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Vorlagen
Bauprojekt „Lofts am Park“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1324 entstanden aus Vorlage: OF 95/4 vom 20.02.2017 Betreff: Bauprojekt "Lofts am Park" Vorgang: V 229/12 OBR 4; ST 395/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, aus welchen Gründen bei dem Bauprojekt "Lofts am Park", ein sich aktuell im Rohbau befindliches Gebäude in zweiter Reihe im Karree Rhönstraße/Dahlmannstraße/Brüder-Grimm-Straße/Luxemburgerallee, bis heute keine Fertigstellung zu erkennen ist: - Gab es erneute Umplanungen für dieses Projekt? - Warum befindet sich das Gebäude seit nunmehr geraumer Zeit im Rohbau ohne neuerliche Bautätigkeiten? - Wann ist mit einer Fertigstellung der Baustelle zu rechnen? - Hat der Magistrat Handlungsoptionen, um den jahrelangen Stillstand zu beenden? Begründung: Bereits in der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat hinsichtlich des Bauprojekts erkundigt: Anfrage vom 17.01.2012, V 229, und Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 395. Es sollten dort 28 Wohneinheiten errichtet werden. Seitdem steht die Baustelle nach wie vor still. Von Anwohnern gab es erneut Anfragen und Beschwerden über die Baustelle, die in diesem Zustand ein dunkler Punkt für das Ostend ist. Trotz Umgrenzung durch einen Bauzaun und teils durch Stacheldraht stellt sie eine potenzielle Gefahrenquelle (z. B. für Kinder, die diese als unerlaubten Spielplatz nutzen) dar. Daher fordert der Ortsbeirat Aufklärung u. a. darüber, wann diese Zustände beendet sein werden. Ansichten Hinterhof Rhönstraße 117 - 119 Ansicht Dahlmannstraße Ansicht Hinterhof Brüder-Grimm-Straße 46 Höhe REWE Supermarkt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2012, V 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 973
Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1327 entstanden aus Vorlage: OF 100/4 vom 14.02.2017 Betreff: Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, eine historische Wegeverbindung im nördlichen Teil des Röderberghangs wiederherzustellen. Sie verband einst den Fußweg, der vom Ende des Röderbergwegs zur Saalburgallee führt, mit dem Fußweg, der entlang der Ostparkstraße führt. Wegen der Geländeneigung war sie treppenartig gestaltet. Um die Grünfläche möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollte dabei nicht auf Asphalt, sondern auf naturfreundlicheres Material zurückgegriffen werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die oben beschriebene kleine Treppe entfernt. Der Wunsch nach dem ursprünglichen Zustand besteht jedoch offensichtlich weiterhin, betrachtet man den aktuellen "Trampelpfad", welcher seit Jahren in der Grünfläche besteht. Darüber hinaus lässt sich weiterhin eine Absenkung am Rande des Weges vom Röderbergweg hin zur Saalburgallee erkennen. Gerade im Winter bei vereistem Boden wird der Pfad zu einer Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger, da dort eine sehr rutschige Fläche entsteht. Nächstes Jahr sollen weitere Planungsmittel für das Projekt Röderberghang angemeldet werden, daher besteht jetzt die Chance, dass bei der Gesamtplanung die ehemalige kleine Treppe berücksichtigt wird. Um diesen Weg handelt es sich Hier lässt sich der abgelaufene Weg weiterhin gut erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1116 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495
Ostendgarage
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2017, OF 94/4 Betreff: Ostendgarage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ihm etwas über Baufortschritt, Pläne und Eigentümer der sogenannten Ostendgarage in der Hinterhoflage der Rhönstraße zwischen Dahlmannstraße und Luxemburgerallee bekannt ist und ob er selbst irgendwelche Handlungsoptionen hat, um den jahrelangen Stillstand zu beenden. Begründung: Vor Jahren wurde begonnen, das ehemalige Parkhaus irgendwie umzubauen. Es wurde Werbung für ein Wohnprojekt gemacht. Seit geraumer Zeit gibt es keine Aktivität. Anwohner finden das rätselhaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 94/4 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2017 Produktbereich: 21 Produktgruppe: 21.05 Osteingang Zoo
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2017, OF 88/4 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 21 Produktgruppe: 21.05 Osteingang Zoo Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 21.05 werden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Öffnung eines elektronisch gesteuerten Zooeingangs an der Rhönstraße eingestellt, um Dauerkartennutzern dort wieder einen Zugang zum Zoo zu ermöglichen. Begründung: Seit der Schließung des östlichen Zooeingangs im Jahre 2012 gibt es keine Akzeptanz dieses Schrittes unter der Bewohnerschaft des Ostends. Der Zoo verschließt sich seitdem gegenüber seinem eigenen Stadtteil. Diese Abwendung trifft ältere Menschen und Familien mit Kindern besonders, da diese Personengruppen große Umwege nicht leicht bewältigen können. In der Konsequenz gehen so Besucher dem Zoo verloren. Die Einrichtung