. Daher schlage ich vor, die Berger Straße von Bethmannpark bis zu mindestens Höhenstraße autofrei zu gestalten, wie aktuell der Oeder Weg. Parkplätze abschaffen, stattdessen begrünen, Außenfläche für Gastronomie schaffen, Sitzbänke aufstellen und Fahrradständer anbringen. Auto frei nur noch für Lieferanten zum Be-und Entladen. Die Berger Straße nur noch als Fahrradstraße gestalten. Dies würde die ganze Straße deutlich aufwerten. Aktuell ist es auch nahezu lebensgefährlich sich als Fahrradfahrer entgegen die Fahrtrichtung (was erlaubt ist) auf der Berger Straße zwischen Unmengen an parkenden und fahrenden Autos vorbei zu bewegen.
Bergerstraße zu einer Fahrradstraße umgestalten und Autoverkehr reduzieren
Die Bergerstraße ist eine Einbahnstraße, während für Fahrräder beide Richtungen erlaubt sind. Der Platz reicht nicht aus, die schräg geparkten Autos verschwenden regelrecht zwei Drittel des Platzes (Merianplatz-Höhenstraße). Mit der Umgestaltung zu einer Fahrradstraße (ähnlich wie die Goethestraße und Oeder Weg), in der die schrägen Parkplätze durch Fahrradwege ersetzt werden wird ganz nach dem Prinzip der induzierten Nachfrage das Radverkehr und die Lebensqualität nachhaltig gesteigert. Ich weiß, dass diese Idee bereits mehrmals hier veröffentlich wurde. Das sollte allerdings nur noch mehr Grund dazu sein, endlich etwas dafür zu tun.
Radverkehr auf der Berger Straße sicherer machen.
Die Berger Straße ist für Kfz eine Einbahnstraße, darf mit dem Rad aber in beide Richtungen befahren werden. Auf Grund der vielen parkenden Autos (insbesondere in 2. Reihe oder quer zur Fahrbahn) ist es jedoch oft zu eng um mit dem Rad entgegen der Kfz-Fahrrichtung zu fahren. Eine eigene Radspur würde den Verkehr hier deutlich sicherer machen. Wäre es möglich diese einzurichten und ggf. das Parken nur noch parallel zur Fahrbahn zu erlauben?
Untere Berger Straße für Fußgänger
Die Berger Straße zwischen Höhenstraße und Friedberger Anlage an Sonn- und Feiertagen für den Autoverkehr sperren. Dass das möglich ist, zeigt alljährlich das Bergerstraßenfest. An Sonn- und Feiertagen ist kein Anliefer- und Geschäftsverkehr beeinträchtigt und die Vielzahl der „Poser“, die mit überlauten Motorrädern und getunten Autos dort dann ständig im Kreis fahren, können das sicher auch woanders tun. Kneipen und Restaurants hätten die Möglichkeit, ihren Außenbereich zu erweitern und damit zur Attraktivität für Anwohnende und Besuchende beizutragen.
Querstraßen vom Sandweg mit Stopp-Schildern ausstatten
Den Sandweg kann man als Fahrradfahrer auch bergab befahren. Problem ist hierbei das es leicht zu Unfällen kommen kann, da Autos aus den Querstraßen nicht auf Fahrradfahrer achten die entgegen der Einbahnstraße fahren. Das könnte mit Stopp-Schildern deutlicher gemacht werden.
Schweizer Straße autofrei
Die Schweizer Straße sollte wie die Berger Straße einspurig, als Einbahnstraße mit ausbremsenden huckeln oder komplett autofrei werden. Es ist wirklich schade, dass Autos dort immer noch Lärm, Lautstärke und gefährliche Situationen mit Radfahrern verursachen.
Sperrung der Bergerstrasse für zu laute Motorräder
Eine Kontrolle von Motorrädern, die auf der Berger Straße extra Gas geben und röhren. Diese dürften dann nicht mehr zu Posierzwecken auf der Berger Strasse entlangfahren. Das wäre... toll!
