Meine Nachbarschaft: Raimundstraße
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Vorlagen
Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der Platenstraße
Antrag vom 11.01.2026, OF 1167/9 Betreff: Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in der Platenstraße In der Platenstraße fehlen derzeit wohnortnahe Elektroladestationen für Pkw. Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen steigt kontinuierlich, insbesondere auch bei Menschen, die über keine private Lademöglichkeit verfügen. Für diese Personengruppe ist eine gut erreichbare Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum unerlässlich. Dies gilt in besonderem Maße für dicht bewohnte Siedlungsbereiche, in denen viele Menschen auf öffentliche Parkflächen angewiesen sind. Um die Elektromobilität vor Ort zu fördern und den Bedürfnissen der AnwohnerInnen gerecht zu werden, ist der Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur erforderlich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, an welchen Standorten in der Platenstraße zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Sudermannstraße Ladestationen für Elektro-Pkw errichtet werden können, und die Errichtung geeigneter Ladesäulen anschließend umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
Tempo 30 auf der Hügelstraße zum Schutz des Schulwegs
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7786 entstanden aus Vorlage: OF 1128/9 vom 11.11.2025 Betreff: Tempo 30 auf der Hügelstraße zum Schutz des Schulwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf Grundlage des novellierten Straßenverkehrsgesetzes Tempo 30 auf dem Abschnitt der Hügelstraße im Bereich des Zebrastreifens Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße eingeführt werden kann. Begründung: Erst vor Kurzem wurde am Zebrastreifen Hügelstraße/Felix-Dahn-Straße eine Schülerin auf dem Fahrrad von einem Auto erfasst, das mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und den Zebrastreifen missachtete. Das Kind stürzte schwer und das Fahrrad wurde stark beschädigt. Nur durch glückliche Umstände kam es nicht zu schwereren Verletzungen. Der Zebrastreifen ist breit, gut einsehbar und verfügt über eine Verkehrsinsel in der Mitte, dennoch reichte diese Infrastruktur nicht aus, um den Unfall zu verhindern. Dies zeigt deutlich, dass überhöhte Geschwindigkeiten die zentrale Gefahr darstellen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung dringend erforderlich ist. Obwohl der offizielle Schulwegeplan für die Diesterwegschule eine andere Route vorsieht, nutzen faktisch viele Kinder täglich diesen Zebrastreifen, da er den schnellsten und direktesten Weg zur Schule darstellt. Eine Anpassung des Schulwegeplans an die tatsächlich genutzten Wege wäre sinnvoll, um die realen Gefahrenpunkte besser zu erfassen und entsprechend zu sichern. Anwohner*innen berichten, dass überhöhte Geschwindigkeiten und die Missachtung des Zebrastreifens an dieser Stelle regelmäßig zu beobachten sind. Das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das seit Dezember 2024 in Kraft ist, ermöglicht ausdrücklich die Einrichtung von Tempo 30 entlang von hochfrequentierten Schulwegen. Erstmals werden Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes neben der Sicherheit des Verkehrs im Gesetz genannt. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift liegt seit Mai 2025 vor. Der aktuelle Unfall zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der Magistrat wird daher gebeten zu prüfen, ob die neuen gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden können, um die Verkehrssicherheit für Kinder im Ortsbezirk 9 zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Rotlichtüberwachung an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höhenblick
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7785 entstanden aus Vorlage: OF 1127/9 vom 11.11.2025 Betreff: Rotlichtüberwachung an der Kreuzung Kurhessenstraße/Höhenblick Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ampelkreuzung Kurhessenstraße/Höhenblick eine stationäre Rotlichtüberwachungsanlage installiert werden kann. Dabei sollte auch geprüft werden, ob die bereits vorhandene Anlage im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Platenstraße versetzt werden kann. Sollte beides nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, durch verstärkte Kontrollen und erhöhte Präsenz der Verkehrsüberwachung vor Ort für die Einhaltung der Verkehrsregeln zu sorgen. Begründung: Die Ampelkreuzung Kurhessenstraße/Höhenblick ist ein wichtiger Schulweg zur Diesterwegschule und zu anderen Kinderbetreuungseinrichtungen. Täglich überqueren an dieser Stelle viele Kinder - auch unbegleitete Grundschüler*innen - die Straße. Anwohnerinnen beobachten regelmäßig, dass Autofahrer*innen an dieser Kreuzung das Rotlicht missachten. Diese Verstöße gefährden insbesondere Kinder auf dem Schulweg erheblich. Die morgendlichen und nachmittäglichen Stoßzeiten verstärken die Gefahr zusätzlich. Eine stationäre Rotlichtüberwachung würde nicht nur abschreckend wirken und die Ahndung von Verstößen ermöglichen, sondern vor allem die Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen deutlich erhöhen. Falls eine technische Installation nicht umsetzbar ist, muss die Einhaltung der Verkehrsregeln durch verstärkte Kontrollen sichergestellt werden. Der Ortsbeirat sieht an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Schulkinder im Ortsbezirk 9. Quelle: Geoportal Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Geschwindigkeitsüberprüfung an der Kreuzung SigmundFreudStraße/Ecke Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7753 entstanden aus Vorlage: OF 1170/10 vom 04.11.2025 Betreff: Geschwindigkeitsüberprüfung an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Ecke Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Sigmund-Freud-Straße/Ecke Hügelstraße eine mobile Messstation zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden kann. Begründung: Pkws auf der Sigmund-Freud-Straße Richtung Hügelstraße werden vor der Kreuzung oftmals beschleunigt, um die grüne Ampelphase zu erreichen. Das ist insbesondere für Fußgänger gefährlich. Eine mobile Geschwindigkeitsmessung in diesem Bereich ist notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Verlängerung der Rotmarkierung für Radfahrende an der Kreuzung Kirschwaldstraße/Hügelstraße/Engelthalerstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7742 entstanden aus Vorlage: OF 1106/10 vom 03.10.2025 Betreff: Verlängerung der Rotmarkierung für Radfahrende an der Kreuzung Kirschwaldstraße/Hügelstraße/Engelthalerstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Begehung an den o. g. Straßen durchzuführen, um eine mögliche Rotmarkierung für Rad fahrende Schulkinder anzubringen. Begründung: Der Schulweg vieler Kinder in die Wöhlerschule führt am Kastanienhof vorbei in die Kirschwaldstraße. Dort haben die Radfahrer und der links abbiegende Verkehr gleichzeitig Grün. Eventuell könnte an dieser Stelle die rote Markierung des Radwegs über die Kreuzung geführt werden, um den Weg für die Kinder sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Bereich Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße (stadtauswärts)
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7679 entstanden aus Vorlage: OF 1098/9 vom 14.10.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Bereich Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße (stadtauswärts) Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Verkehrsführung im Bereich der Abbiegespur von der Eschersheimer Landstraße (stadtauswärts) in die Hügelstraße so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit für Radfahrende nachhaltig verbessert wird. Dabei soll insbesondere die vom Amt für Straßenbau und Erschließung bereits im Rahmen der Vorstellung des Radwegs präsentierte Perspektive erneut aufgegriffen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7692 entstanden aus Vorlage: OF 1120/9 vom 19.10.2025 Betreff: Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße In der Stefan-Zweig-Straße finden derzeit Straßenbauarbeiten statt. Im Zuge dieser Baumaßnahmen bietet sich die Gelegenheit, die Infrastruktur zukunftsorientiert zu gestalten und die Elektromobilität zu fördern. Durch die frühzeitige Berücksichtigung von Standorten für Ladesäulen können spätere, kostenintensivere Nachrüstungen vermieden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Rahmen der derzeit laufenden Straßenbauarbeiten in der Stefan-Zweig-Straße zwei geeignete Standorte für Elektro-Ladesäulen vorzusehen und die notwendigen Vorbereitungen (z. B. Leerrohre, Stromanschlüsse) zu treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Verlängerung der Rotmarkierung für Radfahrende an der Kreuzung Kirschwaldstraße/Hügelstraße/Engelthalerstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7742 entstanden aus Vorlage: OF 1106/10 vom 03.10.2025 Betreff: Verlängerung der Rotmarkierung für Radfahrende an der Kreuzung Kirschwaldstraße/Hügelstraße/Engelthalerstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Begehung an den o. g. Straßen durchzuführen, um eine mögliche Rotmarkierung für Rad fahrende Schulkinder anzubringen. Begründung: Der Schulweg vieler Kinder in die Wöhlerschule führt am Kastanienhof vorbei in die Kirschwaldstraße. Dort haben die Radfahrer und der links abbiegende Verkehr gleichzeitig Grün. Eventuell könnte an dieser Stelle die rote Markierung des Radwegs über die Kreuzung geführt werden, um den Weg für die Kinder sicherer zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Bereich Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße (stadtauswärts)
