Meine Nachbarschaft: Rennbahnpark
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Vorlagen
Niederrad: Umbenennung der Haltestelle „Triftstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7436 entstanden aus Vorlage: OF 1509/5 vom 21.08.2025 Betreff: Niederrad: Umbenennung der Haltestelle "Triftstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle "Triftstraße" in "Triftstraße/Rennbahnpark" umzubenennen. Begründung: Der neu geschaffene Rennbahnpark wird immer mehr zu einem Naherholungsziel, nicht nur für die Niederräder Bürger. Es sollte daher auch für die Bürger, die mit der Straßenbahn und dem Bus anreisen, erkennbar sein, dass sich der Park unmittelbar an der genannten Haltestelle befindet und nicht etwa an der ehemaligen Haltestelle "Rennbahn". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Sportbox für den Rennbahnpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7021 entstanden aus Vorlage: OF 1419/5 vom 28.04.2025 Betreff: Sportbox für den Rennbahnpark Der Magistrat wird gebeten, eine Sportbox im Rennbahnpark aufzustellen. Begründung: Eine Sportbox ist ein mobiler, öffentlich zugänglicher Container, der mit verschiedenen Sport- und Fitnessgeräten ausgestattet ist. Er kann von Bürgerinnen und Bürgern nach Registrierung über die Sportbox-App genutzt werden. Quelle: https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/sportboxen In Frankfurt gibt es solche Boxen bereits in der Sportanlage Sportpark Preungesheim und auf dem Campus Riedberg der Goethe-Universität. Eine solche könnte die Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Rennbahnpark gut ergänzen. Weitere Einzelheiten zur Box können hier abgerufen werden: https://frankfurt.de/themen/sport/sportorte/outdoor/sportboxen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1386
Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7022 entstanden aus Vorlage: OF 1420/5 vom 09.05.2025 Betreff: Weitere Bänke und Mülleimer für den Rennbahnpark Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass vor allem am äußeren Wegring im Rennbahnpark weitere Bänke und Mülleimer aufgestellt werden. Dies soll die Aufenthaltsqualität des sehr beliebten Parks weiter verbessern. Begründung: Für den äußeren Wegring im Rennbahnpark wünscht sich die Bevölkerung weitere Bänke und Mülleimer, um die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1387
Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6868 entstanden aus Vorlage: OF 1380/5 vom 25.03.2025 Betreff: Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, das in der Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße gegenüber dem Rennbahnpark befindliche Denkmal zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und die zum Teil dunklen Verfärbungen auf der Gedenktafel und den auf den Steinplatten befindlichen Schmutz sowie die Vermoosung zu entfernen. Begründung: Wie aus dem nachstehenden Foto ersichtlich, befindet sich das Denkmal in einem ungepflegten Zustand, der beseitigt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rennbahnpark: Bessere Zugänglichkeit und Sitzbänke im Schatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5943 entstanden aus Vorlage: OF 1203/5 vom 22.08.2024 Betreff: Rennbahnpark: Bessere Zugänglichkeit und Sitzbänke im Schatten Der Magistrat wird gebeten, einen weiteren Zugang zum Rennbahnpark von der Niederräder Landstraße aus Richtung Sachenhausen kommend zu schaffen. Quelle: google.de/maps Ferner soll der Magistrat weitere Sitzbänke im Rennbahnpark installieren, die sich, insbesondere in der Mittagszeit, in den Sommermonaten im Schatten befinden. Auch könnten begrünte Schattenspender aufgebaut werden. Begründung: Befestigte Wege zum Rennbahnpark bestehen nur im wesentlichen Bereich des Parks. Dem Rennbahnpark fehlt insbesondere ein Zugang von der Niederräder Landstraße aus Sachsenhausen kommend. Auch ist die bestehende Wegeverbindung von der Kennedyallee an manchen Stellen nicht mehr als ein Trampelpfad. Zur Verbesserung der Zugänglichkeit des Parks ist es wünschenswert, hier einen weiteren Weg zur Niederräder Landstraße (siehe Grafik unten) anzulegen und den bestehenden Weg zur Kennedyallee zu verbessern. Ferner haben Bürgerinnen und Bürger zutreffenderweise moniert, dass sich die im Park befindlichen Sitzbänke in den Sommermonaten zur Mittagszeit weitgehend in der Sonne befinden. Es sollten daher Sitzmöglichkeiten im Schatten geschaffen werden. Sobald die Temperaturen deutlich über 25 Grad steigen, ist der Rennbahnpark für die Bevölkerung kaum noch nutzbar. Es fehlt an Plätzen im Schatten. Bis die zahlreichen gepflanzten Bäume im vor zwei Jahren eröffneten Park ausreichend Schatten spenden, werden noch viele Jahre vergehen. Diese Herausforderung war in den letzten Wochen erneut in einigen Presseartikeln thematisiert worden. Begrünte Schattenspender können schnelle Abhilfe schaffen und den Rennbahnpark im Sommer besser nutzbar machen. Quelle: Foto von Stefanie Then, abfotografiert aus einer Präsentation beim World Industrial Design Day Frankfurt am 26.06.2024 in Frankfurt. Weiter Beispiele unter https://omc-c.com/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1951 Aktenzeichen: 67-2
