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Vorlagen
Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen
Antrag vom 25.05.2012, OF 412/6 Betreff: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um zu verhindern, dass es an Gebäuden in der Sossenheimer Mühlgasse zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt, wird der Magistrat gebeten, entlang des Verbindungsweges zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und Alt Sossenheim 1. Reste einer baulichen Struktur zu entfernen, die derzeit ein Ableiten des Niederschlagswassers in die anliegende Grünanlage verhindert, 2. eine Versickerungsmöglichkeit in dieser Grünanlage durch eine entsprechende Ausmuldung zu schaffen, 3. das Niederschlagswasser durch entsprechende Gefälleverlagerung der Asumuldung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, den Aufenthaltscharakter des an sich schönen Grünzuges durch Entfernen der Reste einer Buddelkiste und Aufstellen einer zusätzlich Sitzgelegenheit zu verbessern. Die Maßnahme ist bis zu einem Betrag von 8.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Zur Zeit sammelt sich bei Regen das Wasser an der beschriebenen Stelle so an, dass der Weg überschwemmt wird und nicht genutzt werden kann. Erschwerend hinzu kommt, dass es durch das nicht sachgemäß abgeführte Niederschlagswasser zu baulichen Schäden an den anliegenden Häusern kommen kann. Durch die angeregten Maßnahmen kann dem nicht nur entgegen gewirkt werden, auch der naturnahe Grünzug am Sulzbach kann aufgewertet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 93 2012 Die Vorlage OF 412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren
Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1082 entstanden aus Vorlage: OF 350/6 vom 27.03.2012 Betreff: Verkehr im Sossenheimer Ortskern kontrollieren Vorgang: OM 454/11 OBR 6; ST 263/12 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auf den Straßen Alt-Sossenheim, Siegener Straße und Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch 1. überhöhte Geschwindigkeit (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 2. verkehrswidrig abgestellte Autos (insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung); 3. Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Begründung: In Höhe des Kerbeplatzes in Sossenheim wurden in den vergangenen Wochen bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt (siehe ST 263/12). Nun ist jedoch leider weiterhin zu beobachten, dass sich viele Autofahrer, insbesondere zwischen Kerbeplatz und Carl-Sonnenschein-Siedlung, nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Für alle Verkehrsteilnehmer kommt besonders gefährdend hinzu, dass Autos verkehrswidrig auf den Bürgersteigen abgestellt werden, sodass Fußgänger gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Glücklicherweise ist es in der Vergangenheit an den genannten Stellen noch zu keinen schweren Unfällen gekommen. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1238 Antrag vom 31.08.2012, OF 479/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheimer Ortskern aufwerten hier: Außenfassade attraktiver gestalten
Antrag vom 07.11.2011, OF 181/6 Betreff: Sossenheimer Ortskern aufwerten hier: Außenfassade attraktiver gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgend aufgeführten und in der Anlage skizzierten Maßnahmen zu ergreifen, um den Ortskern in Sossenheim (Kirchberg) attraktiver zu gestalten und damit aufzuwerten: - Begrünung des Gebäudes Alt-Sossenheim 54 mit Rankpflanzen - Erneuerung der Beleuchtung an der Außenfassade und unter der Überdachung - Bemalung der Außenfassade über dem Treppenaufgang, z. B. mit Buchmotiven Die Maßnahmen sind bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Der Sossenheimer Ortskern strahlt derzeit wenig Attraktivität aus und bietet den Menschen kaum Aufenthaltsqualität. Durch die aufgeführten Maßnahmen kann der Ortskern Sossenheims mit wenig Aufwand attraktiver und ansprechender gestaltet werden. Dies sind erste Schritte zur Entwicklung eines Ortsmittelpunkts mit Aufenthaltscharakter. Eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Raumes unterstützt außerdem die vor Ort ansässige Gastronomie und Nahversorgung, die im Sossenheimer Ortskern bereits eingeschränkt ist und deshalb gefördert werden sollte. Anlage 1 (ca. 115 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 57 2011 Die Vorlage OF 181/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 150/6 vom 04.10.2011 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. durch - zeitweise Radarkontrollen; - die Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers; - eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 (s. ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt-Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo 30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Antrag vom 27.03.2012, OF 350/6 Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Aktenzeichen: 32 4
Standort in Sossenheim zur Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V.