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7679 entstanden aus Vorlage: OF 1098/9 vom 14.10.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrende im Bereich Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße (stadtauswärts) Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Verkehrsführung im Bereich der Abbiegespur von der Eschersheimer Landstraße (stadtauswärts) in die Hügelstraße so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit für Radfahrende nachhaltig verbessert wird. Dabei soll insbesondere die vom Amt für Straßenbau und Erschließung bereits im Rahmen der Vorstellung des Radwegs präsentierte Perspektive erneut aufgegriffen und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2025, OM 7692 entstanden aus Vorlage: OF 1120/9 vom 19.10.2025 Betreff: Elektroladesäulen in der Stefan-Zweig-Straße In der Stefan-Zweig-Straße finden derzeit Straßenbauarbeiten statt. Im Zuge dieser Baumaßnahmen bietet sich die Gelegenheit, die Infrastruktur zukunftsorientiert zu gestalten und die Elektromobilität zu fördern. Durch die frühzeitige Berücksichtigung von Standorten für Ladesäulen können spätere, kostenintensivere Nachrüstungen vermieden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Rahmen der derzeit laufenden Straßenbauarbeiten in der Stefan-Zweig-Straße zwei geeignete Standorte für Elektro-Ladesäulen vorzusehen und die notwendigen Vorbereitungen (z. B. Leerrohre, Stromanschlüsse) zu treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule
Antrag vom 19.10.2025, OF 1104/9 Betreff: Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule In der Mai-Sitzung dieses Jahres informierte Stadträtin Sylvia Weber den Ortsbeirat über die anstehenden Baumaßnahmen an der Astrid-Lindgren-Schule. Nach der Veröffentlichung der Pläne im Rahmen der Schulbauoffensive haben sich seitens der Schulleitung zahlreiche Fragen ergeben. Insbesondere besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der geplanten zusätzlichen Sanierung des Bestandsgebäudes und der dafür angegebenen Begründung. Nach Aussage der Schulleitung liegen hierzu bislang keine näheren Informationen vor. Darüber hinaus ist unklar, welche Auswirkungen die Neueröffnung der Kindertagesstätte in der Sudermannstraße auf die Ganztagsbetreuung an der Astrid-Lindgren-Schule haben wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin an der Astrid-Lindgren-Schule zu organisieren. Zu diesem Termin sollen Stadträtin Sylvia Weber, die Schulleitung sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates eingeladen werden, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und die offenen Fragen gemeinsam zu klären. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.08.2025, OF 1069/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1069/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1104/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme bei Abwesenheit 1 CDU
Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen und Grundschulen
Antrag vom 24.11.2025, OF 1177/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Jugendhilfe an Schulen und Grundschulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Zuweisung und Stellenbemessung von Mitarbeiter*innen im Bereich Jugendhilfe an Schulen im Ortsbeirat 10 wird ausgeweitet. Die Anzahl zusätzlicher Stellen im Bereich Jugendhilfe an den Schulen soll neben der Schulgröße und Anzahl der Schüler*innen auch nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule bemessen werden. An allen Schulen im Ortsbeirat 10 wird eine Jugendhilfe eingerichtet. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2026 bereitgestellt. Begründung: Jugendhilfe an Schulen bildet einen wichtigen Baustein zur Verbesserung von Bildungschancen, gerade von strukturellen Benachteiligungen betroffenen Schüler*innen. Mit der Stärkung der Jugendhilfe an Schulen werden Benachteiligungen mit Hilfe von Schulsozialarbeit abgebaut. Dabei muss sich die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen nicht nur nach der Größe der Schule und Anzahl der Schüler*innen richten, sondern auch nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 54 2025 Die Vorlage OF 1177/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den Wortlaut "Jugendhilfe an Schulen und Grundschulen" erhält und im Tenor jeweils nach dem Wort "Schule" die Worte "und Grundschule" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteilküche für den Ortsbezirk 10
Antrag vom 24.11.2025, OF 1178/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteilküche für den Ortsbezirk 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt eröffnet und betreibt in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Aktiven eine öffentliche Küche für Alle im Rahmen der Erklärung von "Milan Urban Food Policy Pact" in Eckenheim und Preungesheim. Hierfür werden von der Stadt geeignete Räumlichkeiten angemietet. Angeboten werden soll gesundes Essen mit einem hohen Bio-Anteil und regional produzierten Lebensmitteln, wobei mindestens ein Mittag- und Abendessen für 1,50 Euro angeboten wird. Begründung: Durch steigende Lebensmittelpreise und die allgemeine Inflation ist es für viele Menschen in Frankfurt finanziell nicht möglich vorhandene gastronomischen Angebot zu besuchen. Stattdessen müssen Einkäufe genau kalkuliert werden und das Geld reicht nicht für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Eine städtische Stadtteil-Kantine, mit niedrigen Essenspreisen würde es den Menschen ermöglichen, trotz geringer finanzieller Mittel sich einerseits gesund zu ernähren und andererseits nicht auf die Erfahrung des "Essensgehens" zu verzichten. Gemeinsames Essen hierbei auch für den Erhalt von sozialen Kontakten und der gesellschaftlichen Teilhabe von erheblicher Bedeutung ist. Um ein solches Angebot in Eckenheim und Preungesheim realisieren zu können und es allen Bewohner*innen zu ermöglichen daran teilzuhaben, braucht es geeignete Räumlichkeiten. Hierfür würde sich z.B. der Frankfurter Verband in Eckenheim und der StadtRaum Preungesheim in Preungesheim sowie die Kirchengemeinden anbieten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 55 2025 Die Vorlage OF 1178/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Zugang zur Hansaallee 86 ermöglichen
Antrag vom 25.09.2025, OF 1262/2 Betreff: Zugang zur Hansaallee 86 ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass der rückwärtige Zugang zur Liegenschaft Hansaallee 86 an der Stralsunder Straße mit geeigneten Mitteln (z.B. Poller) dauerhaft von parkenden Fahrzeugen freigehalten wird. Begründung: In der Stralsunder Straße herrscht, bedingt durch die nahegelegene Universität, ein erhöhter Parkdruck. Da der rückwärtige Zugang der Liegenschaft Hansaallee 86 zur Stralsunder Straße, nicht an einem Gehweg endet, sondern direkt an der Straße, ist er nicht mehr nutzbar, sobald davor geparkt wird. Besonders Hausbewohner, die einen Rollator nutzen oder mit einem Kinderwagen unterwegs sind, können den Zugang dann überhaupt nicht mehr nutzen. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2
Parklets für Frankfurt-Eckenheim
Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7533 entstanden aus Vorlage: OF 1105/10 vom 03.10.2025 Betreff: Parklets für Frankfurt-Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man den Kreuzungsbereich Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße/Engelthaler Straße für Anwohner und Fußgänger freundlicher gestalten kann, z. B. durch den Aufbau einer kombinierten Pflanz- und Sitzgruppe, wie es vom Oeder Weg bekannt ist. Begründung: Die Plätze vor der Reinigung und der ehemaligen Schneiderei oder gegenüber auf der gesperrten Fläche vor dem italienischen Restaurant wären geeignet. Auch würde dies dazu führen, dass die Autofahrenden langsamer und aufmerksamer in die sich verengende Engelthaler Straße fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrssituation in der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße
Antrag vom 21.08.2025, OF 1077/9 Betreff: Verkehrssituation in der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Beschwerden von Anwohner*innen über eine zunehmende Verkehrsbelastung in der Platenstraße im Abschnitt zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße. Diese Belastung geht mit erheblichem Lärm einher und betrifft insbesondere einen besonders sensiblen Bereich, der auch unter dem Namen Lern-, Spiel- und Kulturmeile bekannt ist. In diesem Abschnitt befinden sich zahlreiche Einrichtungen, die täglich von vielen Kindern, Familien und weiteren Verkehrsteilnehmenden frequentiert werden, darunter: - Zirkus Zarakali - Kinder- und Familienzentrum Caritasverband/KiFaZ - Astrid-Lindgren-Schule - Margarete-Steiff-Schule - Kinderzentrum Platenstraße - Turnhalle Platenstraße Angesichts der besonderen Bedeutung dieses Bereichs für Kinder, Familien und den Stadtteil insgesamt ist eine Evaluation der aktuellen Verkehrssituation dringend geboten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu organisieren, um die Verkehrs- und Parksituation vor Ort zu evaluieren und mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1077/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Instandhaltung der Friedhofswege
Antrag vom 10.11.2025, OF 1146/10 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät Instandhaltung der Friedhofswege Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die finanziellen Mittel für die wichtige regelmäßige Instandhaltung der Friedhofswege im Ortsbezirk 10, insbesondere die teils mit nennenswerten Stolperfallen behafteten Wege auf dem Hauptfriedhof, werden künftig in ausreichender Höhe budgetiert und entsprechend im Haushalt für 2026 eingestellt. Begründung: Die laufenden Haushaltsmittel reichen für notwendige Maßnahmen leider nicht aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 46 2025 Die Vorlage OF 1146/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7328 entstanden aus Vorlage: OF 1070/9 vom 21.08.2025 Betreff: Einrichtung von Fahrradständern im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Derzeit werden die Fahrräder der Eltern mangels geeigneter Abstellmöglichkeiten am Zaun des Kinderhauses abgestellt. Dies führt zu unübersichtlichen und unsicheren Situationen. Durch die Einrichtung von Fahrradständern kann den Eltern, aber auch den Kindern, eine geordnete und sichere Abstellmöglichkeit für ihre Fahrräder bereitgestellt werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, im Walter-Weisbecker-Weg in Höhe des Kinderzentrums Fahrradständer, integriert in den neuen Grünen Ypsilon Weg, zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2068
Radweg beim Haus Aja TextorGoethe (Hügelstraße) sichern!
