Meine Nachbarschaft: Rumpenheimer Straße
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Vorlagen
LED-Leuchten in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2245 entstanden aus Vorlage: OF 171/4 vom 04.10.2017 Betreff: LED-Leuchten in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse Vorgang: B 317/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Masten der neu installierten LED-Leuchten in den beiden Spillingsgassen passend zum Leuchtkörper grün zu streichen; 2. bei zukünftigem Ersatz von Gasleuchten durch LED-Leuchten (vgl. B 317) auf eine einheitliche grüne Farbgebung zu achten. Begründung: Der Magistrat hat einigen finanziellen Aufwand betrieben, um LED-Leuchten zu entwickeln, die die Form und die Farbtemperatur den herkömmlichen Gasleuchten aufnehmen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu absurd, wenn, wie dieses Jahr in der Kleinen und der Großen Spillingsgasse geschehen, ein roher, feuerverzinkter Mast mit einem grünen Leuchtkörper zusammen gesetzt wird. Hier ist Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 317 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 115
NOXMAS Installation im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2222 entstanden aus Vorlage: OF 290/3 vom 09.08.2017 Betreff: NOXMAS Installation im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ähnlich wie im vergangenen Dezember in Wiesbaden in der Höhenstraße und/oder der Friedberger Landstraße in der Winterzeit eine LED-Lichterkette installiert werden kann, die entsprechend der Stickoxid (NOx)-Belastung diese mittels grüner (keine Belastung) bis roter (starke Belastung) Leuchten anzeigt. Begründung: Die im letzten Dezember in Wiesbaden in der Nähe des Hauptbahnhofs an einem Baum angebrachte Lichterkette machte durch die entsprechenden Farben den Menschen auch visuell deutlich, wie stark die Belastung durch Stickoxide zu bestimmten Tageszeiten war. Dies hatte einen hohen aufklärerischen Wert, den sich Frankfurt auch an belasteten Straßen zunutze machen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2421 Aktenzeichen: 79 2
Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht hier: Hinweis auf Radfahrer in der Barbarossastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2017, OF 136/16 Betreff: Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht hier: Hinweis auf Radfahrer in der Barbarossastraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert Den Hinweis auf Radfahrer in der Barbarossastraße von und bis zur Schule am Ried vollständig herstellen zu lassen und durch entsprechende Fahrbahnmarkierung auszuweisen. Begründung: Nach aufbringen der neuen Fahrbahndecke im östlichen Teil der Barbarossastraße fehlt die entsprechende Markierung für Radfahrer. Die "dunkle Jahreszeit erfordert gerade für die zahlreichen, Rad fahrenden Schüler/innen eine geordnete, für Radfahrer möglichst sichere Verkehrsführung. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 136/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1980 entstanden aus Vorlage: OF 201/12 vom 04.08.2017 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten Vorgang: B 172/12 Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn zu beleuchten. Begründung: Auch wenn der Stadtteilverbindungsweg, welcher mit der Vorlage B 172 vom 20.04.2012 initiiert wurde, seit einiger Zeit beleuchtet ist, besteht immer noch ein Bedarf an einer Beleuchtung des oben genannten Weges. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg vollkommen dunkel und ohne zusätzliche Beleuchtung wie Taschenlampen oder Ähnliches kaum nutzbar. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Anzahl an Schülerinnen und Schülern, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen, langfristig zunehmen, hier gilt es für die Sicherheit der Schulkinder schon rechtzeitig vorzusorgen. Da es sich jedoch um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, gilt es zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten einen Kompromiss zu finden. Hier könnte man z. B. mit kleinen LED-Leuchten in Bodennähe und geringerer Leuchtstärke arbeiten oder ähnlichen minimal-invasiven Technologien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2190 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 338 Antrag vom 11.11.2018, OF 376/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4046 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1927 entstanden aus Vorlage: OF 119/16 vom 25.07.2017 Betreff: Erneuerung der Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee Der Magistrat wird beauftragt, die Fußgängerüberwege im Kreuzungsbereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße/Leuchte/Borsigallee so herrichten zu lassen, dass jeglicher Fußgängerverkehr ohne Stolperfallen und Hindernisse im Pflasterbereich, auch für Personen mit Rollatoren, Rollstühlen sowie Trolleys, möglich ist. Begründung: Die Fußgängerüberwege in diesem Bereich führen von und zur U-Bahn-Endhaltestelle der U 7/U 4 und zu den Bushaltestellen. Sie werden häufig von Reisenden mit Koffer, aber auch von Behinderten mit Rollstuhl und Rollator frequentiert. Ein Überqueren der Fahrbahn ist durch die Pflasterung der Insel in Mitte der Fahrbahn für diese Personen kaum möglich, sodass die Insel häufig umgangen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2151 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation in der Straße Leuchte sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2017, OF 121/16 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Leuchte sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird beauftragt: Um die Verkehrssituation auf der Straße Leuchte vor Hausnummer 2 vor und nach dem Fußgängerüberweg bis zur Bushaltestelle sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig/Fahrradweg ab der Kreuzung Vilbeler Landstraße /Leuchte. bis zur Bushaltestelle vor Hausnummer 12 unterbindet. Entsprechende Maßnahmen wären bspw. Poller bzw. ein Verkehrszeichen Z286 StVO (eingeschränktes Halteverbot) Begründung: Auch in der Straße Leuchte macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Bergen-Enkheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt parken auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig/Fahrradweg. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Pizzeria/Döneria mit Liefer- und Abholservice. Viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen und stellen ihr Fahrzeug dann direkt vor den Geschäften auf Fahrradweg und Bürgersteig ab. Dies führt Behinderungen und gefährlichen Situationen für Fußgänger (insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind) mit sich, da diese gezwungen werden, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 16 am 15.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 121/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 121/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 24.10.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 121/16 wurde zurückgezogen.