Taubenpopulation kontrollieren
An Plätzen wie zum Beispiel im Friedbergstrasse Park am See untere Berger, verschissen, tote Bäume, keine Grünfläche mehr, Geh- und Radweg verschissen, Seewasser verschissen, aber 50 Tauben kackern schön alles voll. Und dieses Bild sieht man überall: Ecke Sandweg/ Pfingstweidstrasse bei den Fahrradständern seitlich: verschissen, der Gehweg dort verschissen. Endlich mal die Tauben reduzieren, dann kann der alte Baumbestand erhalten bleiben.
Berger Straße autofrei
Besonders der untere Teil der Berger Straße mit vielen Restaurants und Kneipen würde davon profitieren, komplett autofrei zu werden. Parkende Autos nehmen wertvollen Platz für Gastronomie weg, draußen Tische aufzustellen. Neben Fußgängern würden auch Fahrradfahrer profitieren, für die bei Autoverkehr moment kein Platz ist.
Parkraum vernetzt mit ÖPNV und Rad
Um den Autoverkehr in der Berger Straße, dem Oederweg und vergleichbaren Straßen mit Geschäften und Restaurants zu verringern und gleichzeitig den Gewebetreibenden genug Parkraum für Lieferanten etc. zur Verfügung zu stellen, bedarf es neuer Konzepte. Da Carsharing und Umsteigen auf Fahrrädern nicht allein zur Lösung führt, muss den Kunden/Gästen/Anwohnern/Gewerbetreibenden zusätzlicher Parkraum in der Nähe angeboten werden. Die Stadt Frankfurt soll verpflichtet werden, unter Straßen und Grünflächen Parkraum in Form von Tiefgaragen zu schaffen. Diese Garagen sollen gebührenpflichtig sein und Anwohnern/Gewerbetreibenden reservierte Dauer parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Straßen würden entlastet und könnten fahrradgerecht umgebaut werden und wären damit auch für ÖPNV Nutzer attraktiver werden. Schafft Parkraum für die Anwohner und macht dadurch die Straßen frei.
kostenlose RMV-Fahrten statt Blechlawinen am Wochenende
Der Vorschlag des Wirtschaftsstabs, durch kostenlose Parkplätze in der Innenstadt den Einzelhandel dort wieder beleben zu wollen (s. Frankfurter Rundschau vom 16.9.2020), setzt ein völlig falsches Signal, läuft allen Bemühungen für eine klimagerechte Verkehrswende zuwider und darf daher nicht zur Umsetzung kommen. Schon jetzt stauen sich v.a. an Samstagen vor den Parkhauseinfahrten die Autos, verstopfen die Straßen, beeinträchtigen Lebens- und Luftqualität in der Stadt. Wenn OB Feldmann schon Geld in die Hand nehmen möchte, um die Innenstadt zu beleben, sollte er nicht über eine App nachdenken, die "Einkäufe in der Innenstadt mit günstigeren Parkgebühren belohnt", sondern sein Gewicht als Aufsichtsratsvorsitzender des RMV dafür einsetzen, dass der RMV kostenlos werde, zumindest an Wochenenden und im innerstädtischen Tarifgebiet 50. Dies würde auch dem Einzelhandel außerhalb der Innenstadt zugute kommen, bspw. auf der Berger Straße oder der Leipziger Straße. Ein erster Zwischenschritt dahin könnte beispielsweise auch sein, dass die Fahrtkosten komplett mit dem Einkauf verrechnet werden, dass an der Ladenkasse oder in der Gastronomie bei Vorlage eines RMV-Tickets ein Rabatt gewährt wird, oder dass der Kassenbon eines Geschäfts, Cafés etc. als 'Ticket' für die Heimfahrt verwendet werden kann. Die durch weniger Verkehr und weniger parkende Autos frei werdenden Flächen können zum Flanieren und Verweilen einladen und zur Entzerrung der Außenflächen der Gaststätten, der Cafés oder bspw. des Wochenmarktes auf der Konstablerwache beitragen. Eine reduzierte Zahl der derzeit vorhandenen Parkplätze sollte dabei selbstverständlich weiterhin für Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, reserviert sein. Im Gegenzug und zur Gegenfinanzierung sollen Parkplätze konsequent bewirtschaftet und die Parkgebühren deutlich angehoben werden.