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7322 entstanden aus Vorlage: OF 1060/9 vom 17.08.2025 Betreff: Radweg beim Haus Aja Textor-Goethe (Hügelstraße) sichern! Parallel zur Hügelstraße verläuft ein Fahrradstreifen. Auf der Höhe des Hauses Aja Textor-Goethe quert die Ein-/Ausfahrt zum Parkplatz selbigen. Der Radstreifen ist an dieser Stelle nicht besonders farblich markiert und Hinweise für Pkw-Fahrer schlecht erkennbar. Dadurch ist es bereits durch herein- oder herausfahrende Pkw zu gefährlichen Situationen gekommen. Der Magistrat wird gebeten, den Radstreifen an dieser Stelle durch rote Farbe auf dem Boden entsprechend zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grüneburgweg: Einbahnstraßenregelung endlich aufheben
Antrag vom 17.11.2025, OF 1313/2 Betreff: Grüneburgweg: Einbahnstraßenregelung endlich aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die Einbahnstraßen-Regelung auf dem Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Im Trutz aufzuheben und wieder - wie westlich davon - zum Zweirichtungsverkehr zurückzukehren, weil die derzeitige Situation unerträgliche Nachteile und Gefahren generiert. Begründung: Führungskräfte des Verkehrsdezernats hatten behauptet, das sei nicht möglich, weil die Straßenbreite zu gering sei. Dies ist gelogen. Die Straßenbreite ist identisch der auf den Straßenabschnitten westlich des Trutz, wo Zweirichtungsverkehr funktioniert. Die alltäglichen Verkehrsbedürfnisse der Menschen zwingen sie zu Umwegfahrten, die - mehr Treibstoff verbrauchen, - daher mehr Abgas emittieren, - mehr Verkehrslärm in den Wohnvierteln verursachen, - mehr Passanten in den einstmals ruhigen und sicheren Wohnvierteln gefährden. So müssen Einwohner aus Gärtnerweg und Sachsenlager, die von der Eschersheimer Landstraße zum Reuterweg oder der Bremer Straße wollen, statt auf dem kurzen Weg nun über Grüneburgweg - Körnerstraße - Auf der Körnerwiese - Hansaallee - Fürstenberger Straße fahren: durch meist reine Wohnstraßen. Wer aus den Wohnvierteln südlich des Grüneburgwegs oder aus dem Reuterweg zur Eschersheimer Landstraße will, fährt statt über ein kurzes Stück Reuterweg und dann den Grüneburgweg entlang nunmehr die lange Strecke durch Reuterweg - Wolfsgangstraße, letztere ebenfalls reine Wohnstraße, und außerdem an der Humperdinck-Schule vorbei. Zudem kann man täglich sehen, daß viele Autofahrer gegen die Einbahnstraße durchfahren, weil die Neuregelung keinem vernünftigen Menschen einsichtig ist. Und viele tun es aus reiner Verzweiflung, weil sie unerwartet mit einer absurden Regelung konfrontiert werden, so wie ich schon zahlreiche - besonders Lieferwagen- und LKW-Fahrer - gesehen habe, die lange am Trutz die Straße blockieren (und, weil abgelenkt, Fußgänger und Radfahrer gefährden), weil sie plötzlich vor einem Sperrschild der neuen Einbahnstraße stehen. Manche fahren dann in den Trutz und besagte weite Wege durch die Wohnviertel. Und manche fahren einfach geradeaus weiter, weil die Straße ja auch im weiteren Abschnitt unverändert breit genug ist und das Ziel Eschersheimer Landstraße schon voraus zu sehen ist. Es ist kein Zeichen politischer Intelligenz, unter dem Vorwand, umweltfreundliche Verkehrssituationen zu schaffen, mehr Umweltschäden zu verursachen. Und nein, Menschen sind keine Reiz-Reaktions-Automaten, denen man nur eine neue Regel aufzwingen muß, damit sie sich so verhalten, wie sich der Planer das vorgestellt hat. Menschen entwickeln Ausweichverhalten, die den ursprünglichen Plan nicht nur in diesem Fall konterkarieren. Auch Verkehrspolitik sollte nach rationalen Kriterien arbeiten, statt nach ideologischen Scheuklappen-Vorgaben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OF 1313/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 entstanden aus Vorlage: OF 1025/9 vom 10.05.2025 Betreff: Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21; V 866/24 OBR 9; ST 1038/24 Der Magistrat wird gebeten, die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen. Begründung: Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden Lkw erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er-Jahre bezeichnet. Bereits mit der Anregung vom 21.01.2021, OM 7135, wurde die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme vom 25.05.2021, ST 1139, stellte der Magistrat die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat mit Anfrage vom 22.02.2024, V 866, den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1578
Fußgängerbrücke über der Miquelallee sofort wieder öffnen - Baustelle auf die Ferien verschieben
Antrag vom 12.05.2025, OF 1152/2 Betreff: Fußgängerbrücke über der Miquelallee sofort wieder öffnen - Baustelle auf die Ferien verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die wegen der vorgesehenen Renovierung und Ertüchtigung gesperrte Fußgängerbrücke über die Miquelallee sofort wieder zu öffnen und die vorgesehenen Arbeiten auf die Ferienzeit nach dem 7. Juli 2025 zu verschieben. Begründung: Für Schüler des Adornogymnasiums und der Holzhausenschule, die nördlich der Miquelallee wohnen, ist die Brücke die wichtigste Schulwegverbindung. Der Weg über die ampelgesteuerte Kreuzung Miquelallee / Hansaallee ist weit und mit zusätzlichen Gefahren verbunden: mangelhafter Platz für Fußgänger an der Ampel, dort direkte Kollission mit dem flächenmäßig deutlich bevorzugten Radverkehr, Gefährdung durch rücksichtslos abbiegenden Autoverkehr. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.05.2025, OF 1155/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1152/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1155/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Annahme)
Stadttauben in Preungesheim
Antrag vom 06.10.2025, OF 1114/10 Betreff: Stadttauben in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann der weiter steigenden Anzahl der Stadttauben in Preungesheim begegnet werden soll? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1114/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 25.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1114/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6993 entstanden aus Vorlage: OF 1025/9 vom 10.05.2025 Betreff: Planungsmittel für den Kreisverkehr am Ginnheimer Hohl im Haushalt 2026 priorisieren -Verkehrssicherheit verbessern Vorgang: OM 7135/21 OBR 9; ST 1139/21; V 866/24 OBR 9; ST 1038/24 Der Magistrat wird gebeten, die benötigten Mittel für die Planung eines sicheren Umbaus der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße/Raimundstraße/Kurhessenstraße zu einem Kreisverkehr mit höchster Priorität im Haushalt 2026 zu berücksichtigen und das Projekt zügig umzusetzen. Begründung: Der tödliche Unfall eines 73-jährigen Radfahrers im Dezember 2020, der an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Hügelstraße von einem abbiegenden Lkw erfasst wurde, hat die Verkehrsgefährlichkeit dieses Knotenpunkts deutlich gemacht. Der Knoten ist schon länger als kritisch bekannt und wurde in der Diskussion nach dem Unfall als Relikt aus der Zeit der Stadtautobahnen der 1960er-Jahre bezeichnet. Bereits mit der Anregung vom 21.01.2021, OM 7135, wurde die Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle gefordert. In seiner Stellungnahme vom 25.05.2021, ST 1139, stellte der Magistrat die Herausforderungen eines solchen Umbaus dar und sicherte zu, ein externes Fachbüro mit der Prüfung eines möglichen Kreisverkehrs zu beauftragen und nach Vorliegen der Ergebnisse unaufgefordert zu berichten. Da auch nach drei Jahren kein Bericht erfolgte, hatte der Ortsbeirat mit Anfrage vom 22.02.2024, V 866, den Magistrat gebeten, über den aktuellen Sachstand zu informieren. Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die damals ergriffenen Sofortmaßnahmen nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleiben dürfen. Es ist eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Knotenpunkts notwendig, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7135 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1139 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1038 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1578
Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6997 entstanden aus Vorlage: OF 1029/9 vom 10.05.2025 Betreff: Lärmschutz: Nächtliche Tempo-30-Regelung auf Straßenabschnitten im Ortsbezirk 9 Vorgang: OM 2758/22 OBR 3; ST 784/22; ST 131/23; ST 1564/23; ST 164/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen für eine nächtliche Tempo-30-Regelung (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein sowie auf der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet- Straße vorliegen. Hierzu soll insbesondere 1. ein immissionsschutztechnischer Bericht erstellt werden, der die aktuelle nächtliche Lärmbelastung in diesem Abschnitt ermittelt; 2. die rechtliche Machbarkeit auf Grundlage des novellierten Straßenverkehrsgesetzes 2024 geprüft werden; 3. ein zeitlicher Rahmen für eine mögliche Umsetzung dargestellt werden. Begründung: Die hohe Lärmbelastung entlang der Eschersheimer Landstraße ist ein anhaltendes Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 9. Die Straße ist als Hauptverkehrsachse stark frequentiert und verursacht besonders in den Nachtstunden erhebliche Lärmemissionen, die zu Gesundheitsbelastungen führen können. Für den südlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch hatte der Ortsbeirat 3 bereits einen Antrag auf Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gestellt (OM 2758). Die dort festgestellten Lärmwerte liegen laut Lärmaktionskarte durchweg über 70 dB und überschreiten damit deutlich die Richtwerte für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Lärmschutz. Laut aktuellem Lärmviewer Hessen (Umgebungslärmkartierung 2022) sind im Ortsbezirk 9 sowohl der Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Dornbusch und Weißer Stein als auch der Bereich der Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße mit Lärmwerten von mehr als 75 dB durch Verkehrslärm belastet. Das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das seit Dezember 2024 in Kraft ist, erleichtert die Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes. Erstmals werden ausdrücklich Ziele des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der städtebaulichen Entwicklung neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs im Gesetz genannt. In zahlreichen deutschen Städten werden auf dieser Grundlage bereits nächtliche Tempo-30-Regelungen auf Hauptverkehrsstraßen umgesetzt. Beispiele sind Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Freiburg mit zahlreichen Straßen. Eine nächtliche Tempo-30-Regelung würde zur deutlichen Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Ortsbezirk 9 beitragen und ist angesichts der geänderten Rechtslage und der vielfachen positiven Erfahrungen in anderen Städten eine realistische Option zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Quelle: https://laerm.hessen.de/ -> Umgebungslärmkartierung 2022 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 131 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1564 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 164 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1544
Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße im Abschnitt Höhenblick bis Haeberlinstraße
Antrag vom 03.04.2025, OF 999/9 Betreff: Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße im Abschnitt Höhenblick bis Haeberlinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In den vergangenen Jahren gab es in oben genannten Abschnitt weder Behinderungen noch Unfälle. Ebenso gab es im Bereich des Straßenabzweiges der Kurhessenstraße zur Straße "Am Schwalbenschwanz" bei der bewährten rechts vor links Regelung keine Behinderungen oder Unfälle. Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll die Straße in oben genannten Bereich während der Bauarbeiten für fast zwei Jahre gesperrt werden. Insbesondere gilt es zu klären, ob es Alternativen zu einer zweijährigen Sperrung der avisierten Teilbereiche gibt, welche nicht im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden ist. Eine geplante Vollsperrung der Straße hätte massive Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden / Anwohner, ÖPNV-Verbindung der Buslinie 69 entlang der Baustraße. Ebenso wird sich während dieser Zeit der Verkehr auf den Abschnitt "Eschersheimer Landstraße" - "Hügelstraße" verlagern und gerade in den Morgen und Abendstunden in beiden Richtungen für zusätzliche Staus, mit Auswirkungen auf den Zeitplan der Buslinie 39 (Verspätungen) sorgen, da eine Alternativroute in diesem Abschnitt nicht gegeben ist. Da sich für die Mai Sitzung 2025 ein Vertreter des ASE die Pläne zur Umgestaltung der Straße angekündigt hat, sollte nach dieser Sitzung entschieden werden ob die vorgestellten Pläne in dieser Form umgesetzt werden, auch wenn es mit einer zeitlichen Verzögerung einhergeht. Anwohner und Gewerbetreibende sollten hierzu auch gehört werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2025, OF 1033/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 999/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 999/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 999/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1033/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 3 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung)
Sachstand Parkbuchten Platenstraße
Antrag vom 30.03.2025, OF 988/9 Betreff: Sachstand Parkbuchten Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei einem Ortstermin in der Platenstraße wurde vor einiger Zeit diskutiert, ob die Einrichtung von Ausweichbuchten für den fließenden Verkehr im Abschnitt der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße sinnvoll ist, um dem sich begegnenden Verkehr die Möglichkeit zu geben, ausweichen zu können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Ist es geplant hier Ausweichbuchten zu errichten? - Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 988/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 988/9 wurde zurückgezogen.