einer elektronisch gesteuerten Kasse würde es ermöglichen, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 19 2017 Die Vorlage OF 88/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "In der Produktgruppe 21.05 werden Mittel in Höhe von 50.000 € für die Öffnung des Zooeingangs an der Rhönstraße eingestellt." In der Begründung wird der letzte Satz ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEin „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 466 entstanden aus Vorlage: OF 37/4 vom 15.08.2016 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu bitten, bei der Platzierung von Glascontainern , seien es Um- oder Neuplatzierungen, zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirates einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Es gibt in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die frei werdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort mit eingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1709
Wie geht es weiter am Röderberghang?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4692 entstanden aus Vorlage: OF 516/4 vom 15.09.2015 Betreff: Wie geht es weiter am Röderberghang? Vorgang: OM 1159/12 OBR 4; ST 1321/12; OM 2292/13 OBR 4; ST 1402/13 Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt: "Die Notwendigkeit, die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402, dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Neugestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Nur kleinere Maßnahmen wie das Ausbessern eines Weges und Zurückschneiden einer Hecke fanden in jüngster Zeit statt. An anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1159 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2292 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 223 Aktenzeichen: 67 0
Parkverbot Rhönstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4187 entstanden aus Vorlage: OF 487/4 vom 28.04.2015 Betreff: Parkverbot Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, die Pfosten auf dem Bürgersteig im Halteverbot vor dem Bäcker Eifler in der Rhönstraße so nahe wie möglich an die Bordsteinkante zu versetzen, um das vorhandene Straßenbegleitgrün zu schützen. Begründung: Durch die verbotene tägliche "Nutzung" verschiedener Fahrzeughalter dieser Stelle als Parkplatz kommt es an der Ampel Rhönstraße und Habsburgerallee regelmäßig durch Rechtsabbieger von der Habsburgerallee und an der roten Ampel wartende Fahrzeuge, in der Rhönstraße zu Verkehrsbehinderungen. Durch das Umfahren der verboten geparkten Fahrzeuge kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen. Darüber hinaus wird die vorhandene Grünfläche regelmäßig beschädigt. Zum besseren Verständnis, siehe Foto. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1148 Aktenzeichen: 66 3
Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum)
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 486/4 Betreff: Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Errichtung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus, das lange an der Adresse Röderbergweg 62-64 stand (an dieser Stelle befindet sich heute das August-Stunz-Zentrum der Arbeiterwohlfahrt), wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit 1.200 Euro finanziert. Der Betrag entspricht den Kosten für den Sockel, auf dem die Tafel angebracht werden soll. Der Magistrat möge die Umsetzung des Beschlusses in die Wege leiten Begründung: Zur Geschichte der Einrichtung und zu den Absichten, die mit der Gedenktafel verbunden sind, verweisen wir auf die Erläuterung, die von den Projektverantwortlichen bei der Arbeiterwohlfahrt freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde (s.u.). Die Installation der Tafel erfolgt zum 110jährigen Jubiläum der Minka-von-Goldschmidt-Rothschild-Stiftung. Mit der Errichtung der Gedenktafel wird an ein nicht weit bekanntes Element jüdischen Lebens in Frankfurt, an bürgerschaftliches und gemeinnütziges Engagement und an die 127jährige Geschichte einer Pflegeinrichtung an dieser Stelle erinnert. Kontinuität wird da angezeigt, wo sie nicht mehr offensichtlich ist, auch weil nationalsozialistische Enteignung und Zwangsräumung Kontinuität gewaltsam verhindert haben. Der Ortsbeirat würde mit seiner Finanzierungshilfe einen Anteil dazu leisten, die (jüdische) Geschichte des Stadtteils im Alltag zu verankern und erfahrbar zu machen. Informationshalber möchten wir noch darauf hinweisen, dass mit der Projekterläuterung von der Arbeiterwohlfahrt auch ein Zuschuss beim Kulturamt der Stadt Frankfurt beantragt wurde, der nach einer unverbindlichen Auskunft vermutlich im dreistelligen Bereich liegen wird, wenn er gewährt werden kann. Anlage 1 (ca. 18 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2015 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenreinigung
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenSitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3586 entstanden aus Vorlage: OF 426/4 vom 14.10.2014 Betreff: Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbänke in der Luxemburgerallee zwischen Rhönstraße und Röderberg weg zu überprüfen und gegebenenfalls marode Exemplare zu erneuern oder zu reparieren. Begründung: Einige Sitzbänke in dem genannten Bereich weisen deutliche Beschädigungen auf oder wirken in einem ziemlich morschen Zustand. Angesichts der hohen Frequenz von Anwohnerinnen und Anwohnern und Besucherinnen und Besuchern in diesem Bereich, sollte nicht erst der Zusammenbruch von Bänken abgewartet werden, bis hier eine Erneuerung erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 184 Aktenzeichen: 67 0
Fahrbahnsanierung Röderbergweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3587 entstanden aus Vorlage: OF 427/4 vom 21.10.2014 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Fahrbahnoberfläche auf dem Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Droysenstraße zu rechnen ist und ob in Zusammenhang mit der Straßenerneuerung auch eine teilweise Neuanordnung der vorhandenen Pkw-Abstellflächen denkbar ist. Begründung: Nach erfolgter Fahrbahnsanierung in der Dahlmannstraße (zwischen Waitzstraße und Robert-Blum-Straße) und auf weiten Teilen des Röderbergwegs (aus Richtung Eissporthalle bis zur Ecke Droysenstraße) fragt sich der ortskundige Anwohner, ob und wann denn die löchrige Fahrbahn des restlichen Röderbergwegs saniert wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung in Schrägparkflächen (dank des teilweise deutlich mehr als 2 Meter breiten Gehwegs) möglich wäre. Dies würde zum einen mehr Parkplätze in dieser stets parkplatzarmen Ecke schaffen, zum anderen wäre das vielleicht auch endlich ein optisch wirksames Signal an all diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich offensichtlich nicht mehr um die Einbahnstraßenregelung scheren. Quelle: Google 2013 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1584 Aktenzeichen: 66 5
Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3585 entstanden aus Vorlage: OF 420/4 vom 07.10.2014 Betreff: Straßenschwellen Rhönstraße/Dahlmannstraße Der Magistrat wird gebeten, vor den Zebrastreifen an der Kreuzung Rhönstraße/ Dahlmannstraße die vorhandenen Bodenschwellen durch jeweils eine weitere Schwelle fahrbahnübergreifend zu ergänzen. Begründung: An der oben genannten Kreuzung kommt es regelmäßig durch Umfahren der "halben" Bodenschwellen durch Pkw und Zweiradfahrer zu Gefahrensituationen für andere Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 41 Aktenzeichen: 66 5
Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014
Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3020 entstanden aus Vorlage: OF 367/4 vom 19.02.2014 Betreff: Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob hinsichtlich des vom Güterbahnhof Ost beziehungsweise der angrenzenden Bahnstrecke abgestrahlten Lärms auf die Umgebung kartierte Erkenntnisse vorliegen; - ob schon Lärmschutzmaßnahmen erwogen wurden oder in Planung sind - auch zusammen mit der Deutschen Bahn; - ob solche Maßnahmen nur mit oder auch unabhängig vom Bau der nordmainischen S-Bahn zu erwarten sind; - ob Erkenntnisse vorliegen, wann Baumaßnahmen am Güterterminal, die offenbar immer noch fortdauern, gegebenenfalls abgeschlossen sein werden. Begründung: 1. Vor Jahren wurde begonnen, den Schienen-Güterverkehr in Frankfurt neu zu ordnen. Unter anderem wurde der Güterbahnhof zwischen Gallus und Messe aufgegeben und dort ein neuer Stadtteil entwickelt. Im Ostend wurde der alte Güterbahnhof geräumt und weiter ostwärts neu aufgestellt. 2. Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Röderbergweg, aber auch schon aus Straßen aus der "zweiten Reihe", klagen über 24-stündige Lärmemissionen in unterschiedlichen Ausprägungen. Es werden Hochfrequenzgeräusche von Verlademaschinen vernommen, Geräusche von Gleisstopfmaschinen, Geräusche, wie sie beim Schleifen von Schienen entstehen, sowie Geräusche aus dem Rangierbetrieb und von abbremsenden und anfahrenden Güterzügen. 3. Die beschriebene Kulisse lässt sich wohl gedanklich in möglicherweise zeitlich begrenzte Baumaßnahmen und laufenden Betrieb (verstärkt durch das wie auch anderswo veraltete Wagenmaterial der Bahn) zerlegen. 4. All dies lässt sich sicher am Lärmaktionsplan spiegeln. 5. Als unsicherer Faktor kommt die Planung der nordmainischen S-Bahn hinzu. Möglicherweise gibt es dann zusätzlichen Lärmschutz. Wahrscheinlich aber vorübergehend zusätzlichen Baulärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 926 Aktenzeichen: 69
Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2902 entstanden aus Vorlage: OF 355/4 vom 31.01.2014 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere die Straßen Alt-Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Jucho straße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1023 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 516 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
Zooeingang Rhönstraße: Klarheit schaffen über Kosten für ein automatisches Kassensystem