Partei: WBE
Weiter lesenUmrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2017, OA 154 entstanden aus Vorlage: OF 399/6 vom 01.05.2017 Betreff: Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv beschleunigen Vorgang: OM 961/16 OBR 6; ST 571/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Umrüstungsprogramm für Gaslaternen massiv zu beschleunigen und schon im Jahre 2017 möglichst viele weitere Gaslaternen im Ortsbezirk 6 umzurüsten. Begründung: 500 der insgesamt mehr als 5.000 noch vorhandenen Gaslaternen sollen jedes Jahr durch strombetriebene Leuchten ersetzt werden. So hatte es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Doch nun stockt der Umbau. Dabei funktionieren die alten Leuchten immer schlechter. Das Höchster Kreisblatt berichtete im November 2016, dass statt der bis zum damaligen Zeitpunkt geplanten 1.138 Gaslaternen nur 334 Laternen in Frankfurt ersetzt worden seien. Dabei macht der Magistrat schon in den ersten Zeilen der Vorlage ST 571 deutlich, dass die Gaslaternen inzwischen sogar noch störanfälliger sind als bisher, weil aufgrund neuer Umwelt- und Strahlungsgesetze die bisher verwendeten thoriumhaltigen und somit radioaktiv strahlenden Glühkörper nicht mehr verwendet werden dürfen. Die ersatzweise eingesetzten thoriumfreien Glühkörper besäßen jedoch eine deutlich kürzere Nutzungsdauer. Bereits derzeit klagen viele Bürgerinnen und Bürger über dunkle Straßen, weil die Lampen kaputtgehen. Die Problematik der Umstellung der Gaslaternen auf thoriumfreie Glühkörper verschlimmert die Situation nun noch mehr. Daher sollte schneller als geplant die sowieso angestrebte, einzig vernünftige Lösung, nämlich der Ersatz der Gaslaternen durch strombetriebene sparsame LEDs, umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 961 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 571 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1805 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 154 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 154 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1495, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.06.2017 Aktenzeichen: 91 52
Gas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 163/8 Betreff: Gas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße? Vorgang: B 16/17 Im Magistratsbericht B 16 vom 13.01.2017 wird über den Stand der Umrüstung von Gasleuchten gemäß Grundsatzbeschluss zur M 69 / 2014 berichtet. Es wird mitgeteilt, dass vorhandene Gasleuchten bislang "vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (...) ausgetauscht" werden und der Umbau "aus wirtschaftlichen Gründen (...) auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt oder anderer Versorgungsträger" erfolgt. Nach der zum Bericht vorliegenden Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" sind im Ortsbezirk 8 derzeit folgende Straßenzüge für eine Umrüstung vorgesehen: An der Sandelmühle, Gerningstraße und Zeilweg. Im Falle der Gerningstraße ist festzustellen, dass diese erst vor drei Jahren komplett saniert wurde (neue Straßendecke, neue Bürgersteige, neue Leistungssysteme). Eine erneute, sehr aufwendige und für die Anwohner erneut belästigende Baustelle mit Öffnung der Straße zum Zwecke der Entfernung des beliebten Gaslichts und der Erneuerung mit LED-System im historischen Leuchtendesign erscheint dem Ortsbeirat nicht sehr wirtschaftlich im Sinne des oben genannten Berichts. Stattdessen gibt es im Ortsbezirk 8 Straßen mit Gaslicht wie die Kreuzerhohl, deren Umrüstung aus Gründen verkehrssicherer Lichtverhältnisse durchaus dringlicher geboten erscheint. Wie zu vernehmen ist, beklagen die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts, dass die Sichtverhältnisse in dieser am Ortsrand befindlichen Straße in den Abendstunden für ältere Mitbürger schlecht sind. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungen bestehen aktuell für die Gerningstraße und gegebenenfalls wann werden diese umgesetzt? 2. Ist der Magistrat bereit, die Umrüstung der Gerningstraße aus wirtschaftlichen Gründen an den Schluss des Umrüstprojektes zu verschieben? 3. Zieht der Magistrat in Erwägung, statt der Gerningstraße zunächst die Umrüstung der Straße Kreuzerhohl in Niederursel in Angriff zu nehmen? 4. Welche konkreten Maßnahmen sind wann für die Straßen An der Sandelmühle und Zeilweg geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 16 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 459 2017 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenLöschwasserteich an der Leuchte bei der Zufahrt zum Stadion der SG Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1399 entstanden aus Vorlage: OF 102/16 vom 03.04.2017 Betreff: Löschwasserteich an der Leuchte bei der Zufahrt zum Stadion der SG Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Löschwasserteich an der Leuchte noch als Löschwasserreservoir benötigt wird beziehungsweise warum er fast trockengefallen ist; 2. ob im Falle eines Großbrandes, zum Beispiel bei der SG Enkheim oder den gegenüberliegenden Häusern, genügend Wasserdruck in den Trinkwasserleitungen vorhanden ist, um einen solchen Brand zu löschen. Falls der Teich nicht mehr als Löschwasserteich benötigt wird, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, warum er dann nicht als öffentlicher Teich für Wasservögel gepflegt und in Ordnung gehalten wird, da er zu einem verdreckten Schlammloch und einem Schnakenbrutherd verkommen ist. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, den Teich in jedem Fall in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen, entweder als gepflegten, öffentlich zugänglichen Teich - auch für Spaziergänger - mit einem sicheren Uferbereich im Grüngürtel oder als eingezäunten Löschwasserteich. Begründung: In einem BR-Fernsehbeitrag wurde die mangelnde Pflege von Löschwasserteichen beklagt, die schon dazu geführt hat, dass auch in Wohngebieten Brände wegen mangelhaftem Leitungsdruck und leeren Löschwasserteichen nicht gelöscht werden und die Feuerwehren nur beim Brennen zuschauen konnten. So ist der Enkheimer Löschwasser-Schlammteich nutzlos und unter Umständen auch für Kinder gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1317 Aktenzeichen: 37 0
Marode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 197/3 Betreff: Marode Straßenbeleuchtung in der oberen Günthersburgallee - Umrüstung auf LED-Technik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum die obere Günthersburgallee nicht in die Umrüstungsmaßnahme LED-Technik in Nordend-Ost(siehe Vorlage B16) aufgenommen wurde, ob eine Aufnahme der oberen Günthersburgallee noch zeitnah möglich ist. Begründung: In der oberen Günthersburgallee ist die Gaslampenstraßenbeleuchtung in hohem Maß marode. Defekte Leuchten werden ständig von Anwohnern reklamiert und ein Großteil der alten Gasleuchten erfüllt nicht mehr ihre Beleuchtungsfunktion. Im Sinn einer öffentlichen Verkehrssicherungspflicht ist daher dringend Abhilfe geboten, auch um die Sicherheit im öffentlichen Raum des Nachts zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 197/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 404 2017 Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
Partei: FDP
Weiter lesenDunkle Löcher im Nordend erleuchten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2017, OF 145/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend umgehend anzugehen. Begonnen werden sollte mit den Achsen Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße. Aber auch die Kosel-, Rotlint-, Vogelsbergstraße und Martin-Luther-Straße ist dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 126/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 126/3 tätig zu werden, wobei über die in den Vorlagen OF 126, OF 127 sowie OF 145 genannten Straßen hinaus auch die Brahmsstraße, die Günthersburgallee sowie der Mauerweg erwähnt werden sollen. 2. Die Vorlage OF 145/3 wird durch den Beschluss zur Vorlage OF 126 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenVerkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 43, Nr. 689/16 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2016, M 229
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.01.2017, OA 107 entstanden aus Vorlage: OF 90/16 vom 11.01.2017 Betreff: Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Bergen-Enkheim, Flur 43, Nr. 689/16 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2016, M 229 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das genannte Grundstück nicht an die BRD Bundesstraßenverwaltung zu verkaufen, vielmehr sollte eine Teilfläche des Grundstückes in Fechenheim, das die bereits umgesiedelten Enkheimer Eidechsen bewohnen, zum Kauf angeboten werden. Begründung: Für die Umsiedlung der Enkheimer Zauneidechsen nach Fechenheim wurden kürzlich Steuergelder im hohen sechsstelligen Bereich ausgegeben. Nun sollen, nach Schildbürgermanier, erneut Steuergelder verschwendet werden, um Zauneidechsen vom Riederwald nach Enkheim umzusiedeln. Wer garantiert, das die possierlichen Echsen nicht flugs über die Leuchte wandern, um den Rest ihrer Verwandtschaft im Baugebiet zu besuchen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.12.2016, M 229 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1080 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 107 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 229 = Annahme, OA 107 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 229 = Ablehnung, OA 107 = Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 107 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 972, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 23 11
Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision!