Verbindungsweg zum Spielplatz vor den Häusern der Sudermannstraße 8 bis 18
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6686 entstanden aus Vorlage: OF 963/9 vom 05.03.2025 Betreff: Verbindungsweg zum Spielplatz vor den Häusern der Sudermannstraße 8 bis 18 Vorgang: OM 2119/22 OBR 9; ST 1899/22; ST 675/23 Der Magistrat wird gebeten, das mit Anregung vom 05.05.2022, OM 2119, übermittelte Anliegen des Ortsbeirates in Bezug auf die Nutzung des Spielplatzes erneut zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, für die regelmäßige Wartung des Spielplatzes auf Höhe der Häuser 8 bis 18 der Sudermannstraße einen Zugang über die Raimundstraße 56a/58b herzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2022, OM 2119 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1899 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 675 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1272
Maßnahmen zur Unterbindung des verkehrswidrigen Haltens und Parkens an der Ecke Fallerslebenstraße/Immermannstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6847 entstanden aus Vorlage: OF 992/9 vom 03.04.2025 Betreff: Maßnahmen zur Unterbindung des verkehrswidrigen Haltens und Parkens an der Ecke Fallerslebenstraße/Immermannstraße An der genannten Kreuzung wird der Bereich vor dem Kiosk regelmäßig zum Halten und Parken von Fahrzeugen genutzt, obwohl dies nicht gestattet ist. Dies führt zu erheblichen Behinderungen des Fußverkehrs, insbesondere für Personen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator. Zusätzlich wird durch die dort abgestellten Fahrzeuge der Linienverkehr der Buslinie 64 beeinträchtigt. Darüber hinaus wird trotz eines absoluten Halteverbots in der Fallerslebenstraße in Ecknähe auf dem Gehweg geparkt, was die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Fußgänger:innen weiter einschränkt. Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen: 1. Markierung einer Sperrfläche im Eckbereich, um das verkehrswidrige Abstellen von Fahrzeugen zu unterbinden; 2. Installation von Pollern oder Fahrradbügeln zur physischen Verhinderung des Parkens auf dem Gehweg und in der Halteverbotszone; 3. Ausweisung eines Lieferantenparkplatzes, der von allen Lieferdiensten genutzt werden kann, um eine geordnete Anlieferung zu gewährleisten und das Parken in verbotenen Bereichen zu reduzieren. Mit diesen Maßnahmen soll die Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger verbessert sowie eine reibungslose Durchfahrt des öffentlichen Nahverkehrs gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1472 Beratung im Ortsbeirat: 9
Öffentliche Nutzung und Postfunktion im Erdgeschoss des ehemaligen Postgebäudes Hügelstraße 181 sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6685 entstanden aus Vorlage: OF 962/9 vom 01.03.2025 Betreff: Öffentliche Nutzung und Postfunktion im Erdgeschoss des ehemaligen Postgebäudes Hügelstraße 181 sicherstellen Vorgang: OM 5715/24 OBR 9; OM 5847/24 OBR 9; ST 1779/24; ST 152/25 Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung zur Nutzung der Liegenschaft Hügelstraße 181 die vom Magistrat bereits in Prüfung befindlichen Optionen zur Nutzung für Geflüchtete, Kita oder schulische Zwecke weiterzuverfolgen. Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen ausdrücklich. Da nach der Schließung der Post eine Reihe von weniger mobilen Bürgerinnen und Bürgern die fehlende Möglichkeit wohnortnaher Post- und Postbankdienstleistungen beklagen, wird der Magistrat darum gebeten, auf Ersatzangebote hinzuwirken. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme vom 24.01.2025, ST 152, dargelegten Überlegungen, die Fläche für soziale Zwecke wie die Unterbringung von Geflüchteten, Kita oder schulische Nutzungen zu verwenden. Diese Nutzungsarten entsprechen der planungsrechtlichen Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche und adressieren wichtige Bedarfe im Ortsbezirk 9. Gleichzeitig war die ehemalige Postfiliale in der Hügelstraße 181 ein zentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, insbesondere für die Abgabe und Abholung von Paketen. Obwohl laut Stellungnahme vom 21.10.2024, ST 1779, alternative Einrichtungen in der Umgebung bestehen, würde die Integration eines Paketservices in das künftige Nutzungskonzept des Gebäudes die Angebotsstruktur im unmittelbaren Umfeld sinnvoll ergänzen und die Kontinuität der gewohnten Infrastruktur sicherstellen. Eine kombinierte Nutzung, die sowohl soziale Einrichtungen als auch praktische Alltagsdienstleistungen umfasst, würde den Standort zu einem multifunktionalen Zentrum im Quartier machen und dessen Bedeutung für die lokale Versorgung stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5715 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5847 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1779 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 152 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradabstellplätze am Haus der Chöre
Antrag vom 20.08.2025, OF 1071/9 Betreff: Fahrradabstellplätze am Haus der Chöre Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, sich mit den zuständigen Ämtern ins Benehmen zu setzen, um zu prüfen, ob und inwieweit rund um das Haus der Chöre mehr Fahrradabstellplätze zur Verfügung gestellt werden können, ohne ebenfalls benötigte Parkflächen dafür zu beseitigen. Begründung: Das Haus der Chöre in der Sigmund-Freud-Straße wird stark frequentiert. Viele Besucher kommen mit dem Fahrrad, finden aber nicht ausreichend Abstellmöglichkeiten vor, um ihre Räder sicher anschließen zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1071/9 wurde zurückgezogen.