Vorrang für Fußgänger - wir beenden das Verkehrschaos auf der Bornheimer Landstraße!
Auf der Bornheimer Landstraße, zwischen Luisenplatz und Berger Straße, gibt es auf 100 Metern Länge aktuell eine miserable Verkehrssituation: - Autos kommen von beiden Seiten; aber die Straße ist nicht breit genug, dass sie aneinander vorbeifahren können - Parkplätze sind südlich im 45 Grad-Winkel, nördlich im 90 Grad-Winkel ausgerichtet. Das verhindert nicht nur, dass Autos aneinander vorbeifahren können. Sondern es führt dazu, dass die nur 4,50 lange Parkzone im Nordteil regelmäßig von den heute min. 5 Meter langen Autos überschritten werden. Autos stehen zum Teil auf dem Fußweg, und/oder ihr Heck ragt in die Straße hinein. Das Resultat: - Nicht genug Platz für Fußgänger auf der Nordseite. - Läden und Gastronomen dürfen keine Sommergärten betreiben. - Autos können nicht aneinander vorbeifahren. - Chaos und Gehupe. Das muss nicht sein! Die Lösung: - Zwischen Luisenplatz und Berger Straße wird die Bornheimer Landstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt. - 90 Grad Parkplätze auf der Nordseite werden in 45 Grad Parkplätze umgewandelt. - Der gewonnene Straßenplatz (ca. 2 Meter) wird genutzt, um den Fußweg im Nordteil deutlich zu verbreitern (ca. 3 Meter). Die Folge: - Das Quartier wird für Fußgänger, Eltern mit Kinderwägen, Menschen mit physischen Einschränkungen, Gewerbetreibende und Einkaufende deutlich attraktiver. - Es gehen so gut wie keine Parkplätze verloren. - Niemand hat einen Nachteil.
Geschwindigkeitskontrolle oder Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Sandweg
Installation einer fest verbauten Geschwindigkeitskontrollanlage („Blitzer“) zwischen Baumweg und Kant. Alternativ den Sandweg zur „Spiel-„ oder Fahrradstrasse erklären oder Durchgangsverkehr („ungeduldige Raser“ ohne Verständnis für Ein-/Ausparkende, Parkplatzsuchende, Radfahrer, Anlieferfahrzeuge) über Wittelsbacherallee umleiten/bremsen durch Sperrung, Blumenkästen auf der Straße usw.
Geschwindigkeitskontrolle oder Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Sandweg
Installation einer fest verbauten Geschwindigkeitskontrollanlage („Blitzer“) zwischen Baumweg und Kant. Alternativ den Sandweg zur „Spiel-„ oder Fahrradstrasse erklären oder Durchgangsverkehr („ungeduldige Raser“ ohne Verständnis für Ein-/Ausparkende, Parkplatzsuchende, Radfahrer, Anlieferfahrzeuge) über Wittelsbacherallee umleiten/bremsen durch Sperrung, Blumenkästen auf der Straße usw.
