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Vorlagen
15. Polizeirevier - Personalaufstockung und Prüfung eines neuen Standortes
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2009, OM 3190 entstanden aus Vorlage: OF 264/15 vom 09.04.2009 Betreff: 15. Polizeirevier - Personalaufstockung und Prüfung eines neuen Standortes Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das 15. Polizeirevier eine Personalaufstockung bekommt. Die derzeitige personelle Ausstattung des 15. Polizeireviers reicht nicht aus, um das Gebiet, welches zu bearbeiten ist, abzudecken. Gleichzeitig wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium des Landes Hessen umgehend den Vorschlag zu prüfen und zu berichten, ob mittelfristig entweder eine Verlagerung des 15. Polizeireviers vom Frankfurter Berg näher in den Frankfurter Norden oder aufgrund der ohnehin bestehenden Kapazitätserweiterung im Frankfurter Norden (neue Baugebiete/ große Gewerbeflächen) die Schaffung einer weiteren Dienststelle im Bereich Nieder-Eschbach/Harheim/Bonames am zukünftig geplanten Standort der neuen Feuerwache der Berufsfeuerwehr angrenzend bzw. im Bereich des geplanten Neubaugebietes "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" erfolgen kann. Der neue Standortvorschlag wird hinsichtlich Finanzierung, Grundstückssituation und einsatztaktischer Begebenheiten als sehr optimal angesehen und sollte als mittelfristige Lösung zur Steigerung der Sicherheit im Frankfurter Norden umfassend geprüft werden. Dabei sollten rechtzeitig Schritte wie Grunderwerb etc. eingeleitet werden. Begründung: In letzter Zeit hat sich die Situation im Frankfurter Norden eher verschlechtert. Es ist zu zahllosen Einbrüchen und auch anderen Übergriffen gekommen. Eine erhöhte Präsenz der Polizei in den nördlichen Stadtteilen wäre wünschenswert, allerdings kann die Polizei mit dem vorhandenen Personal ihre Präsenz in den einzelnen Stadtteilen nur schwer steigern. In den letzten Jahren sind im Frankfurter Norden viele neue Baugebiete entwickelt worden und "Am Martinszehnten" ist ein großes Gewerbegebiet entstanden. Diese neuen Bereiche erfordern auch mehr Aufmerksamkeit durch die Polizei. Die Landesregierung hatte vor ein paar Jahren einmal verkündet, dass mehr Polizisten eingestellt werden, aber außer blauen Autos hat sich die Situation in Nieder-Eschbach nicht verändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2009, ST 1008 Aktenzeichen: 32 4
Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten
Anregung vom 13.02.2009, OA 809 entstanden aus Vorlage: OF 252/15 vom 28.01.2009 Betreff: Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Ben-Gurion-Ring/Am Martinszehnten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Planungen für den Bau eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich des Ben-Gurion-Ringes/Am Martinszehnten in Nieder-Eschbach vor der Autobahnbrücke einzuleiten und die Machbarkeit eines Kreisels in diesem Abschnitt zu prüfen. Zielsetzung des Verkehrskreisels soll neben der Sicherstellung des flüssigen Verkehrs für Pkw und Lkw die Schaffung von sicheren, fußgängergerechten Querungen in diesem Kreuzungsbereich sein. Die Planungsergebnisse sind dem Ortsbeirat möglichst noch im Jahr 2009 vor den Haushaltsberatungen für die Jahre 2010/2011 vorzustellen. Begründung: Nach Ansicht des Ortsbeirats eignet sich dieser Bereich aufgrund des sehr breiten Querschnitts der Fahrbahn für die Erstellung eines Verkehrskreisels. Durch den Bau eines Kreisels könnten die derzeit fehlenden Querungshilfen für Fußgänger in diesem Bereich optimal geschaffen werden. Aus diesem Grund ist eine Vorplanung hinsichtlich der Machbarkeit und der Gestaltung durchzuführen, welche Grundlage für die weitere Diskussion bzw. Entscheidung zugunsten der angeregten Umbaumaßnahme sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 829 Vortrag des Magistrats vom 19.06.2017, M 128 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2009, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2009, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 809 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5724, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2009 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung von Werbetafeln mit ortsansässigen Unternehmen und einem Übersichtsplan von Nieder-Eschbach an den Ortseingängen/-einfahrten von Nieder-Eschbach
