Meine Nachbarschaft: Rudolf-Presber-Straße
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Vorlagen
Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der FritzReuterStraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7681 entstanden aus Vorlage: OF 1100/9 vom 19.10.2025 Betreff: Mehr Fahrradbügel auf der linken Fußgängerseite in der Fritz-Reuter-Straße Die Fritz-Reuter-Straße wird insbesondere morgens von zahlreichen Schulkindern mit dem Fahrrad genutzt. Viele schließen ihre Fahrräder an den Begrenzungsgittern entlang beider Gehwegseiten an, um anschließend mit der U-Bahn an der Station "Fritz-Tarnow-Straße" ihren Schulweg fortzusetzen. Die rechte Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße ist deutlich schmaler als die linke. Durch das Abstellen von Fahrrädern an den Gittern wird der Durchgang für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich eingeschränkt. Dies führt dazu, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Gehhilfen den Gehweg nicht mehr uneingeschränkt nutzen können. Durch die Installation zusätzlicher Fahrradbügel auf der linken, breiteren Seite kann die Verkehrssituation deutlich verbessert werden. Gleichzeitig sollte das Abstellen von Fahrrädern auf der rechten, schmaleren Seite untersagt werden, um die notwendige Durchgangsbreite zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. auf der linken, breiteren Fußgängerseite der Fritz-Reuter-Straße in Richtung Eschersheimer Landstraße zusätzliche Fahrradbügel zu installieren; 2. auf der rechten, schmaleren Fußgängerseite das Abstellen von Fahrrädern zu untersagen, um die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7328 entstanden aus Vorlage: OF 1070/9 vom 21.08.2025 Betreff: Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Derzeit werden die Fahrräder der Eltern mangels geeigneter Abstellmöglichkeiten am Zaun des Kinderhauses abgestellt. Dies führt zu unübersichtlichen und unsicheren Situationen. Durch die Einrichtung von Fahrradständern kann den Eltern, aber auch den Kindern, eine geordnete und sichere Abstellmöglichkeit für ihre Fahrräder bereitgestellt werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Fahrradständer, integriert in den neuen Grünen Ypsilon Weg, zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Frei halten der Fahrradständer von parkenden Autos
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6851 entstanden aus Vorlage: OF 997/9 vom 03.04.2025 Betreff: Frei halten der Fahrradständer von parkenden Autos In der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße kommt es regelmäßig vor, dass die in zwei Reihen vor den Eingängen der Wohnhäuser angebrachten Fahrradständer durch geparkte Autos blockiert werden. Dies führt dazu, dass die Fahrradständer nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden können. Insbesondere werden Fahrzeuge zwischen den Reihen mit Omega-Bügeln abgestellt, wodurch der Zugang für Radfahrende erheblich eingeschränkt ist. Der Magistrat wird daher gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das unzulässige Parken zwischen den Reihen der Fahrradständer zu unterbinden. Eine mögliche Lösung wäre die Installation von Pollern oder anderen baulichen Maßnahmen, die das Abstellen von Fahrzeugen an diesen Stellen wirksam verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1455 Beratung im Ortsbeirat: 9
Plateau Kreuzung Eichendorffstraße/Jean Paul Straße/Ricarda Huch Straße/ Walter Weisbecker Weg/Marie Bittdorf Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6680 entstanden aus Vorlage: OF 957/9 vom 05.03.2025 Betreff: Plateau Kreuzung Eichendorffstraße/Jean-Paul-Straße/Ricarda-Huch-Straße/ Walter-Weisbecker-Weg/Marie-Bittdorf-Anlage Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Jean-Paul-Straße/ Ricarda-Huch-Straße/Walter-Weisbecker-Weg/Marie-Bittor f-Anlage eine Anhebung des Straßenniveaus auf das Niveau des Bürgersteigs vorzunehmen. Dadurch soll in diesem Bereich ein Plateau entstehen, das sich zwischen den Häusern in der Ricarda-Huch-Straße 2 bzw. 1 und dem Kinderhaus in der Eichendorffstraße erstreckt. Dieses Plateau dient als integrierte Verbindungsmaßnahme im Grünen Ypsilon und soll insbesondere die Sicherheit bei der Straßenüberquerung erhöhen sowie eine Verkehrsberuhigung zwischen der Marie-Bittorf-Anlage/Walter-Weisbecker-Weg und der Jean-Paul-Straße mit dem angrenzenden Grünbereich bewirken. Zudem bietet die Maßnahme Vorteile für mobilitätseingeschränkte Personen, die auf Geh- oder Fahrhilfen angewiesen sind. Die vorhandenen Grünflächen im betroffenen Gestaltungsbereich bleiben unberührt. Eine mögliche Verbesserung oder Erweiterung des Grünraums wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt. Bei dem Ortstermin am 3. Februar 2025 wurde die Maßnahme von den beteiligten Ämtern als umsetzbar eingestuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 981
Parkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der SelmaLagerlöfStraße und RicardaHuchStraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6283 entstanden aus Vorlage: OF 872/9 vom 21.11.2024 Betreff: Parkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der Selma-Lagerlöf-Straße und Ricarda-Huch-Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße Parkplatzmarkierungen auf den jetzt schon vorhandenen Flächen zum Parken aufzubringen, um ungeordnetes Parken zu unterbinden und dadurch die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Es sollen keine neuen Flächen zu Parkplätzen umgewandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 492 Aktenzeichen: 32-1
Neugestaltung des Raumes an der Kreuzung Jean Paul Straße/Ricarda Huch Straße/Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 832/9 Betreff: Neugestaltung des Raumes an der Kreuzung Jean-Paul-Straße/Ricarda-Huch-Straße/Eichendorffstraße Der Kreuzungsbereich ist ein Teil der Wegeverbindung des Grünen Ypsilons zwischen der Marie-Bittdorf-Anlage und der Klimschanlage. Durch eine Aufpflasterung im Kreuzungsbereich könnten RadfahrerInnen und FußgängerInnen die Kreuzung auf einer Ebene (Plateau) passieren und die Fahrgeschwindigkeit der Autos würde sich dadurch reduzieren. Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den VertreterInnen des ASE und des Grünen Ypsilons zu vereinbaren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 832/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenParkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda Huch Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 851/9 Betreff: Parkplatzgewinnung durch Parkplatzmarkierungen in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den genannten Straßen Parkplatzmarkierungen aufzubringen um ungeordnetes Parken zu unterbinden und dadurch die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 851/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 851/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 872/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKinderzentrum Eichendorffstraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5705 entstanden aus Vorlage: OF 750/9 vom 19.05.2024 Betreff: Kinderzentrum Eichendorffstraße sicherer machen Vor dem Kinderzentrum Eichendorffstraße kommt es zu gefährlichen Situationen, da dort die Sicht durch geparkte Autos behindert wird und so Kinder, die die Straße überqueren wollen, nicht gesehen werden können. Ein Ortstermin mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes und der Elternvertretung der Kita hat ergeben, dass vor allem die Sichtbeziehung vor dem Kinderzentrum gewährleistet sein muss und derzeit durch dort geparkte Autos eingeschränkt wird. Vor der Kita ist bereits eine Zone mit eingeschränktem Parkverbot markiert. Diese wird jedoch regelmäßig beparkt. Der Magistrat wird daher gebeten, das Parken vor dem Kinderzentrum zu untersagen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechende Zone abzusperren. Vorstellbar wäre beispielsweise die Installation von Fahrradbügeln, Pflanzkübeln oder Pfosten, die ein Beparken verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2008 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wegeverbindung im Zuge des Grünen Ypsilons: Jean Paul Straße bis Klimsch Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 791/9 Betreff: Wegeverbindung im Zuge des Grünen Ypsilons: Jean-Paul-Straße bis Klimsch-Anlage Am 18. Juni wurde der zentrale Teil des Grünen Y an der Platenstraße von der Stadträtin Heilig eingeweiht. In diesem Zusammenhang fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann mit einer Umsetzung der Planungen im Rahmen des Grünen Y zur Ertüchtigung der vorhandenen Wegeverbindung für den Radverkehr zwischen Jean Paul Straße/ Eichendorffstraße und Klimschanlage , zu rechnen ist. Wie soll der Einmündungsbereich des aus der Klimschanlage kommenden Weges im Bereich der Fußgängerampel gestaltet werden, da sich im Augenblick der offizielle Weg und eine von Radfahrern benutzte wilde Zufahrt zur Ampel in Form einer Gabelung gebildet hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 791/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 791/9 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBenennung des Verbindungswegs zwischen der Raimundstraße und der Ricarda Huch Straße/Eichendorffstraße nach Walter Weisbecker
