Meine Nachbarschaft: Mainstraße
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Vorlagen
„Blumenkübel“ aus Beton
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 379/1 Betreff: "Blumenkübel" aus Beton Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Schützenstraße und in der Brückhofstraße stehen einige Blümenkübel oder Pflanzkübel aus Beton. Diese sehen nicht so aus, als würden sie gepflegt oder bepflanzt werden. Es wächst nur Unkraut darin. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten. 1. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der Blumenkübel in der Schützenstraße zuständig? 2. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der zwei Blumenkübel vor dem Gebäude Brückhostraße 9 zuständig? 3. Falls das Grünflächenamt zuständig ist: In welchem Zeitabständen werden diese Blumenkübel bepflanzt oder gepflegt? 4. Ist es möglich die Blumenkübel in der Schützenstraße zu entfernen und durch die Pflanzung von Bäumen zur ersetzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2017 Die Vorlage OF 379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenbelag Hinter der Schönen Aussicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1783 entstanden aus Vorlage: OF 336/1 vom 28.05.2017 Betreff: Straßenbelag Hinter der Schönen Aussicht Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Straßenbelag (Pflastersteine) in der Straße Hinter der Schönen Aussicht durch einen Teerbelag ersetzt wird. Begründung: Der Straßenbelag in dieser Straße ist in einem äußerst schlechten Zustand. Die großen Pflastersteine sind teilweise schon sehr lose und die Lücken zwischen den Steinen sind teilweise sehr groß, sodass sie auch eine Gefahr für Fahrradfahrer darstellen. Zudem hat sich durch die monatelange Baustelle (mit Straßensperrung), und dem dort verwendeten schweren Gerät, die Straße teilweise abgesenkt, sodass Mulden entstanden sind. Da in dieser Straße seit dem letzten Jahr zudem im Sommer jährlich auch noch ein Straßenfest stattfindet, wäre es dringend notwendig, dass der Straßenbelag erneuert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1824 Aktenzeichen: 66 5
Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 457/5 vom 01.05.2017 Betreff: Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad auf ihr Potenzial zur Nachverdichtung zu untersuchen, zum Beispiel anhand eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Damit die wachsende Stadt Frankfurt am Main nicht die Verdrängung weiter Teile der Bevölkerung an den Stadtrand riskiert und der Steuerzahler nicht die hohen Erschließungskosten für Maßnahmen der Außenentwicklung zu tragen hat, sind alle Potenziale der Innenentwicklung zu ergreifen. Als nachahmungswürdiges Beispiel kann hier die Stadt Zürich herangezogen werden. Dort wurde durch Maßnahmen der Innenentwicklung vielfältiger, preisgünstiger Wohnraum geschaffen. Die Adolf-Miersch-Siedlung bietet sich als Baustein der Innenentwicklung im Frankfurter Süden an. Diese entspricht dem Typus der sogenannten "gegliederten und aufgelockerten Stadt". Dementsprechend ist sie durch eine strenge Zeilenbauweise mit dazwischenliegenden, sich zur Straße hin geöffneten Grünflächen geprägt. Durch geschickte Anordnung weiterer Baukörper entlang der Straßen - in Querrichtung zur Bestandsbebauung - würde nicht nur mehr neuer Wohnraum entstehen, sondern auch ein qualitätvoller, vor Verkehrslärm geschützter Innenbereich geschaffen, vergleichbar der Bebauung zwischen der Kurt-Schumacher-Straße und der Fahrgasse in der Innenstadt. Neben ergänzenden Neubauten zwischen und an den Zeilen und neuen Kopfbauten bieten sich als weitere Maßnahmen Aufstockungen der Bestandszeilen, eine Neuordnung der Freiräume, Anpassung der Wohnungsgrundrisse an geänderte Bewohnerbedürfnisse, der Einbau von Aufzügen, Schaffung von Barrierefreiheit und Erfüllung aktueller Brandschutzauflagen sowie Schaffung von zusätzlichen sozialen Einrichtungen an. Nachverdichtungsmaßnahmen stoßen jedoch oft auf Vorbehalte der Bewohner der Siedlungen, insbesondere wenn sie über deren Köpfe hinweg "von oben" durchgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, diese frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Durch einen städtebaulichen Ideenwettbewerb können der Politik und der Verwaltung nicht nur Nachverdichtungspotenziale für die anschließende Bauleitplanung - oder auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept - aufgezeigt werden, die Wettbewerbsergebnisse können gerade auch wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung über Planungsalternativen und so schon frühzeitig Gegenstand des öffentlichen Diskurses sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1462 Aktenzeichen: 60 10
Fußgängerampel Mainkai/Am Leonhardstor