Autofreie Berger Straße
Um die gängigen Abstandsregelungen zwischen Passanten einhalten zu können und einen fahrradgerechten Ausbau der Stadtinfrastruktur voranzutreiben, fordere ich ein Parkverbot auf der Berger Straße und die Sperrung für den Autoverkehr. Der Flächengewinn würde zur allgemeinen Aufwertung der Einkaufsstraße führen. Auf der Berger Straße tummeln sich die Menschen. Der Gang zum Supermarkt, zum Bäcker, zur Apotheke, zum Arzt, zum Friseursalon, zum Blumenladen oder zur U-Bahn Haltestelle führt viele Menschen auf die beliebte Einkaufsstraße. Hierbei ist es gar nicht so einfach den behördlich angeordneten Mindestabstand von 1,5m zu gewährleisten. Die eh schon recht schmalen Fußwege werden teilweise durch Warteschlangen vor Läden blockiert. Zudem platzieren Gastronomiebetriebe ihre Tischgruppen auf dem Gehweg, um zwischen den Tischen ihrer Gäste Abstand aufzubauen. Ein Durchkommen für Fußgänger mit ausreichend Abstand wird dadurch, selbst wenn man keinen Fußgängergegenverkehr hätte, zusätzlich erschwert. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Straße selbst ist aufgrund von belegten Parkplätzen am Straßenrand und regem Verkehr nicht möglich. Der Autoverkehr und beidseitige Fahrradverkehr, der seit Ausbruch von Corona wahrscheinlich auch noch zugenommen hat, da viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel meiden, beschlagnahmt die Straße. Um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können und zudem die Entfaltung der Gastronomie auf öffentlichem Raum zu fördern, halte ich eine fortschrittliche Ausrichtung der Berger Straße für unabdingbar. Die Abschaffung von Parkmöglichkeiten und die Sperrung der Straße für den Autoverkehr (ausgenommen Lieferverkehr und Anwohner) sind angemessene Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass an den vor 30 Jahren entworfenen Konzepten einer autogerechten Stadt zu Lasten der Sicherheit der Radfahrer vehement festgehalten wird! Ausreichend Parkmöglichkeiten für Konsumenten in nächster Nähe sind vorhanden (siehe Auflistung unten) und von der Aufwertung des öffentlichen Raums würden alle profitieren! Die Konsumenten könnten wieder unbesorgter die Berger Straße aufsuchen, einkaufen gehen und danach noch die gastronomischen Angebote in Anspruch nehmen. Der Gastronomie könnten zusätzlich zu der dadurch wachsenden Kundschaft auch räumliche Entfaltungsmöglichkeiten gewährt werden. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, sowie die Umsetzung einer fahrradgerechten, zukunftsorientierten Stadt sollte auch auf der Berger Straße im Vordergrund stehen!! Auflistung fußläufig erreichbarer Parkhäuser: Bürgerhaus Bornheim (179 Stellplätze), Tiefgarage Mousonturm (252 Stellplätze), Parkhaus Heidestraße, City Parkhaus Ost (523 Stellplätze), Parkhaus im Prüfling, Parkhaus am Gericht (680 Stellplätze), Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße (609 Stellplätze).
Straßensperrungen für die Gastronomie in Covid-19-Zeiten
Meine Idee wäre es in Zeiten von Corona beliebte Einkaufsstraßen bzw. Straßen mit hoher Gastronomie-Dichte (Kaiserstraße, Leipziger Straße, Berger Straße) ab 16 Uhr für den Verkehr zu sperren. Bis dahin ist der Anlieferverkehr durch. Dann könnten die Restaurants hygienekonform mit Abstand Tische auf die Straße stellen. Das wäre ein einfach umzusetzendes, billiges Konjunkturprogramm für die Frankfurter Gastro-Wirtschaft.
Sperrung von Haupteinkaufsstraße in den Stadtteilen.
Sperrung von Einkaufsstraßen für den Autoverkehr bis zum 27. April 2020. In den Stadtteilen Bockenheim (Leipziger Straße), Sachsenhausen (Schweitzer Straße), Nordend(Berger Straße) kommt es immer wieder zu der Situation, die Distanz von 1,50 m als Fußgänger nicht einhalten zu können. Die Bürgersteige sind dazu nicht ausgelegt, und deswegen fordere ich,Dass diese Straßen bis zum 27. April 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen für den Autoverkehr gesperrt werden.