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 99 entstanden aus Vorlage: OF 83/8 vom 15.11.2016 Betreff: Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision! Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gaslaternen im Ortsbezirk 8 gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), bislang entfernt oder umgerüstet wurden. 2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, gegliedert nach Straßen, wann die Gaslaternen im Ortsbezirk 8 zuletzt gewartet wurden. 3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), wird einer Revision unterzogen mit dem Ziel, stadtweit historisch wertvolle "Gaslicht-Viertel" in Betrieb zu halten und damit das Lichtspektrum und die das Stadtbild prägende Originalität der Gaslaternen besonders in historischen und älteren Stadtvierteln dauerhaft als erhaltenswert für die Stadt Frankfurt am Main einzustufen. 4. Der Magistrat wird daraus folgend beauftragt, im Gebiet des Ortsbezirks 8 bestehende Gaslaternen in Betrieb zu halten: a) im Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst. Das sind die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße. Als beispielhaft für den Siedlungsbau der frühen 30er- Jahre wird auch die Georg-Wolff-Straße als typisch für eine Wohnstraße mit Gaslicht bewertet. Der dortige Gaslaternen-Bestand bleibt ebenfalls in Betrieb. b) im denkmalgeschützten Teil von Niederursel, dem alten Ortskern. Das sind die folgenden Straßen: Kirchgartenstraße, Schüttgrabenstraße, Erbsengasse, Hennegasse und Alt-Niederursel. Begründung: Mit großem Aufwand hat der Magistrat 2014 ein Programm zum Austausch und zur Umrüstung von sämtlichen Gaslaternen im Gebiet der Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht - gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, die das besondere Licht sowie speziell die sehr schönen Aufsatzleuchten unter den Gaslaternen schätzen und für ihre Wohnviertel erhalten wollen. Bis 2025 soll das Programm zur Umrüstung von insgesamt 5.500 Gaslaternen abgeschlossen sein. Bislang ist in den Jahren 2015 und 2016 jedoch nur ein Bruchteil der Haushaltsmittel für das Umrüstprogramm ausgegeben worden, die Umsetzung geht Medienberichten zufolge nur schleppend voran. So sind nach Angaben des Straßenbauamts bisher nur 334 Leuchten in 33 Straßen ersetzt worden, darunter auch Leuchten im Zeilweg in Heddernheim. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile, ob die Maßnahme tatsächlich so dringlich ist, wie immer mitgeteilt wurde, stets begründet mit einer angeblich mangelhaften Standfestigkeit der Masten, zu hohem Wartungsaufwand und angeblich schlechter Verfügbarkeit thoriumfreier Glühstrümpfe. Da mittlerweile bekannt ist, dass auch thoriumfreie Glühstrümpfe lieferbar sind, unternimmt der Ortsbeirat noch einmal den Versuch, einen Bestandsschutz der im Ortsbezirk 8 vorhandenen historischen Gasbeleuchtung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 822 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 981, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 91 52
Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 961 entstanden aus Vorlage: OF 250/6 vom 14.11.2016 Betreff: Umrüstungsprogramm für die Gaslaternen nicht abbremsen 500 der insgesamt mehr als 5.000 noch vorhandenen Gaslaternen sollen jedes Jahr durch strombetriebene Leuchten ersetzt werden. So hatte es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Doch nun stockt der Umbau. Dabei funktionieren die alten Leuchten immer schlechter. In der Presse wird berichtet, dass in der Eifelstraße in Schwanheim nur noch jede zweite Lampe leuchten würde. Das Höchster Kreisblatt schreibt, dass statt der bis zum jetzigen Zeitpunkt geplanten 1.138 Gaslaternen in Frankfurt nur 334 Laternen ersetzt worden seien. Die Zeitung ist so zu verstehen, als würde der zuständige Verkehrsdezernent Klaus Oesterling andere Prioritäten setzen und die im Haushalt eingestellten Mittel lieber für andere Projekte ausgeben. Der Magistrat wird gebeten, das Umrüstungsprogramm für Gaslaternen im Bereich des Ortsbezirks 6 mit voller Kraft und entsprechend der ursprünglichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Insbesondere in den Straßen, in denen die alten Gaslaternen kaputtgehen, sollten mit hoher Priorität neue Lampen installiert werden. Begründung: Dunkle Straßenzüge schaden dem Sicherheitsempfinden und schaffen Angsträume. In einer Stadt wie Frankfurt sollte es so etwas nicht geben. Außerdem spart die Stadt durch die Umrüstung auf längere Sicht viel Geld und Energie. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 571 Antrag vom 01.05.2017, OF 399/6 Anregung vom 16.05.2017, OA 154 Aktenzeichen: 91 52
Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 986 entstanden aus Vorlage: OF 79/16 vom 09.11.2016 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Leuchte in beiden Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h eingerichtet werden kann. Begründung: In der Höhe Rangenbergstraße/Philipp-Puth-Straße kommt es an dem Fußgängerüberweg in der Leuchte öfter zu gefährlichen Situationen, teilweise bemerken die Pkw-Fahrer den Fußgänger zu spät oder es wird einfach ignoriert, dass der Fußgängerüberweg genutzt werden soll. Durch eine Tempobegrenzung würden die Autofahrer gezwungen, langsamer zu fahren und könnten eher Fußgänger beim Überqueren wahrnehmen. Weiterhin ist anzumerken, dass dieser Überweg zum offiziellen Schulweg gehört. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die gesamte Straße wäre wünschenswert, da sie durch ihre sehr lange Gerade zum Schnellfahren verleitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 460 Aktenzeichen: 32 4
Fußweg neben Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2016, OF 152/9 Betreff: Fußweg neben Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine bessere Beleuchtung des neben der Jean-Monnet-Straße gelegenen Verbindungswegs zwischen Kirschwaldstraße und Hügelstraße Sorge zu tragen. Begründung: Der Weg zwischen Kirschwaldstraße und Hügelstraße dient sowohl als Verbindungsweg für Besucher des Aja-Textor-Hauses und der Freien Waldorfschule vom Parkplatz am Kirschwäldchen zu den Häusern als auch als überörtlicher Verbindungsweg zwischen dem Bereich Eckenheim/Hauptfriedhof und östliches Eschersheim/Hügelstraße und darüber hinaus. Die von der Straße auf den Weg fallende Beleuchtung reicht nicht überall aus, um Passanten, zu denen auch Schulkinder gehören, gerade in der Winterzeit jenes Maß an Sicherheitsgefühl zu vermitteln, das erforderlich ist, um den Weg zu nutzen. Die Alternative ist häufig wildes und gefährdendes Parken auf dem Gelände unmittelbar vor dem Aja-Textor-Haus und in den umliegenden Straßen. Das ist vermeidbar, wenn den Besuchern ein sicherer Weg von dem entfernter gelegenen Parkplatz angeboten werden kann. Um umfangreiche Kabelarbeiten zu vermeiden, wird angeregt, die Installation von Leuchten mit stationärer Solarstromversorgung zu prüfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEin-Watt-LED-Ampeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 252/6 Betreff: Ein-Watt-LED-Ampeln Laut Presseberichten gibt es inzwischen die Möglichkeit, bei Ampelanlagen Ein-Watt-LED einzusetzen. Kassel sei die erste Stadt in Hessen, die von dieser technischen Neuerung Gebrauch machen würde. Damit lasse sich der Energieverbrauch um 99 Prozent zu den früher üblichen Glühlampen verringern. Die alte LED-Generation verbrauchte in Ampeln immerhin noch siebenmal so viel wie die neue. In Kassel sollen in den nächsten 10 Monaten nach Angaben des dortigen grünen Verkehrsdezernenten alle Glühbirnen in Ampeln durch moderne LED ersetzt sein. Auf mittlere Sicht soll sich das Projekt abgesehen von den niedrigeren CO2 Emissionen auch finanziell auszahlen, weil die neuen Leuchten weniger Wartungsaufwand erfordern und weniger Kupfer beinhalten. In Kassel könne nach vollständiger Umrüstung pro Jahr der Stromverbrauch von 350 Einfamilienhäusern eingespart werden. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Wie beurteilt der Magistrat der Stadt Frankfurt diese neuen technischen Möglichkeiten? 2. Welche Technik wird in Frankfurt derzeit in Ampelanlagen verwendet? 3. Welchen Energieverbrauch verursachen die Frankfurter Ampelanlagen? Begründung: In Frankfurt gibt es mit Sicherheit viel mehr Ampelanlagen als in Kassel, entsprechend höher dürfte das Einsparpotential ausfallen. Von solchen Einsparungen könnte Gebrauch gemacht werden, ohne dass damit irgendeine Einschränkung verbunden wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 267 2016 Die Vorlage OF 252/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPhilipp-Puth-Straße in eine Einbahnstraße ändern
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2016, OF 80/16 Betreff: Philipp-Puth-Straße in eine Einbahnstraße ändern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Philipp-Puth-Straße ab der Auerbachstraße in Richtung Vilbeler Landstraße und die Siedlerstraße von der Leuchte in Richtung Vilbeler Landstraße in eine Einbahnstraße zu ändern. Begründung: Durch die neue Fahrtrichtung der beiden Straßen wird der Verkehr, insbesondere der Pendlerverkehr, auf die größeren Straßen konzentriert und somit also die kleineren Straßen entlastet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 80/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 80/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 80/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 18.04.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 80/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 16.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 80/16 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskonzept für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/ Leuchte/Triebstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 793 entstanden aus Vorlage: OF 42/16 vom 26.07.2016 Betreff: Verkehrskonzept für den Knotenpunkt Vilbeler Landstraße/Borsigallee/ Leuchte/Triebstraße Der Magistrat wird aufgefordert, vor Baubeginn im Baugebiet Leuchte die uneingeschränkte Öffnung dieser Straße sicherzustellen - entweder durch Kreisverkehr oder durch Ampelregelung. Dabei ist der Durchgangs- und Pendlerschleichverkehr im Verlauf Leuchte/Fritz-Schubert-Ring/Im Sperber/Röhrborngasse/Marktstraße bzw. Marktstraße/ Am Königshof/Fritz-Schubert-Ring/Leuchte durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Der Ziel- und Quellenverkehr sollte gleichmäßig verteilt werden und nicht einseitig die Bürger belasten. Weder die Hahnenkammstraße, Barbarossastraße, Bornweidstraße oder Riedstraße sind geeignet den Ziel-und Quellenverkehr für das Neubaugebiet mit ca. 400 Wohneinheiten und ca. 600-700 Pkws aufzunehmen, zumal in den oben genannten Straßen einseitig geparkt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 178 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1154 Aktenzeichen: 32 1
Grundwasserstand in Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 791 entstanden aus Vorlage: OF 74/16 vom 30.10.2016 Betreff: Grundwasserstand in Enkheim Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen den Grundwasserspiegel in Enkheim soweit abzusenken, dass künftig das Eindringen von Wasser in die dort befindlichen Gebäude ausgeschlossen ist. Dazu sollten unter anderem die bereits zur Verfügung gestellten Mittel für die geplante Fließwasserverbindung zwischen dem Enkheimer Ried und dem Ostparkweiher endlich eingesetzt und die Verbindung endgültig angelegt werden. Darüber hinaus ist Hessenwasser zu verpflichten, die Mehrkosten für die Erschließung des Neubaugebietes Leuchte, die durch die Aufgabe des Pumpwerkes in Enkheim entstanden sind, zu übernehmen. Zudem sind die stillgelegten Pumpeinrichtungen im Enkheimer Wald einschließlich des Pumpwerkes in Enkheim wieder umgehend in Betrieb zu setzen. Weiterhin soll das gesamte Kanalnetz in Bergen-Enkheim dahin gehend überprüft werden, ob es geeignet ist, das anfallende Wasser bei Starkregen aufzunehmen. Über die Fortschritte der Maßnahmen ist kurzfristig zu berichten. Begründung: Es muss sichergestellt werden, dass künftig die Gebäude in Enkheim nicht durch den hohen Grundwasserspiegel geschädigt werden. Einer der Gründe des hohen Grundwasserspiegels ist nachweislich die Abschaltung des Pumpwerkes in Enkheim, bei der die notwendigen Formalien gemäß des Grenzänderungsvertrages nicht eingehalten wurden. Insofern ist eine Regressnahme von Hessenwasser in Betracht zu ziehen. Die bisher vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausschließlich auf das Neubaugebiet Leuchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 463 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 91 50
Umrüstung von Straßenlaternen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenModernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2016, OF 74/11 Betreff: Modernisierung/Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass insbesondere im Bereich der Straßen Lassallestraße, Friedrich-List-Straße, Raiffeisenstraße und Schäfflestraße die schlechte Beleuchtungssituation (häufig defekt und / oder unzureichende Leuchtstärke) umgehend verbessert wird und die Straßenlaternen modernisiert werden, damit eine ausreichende Beleuchtungssituation in diesen Straßenzügen hergestellt und dauerhaft gewährleistet ist (wie dies z. B. bereits in der Lahmeyer-, Harkort- und Schlettweinstraße der Fall ist). Im Zuge dieser Maßnahme soll die gesamte Straßenbeleuchtung im Stadtteil auf den Prüfstand gestellt und wo nötig ebenfalls optimiert werden. Begründung: Eine ausreichende Straßenbeleuchtung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Radfahrer und Fußgänger. Des Weiteren stellt sie ein wichtiges Kriterium zur Erhöhung der sozialen Sicherheit dar, sogenannte Angsträume durch mangelhafte Beleuchtung werden somit vermieden. Darüber hinaus werden durch den Einsatz einer Straßenbeleuchtung auf dem aktuellen Stand der Technik (Leuchten mit verbesserter Lichtausbeute, energieeffiziente Leuchtmittel, integrierte Steuerungstechnik, verlängerte Wartungsintervalle) erhebliche Einsparpotentiale erschlossen. Damit stellt diese Maßnahme nicht nur einen Beitrag zur mittel- bis langfristigen Entlastung des städtischen Haushalts dar, sondern auch zur Erreichung der europäischen und nationalen Energie- und Klimaschutzziele. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 74/11 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesen„Bompeln" an den U-Bahnüberquerungen Nieder-Eschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 49/15 Betreff: "Bompeln" an den U-Bahnüberquerungen Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, an den beiden U-Bahnübergängen in Nieder-Eschbach so genannte Bompeln zu installieren. Begründung: Nach Studien der DEKRA (s.a.: http://www.iphone-ticker.de/risikogruppe-smartphone-fussgaenger-dekra-nennt-zahl en-95211/) sind viele Fußgänger durch ihre Smartphones abgelenkt und gefährden damit sich und auch andere im Straßenverkehr. Die Bompeln (Bodenampeln) bestehen aus mehreren roten Signallichtern, die im Straßenbelag montiert, in einem bestimmten Winkel nach oben strahlen und so Fußgänger vor Gefahren warnen. So werden nicht nur unachtsame Smartphonenutzer, sondern auch seh- und hörbehinderte Personen zusätzlich gewarnt. Beispielsweise installierte die Stadt Augsburg solche Leuchten (s.a.: "Bompeln für Smombies", http://www.iphone-ticker.de/bompeln-fuer-smombies-augsburg-installiert-boden-amp eln-95873/). Leider kam es in den letzten Jahren in Nieder-Eschbach an den Bahnübergängen zu bedauerlichen Unfällen, was sich nicht wiederholen sollte. Es kann nicht genug für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer getan werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 15 am 07.10.2016, TO I, TOP 11 Bei der Beratung des Tagesordnungspunktes wird der Ortsvorsteher einvernehmlich gebeten, einen (Orts-) Termin mit Herrn Conrads, Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), zu vereinbaren, um gemeinsam die Thematik der Sicherheit an Bahnübergängen und weitere Lösungsansätze erörtern zu können. Beschluss: Die Vorlage OF 49/15 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGaslaternen in Rödelheim-Ost
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 66/7 Betreff: Gaslaternen in Rödelheim-Ost Die Gaslaternen in Frankfurt gelten vielen Menschen als erhaltenswertes Kulturgut und das Licht der Gaslaternen wird allgemein als angenehm empfunden. Gleichzeitig wird von vielen Menschen die mangelnde Ausleuchtung der Straßen bemängelt. Zudem fallen die Leuchten häufiger aus und die Wartung scheint nicht unproblematisch zu sein. So wird z.B. in der Schmittener Straße/ Rödelheim-Ost immer wieder von nicht funktionstüchtigen Laternen berichtet, durch die das Sicherheitsgefühl im Straßenraum beeinträchtigt wird. In Rödelheim-Ost werden fast alle Straßen durch Gaslaternen beleuchtet. Das Gebiet gehört nicht zu den Erhaltungsgebieten, so dass bislang mit einer sukzessiven Umrüstung bis 2025 gerechnet werden musste. Nun möchte der Magistrat die Umrüstungsperiode verlängern. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wann ist mit einer Umrüstung in Rödelheim-Ost zu rechnen? Wie wird sichergestellt, dass die Lampen regelmäßig gewartet und defekte Leuchten repariert werden? Ist es prinzipiell möglich in Gebieten mit Gaslaternen zusätzliche Laternen/ Gaslaternen zur errichten um die Ausleuchtung zu verbessern? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 178 2016 Die Vorlage OF 66/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der zweiten Frage vor dem Wort "Lampen" das Wort "vorhandenen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGesamtverkehrsplan für Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 16 überarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2016, OF 55/16 Betreff: Gesamtverkehrsplan für Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat 16 überarbeiten Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, um dem seit 40 Jahren, seit der Eingemeindung, immer nur in kleinen Abschnitten geänderten, veränderten und jetzt nur noch bedingt sinnvollen Verkehrs- wegeplan Rechnung zu tragen, in Zusammenarbeit mit dem OBR 16 einen Ge- samtverkehrswegeplan zu erstellen, der der veränderten Verkehrssituation Rechnung trägt. Dabei sind auch grenzüberschreitende ÖPNV-Tarife mit einzubeziehen und Parkplätze an den Bushaltestellen im Umland. Diese Planungen sind den Bürgern in einer Bürgerversammlung vorzustellen und ggf. zu diskutieren. Begründung: Durch die Verdichtung im alten Baubestand und die Neubaugebiete Rosenträger, An der alten Gießerei, Hinter den Obergärten und demnächst Leuchte hat sich das Verkehrsaufkommen in Bergen-Enkheim vervielfacht. Dazu kommt Besucherverkehr zum Schwimmbad, Stadthalle und den Ämtern, der Kunden- und Andienverkehr zum Hessencenter, dem Unterzentrum Victor-Slotosch-Straße und natürlich die vielen Pendler, die Bergen-Enkheim durchfahren oder als Parkplatz beim Umsteigen in den dann erheblich billigeren ÖPNV nutzen. Das alles muß sinnvoll neu geordnet werden, um Bergen-Enkheim als gesuchten Stadtteil zum Leben und Wohnen attraktiv, aber einigermaßen ruhig und lebenswert zu erhalten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 55/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 55/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 55/16 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUmrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 69/3 vom 24.08.2016 Betreff: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten Angesichts der zunehmende Ausfälle von Gasleuchten, beispielsweise in der Koselstraße und im Mittelweg, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich die beschlossene Umrüstung auf LED-Leuchten umzusetzen. Begründung: Eine Instandsetzung der defekten Gasleuchten erscheint angesichts der beschlossenen Umrüstung wirtschaftlich nicht sinnvoll. Allerdings sollte diese Umrüstung jetzt vor dem Herbst/Winter mit früher einbrechender Dunkelheit zügig geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1671 Aktenzeichen: 91 52
1. Gesamtverkehrsplan für Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim in Zusammenarbeit mit dem OBR 16 überarbeiten 2. Geschwindigkeitsmessanlagen an die Grundnetzstraßen am Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2016, OF 53/16 Betreff: 1. Gesamtverkehrsplan für Frankfurt am Main-Bergen-Enkheim in Zusammenarbeit mit dem OBR 16 überarbeiten 2. Geschwindigkeitsmessanlagen an die Grundnetzstraßen am Hang Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, um dem seit 40 Jahren, seit der Eingemeindung, immer nur in kleinen Abschnitten geänderten, veränderten und jetzt nur noch bedingt sinnvollen Verkehrs- wegeplan Rechnung zu tragen, in Zusammenarbeit mit dem OBR 16 einen Ge- samtverkehrswegeplan zu erstellen, der der veränderten Verkehrssituation Rechnung trägt. Dabei sind auch grenzüberschreitende ÖPNV-Tarife mit einzubeziehen und Parkplätze an den Bushaltestellen im Umland. Diese Planungen sind den Bürgern in einer Bürgerversammung vorzustellen und ggf. zu diskutieren. bis zur Umsetzung eines neuen Gesamtverkehrsplanes schnellstmöglich die Grundnetzstraßen insbesondere die Hangstraßen mit stationären Geschwindigkeitsmeßanzeigen auszustatten und in unregelmäßigen Abständen mit Blitzern zu kontrollieren. Begründung: Zu 1. Durch die Verdichtung im alten Baubestand und die Neubaugebiete Rosenträger, An der alten Gießerei, Hinter den Obergärten und demnächst Leuchte hat sich das Verkehrsaufkommen in Bergen-Enkheim vervielfacht. Dazu kommt Besucherverkehr zum Schwimmbad, Stadthalle und den Ämtern, der Kunden- und Andienverkehr zum Hessencenter, dem Unterzentrum Victor-Slotosch-Straße und natürlich die vielen Pendler, die Bergen-Enkheim durchfahren oder als Parkplatz beim Umsteigen in den dann erheblich billigeren ÖPNV nutzen. Das alles muß sinnvoll neu geordnet werden, um Bergen-Enkheim als gesuchten Stadtteil zum Leben und Wohnen attraktiv, aber einigermaßen ruhig und lebenswert zu erhalten. Zu 2. Um die durch Sperrungen am Rathaus, am Landgraben und an der Brücke am Sperber/Fritz-Schubert-Ring noch zusätzlich gestreßten Fahrer zu disziplinieren, sollten die "Schleicher" durch Blitzer und Geschwindigkeitsanzeiger zur Einhaltung der zugelassenen Geschwindigkeit "überzeugt" werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 53/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 53/16 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesen1. Grundwasserstand im Neubaugebiet Leuchte und ganz Enkheim durch Revitalisierung des Wasserwerkes am Enkheimer Wald wieder absenken 2. Grenzänderungsvertrag
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2016, OF 52/16 Betreff: 1. Grundwasserstand im Neubaugebiet Leuchte und ganz Enkheim durch Revitalisierung des Wasserwerkes am Enkheimer Wald wieder absenken 2. Grenzänderungsvertrag Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der seit 2005, nach der Auflassung des Wasserwerkes am Enkheimer Wald stark angestiegene, große Probleme im Neubaugebiet Leuchte und ganz Enkheim verursachende Grundwasserstand nicht durch eine Revitalisierung des Wasserwerkes am Enkheimer Wald wieder auf das vor der Schließung des Wasserwerkes beherrschbare Niveau abgesenkt werden kann? Da nach dem Grenzänderungsvertrag der Ortsbeirat 16 zur Schließung des Wasserwerkes und seinen Folgen hätte gehört werden müssen, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat die Rechtslage offenzulegen und darzulegen, wer die Verantwortung für die schweren Schäden in ganz Enkheim zu verantworten hat. Begründung: In Anbetracht der schweren Überschwemmungen und Schäden in Enkheim bei den Unwettern im Juni 2016, die beileibe kein Jahrhundertereignis waren, sondern die dritte Überschwemmung in 15 Jahren, sollte die Auflassung des Wasserwerkes in Enkheim, die nicht mit dem OBR 16 nach dem Grenzänderungsvertrag abgesprochen worden ist, rückgängig gemacht werden. Es kann nicht angehen, daß die Mainova Frankfurter Wasserwerke still- legt und in ganz Enkheim dadurch den Grundwasserstand weiträumig um 80 cm anhebt, weil das Wasser aus dem Vogelsberg billiger und besser ist. Die Bürgerinitiativen im Vo- gelsberg wehren sich gegen die Absenkungen ihres Grundwasser und Gebäudeschäden durch Setzrisse, während Enkheimer, die in 50 Jahren noch nie Wasser im Keller hatten, im Grundwasser des verlandeten alten Mainarmes absaufen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 52/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 52/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 52/16 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHessenwasser in Regress nehmen wegen Anstieg des Grundwasserspiegels in Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 47/16 Betreff: Hessenwasser in Regress nehmen wegen Anstieg des Grundwasserspiegels in Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen Hessenwasser soll die Mehrkosten der neuen Erschließung des Neubaugebietes Leuchte/Enkheim bezahlen. Sollte dies nicht möglich sein, muss Hessenwasser den Urzustand (Gewinnung von Trinkwasser im Enkheimer Wald) wiederherstellen. Begründung: Hessenwasser (Mainova ist mit 36,4 % beteiligt) hat vor ca. drei Jahren die Trinkwassergewinnung im Enkheimer Wald eingestellt. Hierüber wurde weder die Stadt Frankfurt noch der OBR 16 im Vorfeld informiert. Wie länglich bekannt, ist der Grundwasserspiegel in Enkheim erheblich gestiegen. Hierdurch mussten die Erschließungsmaßnahmen neu geplant und die schon begonnenen Arbeiten abgebrochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 47/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 47/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 47/16 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung in der Arnswalderstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2016, OF 37/16 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Arnswalderstraße Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Einbahnstraßenregelung in der Arnswalderstraße zwischen Philipp-Puth-Straße und Leuchte zu drehen. Bisher ist die erlaubte Fahrrichtung von der Leuchte zur PhiÜpp-Puth-Straße und soll künftig von der Philipp-Puth-Straße in Richtung Leuchte sein. Begründung: Bei diesem Abschnitt der Arnswalderstraße handelt es sich um eine extrem enge Durchfahrtsbreite, die PKW's der Anwohner müssen auf der rechten Seite in Fahrtrichtung den Bürgersteig zum Parken mit benutzen, ansonsten ist es für andere PKW's fast nicht möglich durch die Straße zu fahren. Bei den geparkten Fahrzeugen wurden schon mehrfach Außenspiegel beschädigt. Die Drehung der Einbahnstraßenrichtung hätte den Vorteil, dass der vorn Fritz-Schubert-Ring kommende Schleichverkehr nicht mehr durch die Arnswalderstraße fahren könnte. Die Einbahnstraßenrichtung der Odenwaldstraße ist in umgekehrter Richtung zu drehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 37/16 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGesamtverkehrsplan für Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2016, OF 41/16 Betreff: Gesamtverkehrsplan für Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Gesamtverkehrsplan für Bergen-Enkheim umgehend erstellen zu lassen. Vornehmlich wäre dabei zu ergründen, welche Straßen zu Einbahnstraßen deklariert werden können, in welchen Straßen seitenversetztes Parken zugelassen werden kann und wie dem Blockieren von Parkraum durch Pendler begegnet werden kann Begründung: Mit dem Umbau des Hessen-Centers sowie dem Zuzug von ca. 1000 Menschen und ca. 600-700 PKW s im Neubaugebiet Leuchte ist mit einer exorbitanten Verdichtung des Verkehrs in Enkheim zu rechnen. Die Berufs-Pendler aber auch die Kunden des Frankfurter Innenstadteinzelhandels parken rund um die U-Bahn Stationen und nehmen den Bewohnern Bergen-Enkheims zunehmend Parkplätze weg. Es ist deshalb ratsam zu ergründen wie die Wohngebiete Bergen-Enkheims beruhigt werden können und wie eine ökologisch und wirtschaftlich verantwortbare Verkehrsführung in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 16 am 30.08.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 41/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 16 am 04.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 41/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 01.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 41/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 41/16 wurde zurückgezogen.