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 777/9 Betreff: Benennung des Verbindungswegs zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße/Eichendorffstraße nach Walter Weisbecker Vorgang: OI 29/20 OBR 9 In seiner Sitzung am 17.8. 2020 hatte der Ortsbeirat einem Antrag des Gremiums zugestimmt, den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda- Huch-Straße/Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks und der Franz-Böhm-Schule einerseits sowie der Marie-Bittdorf-Anlage andererseits nach Walter Weisbäcker zu benennen. Der Name Marie-Bittdorf-Anlage soll dabei beibehalten werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten nun endlich dazu Stellung zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 24.09.2020, OI 29 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 777/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSitzbank am Ende der Klimsch Anlage durch eine neue ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 776/9 Betreff: Sitzbank am Ende der Klimsch-Anlage durch eine neue ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank am Ende der Klimschanlage/ Auf der Höhe der Evangelisch Französisch Reformierten Gemeinde, die sich in einem schlechten Zustand befindet, mit einer neuen Bank zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 776/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung Fuß-/Radweg Klimsch-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5591 entstanden aus Vorlage: OF 769/9 vom 05.06.2024 Betreff: Sanierung Fuß-/Radweg Klimsch-Anlage Der Fuß-/Radweg durch die Klimsch-Anlage ist an bestimmten Stellen in einem schlechten Zustand. Nach Regenfällen ist der Weg an diesen Stellen aufgeweicht und in den zahlreichen Senken sammelt sich das Wasser zu großen Pfützen. Für Fußgänger ist er dadurch schwer begehbar bzw. ein Passieren trockenen Fußes ist nicht möglich. Der Magistrat wird gebeten, bis zur geplanten gründlichen Sanierung des Weges einige Stellen temporär so auszubessern, dass der Weg wetterunabhängig genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2146
Glascontainer am Ausgang der Klimsch-Anlage (Höhe Rosegger-Apotheke)
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 754/9 Betreff: Glascontainer am Ausgang der Klimsch-Anlage (Höhe Rosegger-Apotheke) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen ins Benehmen zu setzen, um eine Versetzung des Altglascontainers zu erreichen. Begründung: Der derzeitige Standort widerspricht den Bemühungen des Grünflächenamts, den Ausgang der Klimsch-Anlage als dem Übergang des Grünen Ypsilons zum Sinaipark ästhetisch ansprechend zu gestalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 754/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSpielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5445 entstanden aus Vorlage: OF 743/9 vom 14.04.2024 Betreff: Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße Vorgang: OIB 259/18 OBR 9; ST 727/19 Die Ortsbeiratsinitiative-Budget vom 29.11.2018, OIB 259, wird aufgehoben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte mit der o. g. Initiative beschlossen, aus seinem Budget eine Spielzeugkiste für den Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße zu finanzieren. Der Magistrat hatte der Initiative grundsätzlich zugestimmt, aber zu bedenken gegeben, dass es verschiedene Anbieter gibt. Der Magistrat hatte zugesagt, seitens des Fachamtes eine Lösung zu erarbeiten, was jedoch niemals erfolgt ist. Nach mittlerweile fünfeinhalb Jahren ist nicht davon auszugehen, dass eine solche noch erfolgt. Die Aufhebung des Beschlusses soll dem Ortsbeirat die Möglichkeit verschaffen, die Entscheidungskompetenz über das Budget in diesem Umfang zurückzugewinnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.11.2018, OIB 259 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 727 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1399
