Meine Nachbarschaft: An der Schwarzbachmühle
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Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 entstanden aus Vorlage: OF 231/6 vom 20.12.2011 Betreff: Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die im Zusammenhang mit der Schließung der Straßburger Straße in Goldstein vorgenommen wurden, zu berichten. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie aufgrund der vorgenannten Ergebnisse ein Verkehrskonzept aussehen könnte, welches insbesondere die Belastung im Tannenkopfweg und in der Straße "Zur Waldau" berücksichtigt (verringert). Ziel sollte aus Sicht des Ortsbeirates 6 sein, dass sich der Verkehr gleichmäßig auf Goldstein verteilt, und nach Möglichkeit bisher bestehende Sperrungen von Straßen (Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg) aufgehoben werden können. Weiterhin sollte der Durchgangsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Begründung: Mit der Sperrung der Straßburger Straße im Zusammenhang mit den Arbeiten an der geplanten Autobahnabfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße in Richtung Bürostadt Niederrad sollten/wurden in Absprache mit dem Ortsbeirat 6 Verkehrszählungen in Goldstein vorgenommen (werden), um ein besseres Verständnis für die Verkehrsflüsse innerhalb von Goldstein zu bekommen. Da aufgrund der vorgenannten Sperrung der Durchgangsverkehr in Richtung Bürostadt Niederrad weggefallen ist, dürfte der Quellverkehr innerhalb von Goldstein gut zu messen gewesen sein. Des Weiteren sollten Messungen vor und nach der Aufhebung der Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im Schüttenhelmweg erfolgen. Ferner soll, nachdem die Sperrung der Straßburger Straße wieder aufgehoben wird, erneut eine Verkehrszählung stattfinden, um dann den Durchgangsverkehr zu ermitteln. Aufgrund der dann gewonnenen Daten sollte es möglich sein, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Goldstein zu entwickeln, welches insbesondere den Tannenkopfweg und die Straße "Zur Waldau" entlastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Aktenzeichen: 61 10
Kinder und Jugendliche gestalten Hinweisschilder
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 115/1 Betreff: Kinder und Jugendliche gestalten Hinweisschilder Der Magistrat wird aufgefordert, dem "Kinder im Zentrum Gallus e.V., Mehrgenerationenhaus" für die Erstellung und das Aufstellen von Hinweis-/Orientierungsschildern im Bereich von Kindereinrichtungen aus dem Budget des Ortsbeirats maximal 9.000 € zur Verfügung zu stellen. Ein Angebot liegt dem Antrag als Anhang bei. Das Angebot ist selbsterklärend und beinhaltet Produktion (incl. Anleitung der Kinder und Jugendlichen), Lieferung und Montage. Begründung: Schon 2005 fand eine Beschilderung des Kiesbergweg im Rahmen der Sozialen Stadt Goldstein statt. 2006 wurde der Ben-Gurion-Ring, ebenfalls im Rahmen der Sozialen Stadt, beschildert und es wurde so auf naheliegende Spielplätze hingewiesen. Der Stadtteil Gallus wird durch diese Aktion ein Stück kinderfreundlicher und dadurch aufgewertet. Anlage 1 (ca. 190 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 115/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 71 2012 Die Vorlage OF 115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2011, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 17.04.2011 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine zügige Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft erlauben. Insbesondere soll sich der Magistrat mit den Wohnungsgesellschaften, die in diesem Gebiet als Vermieter auftreten, ins Benehmen setzen, um die bekannten Probleme (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9201, und Anregung des Ortsbeirates 6 vom 26.10.2010, OA 1210) einer Lösung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat ebenfalls beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie sich derzeit die Vergabepraxis der einzelnen Wohnungsgesellschaften (Vermieter) in Bezug auf freien Wohnraum darstellt. Begründung: Wie bereits hinreichend bekannt, gibt es in dem oben genannten Gebiet erhebliche Probleme im Bereich der Abfallentsorgung und der sozialen Struktur, die, wenn sie nicht aktiv angegangen werden, in naher Zukunft zu erheblichen Folgekosten für die Stadt bei der Beseitigung dieser Probleme führen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 erscheint es deshalb sinnvoll, jetzt über Lösungsmöglichkeiten und Konzepte nachzudenken bzw. die Menschen vor Ort so gut es geht in ihrem Engagement zu unterstützen, um weiteren Schaden zu verhindern und die Lebensqualität in diesem Quartier nachhaltig zu verbessern. Selbst wenn gewichtige Gründe vorliegen, diesen Bereich derzeit nicht in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft aufzunehmen, so kann doch mit den Wohnungsgesellschaften nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig zu erfahren, wie sich die Vergabepraxis der Wohnungsgesellschaften in diesem Gebiet gestaltet. Denn um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, muss auch verstärkt auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat 6 über die Vergabepraxis von freiem Wohnraum in diesem Gebiet informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (B 130 = Kenntnis, OA 2 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 351, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 51
Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4853 entstanden aus Vorlage: OF 1668/6 vom 19.12.2010 Betreff: Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie hoch der Durchgangsverkehr in Goldstein (Schwerpunkt Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt) ist. Der Magistrat wird außerdem gebeten, ein Konzept für eine Verkehrsentlastung in diesem Bereich und für Goldstein vorzulegen. Dabei soll eine Verkehrsuntersuchung sowohl vor als auch nach dem Bau der Abfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Wohnsiedlung Goldstein leidet trotz der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich des Tannenkopfwegs laut Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern unter stetig zunehmendem Durchgangsverkehr. Es wäre zielführend, hier einmal zu prüfen, wie hoch der Anteil des Durchgangsverkehrs tatsächlich ist, und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 660 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4852 entstanden aus Vorlage: OF 1667/6 vom 06.12.2010 Betreff: Tannenkopfweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es durch geeignete Maßnahmen (versetztes Parken, siehe markierter Bereich auf dem u. a. Bild, oder sonstige Fahrbahnverengungen) möglich erscheint, die Geschwindigkeit zwischen der Kreuzung Tannenkopfweg/An der Schwarzbachmühle und der Kreuzung Tannenkopfweg/An der Herrenwiese, insbesondere aber im Bereich der Kreuzung Tannenkopfweg/Schüttenhelmweg, zu reduzieren. Begründung: Anwohner berichten, dass sich selbst die Busse der Linie 51 und 78 nicht an das in Goldstein ausnahmslos bestehende Tempo 30-Gebot halten. Es sei zudem immer wieder zu beobachten, dass die StVO (rechts vor links) nicht beachtet wird. Würden die Anwohner des Schüttenhelmwegs trotz Vorfahrt nicht immer wieder zurückziehen, so würden sich Unfälle an dieser Stelle häufen. Es scheint daher angeraten, die Situation zu überprüfen und ggf. tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 436 Aktenzeichen: 66 0
Bushaltestelle „An der Schwarzbachmühle“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4636 entstanden aus Vorlage: OF 1585/6 vom 05.10.2010 Betreff: Bushaltestelle "An der Schwarzbachmühle" Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "An der Schwarzbachmühle" im Tannenkopfweg vor der Bäckerei Behringer mobilitätsgerecht zu gestalten und die Haltestellenbucht zu entfernen. Begründung: Die o.g. Haltestelle ist noch nicht mobilitätsgerecht umgebaut und noch mit einer Haltestellenbucht versehen. Im Rahmen der Haltestellenerneuerung sollte diese Haltestelle so umgebaut werden, dass sie den aktuellen Mobilitätsstandards entspricht. Weiterhin sollte die Haltebucht beseitigt werden, sodass der Bus nicht mehr in den Verkehr einfädeln muss, sondern direkt auf der Straße halten kann. Dies sollte auch zur Reduktion der Geschwindigkeit an dieser Stelle führen, da die anderen Fahrzeuge hinter dem Bus warten müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 340 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Antrag vom 25.07.2016, OF 141/6 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 439 Aktenzeichen: 92 13
Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.10.2010, OA 1210 entstanden aus Vorlage: OF 1609/6 vom 06.10.2010 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen umgehend in das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" aufzunehmen, wobei der Fokus auf der Henriette-Fürth-Straße liegen sollte. Begründung: Auf Anraten des zuständigen Sozialbezirksvorstehers wurde am 05.10.2010 im Regionalrat Goldstein die Situation rund um die Kindertagesstätte KT 83 in der Henriette-Fürth-Straße diskutiert. Der Sozialbezirksvorsteher berichtete von einer zunehmenden Vermüllung und Gettoisierung des Wohnquartiers. Auch eine massive Unterversorgung bis hin zur Verwahrlosung der Kinder sei feststellbar. Im Rahmen der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass nicht nur die Henriette-Fürth-Straße, sondern auch die Bereiche Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen entsprechend abgleiten. In den genannten Bereichen wohnen häufig Großfamilien mit vielen Kindern. Das Spielangebot ist aber zumindest im Bereich Henriette-Fürth-Straße klein. Außer einem vor zwei Jahren, auch durch den Ortsbeirat mit initiierten, eingerichteten Spielplatz im Bereich des Getränkemarktes gibt es keine weiteren Spielplätze. Die vor Jahren vorhandenen Spielplätze wurden durch die Wohnungsgesellschaften aufgelöst und nicht ersetzt. Es erscheint daher nicht ungewöhnlich, wenn Kinder in die KT 83 einbrechen, kostenintensive Schäden anrichten, um die dort vorhandenen Spielgeräte zu nutzen. Unter anderem aus diesen Gründen herrschte wegen der dort festzustellenden Häufung benachteiligter Haushalte breite Übereinstimmung, ein hauptamtliches