Niederrad: Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5617 entstanden aus Vorlage: OF 1139/5 vom 22.05.2024 Betreff: Niederrad: Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die unzumutbare und gefährliche Situation im Kurvenbereich Rennbahnstraße zur Niederräder Landstraße und im weiteren Verlauf in der Niederräder Landstraße bis zur Nr. 11 entschärft werden kann. Es wäre zum Beispiel dergestalt möglich, dass die Parkplätze nicht hinter dem Fuß- und Radweg, sondern zur Fahrbahn hin angeordnet werden, dabei darf kein Parkplatz verloren gehen. Begründung: Die Parkplätze befinden sich momentan hinter dem Fuß- und Radweg am Rennbahnparkgelände und sind überwiegend als Senkrechtsparkplätze ausgewiesen. Ein- und ausparkende Fahrzeuge müssen daher immer den Fuß- und Radweg queren, was besonders beim rückwärts Ausparken eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bedeutet. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bereich in einer langgezogenen Kurve liegt und die Sichtverhältnisse schlecht sind. Bild: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2163 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Calisthenics-Anlage am Schaumainkai installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2024, OF 1086/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Calisthenics-Anlage am Schaumainkai installieren Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 20.000 Euro für eine Calisthenics-Anlage am unteren Schaumainkai gegenüber des Eingangs zum Metzlerpark einzustellen. Begründung: Der Bedarf an Sportmöglichkeiten im Freien ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies liegt zum einen am zunehmenden Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung und zum anderen an den vielfältigen Vorteilen, die Sport an der frischen Luft bietet. So kann Bewegung im Freien das Immunsystem stärken, die Stimmung verbessern und Stress abbauen. Am Frankfurter Mainufer gibt es, analog zum Frankfurter Rennbahnpark, derzeit keine Möglichkeiten, Sport an Recken und Stangen zu treiben. Calisthenics ist eine Sportart, die mit dem eigenen Körpergewicht trainiert wird und somit ideal für alle geeignet ist, die unabhängig von Fitnessstudios oder teuren Geräten trainieren möchten. Der Platz am Mainufer bietet sich ideal für die Aufstellung einer Calisthenics-Anlage an. Er ist zentral gelegen, gut erreichbar und bietet ausreichend Platz für die Anlage. Vorteile einer Calisthenics-Anlage: - Förderung des Sports im Freien - Schaffung eines Treffpunkts für Sportbegeisterte - Möglichkeit für Jung und Alt, sich fit zu halten Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 187 2024 Die Vorlage OF 1086/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNiederrad Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2024, OF 1035/5 Betreff: Niederrad Parkordnung Rennbahnstraße/Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Parkordnung im Kurvenbereich Rennbahnstraße zur Niederräder Landstraße und im weiteren Verlauf in der Niederräder Landstraße bis zur Nr. 11 dergestalt zu ändern, dass die Parkplätze nicht hinter dem Fuß-und Radweg, sondern zur Fahrbahn hin angeordnet werden. Begründung: Die Parkplätze befinden sich momentan hinter dem Fuß-und Radweg am Rennbahnparkgelände und sind überwiegend als Senkrechtsparkplätze ausgewiesen. Ein- und ausparkende Fahrzeuge müssen daher immer den Fuß-und Radweg queren, was besonders beim rückwärts Ausparken eine große Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer bedeutet. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bereich in einer langgezogenen Kurve liegt und die Sichtverhältnisse schlecht sind. Bild Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/5 wird durch die Annahme der Vorlage 1139/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2024, OF 990/5 Betreff: Unterstützung der Baumaßnahmen der Kinderfarm Frankfurt am Main e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. bei den Baumaßnahmen an den Gebäuden im Rennbahnpark finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Im Rennbahnpark wird die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. ihr zu Hause finden. An dem Gebäude, dass die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. nutzen wird, sind noch bauliche Maßnahmen vorgesehen. Der Ortsbeirat möchte