Partei: WBE
Weiter lesenGaslaterne in der Kleinen Spillingsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 365 entstanden aus Vorlage: OF 34/4 vom 05.07.2016 Betreff: Gaslaterne in der Kleinen Spillingsgasse Vorgang: M 69/14; NR 974/14 CDU/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 4832 Der Magistrat wird gebeten, bei der Grunderneuerung der Kleinen Spillingsgasse, die laut Amtsblatt vom 21. Juni 2016 für den Herbst dieses Jahres vorgesehen ist, die dort befindliche Gaslaterne durch eine LED-Laterne zu ersetzen, welche die traditionelle Form aufnimmt. Begründung: Mit der Annahme der Vorlagen M 69 und NR 974 hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014 beschlossen, dass eine Reihe Straßenzüge mit LED-Leuchten ausgestattet werden, die die Gaslaternen ersetzen, aber in ihrer Formensprache und Farbtemperatur den bisherigen Gaslaternen entsprechen. Zu diesen Straßen gehört auch die Kleine Spillingsgasse. Da nun eine Grunderneuerung dieses Straßenzuges ansteht (vgl. oben genannte Ausschreibung), ist es geboten, entsprechend den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung auch die vorhandene Gaslaterne durch eine passende LED-Laterne zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Antrag vom 18.07.2014, NR 974 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1369
Bahnunterführung Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 288 entstanden aus Vorlage: OF 82/5 vom 15.06.2016 Betreff: Bahnunterführung Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. sämtliche Leuchten in der Bahnunterführung Schweizer Straße gereinigt und ggf. defekte Lampen ersetzt werden; 2. künftig durch regelmäßige Wartung der ordnungsgemäße Zustand der Leuchten sichergestellt wird. Begründung: In der Bahnunterführung sind zahlreiche Lampen defekt oder auch durch Spinnweben o. Ä. verdunkelt. Die niedrige, unübersichtliche Bahnunterführung ist ein Angstraum. Daher soll zumindest durch den einwandfreien Zustand der Beleuchtung ein gepflegter Eindruck der Verkehrsanlage vermittelt werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1255 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsspiegel für die Kreuzung Schlesierstraße/Stargarder Straße sowie für die mittlere Ausfahrt des Parkplatzes am Riedbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 115 entstanden aus Vorlage: OF 9/16 vom 03.05.2016 Betreff: Verkehrsspiegel für die Kreuzung Schlesierstraße/Stargarder Straße sowie für die mittlere Ausfahrt des Parkplatzes am Riedbad Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Ausfahrt aus der Enkheimer Schlesierstraße in die Stargarder S traße durch einen Verkehrsspiegel mit Blickrichtung in die Einbahnstraße abzusichern; 2. die mittlere Ausfahrt des Parkplatzes am Riedbad in den Fritz-Schubert-Ring ebenso absichern zu lassen. Begründung: Die Verkehrsteilnehmer, die aus der Schlesierstraße in die Stargarder Straße einfahren möchten, haben, bedingt durch eine mit Koniferen überwachsenen Mauereinfriedung des Eckgrundstücks, keinerlei Möglichkeit, herfahrende Verkehrsteilnehmer zu sehen, ohne weit in die Stargarder Straße einzufahren. Eine sichere Ausfahrt aus dem Parkplatz am Riedbad in den Fritz-Schubert-Ring ist nicht gegeben, da hier durch die parkenden Anhänger und Wohnmobile eine Einsicht auf die Fahrbahn nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1071 Aktenzeichen: 66 7
Seniorenwohnanlage im Neubaugebiet Leuchte einplanen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2016, OA 20 entstanden aus Vorlage: OF 15/16 vom 12.05.2016 Betreff: Seniorenwohnanlage im Neubaugebiet Leuchte einplanen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in dem noch im Umlegungsverfahren befindlichen Baugebiet Leuchte eine Seniorenwohnanlage für d ie Bergen-Enkheimer Einwohner einzuplanen und auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1399 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 20 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 323, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.07.2016 Aktenzeichen: 64 0
Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 17/16 Betreff: Reservierte Parkplätze für Seniorenwohnanlage Milseburgstraße 22-30 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird beauftragt, Kontakt mit der ABG bzw. dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen, um 1. eine Neuausschilderung der vorhandenen Anwohnerparkplätze zu und 2. mit dem Eigentümer bzw. dem 18. Polizeirevier zu vereinbaren, dass für eventuell notwendig werdende Abschleppvorgänge, die berechtigten Benutzer nicht in Vor leistung treten müssen. Begründung: Trotz eines Schildes am Anfang des Parkplatzes, das darauf hinweist, es handele sich hier um für Anwohner und Besucher der Seniorenwohnanlage reserviertes Privatgelände, werden die Plätze ständig von anderen Personen belegt und sind somit für die Senioren blockiert. Diese müssen in der Folge längere und beschwerliche Wege in Kauf nehmen. Im Zuge notwendiger Maßnahmen sollte auf der notwendigen Neubeschilderung der diskriminierende Begriff "Alten" - , durch "Seniorenwohnanlage" ersetzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 17/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 16 am 28.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 17/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenGrundwasserstand im Neubaugebiet Leuchte durch Revitalisierung des Wasserwerkes am Enkheimer Wald absenken
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2016, OF 355/16 Betreff: Grundwasserstand im Neubaugebiet Leuchte durch Revitalisierung des Wasserwerkes am Enkheimer Wald absenken Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob der nach der Auflassung des Wasserwerkes am Enkheimer Wald stark angestiegene, große Probleme im Neubaugebiet Leuchte verursachende Grundwasserstand nicht durch eine Revitalisierung des Wasserwerkes am Enkheimer Wald wieder auf das vor der Schließung des Wasserwerkes beherrschbare Niveau abgesenkt werden kann? Begründung: Wenn nun darüber nachgedacht wird, das jetzt wesentlich höher stehende Grund- wasser im Neubaugebiet durch beständiges Pumpen zu entsorgen, sollte auch geprüft werden, ob mit der Instandsetzung des aufgelassenen Wasserwerkes im Zuge der Klimaveränderung und länger anhaltenden Trockenperioden nicht das Praktische mit dem Nützlichen kostengünstig verbunden werden könnte, zumal Pumpkosten in jedem Fall entstehen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 16 am 16.02.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 355/16 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenBeleuchtung der Straße Am Lindenbaum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4947 entstanden aus Vorlage: OF 1031/9 vom 09.01.2016 Betreff: Beleuchtung der Straße Am Lindenbaum Vorgang: B 295/15 Die Beleuchtung dieser Straße mit Gaslaternen ist in den dunklen Tagesstunden ausgesprochen schwach. Dies gilt insbesondere für die südliche Straßenseite. Darunter leiden die Anwohner, unter denen sich ein überdurchschnittlich hoher Anteil älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger befindet. Die Schwierigkeiten mit der Beschaffung von qualitativ hochwertigen Glühstrümpfen durch das zuständige Amt sind bekannt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Umstellung von Gaslampen auf zeitgemäße Beleuchtungskörper (eventuell LED-Leuchten) für die Straße Am Lindenbaum vorzuziehen und kurzfristig zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1448 Aktenzeichen: 91 52
Große runde Warnblinklampen vor allen Fußgängerüberwegen des Kreisels Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße/Barbarossastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2016, OF 352/16 Betreff: Große runde Warnblinklampen vor allen Fußgängerüberwegen des Kreisels Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße/Barbarossastraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor allen Fußgängerüberwegen im Kreisel Vilbeler-Landstraße/Victor- Slotoschstrasse/Barbarossastrasse große gelbe Warnblinklampen für den Autoverkehr und evtl eine Anzeige zur Geschwindigkeitsbegrenzung anzubringen, damit die Fahrer mehr auf die Fußgänger achten. Begründung: Nachdem kurz vor Weihnachten eine Frau auf dem Zebrastreifen zur Barbarossastraße überfahren und sehr schwer verletzt wurde - ein Groß- einsatz der Feuerwehr mußte die Angefahrene mit schwerem Gerät unter dem Wagen auf dem Zebrastreifen zur Barbarossastrasse bergen, muß hier etwas geschehen, denn sehr viele Autolenker fahren mit viel zu hoher Geschwindigkeit in den Kreisel und oft auch wieder heraus. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 16 am 16.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 352/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und WBE gegen SPD und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenMorgendliche Geschwindigkeitsmessungen in der Stargarder Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 343/16 Betreff: Morgendliche Geschwindigkeitsmessungen in der Stargarder Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen Der Magistrat wird gebeten In der Stargarder Straße mit Beginn des Berufsverkehrs ab 6.30 Uhr in unregelmäßigen, aber kurzen Abständen eine automatische Geschwindigkeits- Meßanlage aufzustellen, um die erheblich zu schnell fahrenden Autofahrer zu sanktionieren und die "Rennbahn" zur Leuchte und Borsigallee damit unattraktiv zu machen. Begründung: Anwohner, die sich über die frühen Raser beim Ordnungsamt beschweren, bekommen die Auskunft, daß die Fahrzeuge der Stadtpolizei in der Regel erst um 7.30, eine halbe Stunde nach Dienstbeginn, die Dienststelle verlassen können und damit eine Messung um 6.30 Uhr nicht möglich sei. Dem ist mit einer mobilen automatischen Meßanlage leicht abzuhelfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 343/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung WBE