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1532 entstanden aus Vorlage: OF 264/1 vom 09.04.2017 Betreff: Fußgängerampel Mainkai/Am Leonhardstor Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger an dieser Ampel deutlich schneller "Grün" nach einer Anforderung erhalten und dass die Grünphase auf die doppelte Zeit verlängert wird. Begründung: Die angesprochene Querungshilfe über die viel befahrene Straße wird nicht nur von den Kindereinrichtungen in dem Bereich genutzt, sondern auch von vielen älteren Menschen aus der Altstadt. Die lange Wartezeit an der lauten Straße ist belastend und für die Querenden ist es ängstigend, wenn schon nach wenigen Metern "Rot" angezeigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1377 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1311 entstanden aus Vorlage: OF 254/1 vom 19.01.2017 Betreff: Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht Der Magistrat wird gebeten, den seit langer Zeit fehlenden Baum in der Straße Hinter der Schönen Aussicht nachzupflanzen. Begründung: In der Straße Hinter der Schönen Aussicht sind zwischen den Parkplätzen Bäume gepflanzt, die besonders im Sommer sehr wertvoll sind, da sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Ein Baum fehlt seit vielen Monaten (siehe Bild), da er abgestorben war. Nun befindet sich dort nur noch ein Baumstumpf. Der Magistrat wird gebeten, den Frühling zu nutzen, um den dort fehlenden Baum nachzupflanzen und die Bauminsel neu zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1041 Antrag vom 19.11.2017, OF 450/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2517 Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf von Stauffenberg Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Lärmgedämmte Altglascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1026 entstanden aus Vorlage: OF 185/1 vom 13.11.2016 Betreff: Lärmgedämmte Altglascontainer Der Magistrat wird aufgefordert, die Altglascontainer am Mainkai 43 und Zum Pfarrturm durch lärmgedämmte Modelle zu ersetzen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich durch den Einwurflärm massiv gestört. Mit - wie vom Bundesumweltamt geforderten - Altglascontainern neuerer Bauart (mit Umweltzeichen RAL-UZ 21) könnte Abhilfe geschaffen werden. Die vorhandenen älteren Modelle können in weniger stark bewohnten Bereichen weiterhin Verwendung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 505 Aktenzeichen: 66 5
Herstellung einer Ausgleichsfläche am Riedberg Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 - Riedberg - Schöne Aussicht
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 11/12 Betreff: Herstellung einer Ausgleichsfläche am Riedberg Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 - Riedberg - Schöne Aussicht Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und wie die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 Ä 2 über die Umwandlung einer bisher als Acker genutzten Fläche zur Ausgleichsfläche für Natur und Landschaft umgesetzt werden. Gemäß dem Beschluss des Magistrats M 88 vom 9.5.2008, ist auf den im Eigentum des Treuhandvermögens befindlichen Flurstücken 7/5 und 8/12 in der Flur 10, am nordöstlichen Bebauungsrand, zwischen den Wegen In der Kätcheslach und Alte Riedbergstraße, eine öffentliche Grünfläche (ÖM 13) als extensive Mähwiese mit Hecken, Baumhainen oder Streuobst anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. Begründung: Laut Magistratsbericht von 2008 wurde dem Pächter des Ackerlandes eine Ersatzfläche vermittelt, so dass für die Umwandlung der Fläche keine Hinderungsgründe gegeben waren. Gleichwohl wird die landwirtschaftliche Nutzung seit 8 Jahren weiter betrieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 5 2016 Die Vorlage OF 11/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellung einer Gedenktafel an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 906/3 vom 26.11.2015 Betreff: Aufstellung einer Gedenktafel an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof eine Gedenktafel aufzustellen, die in mehreren Sprachen daran erinnert, dass diese Mauer aus Steinen der zerstörten Synagogen im Ostend gebaut wurde. Begründung: Mit den Abbruchsteinen der Hauptsynagoge und der Börneplatz-Synagoge, die in der Pogromnacht am 9. November 1938 zerstört wurden, ließ die Stadt 1939 die 165 Meter lange Mauer des Hauptfriedhofes entlang der Eckenheimer Landstraße nördlich des Totenhauses errichten. Bei der diesjährigen Feier zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 wurde in einem der Redebeiträge bedauert, dass dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 687 Aktenzeichen: 67 4
Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofs
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2015, OF 907/3 Betreff: Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Mauer des Hauptfriedhofs nördlich der Trauerhalle eine Gedenktafel anzubringen, die darauf hinweist, dass diese Mauer mit den Steinen aus den Trümmern der in der Pogromnacht zerstörten Synagogen Friedberger Anlage und Börneplatz gebaut wurde. Begründung: In der diesjährigen Feier zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 wurde in einem der Redebeiträge bedauert, dass dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit nicht bekannt sei und angeregt, durch eine Gedenktafel auf die Herkunft der Steine und diese Ereignisse hinzuweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 907/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 907/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAltenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Aufenthaltsqualität am Main schaffen: Café mit Aussichtsterrasse und bezahlbaren Wohnraum im jetzigen Revisionsamt (Mainkai Nr. 35) schaffen und Platz vor dem Eisernen Steg verschönern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 638/1 vom 14.06.2015 Betreff: Mehr Aufenthaltsqualität am Main schaffen: Café mit Aussichtsterrasse und bezahlbaren Wohnraum im jetzigen Revisionsamt (Mainkai Nr. 35) schaffen und Platz vor dem Eisernen Steg verschönern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und in welcher Form sich das jetzige Bürogebäude des Revisionsamts (Mainkai Nr. 35) umgestalten ließe durch Errichtung a) eines Cafés mit Aussichtsterrasse im Erdgeschoss; b) von bezahlbarem Wohnraum in den darüber liegenden Etagen. 2. durch welche Umgestaltungs- und Verschönerungsmaßnahmen sich die Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor dem Eisernen Steg und gegenüber dem Revisionsamt verbessern ließe, etwa durch a) Erneuerung der Bodenbeläge; b) Parkverbote oder andere Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens; c) ein angemessenes Beleuchtungskonzept. Begründung: Der Platz vor dem Revisionsamt befindet sich direkt am zentralen Übergang vom Römerberg nach Sachsenhausen und zugleich unmittelbar vor dem Eisernen Steg. Wer über diese zentrale und geschichtsträchtige Brücke aus Dribbdebach nach Hibbdebach hinüberkommt, blickt schon bald auf diesen Platz, der jedoch als Visitenkarte von Hibbdebach denkbar ungeeignet ist. Er ist in seinem jetzigen Zustand jedoch leider ein verschenkter Platz. In ähnlicher Weise wird das große Potenzial des nördlichen Mainufers, solange es vor allem von Autos genutzt wird, leider ebenfalls verschleudert. Langfristiges Ziel kann daher nur ein nördliches Mainufer ohne Autos sein. Kurz- und mittelfristig ließe sich allerdings bereits durch eine Verschönerung des Platzes und den Umbau des o. g. Bürogebäudes in ein Café mit Aussichtsterrasse die Aufenthaltsqualität am Main verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1421 Aktenzeichen: 60 10
Unnötiges Verkehrschaos in der Altstadt vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4340 entstanden aus Vorlage: OF 634/1 vom 14.06.2015 Betreff: Unnötiges Verkehrschaos in der Altstadt vermeiden Zuletzt am 13. Juni entstand durch eine baustellenbedingte Sperrung des Mainkais (westlich der Straße Zum Pfarrturm) ein erhebliches Verkehrschaos in der Altstadt, einhergehend mit unerträglichen Belästigungen durch Abgase und Lärm in den Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse. Diese Situation tritt aus einer Vielzahl von Gründen mehrmals im Jahr ein. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert sicherzustellen, dass Sperrungen des Mainkais in ost-westlicher Richtung künftig bereits im Bereich der Alten Brücke erfolgen und dort durch einen vom Sperrungsverursacher (Baustellenbetreiber, Veranstalter) gestellten Posten (analog Flohmarkt) abgesichert werden. Begründung: Dem in Richtung Westen stockenden Verkehr bleibt keine andere Wahl, als über das dicht bebaute Wohngebiet rund um den Dom abzufließen. Eine etwas weiter nach Osten verlagerte Sperrung des Mainkais und ein Posten, der die Einfahrt für Anlieger regelt, kann dem Missstand abhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1369 Aktenzeichen: 32 1
Radio X - Willkommen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 704/2 Betreff: Radio X - Willkommen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget dem nichtkommerziellen Sender Radio X 500 € als Umzugs- und Starthilfe zur Verfügung. Im Rahmen des Neuanfangs des Senders im Juli d. J. in der Bockenheimer Kurfürstenstraße 18 würdigt der Ortsbeirat damit gleichzeitig die kulturell belebende Idee eines "Radios von Hörern für Hörer". Begründung: Das werbefreie Frankfurter Stadtradio ermöglicht es Gruppen oder Einzelpersonen, durch redaktionelle Beiträge Radio aktiv mitzugestalten. Das Projekt finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fördermitteln der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk. Die Kosten für den durch eine Kündigung der Unterkunft in der Schützenstraße 12 notwendig gewordenen Umzug von zwei Sendestudios und Büros in die Bockenheimer Kurfürstenstraße 18 sind erheblich. Sie können nach Angaben des Trägers nicht allein aus seinem laufenden Etat aufgebracht werden. Hierfür werden derzeit Spenden eingeworben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 