Verkehrssituation Kinderzentrum Eichendorffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 704/9 Betreff: Verkehrssituation Kinderzentrum Eichendorffstraße Der Elternbeirat des obengenannten Kinderzentrums beklagt ein gehäuftes Vorkommen von PKW, die dort die Geschwindigkeitsbegrenzung missachten und mit erhöhter Geschwindigkeit dort unterwegs sind, was zu gefährlichen Situationen führt. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin zu organiseren. Bei diesem sollen bauliche oder andere geeignete Maßnahmen geprüft werden, um den Verkehr zu beruhigen. Der Termin soll möglichst zu Zeiten der Bring- oder Abholsituation im Kinderzentrum stattfinden. Eingeladen werden sollen: - Der Elternbeirat und die Leitung des Kinderzentrums - die zuständigen Ämter (ASE) - Vertreter*innen der Franz-Böhm-Schule Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 704/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 704/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5156 entstanden aus Vorlage: OF 677/9 vom 06.02.2024 Betreff: Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit dem Ziel einer Übernahme der Flächen der ABG Frankfurt Holding im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage entlang der Rückseiten der Wohnbebauung der Ricarda-Huch-Straße aufzunehmen. Ziel ist, langfristig die vollständige Grünfläche mit ihrem Gehölzbestand zu erhalten und eine gleichmäßige Qualität in der Pflege der Grünflächen und der Spielplätze zu erzielen. Da auf diesem Wege die ABG aus den Kosten für die Pflege der Flächen sowie der Erneuerung der Spielplätze entlassen wird und eine andere Nutzung der Flächen politisch unerwünscht ist, wäre es für die ABG aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Flächen in das Eigentum der Stadt zu überführen. Begründung: Um die genannten Grünflächen im Sinne des Allgemeinwohls langfristig vor einer anderen Entwicklung im Zuge von Nachverdichtungsprojekten zu schützen, sind diese am Besten unter Verwaltung des Grünflächenamts in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, die der größte Gesellschafter der ABG Frankfurt Holding ist, zu überführen und die Freiflächen der ABG entlang der Anlage auf ein Minimum zu beschränken. Nach erfolgter Übernahme könnte die Stadt Frankfurt dort bestehende Trampelpfade ausbauen, zusätzliche Aufenthaltsangebote schaffen und die Sanierung der durch die ABG angelegten Spielplätze in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Möglicherweise könnte auch eine Förderung im Rahmen des Projekts "Grünes Ypsilon" erfolgen, wie es der Ortsbeirat bereits für einen Spielplatz der ABG im Bereich der Platensiedlung angeregt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zuwegung zum Fußgänger /Radfahrerüberweg am Sinaipark endlich sanieren bzw. für Radfahrer ertüchtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4413 entstanden aus Vorlage: OF 561/9 vom 21.06.2023 Betreff: Zuwegung zum Fußgänger-/Radfahrerüberweg am Sinaipark endlich sanieren bzw. für Radfahrer ertüchtigen Der Magistrat wird gebeten, die den Ortsbeiratsmitgliedern vor geraumer Zeit vorgestellte dauerhafte Wegesanierung in der Klimsch-A nlage zeitnah umzusetzen. Falls dies nicht möglich ist, sollte der Weg provisorisch verkehrssicher hergerichtet werden, indem zum Beispiel die schroffen Kanten an den Übergangsbereichen zwischen Bürgersteigen und dem Parkweg ausgeglichen werden. Begründung: In der Vergangenheit kamen Radfahrer durch Stürze an diesen genannten Stellen zu Schaden, da an den Straßenquerungen z. B. mit der Klaus-Groth-Straße und der Grillparzerstraße der Übergang zwischen Bürgersteig und Parkweg nicht eben und teilweise einige Zentimeter in der Höhe verschoben ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 151 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
Umlaufsperre/Drängelgitter Rosegger-Apotheke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4231 entstanden aus Vorlage: OF 559/9 vom 21.06.2023 Betreff: Umlaufsperre/Drängelgitter Rosegger-Apotheke Nach Eröffnung der Ampelanlage auf der Eschersheimer Landstraße als Verbindung der Klimsch-Anlage zum Sinaipark fällt auf, dass die Einfahrt in den Hof neben der Apotheke schwierig geworden ist. Der Magistrat wird gebeten, die Umlaufsperre/das Drängelgitter etwas nach Norden zu versetzen, damit die Lieferfahrzeuge und Pkw leichter in die Einfahrt einbiegen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2079 Aktenzeichen: 66-5
Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3990 entstanden aus Vorlage: OF 544/9 vom 18.05.2023 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, weitere Flächen, die nicht intensiv als Freizeitflächen genutzt werden, als sogenannte Wiesen für Insekten auszuzeichnen und dort artenreiche Blühwiesen einzusähen. Diese sollten so selten wie nötig gemäht werden. Als Flächen hierfür eignen sich aus Sicht des Ortsbeirats besonders folgende für eine Prüfung durch den Magistrat: 1. Teile der Grünfläche vor dem Bertramshof in der Straße Am Steinernen Stock an der Kreuzung zur Bertramswiese und Kühhornshofweg; 2. ein Teil der Wiese an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße und Kühhornshofweg; 3. ein Teil der Grünanlage zwischen Carl-Gördeler-Straße, Mierendorffstraße und Fritz-Tarnow-Straße; 4. ein Teil der Wiese am Ende der Klimsch-Anlage an der Grillparzerstraße; 5. Flächen im Bereich der Wohnanlage Reichelstraße, insbesondere nahe der Sportanlage an der Rosa-Luxemburg-Straße; 6. ein Teil der Wiese vor der Ludwig-Richter-Schule an der Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum; 7. die Wiese vor dem Bahnübergang Lachweg/Dreihäusergasse auf der Alt-Eschersheimer Seite. Begründung: Das Insektensterben nimmt weiter zu, was die Wissenschaft insbesondere auf die intensive Landwirtschaft zurückführen kann. Die Städte übernehmen daher oft eine Funktion als Rückzugsraum für viele Arten, die in der Fläche kaum noch Lebensräume finden. Daher ist es wichtig, den urbanen Lebensraum weiter zu qualifizieren und diese Lebensräume miteinander zu vernetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1774 Aktenzeichen: 67-0
Fußgängerüberweg Sinaipark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3985 entstanden aus Vorlage: OF 536/9 vom 20.05.2023 Betreff: Fußgängerüberweg Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, das Gehölz zwischen Rosegger-Apotheke und Fußgängerampel komplett zu beseitigen und durch ein höherwertiges Gewächs weiter im Inneren der Klimsch-Anlage zu ersetzen. Die kahle, vegetationslose Stelle auf der gegenüberliegenden Straßenseite am Sinaipark sollte ebenfalls gärtnerisch gestaltet werden. Mittelfristig ist der Bürgersteig zwischen Klimsch-Anlage und Fußgängerampel so zu verbreitern, dass genügend Platz für Passanten, die entlang der Eschersheimer Landstraße gehen, und Personen, die auf das Grün der Fußgängerampel warten, vorhanden ist. Begründung: In der jetzigen Situation hat der Gehweg noch nicht einmal die Normbreite von 1,50 Metern, sodass der Platz gerade für ein bis zwei Passanten reicht. Sobald auf Grün wartende Personen an der Ampel stehen, ist die Fläche zum Beispiel für Personen mit Kinderwagen unpassierbar, erst recht, wenn Radfahrer vor der Ampel auf Grün warten. Der Busch neben der Apotheke wurde zwar etwas zurückgeschnitten, das Problem wurde damit aber nicht ansatzweise gelöst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2075 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Hinweisschilder vor neuer Ampelanlage Klimsch-Anlage - Sinaipark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3864 entstanden aus Vorlage: OF 505/9 vom 16.04.2023 Betreff: Hinweisschilder vor neuer Ampelanlage Klimsch-Anlage - Sinaipark Der Magistrat wird gebeten, die Autofahrer mit reflektierenden Baken auf die Verschwenkung der Fahrbahnen in Höhe des neuen Überganges Klimsch-Anlage- Sinaipark auf beiden Seiten der Eschersheimer Landstraße hinzuweisen. Begründung: Die Verschwenkung der Fahrbahnen wird von den meisten Kfz-Lenkern nicht oder zu spät gesehen. Es kommt regelmäßig fast zu Unfällen und ein Absperrgitter wurde bereits kaputtgefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1713 Aktenzeichen: 66-7
Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3695 entstanden aus Vorlage: OF 483/9 vom 02.03.2023 Betreff: Widerrechtliches Parken auf Absperrflächen vor den Fußgängerüberwegen Hügelstraße/Ricarda-Huch-Straße und Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße verhindern Die bereits schon markierten Sicherheitszonen vor den Überwegen werden häufig kurzzeitig zugeparkt. Dadurch kommt es immer wieder zu einer gefährlichen Sichtbehinderung für Fußgängerinnen und Fußgänger , insbesondere Kindern auf ihrem Schulweg. Der Magistrat wird gebeten, auf den Flächen vor den genannten Überwegen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die ein rechtswidriges Zuparken verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1710 Aktenzeichen: 32-1
Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße in Höhe des Sinaiparks
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2023, OF 418/9 Betreff: Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße in Höhe des Sinaiparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit ASE und Straßenverkehrsamt am Ausgang der Klimsch-Anlage auf Höhe der neuen Ampelanlage zu organisieren. Begründung: An der stadteinwärts führenden Fahrbahn der Eschersheimer Landstraße kam es kürzlich zu einem Verkehrsunfall direkt vor der neuen Ampelanlage. Grund könnte die unübersichtliche Bauweise der überbreiten Fußgängerinsel am Gleiskörper sein. Die eigentliche Unfallstelle direkt an der Fahrbahn-Verschwenkung ist wieder provisorisch mit rotweißen Baustellenbarken gesichert. Auch die Parksituation vor der Apotheke ist mehr als unbefriedigend, da es obwohl zugesagt, so gut wie keine Kurzzeithaltemöglichkeiten für die Kunden der der Apotheke gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 418/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 369/9 vom 27.10.2022 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße Vorgang: NR 895/19; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19 Der Magistrat wird gebeten, entlang der Häuser in der Franz-Kafka-Straße und in der Franz-Werfel-Straße Omegabügel zu installieren, wie es bereits in der Selma-Lagerlöf-Straße geschehen ist. Begründung: Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29. August 2019, § 4424, zum Antrag vom 18. Juni 2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. In den genannten Straßen fehlen genügend sichere Fahrradabstellmöglichkeiten. Deshalb befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 458 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda Huch Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2918 entstanden aus Vorlage: OF 347/9 vom 29.09.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung im Übergang Ricarda-Huch-Straße und Eichendorffstraße bei dem Kinderzentrum Eichendorffstraße (KiZ 089) Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Ricarda-Huch-Straße/ Jean-Paul-Straße/ Eichendorffstraße bauliche Maßnahmen, z. B. eine Aufpflasterung im gesamten Kreuzungsbereich, durchzuführen, die geeignet sind, die Geschwindigkeit des Autoverkehrs herabzusetzen. Begründung: Sowohl die Leitung des Kindergartens als auch Anwohner haben den Ortsbeirat gebeten, an dieser Stelle verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen, da hier sehr oft zu schnell gefahren wird. Außerdem befindet sich neben dem Kinderzentrum eine Berufsschule und viele Schüler kommen mit überhöhten Geschwindigkeiten mit Roller, Moped oder Kfz. Es handelt sich um Durchgangsverkehr zwischen der Hügelstraße und der Straße Am Dornbusch sowie Ziel- und Quellverkehr für die dort ansässige Berufsschule. Auch der Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule und anderen Schulen ist betroffen. Eine plateauartige Aufpflasterung könnte hilfreich sein, zumal in diesem Bereich eine Wegebeziehung des Grünen Ypsilons den Straßenzug quert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 361 Aktenzeichen: 66 0
Parken in der Gustav-Freytag-Straße - Gehwegparken im Dichterviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2911 entstanden aus Vorlage: OF 339/9 vom 29.09.2022 Betreff: Parken in der Gustav-Freytag-Straße - Gehwegparken im Dichterviertel Der Magistrat wird gebeten, in der Gustav-Freytag-Straße im Dichterviertel das Gehwegparken mit Verkehrszeichen 315 zu erlauben, wo dies in der Vergangenheit auch ohne entsprechendes Schild ohne Beanstandungen praktiziert worden ist. Begründung: Die Gustav-Freytag-Straße ist eine hauptsächlich von Anwohnern inklusive der Eltern einer Kindertagesstätteneinrichtung frequentierte Straße, die in zwei Richtungen befahrbar ist. In der Vergangenheit parkten die Fahrzeuge beanstandungslos halbseitig auf dem Bürgersteig. In der parallel verlaufenden Grillparzerstraße ist diese Art des Parkens schon seit Jahrzehnten Usus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 360 Aktenzeichen: 66 3
Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Selma Lagerlöf-Straße und in der Ricarda Huch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 315/9 vom 04.09.2022 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern in der Selma-Lagerlöf-Straße und in der Ricarda-Huch-Straße Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 4424/19; OM 2120/22 OBR 9; ST 1887/22 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Häuser in der Selma-Lagerlöf-Straße und der Ricarda-Huch-Straße entsprechend des bereits vor den Häusern der Nummern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße umgesetzten Konzepts zu schaffen. Begründung: Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29. August 2019, § 4424, zum Antrag vom 18. Juni 2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechend den wiederholten Nachfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort und vor allem in den Parkbuchten auf den städtischen Flächen in der Selma-Lagerlöf-Straße und Ricarda-Huch-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2120 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 199 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2115 entstanden aus Vorlage: OF 241/9 vom 09.09.2021 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Vorgang: NR 310/22 Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.0 3.2022 mit dem Antrag vom 01.03.2022, NR 310, angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten zu prüfen, ob folgende Straßen im Ortsbezirk 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße; - Franz-Werfel-Straße; - Kirchhainerstraße; - Kurhessenstraße; - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der Stadtverordnetenversammlung aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 2
Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2120 entstanden aus Vorlage: OF 254/9 vom 24.04.2022 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten vor den Häusern 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße Vorgang: NR 895/19 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Häuser 14 bis 18 in der Selma-Lagerlöf-Straße zu schaffen. Per Stadtverordnetenbeschluss vom 29.08.2019, § 4424, zum Antrag vom 18.06.2019, NR 895, wurde die Stadt dazu verpflichtet, jährlich 2.000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Entsprechend der wiederholten Nachfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern nach mehr Fahrradabstellmöglichkeiten, befürwortet der Ortsbeirat die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor Ort und vor allem in den Parkbuchten auf den städtischen Flächen in der Selma-Lagerlöf-Straße auf Höhe der Nummern 14 bis 18 anzuordnen (siehe Abbildung unten). Durch Fahrradabstellmöglichkeiten unmittelbar vor dem Hauseingang der Nummer 16 könnte zudem erreicht werden, dass der Hauseingang zugänglicher und aufgeräumter wirkt. Kinder können die gegenüberliegende Grünfläche erreichen, ohne sich zwischen Autos durchschlängeln zu müssen, und werden so auch besser und schneller von herannahende Fahrzeugfahrerinnen und Fahrzeugfahrern erkannt. Bei erfolgreicher Umsetzung dieses Antrages, soll dieser auf den Bereich der gesamten Housing Area erweitert und in diesem Bereich weitere Fahrradabstellmöglichkeiten dieser Art geschaffen werden. Quelle: Stadtvermessungsamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1887 Antrag vom 04.09.2022, OF 315/9 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2714 Aktenzeichen: 32 1
Starkregen-Prävention Schulen und Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1684 entstanden aus Vorlage: OF 192/9 vom 30.01.2022 Betreff: Starkregen-Prävention Schulen und Straßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen im Ortsbezirk darstellt. Nach der Starkregenkarte Frankfurt sind beispielsweise die Straßen Dehnhardtstraße, Kirchhainer Straße, Kurhessenstraße, Zehnmorgenstraßen, Hügelstraße, Woogstraße, Raimundstraße, Ricarda-Huch-Straße in Teilen betroffen. Vor allem die Flächen der Johann-Hinrich-Wichern-Schule und in Teilen auch die der Ziehenschule sind als Überflutungsbereiche markiert. Begründung: Die Starkregenkarte Frankfurt informiert über die Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1213 Antrag vom 29.10.2022, OF 373/9 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1254 entstanden aus Vorlage: OF 148/9 vom 16.11.2021 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzerstraße und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft Rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße Am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die Kfz-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf Rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte Kfz-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend Grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Begründung: Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 597 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenDemonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 938/9 Betreff: Demonstrationen von Querdenkern im Ortsbezirk 9? Gezielte Fehlinformationen an die Bevölkerung nicht zulassen! Am 3.1.2021 ist nach Augenzeugenberichten (Brief einer Bürgerin an Ortsvorsteher) eine kleine Gruppe einer Demonstration als Autokorso u.a. durch das Viertel um die Ricarda-Huch-Straße und die Wildenbruch Straße gefahren, und hat gegen die Corona Maßnahmen demonstriert. Unmittelbar nach dem Einsatzwagen der Polizei folgte der Lautsprecherwagen der Veranstalter*innen, welche folgendem Text durch den Lautsprecher bekannt gab: "Achtung, Achtung, dringende Warnung an die Bevölkerung: Lasst euchnicht impfen , die Corona Impfstoffe sind nicht sicher. Diese Gen-impfungen sind ein ganz neuer Typ von Impfung, der bisher noch nie zugelassen wurde. Massenweiser Tod, Krebs und Sterilität sind ausTierversuchen bekannte mögliche Folgen von Gen -impfungen. Nur mit Langzeittests über 5-10 Jahre ist es möglich, diese schwerwiegenden Nebenwirkungen auszuschließen. Diese wurden aber nicht gemacht. Sie haben beschlossen, dass 3 Monate ausreichen. Die Zulassung dieser Gen-Impfstoffe ohne Langzeittests ist kriminell. Wir werden als Versuchskaninchen für einen experimentellen Impfstoff missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen..." Weitere Parolen aus dem Repertoire der Bewegung wurden verbreitet Diese "Warnung" konnte als Erklärung von offizieller Seite missverstanden werden, da Polizeiblaulicht und Lautsprecher unmittelbar zusammenwirken konnten. Durch das Vorwegfahren der Polizei bekam die Mitteilung einen unfreiwillig offiziellen Anstrich. Die gesamten Zusammenhänge und Kontexterklärungen waren nicht klar zu erkennen aus dem, was zu hören und zu sehenwar. Die kruden Hintergründe der Bewegung und der gesamte Text finden sich unterfolgendem Link: https://frankfurt5gfrei.home.blog/2021/01/03/autokorso-am-3-1-21/ [1]) Der Ortsbeirat hat deswegen folgende Fragen: - Wer hat die Demonstration angemeldet? - Wurde diese Route von den Anmeldenden gezielt ausgewählt und von wem wurde sie vom Ordnungsamt genehmigt? - Gab es ähnliche Veranstaltungen in anderen Stadtteilen Frankfurts? - Hält es der Magistrat für möglich, dass dahinter eine Strategie der "Querdenken- Bewegung" steckt die Bevölkerung sonntags in den Wohnsiedlungen zu" aufzusuchen" und zu verunsichern? - Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um Falschinformationen aufzuklären? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 938/9 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. CDU und BFF gegen SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 2. CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 3.CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) Ziffer 4. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. Und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 5. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7007 Betreff: Neues Reparaturkonzept im DSK-Verfahren Vorgang: OM 6820/20 OBR 9 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 29.10.2020, OM 6820, durch die Vorlage OM 7007 ersetzt wird. 2. Der Magistrat wird gebeten, das DSK-Verfahren (Dünne Asphaltdeckschicht im Kaltverfahren) auf folgenden Straßen anzuwenden: a) Grillparzerstraße; b) Jean-Paul-Straße; c) Ganghoferstraße; d) August-Scheidel-Straße. Die Straßenoberfläche dieser Straßen befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand, speziell die ersten drei genannten Straßen sind überregionale Fahrradrouten, die Grillparzerstraße als Nord-Süd-Verbindung parallel zur Eschersheimer Landstraße und die Jean-Paul-Straße als Ost-West-Verbindung bei der Planung des Grünen Ypsilons. Ferner wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Straßen im Ortsbezirk 9 für das DSK-Verfahren noch geeignet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6820 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 642 Aktenzeichen: 66 5
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