Berger Straße autofrei machen
Fahrradfahren auf der Berger Straße erscheint gefährlich und nervenaufreibend. Autofahrer*innen haben viele verschiedene Straßen, auf die sie ausweichen können. Die Straße kann für einen ausreichenden Radweg genutzt werden. Über den Raum, der gerade für Parkplätze genutzt wird, würden sich die Gastronom*innen sicherlich freuen - insgesamt würden Radfahr*innen, Fußgänger*innen und Gastronom*innen sowie die ganze Stadt davon profitieren. Ganz zu schweigen von der Umwelt! DIE BERGER STRAẞE AUTOFREI MACHEN!
Autofreie Berger Straße
Die Berger Straße ist DIE Einkaufsstraße für drei Stadtteile und von frankfurtweiter Bedeutung. Es gibt keine vergleichbare Flaniermeile in Frankfurter Wohngebieten. Daher ist es nur sinnvoll den lästigen Autoverkehr (welcher in Einbahnstraßen kaum zu einer Entflechtung des Frankfurter Autoverkehrs beiträgt) aus der Berger Straße zu verbannen und endlich dem Laden- bzw. Restaurant"sterben" entgegenzutreten. Wenn man sich über leerstehende Gewerberäume und über zunehmende Ansiedlung von Ketten wundert, dann ist dies teilweise durch die unwürdige Aufenthaltsqualität bedingt. Es sollte einen vernünftigen Radverkehr geben (abgegrenzt, u. U. asphaltiert und mit Bordstein), mehr Bäume, mehr Platz für Gastronomie und ein überarbeitetes Lichtkonzept. Gespräche mit der Cash Group für mehr Bankautomaten auf der hochfrequentierten Berger Straße wären auch toll (siehe Sparkassecontainer der Sparkasse in Hamburg). Ottensen in Hamburg macht es vor: lediglich zwei autofreie Straßen im Herz des Stadtteils zeigen, dass der Stadtraum dem Menschen und nicht dem Auto gehört. Das Problem mit Lieferverkehr wurde dort auch bereits erfolgreich gelöst. Der Raum wird für Kultur genutzt, Kinder können ausgiebig spielen, es ist ruhiger und sauberer.
Mehr Parkhäuser und Tiefgaragen für Anwohner, weniger Parkplätze an Straßen
Parkplätze am Straßenrand sind ineffizient und nehmen wertvolle Flächen in Anspruch. Die Stadt könnte für Anwohner Tiefgaragen und Parkhäuser zur Verfügung stellen und stattdessen Parkplätze am Straßenrand reduzieren, um Gehwege zu verbreitern oder auch mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Oft sind Einbahnstraßen für Radfahrer freigegeben, der Platz ist jedoch durch parkende Autos so sehr eingeschränkt, dass für Radfahrer (vor allem bei stark befahrenen Straßen) gefährliche Situationen entstehen (z.B. im Sandweg oder in der Schulstraße auf Höhe des Krankenhauses).
Verkehrsberuhigte Zone in Alt-Bornheim!
Alt-Bornheim ist eine enge Straße in Bornheim, die von vielen Grundschülern (Schulweg) stärkt frequentiert ist. Auch wohnen zahlreiche Familien dort, die täglich den Weg auf den sehr engen Bürgersteigen nehmen. In der Straße ist vorgesehen, dass auf beiden Seiten (versetzt) Autos geparkt werden können. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Allerdings wird die Straße dadurch so eng und unübersichtlich, dass die Autos zT auf dem Bürgersteig den Weg in Richtung Berger Straße nehmen, auch müssen die Fußgänger häufig auf die Straße treten, weil der Bürgersteig schlichtweg zu schmal ist. Da die Straße als Zone 30 ausgewiesen ist, fahren die Autos entsprechend schnell nach unten. Beinahe-Unfälle sind nicht selten. Idee: Aus Alt-Bornheim wird eine verkehrsberuhigte Zone gemacht. Alle können sich entspannter in der Straße fortbewegen und die Autos können zwar durchfahren, aber eben den baulichen Umtsänden entsprechend angemessen und reduziert in ihrer Geschwindigkeit. Zusatz: Ein neuer Straßenbelag wäre auch nicht schlecht!!!!
