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Vorlagen
Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1660/6 vom 17.12.2010 Betreff: Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Schulbezirksgrenzen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule so zu ändern, dass folgende Straßenabschnitte dem Schulbezirk der Henri-Dunant-Schule hinzugefügt werden: - Am Leisrain - Kurmainzer Straße 130-188 - Heinrich-Baldes-Straße - Wilhelm-Beckel-Straße - Sossenheimer Weg 178-196 - Katharina-Petri-Straße 13-17 Begründung: Die Schulleitungen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule haben sich einvernehmlich auf die Änderung der Schulbezirksgrenzen geeinigt, da dies für die Robert-Blum-Schule zu einer leichten Entlastung führen würde und für die Henri-Dunant-Schule eine stabile Dreizügigkeit zur Folge hätte. Die Schulen haben sich diesbezüglich auch schon an das Schuldezernat gewandt. Die Schulen würden es aber begrüßen, wenn sie von der Politik in ihrem Vorhaben zusätzlich unterstützt werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2011, ST 416 Aktenzeichen: 40 1
Zugang zur Henri-Dunant-Schule
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4775 entstanden aus Vorlage: OF 1623/6 vom 12.11.2010 Betreff: Zugang zur Henri-Dunant-Schule Der Magistrat wird gebeten, den neuen Eingang für Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule bis zur Fertigstellung der neuen Cafeteria zu realisieren. Begründung: Bei einer Ortsbegehung der Schulwegkommission am 01.09.2010 wurde empfohlen, einen neuen Zugang für Schüler der Henri-Dunant-Schule durch einen Umbau der Feuerwehrzufahrt in der Schaumburger Straße zu realisieren. Sinnvoll wäre es nun, den Umbau der Feuerwehrzufahrt parallel zu den Bauarbeiten der Cafeteria durchzuführen, um den Zugang spätestens mit Fertigstellung der Cafeteria realisiert zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2011, ST 153 Aktenzeichen: 40 31
Eigener Zugang zur Henri-Dunant-Schule
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4312 entstanden aus Vorlage: OF 1517/6 vom 14.06.2010 Betreff: Eigener Zugang zur Henri-Dunant-Schule Der Magistrat wird gebeten, für die Henri-Dunant-Schule einen eigenen Zugang über die verlängerte Lindenscheidstraße so zu gestalten, dass die Schülerinnen und Schüler dieser Schule direkt in ihre Grundschule gehen können, ohne das Gelände der Eduard-Spranger-Schule passieren zu müssen. Dieser Eingangsbereich muss aber nicht winterfest sein. In Ausnahmesituationen, wie bei Eis und Schnee, kann der bisherige Weg als Ausweichweg weiter genutzt werden. Begründung: Die Henri-Dunant-Schule wurde etwas versetzt hinter die Eduard-Spranger-Schule gebaut. Dabei wurde kein für die Schulkinder geeigneter Eingang geschaffen, momentan müssen die Kinder über den Schulhof der Eduard-Spranger-Schule gehen, um in ihre Schule zu gelangen. Es ist für die "kleinen" Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule (Grundschule) eine große Belastung, sich ihren Weg quer durch die Reihen der "großen" Schülerinnen und Schüler auf dem Schulhof der Eduard-Spranger-Schule bahnen zu müssen. Es wäre möglich, einen separaten Eingangsbereich für die Henri-Dunant-Schule über die verlängerte Lindenscheidstraße zu bauen, es gibt dabei jedoch Probleme im Winter. Dieser neue Eingang wäre nach Ansicht des Stadtschulamtes nicht wintersicher zu machen. Deswegen lehnt das Stadtschulamt diese Lösung ab. Angesichts der Tatsache, dass Tage mit Eis und Schnee in Frankfurt erfahrungsgemäß eher selten sind und die Kinder dann immer noch den bisherigen Weg über den Schulhof der Eduard-Spranger-Schule gehen könnten, hat man seitens der Henri-Dunant-Schule kein Verständnis für diese radikale Ablehnung einer Lösung, die für die allermeisten Tage im Jahr eine große Erleichterung für die Schülerinnen und Schüler der Henri-Dunant-Schule bedeuten würde. Der Ortsbeirat 6 unterstützt diese Position der Schule ausdrücklich und bittet den Magistrat, den Eingang entsprechend den Wünschen der Henri-Dunant-Schule zu gestalten, auch wenn er nicht winterfest sein kann. Eine nicht ganz perfekte Lösung ist immer noch viel besser als gar keine. Der bisherige Zustand ist den Kindern der Grundschule nicht als Dauerlösung zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1214 Aktenzeichen: 40 31
Tempokontrollen in Sossenheim
Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 09.05.2010 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Tempokontrollen durchzuführen, besonders auf der Achse Westerbachstraße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße, aber auch auf anderen Straßen im Stadtteil. Die Kontrollen sollten nicht nur tagsüber oder im Berufsverkehr stattfinden, sondern auch abends und nachts sowie an Wochenenden. Es wäre auch denkbar, einen fest installierten Blitzer einzurichten. Es wäre auch sinnvoll, am Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung die Straße mit großen Tempo 30-Piktogrammen zu beschriften und ein etwas größeres Verkehrsschild aufzustellen, das besser wahrgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße ausgeweitet wurde, aber leider hilft die beste Geschwindigkeitsbegrenzung nichts, wenn sie nicht überwacht wird. Aus dem Stadtteil kommen vermehrt Beschwerden, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und zum Teil die Geschwindigkeit maßlos überschreiten und mit gefährlichen Überholmanövern die Sicherheit anderer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Kurmainzer Straße
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kurmainzer Straße Vorgang: V 943/09 OBR 6; ST 1/10 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1/10 vorgesehene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kurmainzer Straße zwischen Festplatz Sossenheim und Kreuzungsbereich Dunantring schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Straße Alt-Sossenheim komplett auf 30 km/h reguliert ist und dort die gleiche Verkehrssituation vorherrscht, wäre auch hier eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Deshalb fordert der Ortsbeirat, die in der ST 1/10 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 602 Aktenzeichen: 32 1
Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!