Partei: BFF
Weiter lesenFörderung des Wohnens im Bereich zwischen Victor-Slotosch-Straße, Vilbeler Landstraße, Borsigallee und Röntgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2015, OF 345/16 Betreff: Förderung des Wohnens im Bereich zwischen Victor-Slotosch-Straße, Vilbeler Landstraße, Borsigallee und Röntgenstraße Prolog: Wohnraum in Frankfurt am Main ist knapp und teuer. Nachdem -entgegen zurückliegender Prognosen- Frankfurt stark wächst, werden selbst vor Jahren nicht weiterverfolgte Neubaugebiete teils gegen erhebliche Widerstände wieder ins Gleis gesetzt. Wohnen ist als eines der wichtigsten Themen längst zurückgekehrt auf die politische Agenda. Auch in Bergen-Enkheim ist nach dem Bezug des Neubaugebietes Leuchte kein weiteres Areal mehr vorhanden, das in der Fläche beplant werden könnte, um dem Wohndruck zu begegnen. Gewerbeflächen stellen das Rückgrat dar für den Wohlstand Frankfurts, damit auch der Region, Hessens und der Republik. Doch unser Gewerbegebiet in Enkheim hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt und auch einen anderen Weg genommen als das direkt anschließende Areal in Seckbach und Fechenheim-Nord. Wir teilen die Schwierigkeit, dass produzierendes Gewerbe verschwunden ist und viele Areale zwischen Kümmernutzung und Leerstand schwanken. Jedoch hat sich auf dem Gelände der ehemaligen Eisengießerei Slotosch das Wohnen einen festen Platz erobert, nebenan sind auf den Flächen Discountermärkte empor gewachsen, Getränkemärkte, Reinigung und Fitnessstudios. Neben einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Bessemerstraße sprechen auch die hervorragende Erschließung mit U-Bahn und Bus, die fußläufige Erreichbarkeit Enkheims wie des Hessencenters, sowie die gut mit dem Wohnen zu vereinbarende verbliebene gewerbliche Nutzung dafür, dem Wohnen hier eine verstärkte Rolle zukommen zu lassen. Antrag: Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, seine Vorplanungen fortsetzend - In einem Teil-Areal des Gewerbegebietes Enkheim, das begrenzt werden soll von der Vilbeler Landstraße, Victor-Slotosch-Str., der Borsigallee und der Roentgenstraße, Möglichkeiten zu eröffnen, unkompliziert leerstehenden Gewerberaum zu Wohnzwecken umzuwidmen, sei es durch Abriss und Neubau, sei es durch Umwandlung des angejahrten Gewerberaumes in Wohnungen, wo dies möglich erscheint und gewünscht wird. Ansässiges Gewerbe im genannten Areal bleibt selbstverständlich davon unberührt und es bleibt auch ungehindert möglich, weiterhin Gewerbebetriebe auf den geeigneten Flächen anzusiedeln. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 345/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 341/16 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation in Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.11.2015, OA 685 entstanden aus Vorlage: OF 339/16 vom 06.10.2015 Betreff: Parksituation in Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das Gebiet um die U-Bahn-Station "Enkheim" ein tragfähiges Konzept zur Beordnung der Parksituation zu erstellen und dem Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Das Untersuchungsgebiet soll durch die Philipp-Puth-Straße/Rangenbergstraße/ Barbarossastraße/Victor-Slotosch-Straße/Röntgenstraße/ Borsigallee/ Am Hessen-Center abgegrenzt werden. Begründung: Berufspendler sind für die Stadt, auch als Steuerzahler, und für die örtliche Wirtschaft wichtig. Die Nutzung der U-Bahn-Linien U 4 und U 7 hat erfreulicherweise deutlich zugenommen. Aber die Parksituation ist deshalb in dem genannten Bereich durch die zunehmende Anzahl der Pendler aus dem Umland unerträglich geworden. Allein die Parkflächen auf der Leuchte sind täglich durch Dauerparker ständig belegt. Dies gilt auch für die im genannten Gebiet liegenden Straßen wie beispielsweise Am Waldacker, Hahnenkammstraße oder Volkshausstraße. Anwohner in Enkheim haben dadurch für ihre Fahrzeuge kaum noch Parkmöglichkeiten. Der Grund hierfür liegt sicher auch darin, dass das Parkhaus Borsigallee nicht mehr zur Entlastung der gesamten Parksituation in Enkheim beiträgt, da es in Gänze durch Dauermieter belegt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2016, B 60 Bericht des Magistrats vom 22.08.2016, B 207 Bericht des Magistrats vom 03.02.2017, B 29 Bericht des Magistrats vom 17.07.2017, B 223 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.11.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 685 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE. und BFF; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und RÖMER (= Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 685 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs (= Annahme) Stv. Ochs (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 685 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP, AGP und Stv. Krebs (= Annahme); Stv. Ochs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6661, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 32 1
Umrüstung von Gasleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2015, OF 882/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: ST 1396/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Wann werden aus derzeitiger Sicht die restlichen Straßen des Nordends (über die in ST 1396 genannten hinaus) umgerüstet? - Handelt es sich bei allen Umrüstungen von Gasleuchten innerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (s. Anlage 1, ST 1396) um Umrüstungen auf LED? - Was geschieht mit den Gasleuchten außerhalb des Erhaltungsgebiets Nordend (z.B. nördlich der Nibelungenallee oder zwischen Burgstraße und unterer Bergerstraße)? - Wie lauten die bisher noch nicht oder nicht vollständig gegebenen Antworten auf die Fragen 3, 4 und 5 der OM 3115? Begründung: Nach wie vor ist es das Ziel des Ortsbeirats, alle Gasleuchten innerhalb der Bereiche der Erhaltungssatzungen Nordend I und II auf LED umzurüsten. Dies erscheint jedoch gemäß Anlage 1 noch nicht vollständig gewährleistet. Wenn möglich, sollte es auch im Nordend angesichts seiner charakteristischen Gründerzeitbebauung eine Beispielstraße mit erhaltenen Gasleuchten geben. Schließlich ist auch die Frage zum Beteiligungsprozess für neue Lichtmasten oder Leuchten-Aufhängungen noch nicht beantwortet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.08.2015, B 295 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1396 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 295 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1568 2016 1. Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 882/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGehwegbeleuchtung durch LED-Solarleuchten?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 1000/9 Betreff: Gehwegbeleuchtung durch LED-Solarleuchten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Pläne es seitens der Stadt Frankfurt gibt, um die Verkehrswege der Stadt auf stromsparende LED-Leuchten umzurüsten. Außerdem erbitten wir eine Auskunft, ob es Überlegungen gibt, auch reine Gehwege mit LED-Laternen zu beleuchten, welche durch Solartechnik gespeist werden. Begründung: Im Rahmen der Stromsparmaßnahmen der Stadt sollte die Umstellung von Straßenbeleuchtungen auf die sparsame LED-Technik vorangetrieben werden. An jenen Stellen, an welchen reine Gehwege beleuchtet werden sollen, kann durch den Einsatz von Solartechnik in den Laternen die kostenintensive Verlegung einer externen Stromversorgung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1501 2015 Die Vorlage OF 1000/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der ersten Zeile des Tenors für die Worte "der Stadt" die Worte "im Ortsbezirk 9" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
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