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2905 entstanden aus Vorlage: OF 358/4 vom 03.02.2014 Betreff: Zooeingang Rhönstraße: Klarheit schaffen über Kosten für ein automatisches Kassensystem Vorgang: B 243/13; ST 1723/13 In seiner Stellungnahme vom 16.12.2013, ST 1723, erklärt der Magistrat: "Notwendige bauliche Maßnahmen und personelle Kosten in Folge eines neuen Zugangs in der Rhönstraße sind nicht beziffert." Zugleich verweist der Magistrat auf den Bericht vom 13.05.2013, B 243. Eine der diesem Bericht zugrunde liegenden Fragen lautete, "zu prüfen und zu berichten, ob ein automatisches Kassensystem am zweiten Zooeingang installiert werden kann und mit welchen Kosten dies verbunden wäre ". Im Bericht B 243 werden zwar etliche Zahlen genannt, es scheint aber so, als sei keine zusammenhängende Planung durchgerechnet worden. Der Magistrat wird daher erneut gebeten, eine solche Kostenberechnung anzustellen und folgende Fragen dabei zu berücksichtigen: 1. Welche Systeme könnten geschaffen werden? 2. Welche Kosten würden jeweils entstehen? 3. Welche Nutzungen wären dabei jeweils möglich? Der Ortsbeirat möchte zudem darauf hinweisen, dass die Besucher, die über den Eingang Rhönstraße kämen, den anderen Eingang entlasten würden. Insofern dürfte der personelle Aufwand mit vorhandenem Personal zu bewältigen sein (laut Bericht vom 13.05.2013, B 243, wäre mit 8 bis 9 Stunden pro Monat zu rechnen!). Weiterhin erinnert der Ortsbeirat daran, dass er für die Ertüchtigung des östlichen Zooeingangs 30.000 Euro aus seinen Mitteln unter der Voraussetzung zugesagt hat, dass Komplementärmittel von anderer Seite bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1723 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 599 Aktenzeichen: 77
Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2601 entstanden aus Vorlage: OF 339/4 vom 13.10.2013 Betreff: Gleichzeitige Nutzbarkeit von Spielplätzen trotz Baumaßnahmen gewährleisten (Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße) Der Magistrat wird eindringlich gebeten, in Absprache mit allen zuständigen Ämtern dafür zu sorgen, dass die Spielplätze Ostpark, Luxemburgerallee und Dörnigheimer Straße nicht gleichzeitig durch Sanierungs- oder Baumaßnahmen in ihrem Umfeld unbenutzbar werden. In diesem Zusammenhang schlägt der Ortsbeirat 4 vor, zunächst den Spielplatz in der Dörnigheimer Straße zu sanieren, bevor die Verlegung des Spielplatzes im Ostpark in Angriff genommen wird. Begründung: Die Spielplätze in der Luxemburgerallee und im Ostpark sind in den nächsten Jahren jeweils in Baumaßnahmen in ihrem nahen Umfeld verwickelt - durch die ab 2014 anstehende Sanierung des Ostparks und durch den aktuellen Abriss und Neubau der Dahlmannschule. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße ist bekanntermaßen in sanierungsbedürftigem Zustand. Alle drei Spielplätze bedienen gemeinsam ein relativ großes Einzugsgebiet mit hoher Frequentierung. Es wäre für Kinder, Eltern und Erzieher ärgerlich und unzumutbar, wenn gleichzeitig zwei der drei Spielplätze nicht nutzbar wären; demzufolge ist die Terminierung der notwendigen Arbeiten derart zu koordinieren, dass immer die uneingeschränkte Nutzbarkeit mindestens zweier Spielstätten im selben Zeitraum gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 212 Aktenzeichen: 67 2
Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 329/4 vom 10.09.2013 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum der Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Röderbergweg/Saalburgallee/Habsburgerallee/Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohnerinnen und Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1773 Aktenzeichen: 32 1
Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 397 entstanden aus Vorlage: OF 305/4 vom 18.06.2013 Betreff: Zoo-Eingang Rhönstraße Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Vorgang: OIB 144/13 OBR 4; ST 843/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die im Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243, errechneten Kosten durch die Zusage des Ortsbeirats 4 in der OIB 144 in Höhe von 30.000 Euro je nach Variante praktisch vollständig (ohne Kassensystem) oder knapp zur Hälfte (mit Kassensystem) abgedeckt wären, sodass ein Eingang ohne Kassensystem sogar ohne komplementäre Mittel aus dem Haushalt darstellbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2013, OIB 144 Bericht des Magistrats vom 13.05.2013, B 243 Antrag vom 13.08.2013, OF 314/4 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1723 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (B 243 = Kenntnis, OA 397 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 243 = Zurückweisung, OA 397 = Annahme) NPD (B 243 = Kenntnis, OA 397 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 243 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 397 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3643, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 77
Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2195 entstanden aus Vorlage: OF 279/4 vom 28.04.2013 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1158 Aktenzeichen: 40 31
Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2013, OF 263/4 Betreff: Zeitweilige Verlagerung der Spielstraße Luxemburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Spielstraße in der Luxemburgerallee während der Bauzeit für den Neubau der Dahlmannschule von der westlichen auf die östliche Seite der Luxemburgerallee (zwischen Rhönstraße und Jacobystraße) verlagert und der örtliche Verkehr in dieser Zeit über eine geänderte Verkehrsführung Jacobystraße und Auerswaldstraße geleitet werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll nach den aktuellen Planungen der Bauverkehr über den Bereich der Spielstraße geleitet werden. Das der Spielplatz allerdings auch während der Bauzeit als Aufenthalts und Spielfläche für zahlreiche Kinder und die verschiedenen Einrichtungen in dem Gebiet benötigt wird und der Platz dort kaum ausreichen dürfte, soll die Möglichkeit einer zeitweiligen Nutzung des östlichen Bereichs der Luxemburgerallee zwischen Jacobystraße und Röhnstraße als Möglichkeit geprüft werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 09.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 263/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung in der Rhönstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1870 entstanden aus Vorlage: OF 238/4 vom 08.01.2013 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhönstraße zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rhönstraße mit den Nebenstraßen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring/Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rhönstraße und die Seitenstraßen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstraße, Scheidswaldstraße, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehrs beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 604 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 225/4 Betreff: Haushalt 2013 Zusätzliche Mittel für den neu zu gestaltenden Zooeingang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in die entsprechenden Kostenstellen einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es künftig zumindest im Sommerhalbjahr wieder einen Zooeingang in der Rhönstraße (insbesondere für Dauerkarteninhaber) gibt! Begründung: Die Schließung des zweiten Zoo-Eingangs war bereits im Jahr 2012 ein großes Thema und ist auch im Jahr 2013 aktuell. Vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt auf einen längeren Weg zum Zoo-Eingang einstellen. Mit der Etatanregung EA 60 vom 20. 03. 2012 hatte der Ortsbeirat darum gebeten, den zweiten Zugang zum Zoo aufrecht zu erhalten (ggf. mit einem veränderten Zugangskonzept) und hierfür Mittel in den Haushalt einzustellen. Der Ortsbeirat regt nun wiederum an, die nötigen Mittel für den Bau dieses Eingangs in den Etat 2013 einzustellen. Bei einem entsprechenden Zugangskonzept und einer Öffnung im Sommerhalbjahr dürften die laufenden Kosten wohl kaum jenen Betrag übersteigen, den der Zoo durch Nichterneuerung von Dauerkarten dauerhaft verlieren würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2013 Die Vorlage OF 225/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und LINKE. gegen CDU und SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSpielplatz Döringheimer Straße modernisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1644 entstanden aus Vorlage: OF 187/4 vom 30.08.2012 Betreff: Spielplatz Döringheimer Straße modernisieren Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung und Modernisierung des Spielplatzes Dörnigheimer Straße möglichst bald in Angriff zu nehmen. Trotz anders lautender Mitteilung wurde der Spielplatz bislang nicht entsprechend hergerichtet. Begründung: Der Ortsbeirat fordert bereits seit einigen Jahren die Sanierung des Spielplatzes, der einer der wenigen Spielplätze im südlichen Ostend darstellt. Bei einem Ortstermin am 9. Mai 2007 wurden bereits gewünschte Änderungen hinsichtlich der Platzierung von Spielgeräten und Modernisierungen besprochen. Die Umsetzung der Maßnahmen wurde jedoch bislang immer weiter aufgeschoben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 190 Aktenzeichen: 67 2
Zooeingang, offene Fragen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 186/4 Betreff: Zooeingang, offene Fragen Der Ortsvorsteher wird beauftragt, beim Magistrat nachzufragen, - ob er bei seinen Kalkulationen zum Bericht B 295 v. 22.6. auch die Variante mitgeprüft hat, den Zooeingang an der Rhönstraße nur im Sommerhalbjahr personell besetzt zu halten? - ob er bei den erwähnten Kalkulationen auch Annahmen zum Einnahmenausfall durch nicht mehr verkaufte Dauerkarten und nicht mehr kommende Besucher aus dem Stadtteil getroffen hat? - Was eigentlich die Situation am Zoo (z.B. hinsichtlich des Abstandes der Eingänge) von der des Palmengartens unterscheidet? Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist nach wie vor der Überzeugung, das eine derart gut besuchte öffentlich Einrichtung wie der Zoo auch mit zwei Eingängen nicht übermäßig luxuriös ausgestattet ist. Er sollte daher überprüft werden, ob die aufgezeigten Ersparnisse nicht einseitig berechnet sind und ob sie nicht mit unnötigen Einschränkungen für die Nutzer aus der Nachbarschaft verbunden sind - die noch dazu mit den in der B295 beschriebenen Zusatzvorteilen wie dem Blick von außen in das neue Bärengehege und der Möglichkeit, adäquate Erinnerungen zu erwerben, nicht wirklich getröstet werden können. Bei der anstehenden Entscheidung wird man daher berücksichtigen müssen, dass ein ganz erhebliches Potential an Familien mit Kindern und SeniorInnen (hier vor allem die Altenwohnanlagen in der Rhönstraße 89-91 und das August-Stunz-Zentrum) und deren Angehörige aus dem nördlichen Ostend zu den Dauerkartenbesitzern gehören. Diese haben mit Dauerkartenkündigungen gedroht, weil es ihnen in vielen Fällen - man denke nur an den Weg, der mit dem Rollstuhl bis zum Haupteingang zurückzulegen ist - einfach zu weit ist bzw. die Abhängigkeit von fremder Hilfe vergrößert. Damit geht ein Stück Autonomie und Lebensqualität für diese BürgerInnen verloren. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 489 2012 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenZweiter Zooausgang Rhönstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 178/4 Betreff: Zweiter Zooausgang Rhönstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der NR 333 unter der Einschränkung zu, dass der Ortsbeirat 4 auch den Erhalt des Zooeingangs in der Rhönstraße fordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2012, NR 333 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 333 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 178/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. 1 CDU, SPD und LINKE. gegen 3 CDU und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 178/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenKaninchenplage im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1278 entstanden aus Vorlage: OF 145/4 vom 29.05.2012 Betreff: Kaninchenplage im Ostend Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was er in Anbetracht der Kaninchen-Überpopulation zu tun gedenkt. Im Bereich Ostpark, Rhönstraße, Parlamentsstraße, bis zur Bornheimer Landwehr sind immer häufiger Kaninchen anzutreffen und scheinen sich unaufhaltsam zu vermehren. Begründung: Durch die Überpopulation an Kaninchen kommt es vermehrt zu Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1382 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 118/4 Betreff: Haushalt 2012 Zweiter Zugang zum Zoo muss erhalten bleiben! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt, Begründung: Im Jahr 2012 soll der neue Haupteingang des Zoos eröffnet werden. Es ist geplant, mit einem veränderten Zugangskonzept zugleich den bisherigen zweiten Zooeingang in der Rhönstraße zu schließen. Dieser Eingang wird vielfach von den Besucherinnen und Besuchern aus dem Stadtteil, von den dort ansässigen Alten wohnanlagen sowie den Bewohnern des Altenzentrums genutzt, Zudem befinden sich an diesem Eingang ein Ausgang aus der U-Bahnstation sowie zahlreiche Parkplätze. Der Fußweg von dort bis zum Haupteingang beträgt etwa einen Kilometer, eine Strecke, die von Rollstuhlfahrern, älteren Menschen oder auch Familien mit Kinderwagen oft nicht zu bewältigen ist. Eine teure Sanierung des Eingangsbereiches und der Zooanlagen darf nicht dazu führen, dass aus Kostengründen auf diesen wichtigen Eingang zum Nachteil der Besucher verzichtet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 60 2012 Die Vorlage OF 118/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die geplante Schließung des zweiten Eingangs zum Zoo rückgängig zu machen und gegebenenfalls ein neues Zugangskonzept an dieser Zugangsstelle zu entwickeln und umzusetzen. Dabei wären folgende Lösungsansätze exemplarisch denkbar: Für Dauerkartenbesitzer ein elektronischer Eingang und für Besucher ohne Dauerkarten geregelte Öffnungszeiten eines Kartenverkaufs oder ein Automat zum Eintrittskartenerwerb. Für die Umsetzung dieser Maßnahme werden genügend Mittel in den Haushalt 2012 eingestellt. Da, wie in der Stellungnahme ST 383/12 berichtet, 2011 18 Prozent der Besucher diesen Eingang genutzt haben, wird sich die Investition in eine entsprechende Technik relativ schnell amortisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZugangskonzept Zoo
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 679 entstanden aus Vorlage: OF 83/4 vom 29.11.2011 Betreff: Zugangskonzept Zoo Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. Können Zahlen zur Auslastung der Zooeingänge (Haupteingang, Rhönstraße) zugänglich gemacht werden? 2. Wenn ja, wie ist die Auslastung die Woche über beziehungsweise am Wochenende? 3. Ist im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Haupteingangs geplant, die Kasse an der Rhönstraße zu schließen? 4. Wenn ja: Gibt es dafür betriebswirtschaftliche, verkehrspolitische oder andere Erwägungen? Begründung: Der Ortsbeirat ist von Zoobesuchern auf geplante Veränderungen im Zugangskonzept angesprochen worden. Es liegt auf der Hand, dass aus Sicht von Besuchern zwei Eingänge mehr Optionen eröffnen als einer, zumal in der Nähe des Eingangs Rhönstraße eine Reihe leicht erreichbarer Parkplätze entlang der Zoomauer vorhanden sind und natürlich auch ein U-Bahn-Eingang. Ein Verschließen dieser Option benötigt daher eine stichhaltige Begründung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 383 Etatanregung vom 20.03.2012, EA 60 Aktenzeichen: 77