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 358 entstanden aus Vorlage: OF 120/6 vom 26.08.2011 Betreff: Standort in Sossenheim zur Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. Vorgang: ST 394/11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. in der alten Schule, Alt-Sossenheim 9, umsetzbar ist, und welche anderen Träger zurzeit um die Einrichtung einer Kindertagesstätte an diesem Standpunkt bemüht sind; 2. welche alternativen Standorte in Sossenheim für das SOS-Kinderdorf e. V. geeignet sind. Begründung: Das SOS-Kinderdorf e. V. zeigt Interesse an der Einrichtung einer Kindertagesstätte in Sossenheim. Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2011, ST 394, wird die "Alte Schule" in Sossenheim zurzeit als möglicher Standort für die Einrichtung einer Kindertagesstätte geprüft. In der Stellungnahme heißt es außerdem, dass geplant ist, bis 2013 das städtische Versorgungsziel für Krippenplätze in Sossenheim von 50% zu erreichen. Für den Kindergarten liegt das derzeitige Versorgungsziel bei 100%. Die Einrichtung einer Kindertagesstätte durch das SOS-Kinderdorf e. V. in Sossenheim würde zum Erreichen dieser Ziele beitragen. Das SOS-Kinderdorf e. V. sollte deshalb bei der Standortsuche unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1269 Antrag vom 26.04.2013, OF 726/6 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2218 Aktenzeichen: 40 4
Michaelstraße
Antrag vom 14.05.2011, OF 46/6 Betreff: Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Erneuerung der Michaelstraße die Straße zur Spielstraße umzugestalten oder mindestens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Bürgersteige hier zu verbreitern und den Verkehr zu beruhigen. Die Parkmöglichkeiten sollten hier weitgehend erhalten werden. Begründung: Die Michaelstraße ist zwischen der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburgerstraße sehr eng und hat sehr schmale Bürgersteige wo Fußgänger regelmäßig auf der Straße laufen müssen. Für Menschen mit Gehwagen, Kinderwagen oder Rollstühlen ist die Bennutzung des Bürgersteigs hier fast unmöglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 46/6 wurde zurückgezogen.
Einrichtung eines .Smart.-Lebensmittelmarktes im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19)
Antrag vom 10.05.2011, OF 48/6 Betreff: Einrichtung eines "Smart"-Lebensmittelmarktes im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19) Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu prüfen und zu berichten, ob eine Möglichkeit besteht, einen von der Werkstatt Frankfurt betriebenen "Smart"-Markt im Sossenheimer Ortskern (Alt-Sossenheim 19/ehemaliger Penny-Markt) einzurichten. Begründung: Seit der Penny Markt in Sossenheim aus dem Ortskern umgezogen ist in die Siegener Straße am Rand von Sossenheim gibt es im Ortskern selbst keine ausreichende Nahversorgung mehr. Insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Sossenheimer Ortskerns wohnen, ist das Erreichen der Lebensmittelmärkte in den Randlagen von Sossenheim sehr mühsam. Eine Möglichkeit, die Nahversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner im Sossenheimer Zentrum zu verbessern, könnte die Einrichtung eines Smart-Lebensmittelmarktes sein. Dieser würde zudem zur Belebung des Ortskerns beitragen, der nach Umzug des Penny Markts weiter auszusterben droht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 48/6 wurde zurückgezogen.
Tempokontrollen in Sossenheim
Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 09.05.2010 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Tempokontrollen durchzuführen, besonders auf der Achse Westerbachstraße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße, aber auch auf anderen Straßen im Stadtteil. Die Kontrollen sollten nicht nur tagsüber oder im Berufsverkehr stattfinden, sondern auch abends und nachts sowie an Wochenenden. Es wäre auch denkbar, einen fest installierten Blitzer einzurichten. Es wäre auch sinnvoll, am Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung die Straße mit großen Tempo 30-Piktogrammen zu beschriften und ein etwas größeres Verkehrsschild aufzustellen, das besser wahrgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße ausgeweitet wurde, aber leider hilft die beste Geschwindigkeitsbegrenzung nichts, wenn sie nicht überwacht wird. Aus dem Stadtteil kommen vermehrt Beschwerden, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und zum Teil die Geschwindigkeit maßlos überschreiten und mit gefährlichen Überholmanövern die Sicherheit anderer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Kurmainzer Straße
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kurmainzer Straße Vorgang: V 943/09 OBR 6; ST 1/10 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1/10 vorgesehene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kurmainzer Straße zwischen Festplatz Sossenheim und Kreuzungsbereich Dunantring schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Straße Alt-Sossenheim komplett auf 30 km/h reguliert ist und dort die gleiche Verkehrssituation vorherrscht, wäre auch hier eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Deshalb fordert der Ortsbeirat, die in der ST 1/10 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 602 Aktenzeichen: 32 1
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