Ampelschaltung auf der Höhenstraße/Habsburgerallee nachts optimieren
Nachts gilt auf der Höhenstraße/Habsburgerallee (Abschnitt zwischen Burgstraße und Sandweg) zwischen 22 und 6 Uhr (Wenn ich mich nicht täusche) das Tempo 30. Wenn allerdings die Ampelschaltung auf Tempo 50 ausgelegt ist, kann man davon ausgehen, dass nicht viele Autofahrer sich daran halten. Ziel wäre eine optimierte Ampelschaltung, um die gewünschte Lärmreduzierung zu erhalten.
Für mehr Lebensqualität: die Berger - Straße autofrei
Ich sah gerade den Artikel der Frankfurter Rundschau "Auf der Berger Straße bleiben die Kunden aus". Mein erster Gedanke war dass mich dies nicht weiter wundert. Die Berger Straße war der erste Ort der mir nach meinem Umzug von Berlin nach Frankfurt tatsächlich als lebenswert erschien und die Geschäfte gefallen mir sehr. Eigentlich würde ich auch sehr gerne in den Sommermonaten in den Cafés sitzen. Allerdings ist mir dieses jedes Mal durch sehr viele Autoposer vermiest worden sodass ich die Berger - Straße mittlerweile meide. Daher schlage ich vor die Berger Straße zwischen Bethmann - Park und Höhenstraße zur Fußgängerzone umzugestalten.
"Apfelweingarten" am Mainufer - zum Wohlfühlen für Besucher, Neuankömmlinge und Frankfurter
Frankfurt ist trotz seiner überschaubaren Größe eine Stadt, der man eine Chance geben muss um die "Wohlfühlorte" zu finden. In meinem Kollegen- und Freundeskreis gibt es zu viele, die nach Jahren noch nie am Römer waren, kein Wochenende hier verbracht haben. Woran liegt das? Weil es hier bei Schönwetter keinen perfekten Anlaufort für einen tollen Abend mit Sitzplatzgarantie gibt. Klar, dir Berger Straße ist schön, die Schweizer Straße ebenfalls. Ohne Reservierung und Ortskenntnisse sind die Außenbereiche ohne Reservierung jedoch tabu. Das Mainufer lädt zu Spazieren ein, ggf. picknicken dort auch bereits hier Verwurztelte. Neuankömmlinge haben jedoch nur die tolle Skyline. Ein Biergarten mit Selbstbedienung auf zentraler Höhe (Vorbild Biergarten am Chinesischen Turm im Englischen Garten) und somit Platz für jeden wäre perfekt. Den Main besichtigt jeder Besucher und Frankfurt hätte endlich ein Highlight, das Neuankömmlingen und Besuchern die Augen öffnet, dass Frankfurt einen lebenswerte Stadt ist. Gut fürs Image und die Lebensqualität all derer, die nur 2 Jahre aus Karrieregründen hier bleiben möchten. Mit vielen solcher "Wohlfühlorte" vielleicht länger.
Lücken schließen, Schandfleck auf der Berger Straße beseitigen
Seit Jahren besteht eine Baulücke auf der oberen Berger Straße. Sehr unschön mit einem Zaun geschlossen. Dann wurde das alte Gebäude auf diesem Grundstück mit einer Kneipe abgerissen. Nun liegt der Schutt seit mehreren Monaten einfach hinter dem unschönen Zaun. Nur verdeckt mit einem einfachen, teilweise verrissenen grünen Sichtschutz. Hinter dem Zaun erstreckt sich ein sehr großes Grundstück mit verfallenen Garagen, abgestellten Fahrzeugen und ganz viel Unkraut. Alle Stellen suchen nach freien Flächen für Innenstadtbebauungen. Hier besteht in bester Bornheimer Innenstadtlage ein sehr großes Grundstück. Wann unternimmt endlich die Stadt Frankfurt etwas gegen diesen Schandfleck mitten in Bornheim und startet mit einer sinnvollen Nutzung. Die Lösung ist nicht nur ein neuen Zaun.