Lofts am Park
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2011, OF 51/4 Betreff: Lofts am Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten: Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der Lofts am Park? Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werde n? Begründung: Seit einiger Zeit stehen die Bauarbeiten an den Lofts am Park still. Es ist an der Zeit den Ortsbeirat über den aktuellen Stand zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 51/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 229 2012 Die Vorlage OF 51/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten der "Lofts am Park" in der Rhönstraße 121? 2. Wann kann mit einer Fertigstellung gerechnet werden? Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 655/4 vom 20.04.2010 Betreff: Nachts wird keine Raserhatz gemacht? Und: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten, - in Zukunft die Stellungnahme zu Geschwindigkeitsmessungen (vergleiche OA 2340/09 OBR 4 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4560/90) im Ortsbezirk nach Straßen und nicht nach Datum zu gliedern; - in Zukunft Geschwindigkeitsmessungen auch nach 22.00 Uhr im Ortsbezirk durchzuführen; - zu berichten, warum Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial für Bürger durch überhöhte Geschwindigkeit (wie beispielsweise die Rhönstraße oder die Arnsburger Straße) mangels Parkplatz nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich waren; - zu berichten, wie er in Zukunft sicherstellen will, dass fehlende Parkplätze Geschwindigkeitsmessungen nicht verhindern. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme ST 379/10 hat ergeben, dass es im Berichtsjahr 2009 nach 21.10 Uhr zu keinen Radarmessungen im Ortsbezirk 4 gekommen ist. Im Übrigen erfolgten von den 271 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen nur 33 bis ca. 21.00 Uhr. Gerade aber abends und nachts sind auf den leereren Straßen verstärkt Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen. Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit von 50 km/h würde zudem eine Verringerung der Lärmbelästigung bewirken. Ferner ist festzustellen, dass die Ostparkstraße offensichtlich ein beliebter Ausweichstandort ist, wenn Messungen an Straßen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mangels geeigneten Parkplatzes scheitern. So wurden 89 von insgesamt 271 Messungen alleine in der Ostparkstraße durchgeführt. Dagegen scheiterten sieben Messungsversuche an der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege an Parkmöglichkeiten und es kam dort überhaupt nur zu drei Messungen im Jahr 2009. Ähnliches ist bei der Rhönstraße festzustellen. Von den 39 Messungsversuchen scheiterten im Jahre 2009 15 an fehlenden Parkmöglichkeiten. Das Problem scheint auch dem Magistrat bekannt zu sein (ST 1213/09 - OM 3384/OBR 4). Einzige Lösungsstrategie scheint das Ausweichen auf die Ostparkstraße zu sein. Gleiches ist bei der Arnsburger Straße festzustellen, die der Magistrat laut ST 1066/09 aufgrund der Anregung OM 3298/09 OBR 4 in das Messprogramm aufgenommen hat. Dort scheiterten von den vier Messungsversuchen drei an fehlenden Parkplatzmöglichkeiten. Um dem Ortsbeirat die Arbeit zu erleichtern, wird ferner darum gebeten, die Aufstellung nach Straßen und nicht nach Datum der durchgeführten Messungen zu gliedern. Dies erlaubt es dem Ortsbeirat, gezielte Anregungen für Messungen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 972 Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerquerung auf der Rhönstraße/Ecke Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4153 entstanden aus Vorlage: OF 661/4 vom 20.04.2010 Betreff: Fußgängerquerung auf der Rhönstraße/Ecke Waldschmidtstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf der südlichen Seite der oben genannten Kreuzung eine Fußgängerquerung eingerichtet wird. Begründung: Auf der südlichen Seite der Rhönstraße befindet sich die ev. Kirchengemeinde St. Nicolai. Auf der nördlichen Seite befindet sich einer der beiden Ein- und Ausgänge des Zoos. Deswegen findet insbesondere an Wochenenden und zu den Gottesdienstzeiten verstärkt fußläufiger Verkehr über diese Kreuzung statt. Viele Bewohner der angrenzenden Wohnbereiche beschweren sich beim Ortsbeirat 4, dass auf diesem Teilbereich der Rhönstraße in beide Richtungen zu schnell gefahren wird. Unter diesen Umständen ist ein gefahrloses Überqueren der Rhönstraße nicht möglich. Der Ortsbeirat 4 möchte deshalb um Abhilfe bitten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1259 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept rund um den Ratsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 614/4 vom 