Plateau Kreuzung Eichendorffstraße/JeanPaulStraße/RicardaHuchStraße/ WalterWeisbeckerWeg/MarieBittdorfAnlage
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6680 entstanden aus Vorlage: OF 957/9 vom 05.03.2025 Betreff: Plateau Kreuzung Eichendorffstraße/Jean-Paul-Straße/Ricarda-Huch-Straße/ Walter-Weisbecker-Weg/Marie-Bittdorf-Anlage Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Jean-Paul-Straße/ Ricarda-Huch-Straße/Walter-Weisbecker-Weg/Marie-Bittor f-Anlage eine Anhebung des Straßenniveaus auf das Niveau des Bürgersteigs vorzunehmen. Dadurch soll in diesem Bereich ein Plateau entstehen, das sich zwischen den Häusern in der Ricarda-Huch-Straße 2 bzw. 1 und dem Kinderhaus in der Eichendorffstraße erstreckt. Dieses Plateau dient als integrierte Verbindungsmaßnahme im Grünen Ypsilon und soll insbesondere die Sicherheit bei der Straßenüberquerung erhöhen sowie eine Verkehrsberuhigung zwischen der Marie-Bittorf-Anlage/Walter-Weisbecker-Weg und der Jean-Paul-Straße mit dem angrenzenden Grünbereich bewirken. Zudem bietet die Maßnahme Vorteile für mobilitätseingeschränkte Personen, die auf Geh- oder Fahrhilfen angewiesen sind. Die vorhandenen Grünflächen im betroffenen Gestaltungsbereich bleiben unberührt. Eine mögliche Verbesserung oder Erweiterung des Grünraums wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt. Bei dem Ortstermin am 3. Februar 2025 wurde die Maßnahme von den beteiligten Ämtern als umsetzbar eingestuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 981
Öffentliche Nutzung und Postfunktion im Erdgeschoss des ehemaligen Postgebäudes Hügelstraße 181 sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6685 entstanden aus Vorlage: OF 962/9 vom 01.03.2025 Betreff: Öffentliche Nutzung und Postfunktion im Erdgeschoss des ehemaligen Postgebäudes Hügelstraße 181 sicherstellen Vorgang: OM 5715/24 OBR 9; OM 5847/24 OBR 9; ST 1779/24; ST 152/25 Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung zur Nutzung der Liegenschaft Hügelstraße 181 die vom Magistrat bereits in Prüfung befindlichen Optionen zur Nutzung für Geflüchtete, Kita oder schulische Zwecke weiterzuverfolgen. Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen ausdrücklich. Da nach der Schließung der Post eine Reihe von weniger mobilen Bürgerinnen und Bürgern die fehlende Möglichkeit wohnortnaher Post- und Postbankdienstleistungen beklagen, wird der Magistrat darum gebeten, auf Ersatzangebote hinzuwirken. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die in der Stellungnahme vom 24.01.2025, ST 152, dargelegten Überlegungen, die Fläche für soziale Zwecke wie die Unterbringung von Geflüchteten, Kita oder schulische Nutzungen zu verwenden. Diese Nutzungsarten entsprechen der planungsrechtlichen Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche und adressieren wichtige Bedarfe im Ortsbezirk 9. Gleichzeitig war die ehemalige Postfiliale in der Hügelstraße 181 ein zentraler Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, insbesondere für die Abgabe und Abholung von Paketen. Obwohl laut Stellungnahme vom 21.10.2024, ST 1779, alternative Einrichtungen in der Umgebung bestehen, würde die Integration eines Paketservices in das künftige Nutzungskonzept des Gebäudes die Angebotsstruktur im unmittelbaren Umfeld sinnvoll ergänzen und die Kontinuität der gewohnten Infrastruktur sicherstellen. Eine kombinierte Nutzung, die sowohl soziale Einrichtungen als auch praktische Alltagsdienstleistungen umfasst, würde den Standort zu einem multifunktionalen Zentrum im Quartier machen und dessen Bedeutung für die lokale Versorgung stärken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5715 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5847 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1779 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2025, ST 152 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 27.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vor dem nächsten Winter: Übergänge an der Hügelstraße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6684 entstanden aus Vorlage: OF 961/9 vom 28.02.2025 Betreff: Vor dem nächsten Winter: Übergänge an der Hügelstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Übergänge der westlichen Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße derart zu beleuchten, dass querende Fußgänger und Fahrradfahrer deutlich besser gesehen werden. Bislang liegen einige Übergänge zu sehr im Dunkeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1274
Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6480 entstanden aus Vorlage: OF 987/10 vom 27.01.2025 Betreff: Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage Hügelstraße Vorgang: OM 4486/23 OBR 10; ST 1266/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Wegverbindung (Straße) westlich entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage die Voraussetzungen für eine Namenszuweisung erfüllt. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.06.2024, ST 1266, äußert der Magistrat die Auffassung, dass es sich bei dem an der Gebrüder-Hommel-Anlage vorbeiführenden Weg um eine öffentliche Straße handelt. Zur Bezirkssportanlage Hügelstraße existieren zwei relevante Zuwegungen. Einerseits über die Sigmund-Freud-Straße, andererseits über den unbenannten, von der Hügelstraße abgehenden und über 180 Meter langen an der Gebrüder-Hommel-Anlage vorbeiführenden Weg. Medizinisch zu Versorgende befinden sich vorrangig näher am Vereinsheim! Leider zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass insbesondere Besatzungen von Rettungswagen oftmals Probleme haben, schnell und nahe an den medizinischen Einsatzort herangeführt zu werden. Deshalb ist eine Verbesserung der Lage zwingend erforderlich. Aus den vorgenannten Gründen ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass der Weg/die Straße entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage die Voraussetzungen für eine notwendige Namenszuweisung durch den Ortsbeirat erfüllt. Im Übrigen gibt es keine Anlieger, die gegebenenfalls von Änderungsbedarfen betroffen wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4486 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 821 Antrag vom 10.11.2025, OF 1171/10 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1858
Kunstrasen-Miniaturspielfelder - Bezirkssportanlage Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6491 entstanden aus Vorlage: OF 986/10 vom 27.01.2025 Betreff: Kunstrasen-Miniaturspielfelder - Bezirkssportanlage Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Errichtung der drei zugesagten Kunstrasen-Miniaturspielfelder realistisch gerechnet werden darf. Begründung: Der Vereinsführung des SV Viktoria Preußen 07 Ffm wurde auf deren Anfrage vom Magistrat mitgeteilt, dass die Errichtung von drei Kunstrasen-Miniaturspielfelder, welche zwischen dem Kunstrasen- und dem Naturrasenplatz verortet wurden, möglich ist und kommen wird. Inoffiziellen Zwischenberichten zufolge wird sich diese Maßnahme ohne detailliertere Zeitangaben weiter verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1759 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neuordnung der Buslinie 69
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6392 entstanden aus Vorlage: OF 857/9 vom 28.10.2024 Betreff: Neuordnung der Buslinie 69 Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 69 dergestalt neu zu ordnen, dass sich Start bzw. Ziel am Platz Am Weißen Stein befinden und der Einsatz von Kleinbussen zur Bedarfsdeckung ausreicht. Begründung: Die ursprünglich nur bis zum Platz Am Weißen Stein bestehende Buslinie 69, von der Hügelstraße startend, wurde bis zum Markus Krankenhaus erweitert, um dessen Erreichbarkeit zu verbessern. Grundsätzlich ist die Einrichtung einer Busverbindung auch zu begrüßen. Allerdings führt der mit einem höheren Bedarf in dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Platz Am Weißen Stein begründete Einsatz von größeren Standardbussen in der Kurhessenstraße immer wieder zu Stausituationen - selbst im Bereich der als Begegnungsstellen ausgewiesenen Kreuzungen - sowie dazu, dass entweder Bus oder Begegnungsverkehr teilweise über den Gehweg ausweichen, was diesen bereits deutlich geschädigt hat. Da der Bedarf in dem Abschnitt zwischen den Haltestellen "Am Weißen Stein" und "Markus-Krankenhaus" problemlos mit Kleinbussen gedeckt werden kann, ist eine Neuordnung der Buslinie 69 angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 770 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-11
Prüfung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten an den oberirdischen U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6413 entstanden aus Vorlage: OF 916/9 vom 12.01.2025 Betreff: Prüfung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten an den oberirdischen U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bei welchen U-Bahn-Stationen entlang der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 seitliche Zu- und Abgänge mit Treppenstufen nachgerüstet werden können, analog zur bestehenden Möglichkeit an der U5-Haltestelle "Hauptfriedhof". Begründung: Die bestehenden Wegebeziehungen an den U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße zwingen Fußgänger*innen an manchen Stellen zu erheblichen Umwegen von mehreren hundert Metern. Bei der Vorstellung der Planungen für die oberirdische Querung zur U-Bahn-Station "Hügelstraße" hat ein Amtsvertreter eine Lösung mit seitlichen Treppenabgängen ausdrücklich empfohlen. Die Erfahrungen an bestehenden Stationen mit solchen Querungsmöglichkeiten seien positiv und es wurden bisher keine Unfälle registriert. An der Station "Hauptfriedhof" besteht eine solche Lösung nun seit fast zehn Jahren. Dies könnte auch daran liegen, dass die Fußgänger*innen sehr aufmerksam sind, bevor sie die Haltestelle verlassen, und die Autofahrenden durch die sichtbaren Treppen auf die Querungsmöglichkeit aufmerksam werden. Gerade angesichts der Unfälle im Bereich der U-Bahn-Stationen erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, den Vorschlag neuer Wegebeziehungen durch den Magistrat prüfen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 938 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