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2724 entstanden aus Vorlage: OF 223/15 vom 30.09.2008 Betreff: Aufstellung von Werbetafeln mit ortsansässigen Unternehmen und einem Übersichtsplan von Nieder-Eschbach an den Ortseingängen/-einfahrten von Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Städte-Medien GmbH/Firma Ströer zu beauftragen, an geeigneten Stellen (Anfahrt mit Pkw/Lkw) an den Ortseingängen Werbetafeln mit einem großen Übersichtsplan der Straßen und Wege von Nieder-Eschbach aufzustellen. Als Standorte in Nieder-Eschbach werden vorgeschlagen: 1. Im Bereich der Anna-Lindh-Allee/Homburger Landstraße; 2. Homburger Landstraße (ab der Gemarkungsgrenze zu Bonames); 3. Berner Straße (Kreisel) oder 4. Züricher Straße (Höhe IKEA). Begründung: Insbesondere im Gewerbegebiet von Nieder-Eschbach kommt es trotz Nutzung moderner Navigationsgeräte zu Verkehrsstockungen, die durch ortsfremde Lastkraftwagen verursacht werden. Diese Situation wird sich durch die Ansiedlung neuer Betriebe im Gewerbegebiet noch verschärfen. Dies gilt neben dem Gewerbegebiet Nieder-Eschbach verstärkt auch für das neue Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" in der Kalbacher Gemarkung. Als hilfreich hat sich aus Erfahrungen anderer Städte erwiesen, wenn die Ortseingänge sowie Einfahrten zu Gewerbegebieten mit Tafeln (ggf. mit Anfahrtsinseln), die mit Übersichts- und Standortplänen ausgestattet sind, versehen sind. Dies führt in vielen Fällen zu einer Reduzierung des Suchverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2009, ST 85 Aktenzeichen: 92 3
Radwegverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames und Kalbach
Anregung an den Magistrat vom 22.06.2007, OM 1373 entstanden aus Vorlage: OF 140/12 vom 08.06.2007 Betreff: Radwegverbindung zwischen Nieder-Eschbach/Bonames und Kalbach Der Magistrat wird aufgefordert, den in Selbsthilfe von Radfahrern geschaffenen Durchgang zwischen der Straße Am Martinszehnten - gegenüber Eingang Sunflower - zum betonierten Weg in Verlängerung der Straße Am Zedernholz zu legalisieren. Die kurze Radwegverbindung, die von Nieder-Eschbach/Bonames über Kalbach in Richtung Mertonviertel und Niddaufer führt, ist durch die Anlage eines Übergangs über die Straße Am Martinszehnten und eine kurze Bürgersteigfläche auf der südlichen Straßenseite einschließlich einer ca. zehn Meter langen Anbindung zum Weg Am Zedernholz zu verbessern. Begründung: Statt das Bedürfnis der Radfahrer und Fußgänger, wie es durch die provisorische Selbsthilfe zum Ausdruck kommt, zu akzeptieren und die Nachfrage nach einer kurzen Radwegverbindung zur Kenntnis zu nehmen, blockiert die Verwaltung seit Jahren die Bemühungen der Bürger und des Ortsbeirates. Für den Ortsbeirat sind keine Gründe erkennbar die gegen diese Radwegverbindung sprechen und die mehrfachen Ablehnungen der Ortsbeiratsanregungen rechtfertigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2007, ST 1571 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2008, ST 854 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2009, ST 226 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1191 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 18 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2560 Antrag vom 28.11.2015, OF 510/12 Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4852 Antrag vom 16.11.2018, OF 383/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 02.11.2007, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
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