Quartiersmanagement einzurichten. Zwar gibt es Hilfen durch das Kinder- und Jugendhaus Goldstein, allerdings können diese nur sporadisch helfen. Auch entwickeln sich gerade Helferstrukturen in den Bereichen, diese sind aber mit der Situation überfordert und wünschen sich professionelle Hilfe. Der anwesende Vertreter des zuständigen Sozialrathauses Sachsenhausen (der Standort Goldstein wurde leider vor Jahren aufgelöst und in Sachsenhausen integriert) bestätigte die in der Diskussion herrschende Meinung und teilte mit, dass das Sozialrathaus Sachsenhausen das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" für diese Bereiche als sinnvoll bezeichnet und befürwortet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 1210 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 46. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.12.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1210 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= Annahme) Stv. Holtz (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage OA 1210 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9201, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 51
Baumbeete Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4392 entstanden aus Vorlage: OF 1538/6 vom 30.07.2010 Betreff: Baumbeete Tannenkopfweg Der Magistrat wird gebeten, die verwaisten Baumbeete im Tannenkopfweg in Goldstein mit kleinwüchsigen Bäumen oder Sträuchern wieder zu bepflanzen. Begründung: Im Tannenkopfweg sind etliche Baumbeete nicht mehr begrünt. Um das Kleinklima zu verbessern und die Straße aufzuwerten, sollen die Baumbeete wieder bepflanzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2010, ST 1399 Aktenzeichen: 67 0
Schulwegsicherung Goldsteinschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3826 entstanden aus Vorlage: OF 1345/6 vom 09.12.2009 Betreff: Schulwegsicherung Goldsteinschule Der Magistrat wird gebeten, 1. den Schulwegplan der Goldsteinschule zu erneuern; 2. auf traffiQ einzuwirken, damit die beauftragten Busunternehmen ihre Mitarbeiter sorgfältig darauf hinweisen, dass diese bei der Verrichtung ihrer Arbeit die Straßenverkehrs-Ordnung einhalten und insbesondere im Bereich von Schulen die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten; 3. eine Geschwindigkeitsanzeigetafel in angemessenem Abstand vor der Einfahrt zur Goldsteinschule aufzustellen (vor dem Fußgängerüberweg); 4. im Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/An der Schwarzbachmühle (s. Anlage, Abbildung 1) ein generelles Halteverbot einzurichten und zusätzliche Markierungen anzubringen; 5. zu prüfen und zu berichten, ob auf der Straßburger Straße (s. Anlage, Abbildung 2) zusätzliche Parkplätze ausgewiesen werden können. Hierbei ist darauf zu achten, dass eine Zufahrt zum Märchengarten geplant ist (Absprache mit dem Grünflächenamt). Begründung: Der Schulelternbeirat, die Schulleiterin sowie der Hausmeister der Goldsteinschule sind an den Ortsbeirat mit der Forderung herangetreten, dass die Verkehrssicherheit der Grundschüler im Einzugsbereich verbessert werden muss. Bei einem Ortstermin am 08.12.2009 konnten sich Vertreter des Ortsbeirates davon überzeugen, dass die o. g. Maßnahmen sinnvolle Verbesserungen darstellen können. Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass sich einige Busfahrer nicht an die Verkehrsregeln halten und hier etwas passieren muss. Die Maßnahme unter 4. soll verhindern, dass Kinder am Zebrastreifen übersehen werden, wie es derzeit leider passieren kann, wenn die beschriebene Stelle beparkt wird. Die Maßnahme unter 5. dient der weiteren Verkehrsberuhigung auf der Straßburger Straße und würde zusätzliche Parkplätze schaffen, welche auch durch Eltern und Lehrer der Goldsteinschule genutzt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 399 Antrag vom 12.12.2011, OF 232/6 Aktenzeichen: 66 0
Lkw-Anlieferverkehr durch Goldstein in die Bürostadt Niederrad verbieten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2934 entstanden aus Vorlage: OF 1024/6 vom 26.11.2008 Betreff: Lkw-Anlieferverkehr durch Goldstein in die Bürostadt Niederrad verbieten Der Magistrat wird gebeten, 1. den Lkw-Anlieferverkehr der Bürostadt Niederrad durch Goldstein durch die Aufstellung des Verkehrszeichens 253 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des Zusatzschildes "Anlieger frei" an geeigneter Stelle zu unterbinden. Die bereits bestehende Verkehrsbeschilderung am Tannenkopfweg sollte in den Kreuzungsbereich der Ampelanlage Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg versetzt werden; 2. die bisherige Beschilderung (Zeichen 421 und 430 StVO) an den Kreuzungen Zur Frankenfurt/Tannenkopfweg und Goldsteinstraße/Morgenzeile zu entfernen. Begründung: Der Anlieferverkehr der Bürostadt Niederrad soll nicht durch Goldstein geführt werden. Die bisherige Beschilderung bestärkt den Anlieferverkehr (während den Hauptverkehrszeiten), die Abkürzung durch Goldstein zu nutzen. Anlage 1 (ca. 445 KB) # Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 548 Aktenzeichen: 32 1
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