Kunstrasen-Miniaturspielfelder - Bezirkssportanlage Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6491 entstanden aus Vorlage: OF 986/10 vom 27.01.2025 Betreff: Kunstrasen-Miniaturspielfelder - Bezirkssportanlage Hügelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Errichtung der drei zugesagten Kunstrasen-Miniaturspielfelder realistisch gerechnet werden darf. Begründung: Der Vereinsführung des SV Viktoria Preußen 07 Ffm wurde auf deren Anfrage vom Magistrat mitgeteilt, dass die Errichtung von drei Kunstrasen-Miniaturspielfelder, welche zwischen dem Kunstrasen- und dem Naturrasenplatz verortet wurden, möglich ist und kommen wird. Inoffiziellen Zwischenberichten zufolge wird sich diese Maßnahme ohne detailliertere Zeitangaben weiter verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1759 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage Hügelstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6480 entstanden aus Vorlage: OF 987/10 vom 27.01.2025 Betreff: Straßenstatus für Namensgebung - Bezirkssportanlage Hügelstraße Vorgang: OM 4486/23 OBR 10; ST 1266/24 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Wegverbindung (Straße) westlich entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage die Voraussetzungen für eine Namenszuweisung erfüllt. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.06.2024, ST 1266, äußert der Magistrat die Auffassung, dass es sich bei dem an der Gebrüder-Hommel-Anlage vorbeiführenden Weg um eine öffentliche Straße handelt. Zur Bezirkssportanlage Hügelstraße existieren zwei relevante Zuwegungen. Einerseits über die Sigmund-Freud-Straße, andererseits über den unbenannten, von der Hügelstraße abgehenden und über 180 Meter langen an der Gebrüder-Hommel-Anlage vorbeiführenden Weg. Medizinisch zu Versorgende befinden sich vorrangig näher am Vereinsheim! Leider zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass insbesondere Besatzungen von Rettungswagen oftmals Probleme haben, schnell und nahe an den medizinischen Einsatzort herangeführt zu werden. Deshalb ist eine Verbesserung der Lage zwingend erforderlich. Aus den vorgenannten Gründen ist der Ortsbeirat der Auffassung, dass der Weg/die Straße entlang der Gebrüder-Hommel-Anlage die Voraussetzungen für eine notwendige Namenszuweisung durch den Ortsbeirat erfüllt. Im Übrigen gibt es keine Anlieger, die gegebenenfalls von Änderungsbedarfen betroffen wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4486 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1266 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 821 Antrag vom 10.11.2025, OF 1171/10 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1858
Zufahrt Platz Am Dornbusch
Antrag vom 12.01.2025, OF 910/9 Betreff: Zufahrt Platz Am Dornbusch Leider kommt es häufiger vor, das PKW-Fahrer über den Marbachweg auf den Platz vor dem Haus Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248 fahren. Sie benutzen diesen als Parkplatz um z.B. zur Bank zu gehen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, diese Möglichkeit der Einfahrt durch Zufahrtsperren -- die im Gefahrfall von Rettungsfahrzeugen - entschärft werden können - zu verhindern. Vorstellbar wären versenkbare Poller, herausnehmbare oder dreh-/schwenkbare Durchgangssperren, klappbare Durchgangs-/Wegesperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird zurückgestellt, bis die Arbeitsgruppe eine Entscheidung getroffen hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 910/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bronzefigur vor dem ehemaligen Postamt in der Hügelstraße
Antrag vom 21.11.2024, OF 873/9 Betreff: Bronzefigur vor dem ehemaligen Postamt in der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Zukunft des ehemaligen Gebäudes der Post ist ungewiss, schlimmstenfalls droht hier der Abriss des gesamten Gebäudekomplexes, hierbei wäre auch der Verlust der dort aufgestellten Bronzefigur zu befürchten. Bürger haben den Ortsvorsteher angesprochen und ihn gebeten für eine Sicherung der Plastik im Falle eines Abrisses zu sorgen. Deshalb wird der Magistrat gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen möglich sind, diese Figur für den Ortsbeirat zu sichern. bzw. ob es möglich ist, dass der Ortsbeirat im Vorfeld einen anderen Standort für diese Statue auswählen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1090 2024 Die Vorlage OF 873/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beschleunigung von Dauerbaustellen im Westend: Reuterweg und Hansaallee monatelang gesperrt
Antrag vom 16.11.2024, OF 1040/2 Betreff: Beschleunigung von Dauerbaustellen im Westend: Reuterweg und Hansaallee monatelang gesperrt 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die nunmehr veröffentlichten Zeitpläne für die Baustelle an der Hansaallee/Körnerwiese (zwischen Fürstenberger Straße und Böhmerstraße) einzuhalten sein werden. Diese Angaben sollten sodann auch über das Geoportal der Stadt (https://geoportal.frankfurt.de/karte/#) und mainziele.de abrufbar gemacht werden. 2. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen, ob die Baustelle zur Erneuerung von Versorgungsleitungen am Reuterweg und an der Hansaallee/Fürstenberger Straße in einem Dreischicht-Betrieb über 24 Stunden und an Wochenenden und Feiertagen betrieben werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass umfangreiche Arbeiten vorzunehmen sind. Leider werden an beiden Standorten der Baustelle immer wieder von langen Stillständen an den Baustellen berichtet. Nach Auskunft des Magistrats dauern die Arbeiten am Reuterweg insgesamt ein Jahr (Quelle: https://mainziel.de/baustellenuebersicht). Laut einem Bauschild an der Hansallee sollten die dortigen Arbeiten im April 2024 bereits abgeschlossen sein. Laut Internet dauert die Maßnahme bis etwa März 2025 an (https://stadtentwaesserung-frankfurt.de/aktuelles/baumassnahmen/kanalerneuerung -hansallee-auf-der-koernerwiese-im-westend.html). Dies geht mit erheblichen Belastungen für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer einher. Unter anderem hat es Umleitungen auf den Linien M 36 und M 64 zur Folge. Viele Menschen müssen erheblich beschwerlichere Wege auf sich nehmen, um beispielsweise in die Innenstadt oder zum Hauptbahnhof zu gelangen. Es kommt zu Verzögerungen für verschieden Verkehrsteilnehmer. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die Bauzeit durch Aufnahme eines Dreischicht-Betriebes 24 Stunden betrieben werden kann. Ebenfalls ist in Erwägung zu ziehen, an Wochenenden und an Feiertagen die Baustelle zu betreiben. Dies würde zu einer erheblichen Verkürzung der Bauzeit führen. Selbstverständlich sind entsprechend Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge an die Bauarbeiter zu zahlen. Um eine Lärmminderung in der Nachtzeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr möglichst zu reduzieren, sollte ebenfalls geprüft werden, in dieser Zeit Arbeiten durchzuführen, die nicht so lärmintensiv sind. Der Ortsbeirat weist daraufhin, dass Nachtarbeiten gängige Praxis etwa bei Schleifarbeiten an Straßenbahnschienen sind. Die Anwohner werden in diesem Fall vorab informiert, in welchen Nächten es zu entsprechenden Lärmemissionen kommen wird. Es herrscht nach dem Eindruck des Ortsbeirats Verständnis seitens der Anwohner, die die Emissionen zugunsten der damit einhergehenden kürzeren oder sogar vermeidbaren Streckensperrung in Kauf nehmen. Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1040/2 wurde zurückgezogen.
Entfernung der alten Parkmarkierungen an der Hügelstraße 187/189
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6137 entstanden aus Vorlage: OF 839/9 vom 26.10.2024 Betreff: Entfernung der alten Parkmarkierungen an der Hügelstraße 187/189 Die Fläche vor dem Fußgängerüberweg an der Hügelstraße 187/189 wird immer wieder mit widerrechtlich geparkten Autos zugestellt, sodass die Sicht vom Fußgängerüberweg auf die Hügelstraße sowie von der Straße aus auf die Fußgänger erheblich eingeschränkt wird. Durch die nicht entfernten, alten Parkplatzmarkierungen auf der Straße wird bei manchen Autofahrern der falsche Eindruck erweckt, dort parken zu können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Entfernung der alten Parkplatzmarkierungen vor dem Fußgängerüberweg an der Hügelstraße 187/189 zu veranlassen und eine zusätzliche Barke zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 599 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Lastenfahrradabstellplatz in der Stefan-Zweig-Straße 5
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6144 entstanden aus Vorlage: OF 848/9 vom 28.10.2024 Betreff: Lastenfahrradabstellplatz in der Stefan-Zweig-Straße 5 "Main-Lastenrad" ist für das kostenlose Verleihen eines Lastenrades auf der Suche nach einem geeigneten Standort in Ginnheim. Nach Rücksprache mit den Betreibern des Cafés in der Stefan-Zweig-Straße 5, die bereit sind, die Ausgabe und Rücknahme des Lastenrades, einschließlich Schlüssel und Zubehör zu organisieren, wird lediglich noch ein geeigneter Abstellplatz benötigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in der Stefan-Zweig-Straße 5 einen Abstellplatz für ein Lastenrad einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 767 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
Ideen
Überholverbot auf Abschnitt der Eschersheimer Landstraße deutlich machen
Auf meine Anfrage zum Überholverbot auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Am Weißen Stein und Hügelstraße (https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2575) bekam ich diese Antwort "In der Eschersheimer Landstraße ist das Überholverbot folglich bereits wirksam, was sich durch den allgemeinen Überholmindestabstand von innerorts 1,50 Metern ergibt, der dort im Normalfall nicht eingehalten werden kann. Rein informativ dürfen Verkehrszeichen jedoch nicht aufgestellt werden." Da dieses AutofahrerInnen entweder nicht bekannt oder egal ist und diese Antwort keinem Radfahrer weiterhilft, könnte zumindest den unwissenden AutofahrerInnen das Überholverbot durch das Aufmalen des Verkehrszeichens 277.1 klar gemacht werden. Wie in der Schloßsstraße ist in der Eschersheimer das Überholverbot alleine durch die geringe Fahrbahnbreite begründet und daran könnte daher ebenso durch diese Zeichen erinnert werden.
Dringende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an der kritischen Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
Die Verkehrssituation an der Verkehrsverengung an der Kreuzung von Kurhessenstraße und Hügelstraße (vor der Bushaltestelle Kurhessenstraße) weist erhebliche Mängel hinsichtlich Sicherheit und Lärmemissionen auf. Während der Stoßzeiten kommt es regelmäßig zu Verkehrsunfällen, verursacht durch abruptes Beschleunigen und Vorfahrtskonflikte. Die hohe Frequenz von akustischen Signalen, insbesondere Hupen, summiert sich auf über 20 Vorfälle pro Tag. Zudem fördert das übermäßige Beschleunigen nach Ampelüberquerungen einen unakzeptabel hohen Lärmpegel. Diese Faktoren stellen nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sondern mindern auch die Lebensqualität in diesem urbanen Raum. Empfohlene Maßnahmen: Einrichtung einer klaren, visuell auffälligen Beschilderung vor der Straßenverengung, um Verkehrsteilnehmer vorab zu informieren und so das Unfallrisiko zu senken. Prüfung der Reaktivierung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h, ergänzt durch regelmäßige Geschwindigkeitsüberwachung, um die Einhaltung sicherzustellen. Einbau von verkehrsberuhigenden Maßnahmen, wie beispielsweise Verkehrsinseln und klaren Straßenmarkierungen, zur effektiveren Verkehrsleitung. Es ist dringend geboten, diese Maßnahmen einer umgehenden Überprüfung zu unterziehen und bei positivem Ergebnis rasch zu implementieren, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in dieser Zone nachhaltig zu verbessern.