Berger Straße zur Fußgängerzone machen
Die Berger Straße ist ja bekanntlich nicht allzu breit. Parkende Autos nehmen insbesondere zwischen dem unteren Ende und Bornheim Mitte einen großen Teil der Fläche ein. Der meiste Verkehr in der Berger Straße ist Parkplatzsuchverkehr. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt nur wenig Platz. Jeden Samstag gehe ich auf der Berger Straße einkaufen und muss mich dabei auf dem teils nur 1 m breiten Gehweg durch Fußgängermassen zwängen. Für Radfahrer ist die Berger Straße zwar zur Benutzung entgegen der Einbahnstraßenrichtung freigegeben, aber aufgrund der Enge ist das nicht wirklich praktikabel, da die Autofahrer einem keinen Platz lassen. Insbesondere an Samstagen rund um den Wochenmarkt ist es für die Fußgänger äußerst lästig, dass ständig Autos in die an dieser Stelle sehr enge Berger Straße aus der Wiesenstraße einfahren. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Berger Straße zur Fußgängerzone würde. Zwar wird dann der Einzelhandel aufschreien, weil sie Umsatzeinbußen befürchten, aber m.E. würde die Berger Straße sowohl für den Einzelhandel als auch für die Gastronomie deutlich aufgewertet. Wer mit dem Auto in der Berger Straße einkaufen will, kann ja eines der Parkhäuser ansteuern. Parkraum auf der Berger Straße ist sowieso sehr knapp, so dass man kaum damit rehcnen kann, hier einen Parkplatz zu finden. Für Anwohner ließen sich sicher Ausnahmen finden, die den Anwohnern das Parken ermöglichen, jedoch nicht den Einkäufern.
Verkehrsberuhigung Bergerstrasse
Durch die zunehmenden Cafes, Eisdielen usw. würden wir eine Verkehrsbegrenzung in der oberen Bergerstrasse (ab U-Bahn Haltestelle Höhenstrasse) nach oben hin und darüber hinaus begrüßen. Das Draußensitzen wird zur Qual, wenn Abgase den Pizzageschmack vermiesen. Nur für Anwohner und Lieferverkehr frei geben bitte! Auch der Strassenabschnitt Berger Straße 248, mit Eiscafes, Cocktailbars und Weinkeller wären besser ohne Dauerverkehr dran - und die Radfahrer würden weit ungefährlicher unterwegs sein können.
Unter dem Merianplatz Tiefgaragen erstellen
Unter dem Merianplatz Tiefgaragen erstellen
Fahrradwege
Frankfurt ist eine ideale Stadt für das Fahrradfahren: Sie ist relativ flach und übersichtlich, und man kann relativ schnell von A zu B mit dem Fahrrad erreichen. Leider, verglichen mit anderen ähnlichen Städten wie Köln oder Bonn sieht man Fahrradwege, insb. in der Innenstadtsbereich oder in Bornheim / Nordend (z.B. die Berger Strasse) relativ selten. Zusätzliche Fahrradwege würden das Gefühl der Sicherheit bei den FahrradfahrerInnen erhöhen und einen Beitrag für die Umwelt leisten. Enge Strassen wie die Bergerstrasse (z.B. von Bornheim Mitte bis unten in Merianplatz und dem Chinesischen Garten) könnten ausschliesslich für Fahrradfahrer und Fussgängern passierbar gemacht werden und für Autos blockiert werden. Letzendlich kann man in die Bergerstrasse gut mit dem ÖV erreichen. Die Idee zusammengefasst 1) Mehr Farradwege in der Innenstadt 2) Enge Strassen für Autos unpassierbar machen um sie ausschliesslich für Fussgänger und Fahrräder bereitzustellen (z.B. die Bergerstrasse)