19.01.2010 Betreff: Verkehrskonzept rund um den Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates ein Verkehrskonzept für die Kettelerallee, den Röderbergweg und die angrenzenden Straßen zu entwickeln, welches bei Veranstaltungen am Ratsweg, wie der Dippemess, Eishockey- und Fußball-Bundesligaspiele, geeignet ist, die Bedürfnisse der Anwohnerschaft angemessen zu berücksichtigen. Hierzu gehört Folgendes: 1. Wirksame Kontrolle der Einfahrten in die Wohngebiete während der Veranstaltungen durch hierfür qualifizierte Kräfte der Stadt (Stadtpolizei); 2. Baldiges Einführen des Bewohnerparkens in der Kettelerallee, dem Röderbergweg und den angrenzenden Straßen; 3. Integration von ÖPNV-Tickets in den Eintrittspreis für die Veranstaltungen rund um den Ratsweg. Begründung: Die Wohngebiete rund um den Ratsweg werden an Veranstaltungstagen sehr stark beansprucht. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine auf Dauer nicht hinnehmbare Situation für die Anwohnerschaft dar. So gibt es Tage, an welchen gleichzeitig zur Dippemess auch Eishockey- und Fußballspiele stattfinden. Die Folge ist eine völlige Überlastung der angrenzenden Wohnstraßen. Die aktuell eingesetzten Kräfte zur Verkehrslenkung sind offensichtlich überfordert, zumal der motorisierte Individualverkehr sich von privaten Firmen erkennbar nicht vorschreiben lässt, wo er zu fahren habe und wo nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3538 entstanden aus Vorlage: OF 543/4 vom 21.07.2009 Betreff: Einrichtung einer Querungsmöglichkeit auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4; ST 718/09; OM 3053/09 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Südseite der Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße ein Zebrastreifen eingerichtet wird, das Gebüsch kann auf beiden Seiten entfallen. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung die wichtigen Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc.). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen. Die weiteren Querungen 100 Meter nördlich beziehungsweise südlich sind dafür nicht hilfreich. Der Ortsbeirat 4 möchte für die Fußgänger auch auf der Südseite die Möglichkeit eröffnen, die Kreuzung zu überqueren. Der Ortsbeirat 4 spricht sich dafür aus, dass die vorhandenen Büsche und die Metallbügel dafür auf beiden Seiten entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2009, ST 1529 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 24.02.2009 Betreff: Kreuzung Rhönstraße/Dahlmannstraße Vorgang: ST 34/09; OM 1997/08 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert: 1. den Bau der in der ST 34 vorgeschlagenen Gussasphaltschwelle zur Sicherung des Kreuzungsbereiches für jede Fahrtrichtung zu veranlassen. 2. die vom OBR 4 geforderte Fußgängerquerung (OM 1997) auf der Südseite der Kreuzung einzurichten. Begründung: Entlang der Rhönstraße und in der Dahlmannstraße befinden sich an dieser Kreuzung wichtige Geschäfte für die Nahversorgung (Lebensmitteleinkauf, Bankniederlassung, Wäscherei, Bäcker, Apotheke, etc). Die Querung dieser Kreuzung ist derzeit nur auf der Nordseite vorgesehen. Das führt zu unnötigen Umwegen sowie zu Irritationen insbesondere bei Behinderten, älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Familien mit Kleinkindern. Die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge im Bereich der Kreuzung sind wiederholt durch den OBR 4 als zu hoch moniert worden, wodurch sich die dringende Notwendigkeit ergibt, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger zu installieren. Der OBR 4 begrüßt diesbezüglich den Vorschlag des Amtes für Straßenbau und Erschließung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 718 Aktenzeichen: 66 0
Der Danziger Platz wird Grün!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2557 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 19.06.2008 Betreff: Der Danziger Platz wird Grün! Vorgang: ST 465/08 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das neue Grün auf dem Danziger Platz auch die nördlichen abgepollerten Fahrstreifen umfasst und der Platz ein ununterbrochenes Gesamtbild darstellt; 2. Fußgängerüberwege über die Fahrbahnen und den Danziger Platz von der Dörnigheimer Straße zum Ostbahnhof eingerichtet werden; 3. die Aufenthaltsqualität ein wichtiges platzgestaltendes Kriterium ist, infolgedessen auch Sitzgelegenheiten, Sträucher und Abfallkörbe eingerichtet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist erfreut über die Stellungnahme ST 465/08, worin der Magistrat seine Absicht erklärt, in 2009/2010 auf dem Danziger Platz "im mittleren abgepollerten Platzbereich den Asphalt herauszunehmen und die Fläche mit Rasen zu begrünen". Der Ortsbeirat 4 möchte mit den oben genannten Maßnahmen sicherstellen, dass die Interimslösung den Danziger Platz endlich in einen Zustand versetzt, der von der Bevölkerung gerne angenommen wird und auf dem sich Menschen gerne aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2008, ST 1670 Aktenzeichen: 67 0
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