Überholverbot auf Abschnitt der Eschersheimer Landstr ausschildern
Auf dem Abschnitt zwischen Am Weißen Stein und Hügelstraße auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts besteht aufgrund der Einspurigkeit faktisch ein Überholverbot. Trotzdem werden hier Radfahrer oft mit großem Geschwindigkeitsunterschied ohne ausreichenden Sicherheitsabstand (innerorts mindestens 1,5m) überholt. Dieses Überhollverbot sollte nach dem Vorbild Schloßstraße (zwischen Adalbertstr u Friesengasse) deutlich mit Schildern, Linien und Piktogrammen gekennzeichnet werden. Um die Sicherheit Radfahrender weiter zu erhöhen sollte ebenfalls Tempo 30 angeordnet werden.
Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4- Verlängerung unter dem Campus Westend!
Seit Jahren plant die Stadt Frankfurt, die U4 von der Bockenheimer Warte nach Ginnheim zu verlängern, um die Lücke zwischen U4 und U9 zu schließen. Dabei werden verschiedene Streckenführungen diskutiert. Auf Wunsch der Goethe-Universität nach einer unterirdischen Station Adorno-Platz auf dem Campus Westend gibt es neben direkten Verbindungsvarianten (siehe auf dem Bild 1a und 1d) auch eine Variante mit einem Umweg zum Campus (siehe auf dem Bild 3i). Damit verbunden ist ein 2,5 Kilometer langer Tunnel unter dem Palmengarten und Grüneburgpark bis zum Adorno-Platz und zurück zur Miquelallee. Klar ist: Eine verbesserte Anbindung des Campus Westend an das ÖPNV-Netz ist nötig. Dafür braucht es aber keine prestigeträchtigen Tunnelprojekte, sondern kluge verkehrspolitische Maßnahmen. Eine U-Bahn-Station direkt auf dem Campus Westend ist daher aus folgenden Gründen abzulehnen: • Beim Bau des 2,5 Kilometer langen Tunnels wird sehr viel Beton benötigt, damit gehen enorme Mengen Treibhaushas-Emissionen einher (bis zu 160.000 tCO2e). • Der Bau von U-Bahntunneln ist deutlich teurer als oberirdische Gleise für Straßenbahnen. Ein Kilometer kostet ca. 300 Millionen Euro. Mit diesem Geld kann etwa das Fünfzehnfache an Straßenbahnkilometern gebaut werden - was den Ausbau des Frankfurter Schienennetzes beschleunigen würde. Dies ist gerade wegen der Dringlichkeit der Klimakrise und der lange verschleppten Verkehrswende erforderlich. • Direkt auf dem Campus entstünde eine jahrelangen Baustelle, bis mindestens in die 2030er Jahre, mit rund 18.000 LKW-Fahrten mitten über den Campus. • Durch den Bau dieser langen Tunnelvariante sind der Grundwasserspiegel beeinträchtigt und die Grünanlagen im Palmengarten, Grüneburgpark und Botanischen Garten gefährdet. Für klimagerechte Mobilität gilt: So viel ÖPNV wie möglich oberirdisch bauen, das ist günstiger, geht schneller, stößt weniger CO2 aus und entlastet die Umwelt. Zudem wird so der Raum in der Stadt umverteilt in Richtung klimafreundlicher Mobilität – weg von klimaschädlichem Autoverkehr. Es gibt gute Alternativen zum U4-Lückenschluss, um den Campus besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden - ohne Geld für teure Prestigeprojekte zu verschwenden. Der Campus könnte – wie auch vom zuständigen Ortsbeirat vorgeschlagen – durch zwei Straßenbahnlinien angebunden werden. Eine Straßenbahn durch die Hansaallee und den Reuterweg würde den Campus mit drei Stationen am östlichen Rand besser erschließen, als eine zentrale Station mitten auf dem Campus. Bei Umwidmung je zweier Autofahrspuren in eine begrünte Straßenbahntrasse würde die Straßenbahn eine attraktive Verbindung an das S-Bahn-Netz an der Taunusanlage und den Hauptbahnhof darstellen. Ohne Stau und mittels dichter Taktung könnten große Kapazitäten erzeugt werden. Zusätzlich kann eine zweite Straßenbahn vom Westbahnhof kommend über den Bockenheimer Campus, die Miquelallee, die Campusmeile zum Ostbahnhof eine attraktive Tangentialverbindung von vier Campussen darstellen. Daher muss die Stadt endlich auch eine Tramanbindung des Campus in die Prüfung der verschiedenen Varianten mit aufnehmen. Dies ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Verkehrswende, damit der Campus Westend für alle Studierenden und Beschäftigten gut und klimafreundlich zu erreichen ist.
Sicherer Übergang für Radfahrer und Fußgänger an der Miquel-/Adickesallee: Ampel für Rechtsabbieger
Problem: An der Kreuzung Eschersheimer Landstraße mit Adickes-/Miquelallee (Seite Wohnungsamt) haben sowohl Fußgänger & Fahrradfahrer als auch der stadteinwärts rechtsabbiegende Verkehr grün. Es liegt somit im Ermessen des einzelnen Autofahrers, ob ein Rechtsabbiegen unter sicheren Bedingungen möglich ist. Hier kommt es immer wieder zu Fehleinschätzungen der Autofahrer oder sogar mutwilliger Gefährdung der Fußgänger/Fahrradfahrer. Die Kreuzung ist der direkte Zugang zu zwei Kindertagesstätten sowie der Holzhausengrundschule, dem Adorno-Gymnasium und der Philipp-Holzmann-Schule. Ziel: Keine gemeinsame Grünphase mehr für Rechtsabbieger und Fahrradfahrer/Fußgänger! Lösung: Die an der Kreuzung bereits vorhandene Ampelanlage mit einer zusätzlichen Ampel für Rechtsabbieger ausstatten und die Ampelschaltung entsprechend anpassen (Vorbild Kreuzung Miquelallee mit Hansaallee)
Sichere Radwege durch klare Überholverbote (Zeichen 277.1) – Fokus Gefahrenbereiche Eschersheimer Landstraße & Mainzer Landstraße
Seit Inkrafttreten der StVO Novelle im April 2020 gilt für das Überholen einspuriger Fahrzeuge durch mehrspurige Kraftfahrzeuge ein Mindestabstand von 1,5m. Im Alltag wird diese Regelung kaum befolgt, Kontrollen oder gar Konsequenzen für dieses potentiell gefährdende Verhalten sind jedoch eine Seltenheit. Von Autofahrern werden gerne Ausreden der Art "du hast doch deinen Radweg, da muss ich keinen weiteren Abstand halten" ins Feld geführt. Besonders kritisch ist dies in einspurigen Bereichen, in denen der vorgegebene Überholabstand durch bauliche Gegebenheiten, durchgezogene Linien, o.Ä. mit den meisten Fahrzeugen gar nicht eingehalten werden kann. Zusätzlich befinden sich rechts des Radweges häufig Parkplätze oder Parkbuchten, zu denen man als Radfahrer mindestens 0,8m Abstand halten sollte bzw. muss, was den möglichen Abstand zu überholenden Autos weiter verringert. Prominente Abschnitte mit diesen Bedingungen sind insbesondere die nördliche Eschersheimer Landstraße zwischen den U-Bahn Stationen Weißer Stein und Hügelstraße, sowie große Bereiche der Mainzer Landstraße zwischen dem Platz der Republik (bzw. Kreuzung Ludwigstrasse) und dem Gustavsburgplatz. Auf diesen Abschnitten kommt es durch das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Dichte an Radfahrern wohl täglich zu hunderten von Verstößen gegen die StVO und die Gefährdung von Radfahrern, durch das weiterhin kaum kontrollierte (teilweise) Halten / Parken auf Radwegen wird diese Situation sogar noch weiter verschärft. Um die Sicherheit der Radfahrer zu verbessern und klare Verhältnisse zu schaffen, sollte in diesen Bereichen dringend in regelmäßigen Abständen das "neue" Verkehrszeichen 277.1 angebracht werden, das ein generelles Überholverbot von zweispurigen gegenüber einspurigen Fahrzeugen anzeigt. Idealerweise wird dies nach dem Vorbild der Schloßstrasse auch durch die entsprechenden Fahrbahnmarkierungen inkl. der Dooring Zone (wo notwendig) deutlich gemacht. Gerade zu Stoßzeiten ist der Autoverkehr auf diesen Ausfallstraßen maximal geringfügig schneller als gut fließender Radverkehr, das Argument des "Ausbremsens" wiegt darüber hinaus kein Tolerieren von StVO Verstößen auf. Im Gegenteil wird zu diesen Zeiten gerade der Radverkehr verstärkt ausgebremst wenn man an Ampeln nicht selbst Autofahrer mit <1,5m Abstand überholt (und diesen Autos somit im Anschluss ebenfalls ein Überholen mit geringem Abstand zugesteht). Für ein ernstzunehmendes Bekenntnis zur Verkehrswende ist die konsequente Durchsetzung der Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer unerlässlich.