die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. hierbei unterstützen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 281 2024 Die Vorlage OF 990/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenWartezeit auf Grün an Fußgängerampeln an der Haltestelle „Triftstraße“ verkürzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4452 entstanden aus Vorlage: OF 907/5 vom 01.09.2023 Betreff: Wartezeit auf Grün an Fußgängerampeln an der Haltestelle "Triftstraße" verkürzen Der Magistrat wird gebeten, die Wartezeit auf Grün an beiden Fußgängerampeln an der Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad zu verkürzen. Die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger sind unverhältnismäßig lang. Dadurch wird das Rotzeichen häufig missachtet. Begründung: An beiden Fußgängerampeln an der Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad auf Höhe des Eingangs zum Rennbahnpark ist die Wartezeit auf das Grünzeichen unverhältnismäßig lang. Die Menschen gehen daher häufig bei Rot über die Straße. Aus Gründen der Verkehrssicherheit soll die Wartezeit auf Grün verkürzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 232 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
Zeitliche Befristung von Food-Trucks im Rennbahnpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3969 entstanden aus Vorlage: OF 788/5 vom 05.05.2023 Betreff: Zeitliche Befristung von Food-Trucks im Rennbahnpark Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Food-Trucks im Rennbahnpark temporär nur so lange gewährt wird, bis das Gebäude, das b estehen bleiben kann, saniert ist und Gastronomieflächen ausgewiesen sind. Begründung: Obwohl auf dem Gelände des Rennbahnparks ein Gebäude erhalten bleiben kann und saniert wird, ist nicht mehr die Rede davon, einen Teil dieses Gebäudes für Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Geplant sind lediglich saisonale Food-Trucks. Dies alles, obwohl im Bürgerbeteiligungsprozess eindeutig ein Café mit Außengastronomie gewünscht wurde. Saisonale Food-Trucks haben weder Tische und Bänke, die zum Verweilen einladen, noch haben sie Toiletten vorzuweisen. Die Problematik mit anfallendem Müll ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Ein Café mit Außengastronomie bis in die frühen Abendstunden dient als Treffpunkt der Menschen in Niederrad, es hat Toiletten vorzuhalten und zu reinigen, die dann auch der Bürgerschaft zur Verfügung stehen. Eine Reinigung ist dann auch nicht von der Stadtverwaltung zu gewährleisten und es gäbe noch Pachteinnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1670 Aktenzeichen: 67-0
Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bedarfsfußgängerampel über die Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2023, OF 726/5 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bedarfsfußgängerampel über die Kennedyallee Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2023 ausreichende Mittel einzustellen, um an der Kennedyallee zwischen Welscher Weg und Rennbahnpark eine Fußgängerbedarfsampel zu installieren. Begründung: Durch die Einrichtung des Rennbahnparks und der dadurch entstandenen Ost-West Wegeverbindung von Niederrad durch den Park in Richtung Stadtwald über den Welscher Weg ist auch der Bedarf einer gesicherten Querung über die Kennedyallee entstanden. Die Notwendigkeit einer Querungsmöglichkeit in dem Bereich der Kennedyallee wurde bereits in den Bürgeranhörungen im Zuge der Planung zum Rennbahnpark (Bürgerpark Süd) von den beteiligten Ämtern erkannt und befürwortet. Auch in der Bürgerschaft war der Wunsch einer Querungsmöglichkeit sehr groß. Leider geriet dies in der Folgezeit in Vergessenheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 726/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundekotbeutelspender Rennbahnpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2023, OF 767/5 Betreff: Hundekotbeutelspender Rennbahnpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Rennbahnpark an den Eingängen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Begründung: Der Park wird von vielen Hundehalterinnen und Hundehaltern besucht und derzeit gibt es noch keine Hundekotbeutelspender. Eine Patin steht zur Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 767/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenToilettenkonzept Rennbahnpark Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.01.2023, OA 318 entstanden aus Vorlage: OF 614/5 vom 22.11.2022 Betreff: Toilettenkonzept Rennbahnpark Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den neuen Rennbahnpark mit in die Liste der Magistratsvorlage M 174 aufzunehmen und eine feste Toilette einzurichten. Begründung: Der neue Park ist noch nicht in der Magistratsvorlage M 174 mit aufgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 230 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 164 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 50 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 209 Bericht des Magistrats vom 26.06.2025, B 241 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE,SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie LINKE. und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) 15. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.02.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage M 174 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 277 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 300 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 6. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG zu 7. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und BFF-BIG 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 291) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318 und OA 320 = Annahme) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M174/22 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. 8. Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174/22 erfolgen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) zu 8. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme); CDU und AfD (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 174, OA 277, OA 286, OA 294, OA 300, OA 318, OA 320 und OA 329 = Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 174 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anregungen der FBAG bei der Planung der Anlagen berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OA 277 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 3. Die Vorlage OA 286 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 4. Die Vorlage OA 294 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 5. Die Vorlage OA 300 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 6. Die Vorlage OA 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 7. Die Vorlage OA 320 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. 8. a) Die Vorlage OA 329 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Berichte zum Toilettenkonzept im Rahmen des regulären Gesamtberichts gemäß Beschlusspunkt III.s der Vorlage M 174 erfolgen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Shehata, Schenk, Yildiz, Momsen und Wollkopf sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 291) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme bei Ablehnung des baulichen Standards eines gemeinsamen Waschbereiches) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2950, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023
Hundekottütenspender im Rennbahnpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 584/5 vom 21.10.2022 Betreff: Hundekottütenspender im Rennbahnpark Der Magistrat wird gebeten, im Rennbahnpark zwei Hundekottütenspender aufzustellen. Entsprechende Patinnen und Paten für die Spender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Im kürzlich eröffneten Rennbahnpark gibt es Bedarf für Hundekottütenspender. Die Anregung dafür kommt aus der Bürgerschaft. Daher gibt es für beide Stellen schon Patinnen und Paten, die das Befüllen der Spender übernehmen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 415 Aktenzeichen: 67 0
Wann kommt die Kinderfarm im Rennbahnpark?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2022, OF 412/5 Betreff: Wann kommt die Kinderfarm im Rennbahnpark? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann alle für die Kinderfarm nötigen Baumaßnahmen im neuen Rennbahnpark abgeschlossen sind. Begründung: Die Arbeiten im neuen Rennbahnpark schreiten voran. Die Erdarbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Die Spielplatzfläche und die Fläche der Calisthenics Anlage sind bereits sichtbar. Die Sandsteine für den Skyline View sind bereits geliefert worden. Der Teich wurde neu profiliert und mit Folie abgedichtet. Durch die Sanddünen führt schon ein neuer Weg. Der derzeitige Baufortschritt der Kinderfarm lässt jedoch vermuten, dass bei dieser zu Verzögerungen kommt. Kinder, Eltern und Anwohnerinnen und Anwohner warten jedoch sehnsüchtig auf die neu Kinderfarm im Park und fragen sich, wann diese endlich fertiggestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 368 2022 Die Vorlage OF 412/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 315 entstanden aus Vorlage: OF 56/5 vom 28.05.2021 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Magistrat wird gebeten , ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1811 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 124 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2
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