Anregung vom 19.05.2009, OA 906 entstanden aus Vorlage: OF 1189/6 vom 15.05.2009 Betreff: Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die RTW-Planungsgesellschaft folgende Trassenvariante im Bereich Frankfurt am Main-Sossenheim unter Kosten-Nutzen-Aspekten untersucht: - Sossenheim Bahnhof, Haltestelle Henri-Dunant-Siedlung, dann eng an der A 66 entlang bis zum Haltepunkt (verlängerte) Michaelstraße; danach weiter entlang der A 66 über die Siegener Straße in Richtung Julius-Leber-Weg; Einrichtung einer weiteren Haltestelle Carl-Sonnenschein-Siedlung; von dort über die A 66 auf Eschborner Gemarkung wechseln und dem bisher geplanten Trassenverlauf folgen (siehe Anlage: schematische Skizze). Dabei soll die Umsetzbarkeit alternativ gegenüber der derzeit skizzierten Trassenführung unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Aspekten erfasst und bewertet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Ortsbeirat 6 vorgestellt. Begründung: Die planerische Vorbereitung der RTW gehört laut Gesellschaftervertrag zu den wichtigsten Aufgaben der gerade gegründeten RTW-Planungsgesellschaft. Genaue Aussagen, welche Trassen im Einzelnen untersucht werden, sind in dem Vertrag aber nicht aufgeführt. In Sossenheim ist die bisher bekannte Trassenführung ab Sossenheim Bahnhof in nördliche Richtung umstritten. Der Ortsbeirat 6 tritt für den Bau dieser Schienenverbindung ein und möchte dabei die für Sossenheim möglichst optimale Anbindung erreichen. Dazu gehört, dass auch die Carl-Sonnenschein-Siedlung mit über 2.500 Bewohnern einen Haltepunkt bekommt. Da der Ortsbezirk 6, um das Landschaftsschutzgebiet rund um den Sulzbach zu erhalten, sowieso für eine eng an der Autobahn 66 anliegende Trasse eintritt, liegt es auf der Hand, die Tangente nach ihrem Abzweig von der Sodener Bahnstrecke nördlich der Henri-Dunant-Siedlung in gerader Linie weiterzuführen und dann nach der Querung der Siegener Straße und der Weiterführung am Nordrand des Friedhofs auch einen Haltepunkt Carl-Sonnenschein-Siedlung (in Höhe Julius-Leber-Weg) einzurichten und dieses große Wohngebiet mit anzubinden. Danach kann die Tangente über die Autobahn auf Eschborner Gebiet geführt werden. Anlage 1 (ca. 152 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 815 Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 69 Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 504 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 73 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 401 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.2009, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1465 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 906) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6390, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße im Bereich Henri-Dunant-Siedlung erneuern.
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2944 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 14.01.2009 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße im Bereich Henri-Dunant-Siedlung erneuern. Der Magistrat wird gebeten, 1. die dort auf der Fahrbahn stehenden Betonpoller mit neuen Reflektoren zu versehen oder durch andere Maßnahmen zu ersetzen; 2. die Temposchwellen vor dem Schuleingang zu erneuern. Begründung: Die Betonpoller sind in einem schlechten Zustand und werden im Dunkeln nicht mehr richtig wahrgenommen, sodass es schon zu Kollisionen mit den Pollern kam. Die Bodenschwellen sind schon sehr stark abgenutzt, sodass sie kaum noch zum Langsamfahren animieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2009, ST 1222 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 177 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 25.08.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Kreisel Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3854 entstanden aus Vorlage: OF 1399/6 vom 16.10.2005 Betreff: Kreisel Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob es verkehrstechnisch sowie bautechnisch möglich ist, die Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße zu einem Kreisel umzubauen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Notwendigkeit gerichtet werden, Fußgängern und Radfahrern ein gefahrloses Überqueren der Straßen zu erlauben. Begründung: An der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße bilden sich während der Hauptverkehrszeiten häufig Rückstaus, was unnötige Lärm- sowie Abgasbelastungen mit sich bringt. In verkehrsruhigen Zeiten wird häufig beobachtet, dass Kraftfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit die Kreuzung überqueren, um noch während der Grünphase über die Kreuzung zu kommen, was in letzter Zeit zu schweren Unfällen geführt hat. Ein Kreisel mit erhöhter Mittelgrünanlage würde zu langsamerem Fahren anregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 65 Antrag vom 09.09.2012, OF 478/6 Aktenzeichen: 61 1
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