Sichere Gehwege in der Platensiedlung
In der Sudermannstraße werden Gehwege und Kreuzungen zugeparkt. Ein sicheres überqueren der Straße ist vor allem für Kinder nicht möglich, da die Kreuzungen nicht einsehbar sind. Von der Baustelle aufgestellte Halteverbotsschildern werden ignoriert. Verkehrsbehinderungsanzeigen von der Polizei nicht verfolgt. Vor Ort angesprochenen Beamten der Stadtpolizei kommentieren den Zustand mit "irgendwo müssen die Leute ja parken..." Gehwege können großteils nicht mehr genutzt werden, Fußgänger weichen auf die Straße aus. Ein sicherer Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule sieht anders aus.
Roteinfärbung Radstreifen Kreuzung Marbachweg Übergang Am Dornbusch
Beseitigung einer Gefahrenstelle für RadfahrerInnen, die auf dem Fahrradstreifen aus Richtung "Marbachweg" über die Kreuzung in Richtung "Am Dornbusch" fahren. Nach der Ampel wird die zweispurige Fahrbahn unkenntlich für Autofahrer immer enger, sodass nur eine Spur übrig bleibt. Regelmäßig fahren die Autos daher auf dem Fahrradsteifen und übersehen Fahrradfahrer (teilweise sicherlich auch unbeabsichtigt). Daher bitte ich die Stadt Frankfurt diese Gefahrenstelle mit hoher Priorität rot einzufärben, um Autofahreren mehr Aufmerksamkeit zu geben und die schwächeren Radfahrer zu schützen.
Blitzer in der Raimundstraße
Geschwindigkeitskontrollen in der Raimundstraße aka Track race Straße. Vor allem nachts fährt dort selten jemand unter 80kmh
Eschersheimer Landstraße: Längere Grünphasen für die Fußgängerampeln
Die Eschersheimer Landstraße ist eine sehr stark befahrene Straße und wird an den Kreuzungen Wolfsgangstraße, Fürstenbergerstraße und Hansaallee täglich von unzähligen Schulkindern überquert. Durch die viel zu kurzen Grünphasen der Fußgängerampeln kommt es auf dieser vielbefahrenen Straße regelmäßig zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Ich fordere hiermit die Grünphasen für die Fußgängerampeln deutlich zu verlängern, um Schulkindern und auch älteren Mitmenschen ein sicheres Überqueren der Eschersheimer Landstraße zu ermöglichen!
Ampel Miquel/ Hansaallee sicherer machen
An der Kreuzung Miquel/ Hansaallee gibt es eine Ampel, wo die Phasen so geschaltet sind, dass morgens in Regelmäßigkeit noch ein paar von der aus der Miquelalle in die Hansaallee einbiegenden Autos unerlaubterweise in die startende Grünphase der Kinder reinfahren. Da dies der Weg von der U-Bahnhaltestelle zum Adorno-Gymnasium ist, ein bißchen ein Systemproblem, auch wenn Kinder natürlich auch bei Grün immer gucken sollten. Zudem ist der Mittelteil der beiden Ampeln sehr klein für die sich dort sammelnden Gruppen. Danke.
ÖPNV Frankfurt 2035
ÖPNV Frankfurt 2035 I. Integraler Fahrplantakt in Frankfurt u. Umgebung (ähnlich wie Dt.Takt) 1. (Regional-) und SBahn 2. U-Bahn 3. Straßenbahn 4. Bus Schnelles Umsteigen an allen größeren Halten ohne Wartezeit innerhalb Frankfurts II. Forderungen an das zukünftige U-Bahnnetz: Neubau 1. U-Bahnstation Sekbach Süd (Wilhelmshöherstr.) 2. Verbindung Heerstraße – Niederursel über das Neubaugebiet Ausbau 1. U-Bahnverlängerung (A-Strecke) über Louisa bis nach Neu-Isenburg 2. Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke 3. Verlängerung der U6 bis zur Gerbermühle (Oberrad) III. Forderungen an das zukünftige Straßenbahnnetz: Neubau 1. Straßenbahnlinie auf dem Alleenring zwischen Universitätssportanlagen und Ostbahnhof/Sonnemannstraße 2. Straßenbahnlinie zwischen Börneplatz und Lokalbahnhof/Schweizerstraße 3. Straßenbahnlinie von der Mainzer Landstraße über Taunusanlage, Alter Oper, Uni Campus Westend zur Holzhausenstraße 4. Straßenbahn in der Gutleutstraße 5. Straßenbahn auf der Hügelstraße statt Bus 39 6. Straßenbahnlinie von Rödelheim über Praunheim zum Nordwestzentrum 7. Straßenbahnverlängerung über Kleyerstraße bis Griesheim Bf 8. Straßenbahn Schönhof – Rödelheim Bf Ausbau 1. Verlängerung der Linie 15 nach Schwanheim 2. Verlängerung der Linie 16 bis Niddapark (Umstieg zur S-Bahn) 3. Verlängerung der Straßenbahn von Schwanheim über Nied nach Höchst 4. Verlängerung Straßenbahnlinie 17 zur Mönchhofstr. (- Nied Kirche) 5. Verlängerung der Linie 18 Richtung Preungesheim U 6. Anschluss Frankfurt West ans Straßenbahnnetz
Verbesserung des Verkehrschaos an der Bremer Kreuzung
Immer dasselbe! Fast zu jeder Tageszeit strömen schier hunderte Studenten von der U-Bahnstation der Holzhausenstraße quer über die Hansaallee. Autos müssen hilflos warten und produzieren so unabsichtlich Staus auf der Bremer Kreuzung. Dabei wissen manche Studenten*innen oft selbst nicht, ob sie den roten Streifen wie einen Zebrastreifen behandeln sollen oder nicht. Ebenso wenig wissen Autofahrer, ob sie fahren sollen oder nicht, die meisten fahren nur nicht, weil sie keinen überfahren wollen. Die Fahrradfahrer machen die Situation nicht einfacher. Zwar wurden von Seiten der Stadt schon Versuche unternommen dieses Problem zu lösen - jedoch ohne Erfolg. Wir, selbst Studenten, wollen nun neu auf die Problematik aufmerksam machen. Eventuell könnte ein richtiger Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel, welche mit der Kreuzung synchronisiert ist, helfen. Ein etwas futuristischer und aufwändiger Ansatz wäre es, einen barrierefreien Fußgängerüberweg über die Kreuzung zu errichten. Die Überlastung der Holzhausenstraße könnte auch durch eine U-Bahn Station direkt am Campus Westend verringert werden. Hierzu gibt es auch schon eine Petition. Hauptsächlich geht es uns aber darum, eine Lösung für einen geregelten Verkehr und mehr Sicherheit zu finden.
Zebrastreifen - Hansaallee (UNI Campus Westend)
Seit dem ich auf der Goethe Universität studiere, führt der tägliche Weg von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" in Richtung des UNI Campus Westend. Aber auf diesem Weg liegt die Gefahr: Der "Fußgängerüberweg" an der Hansaallee, Ecke Holzhausenstraße. Obwohl dieser Schachbrett gemusterte Überweg Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zu einem gemeinschaftlichen Schachbrettspiel einladen könnte, besteht das Ritual, aus hupenden und wild gestikulierenden Autofahrern (es gibt aber auch nette Autofahrer), über die Zahl der Studierenden verwunderten Radfahrern und gleichgültigen Studenten. Ein Chaos, das bei Autofahrern (die oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit scharf abbremsen müssen) eher zu Verwirrung als Aufmerksamkeit führt. An dieser Stelle sollte man sich überlegen nicht doch noch einen Zebrastreifen auf den Asphalt zu pinseln, da die Ampel an der Ecke Bremer Straße fast niemand nutzt. Außerdem begehen die Studenten, wenn sie den Schachbrett-Überweg benutzen ein Ordnungswidrigkeit, und was wenn es zu einem Unfall kommen sollte?
Zweite Abbiegespur an der Ampelkreuzung Hansaallee (Richtung Stadtmitte) auf die Miquelallee/A66 (Richtung Wiesbaden)
Istzustand: An der Kreuzung Hansaallee (Richtung Stadtmitte) - Miquelallee (Richtung A66) gibt es, zwei "Geradeaus-Spuren" und eine "Rechtsabbieger-Spur". Auf der Abbiegespur warten immer deutlich mehr Autos als auf den beiden Geradeaus-Spuren zusammen. Da die abbiegenden Fahrzeuge bei grün zudem Fußgänger und Radfahrer beachten müssen, kommen hier deutlich weniger Fahrzeuge bei einer Grünphase über die Ampel als auf den Geradaus-Spuren. Dies führt v.a. in der Rushhour zu einem enormen Stau auf der Abbiege-Spur. Oft muss man sogar zwei Grünphasen abwarten, bis man auf die Miquelallee/A66 abbiegen kann. Auf den GeraSpuren hingegen gibt es auch während der Rushhour kaum Wartezeiten. Soll-Zustand: Eine der beiden "Geradeaus-Spuren" Richtung Stadtmitte soll als zweite Rechtsabbieger-Spur (ggf. als Geradeaus- und Rechtsabbierger-Spur) genutzt werden. Dies ist ohne Schwierigkeiten mit den Fahrspuren möglich, da die Miquelallee/A66 bereits zweispurig ist. Auch die Ampeltaktung (gleichzeitige Grünphase für Fußgänger und alle drei Autospuren) könnte so beibeihalten werden.