358 2015 Die Vorlage OF 704/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaltestelle „Börneplatz“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4148 entstanden aus Vorlage: OF 621/1 vom 03.05.2015 Betreff: Haltestelle "Börneplatz" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz" der Linien 11 und 12 in Richtung Fechenheim zu einer Doppelhaltestelle umgebaut wird und die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich entsprechend angepasst wird. Begründung: Auf diese Weise können unnötige Warte- und Verlustzeiten vermieden werden und es würde sich eine verbesserte Umsteigemöglichkeit zwischen den beiden Linien für die Fahrgäste ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 800 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13
Innenstadtkonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2014, OF 549/1 Betreff: Innenstadtkonzept Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 153 vom 12. September 2014 "Innenstadtkonzept" mit der Maßgabe zuzustimmen, dass der Magistrat vor einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten von Berliner Straße und Mainkai auf jeweils zwei Fahrstreifen durch Sachverständigengutachten untersuchen lässt, ob die beiden Straßen nach einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten die zu erwartenden Verkehrsbelastungen abwickeln können, und wie eventuelle Ausweichverkehre so gesteuert werden können, dass andere Straßen (z. B. die Braubachstraße) nicht überlastet werden. Begründung: Obwohl sich die Barrierewirkungen der vorbezeichneten Straßen für Nord-SüdWegeverbindungen für Fußgänger und Fahrradfahrer ohne völlige Stilllegung für den motorisierten Verkehr nicht aufheben, sondern nur abschwächen lässt, kann eine Reduzierung der Fahrbahnbreiten grundsätzlich sinnvoll sein. Jedoch sollten dabei die verkehrlichen Auswirkungen bedacht und Möglichkeiten der Steuerung eventueller Ausweichverkehre ins Auge gefasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 14 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, Herrn Stadtrat Majer in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, erneut Vertreterinnen und Vertreter aus den Dezernaten II und VI in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 153 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1111 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis) zu 3. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenEtat 2014: Kellertheater erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 347/1 Betreff: Etat 2014: Kellertheater erhalten Der Magistrat wird aufgefordert auch weiterhin das Kellertheater in der Mainstraße mit einem Zuschuss für Miete und Nebenkosten zu unterstützen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Kellertheater sich an Fundus und Kostümen anderer Theater beteiligen kann um Produktionskosten für alle Beteiligten zu senken. Begründung: Das Kellertheater leistet mit rund 100 Veranstaltungen im Jahr durch außerordentliches ehrenamtliches Engagement der Vereinsmitglieder bei Weitem mehr, als der Stadt Frankfurt Kosten entstehen. Fast alle Kosten neben Miete und Nebenkosten werden aus Mitteln des Vereins gedeckt. Trotzdem bietet der Verein hochwertiges Theater auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 214 2013 Die Vorlage OF 347/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Kellertheater an Fundus und Kostümen anderer Theater beteiligt werden kann, um die Produktionskosten für alle Beteiligten zu senken." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2316 entstanden aus Vorlage: OF 256/12 vom 09.06.2013 Betreff: Straße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge der Entwicklung der Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe die für diese Anlage geplante und genehmigte Tiefgarageneinfahrt auf die Altenhöferallee verlegt werden kann, da bereits in vielen Bauabschnitten des Riedbergs Abweichungen von früher rechtsverbindlich beschlossenen Bebauungsplänen erfolgten und Befreiungen erteilt wurden. Begründung: Durch verschiedene E-Mails und durch persönliche Vorsprachen im Ortsbeirat haben Anwohner der Straße Am Himmerich auf die beengten Straßenverhältnisse hingewiesen, die den dort durch die vorgesehene Bebauung entstehenden Kraftfahrzeugverkehr kaum aufnehmen können. Zwar könnte durch die zu errichtende Spielstraße dort eine Verkehrsberuhigung erreicht werden, doch ist durch Fachleute der Stadt Frankfurt am Main zu diesem Thema verbindlich Stellung zu beziehen. Sicher führen mündliche Anfragen von Ortsbeiratsmitgliedern zu mündlichen Antworten, aber da es sich um eine schwerwiegende und weitreichende Angelegenheit handelt, wird der Magistrat um eine abschließende verbindliche schriftliche Stellungnahme gebeten. An dieser Stelle wird vonseiten des Ortsbeirates darauf hingewiesen, dass u. a. im Bauabschnitt Schöne Aussicht, Ginsterhöhe etc. Veränderungen an den bestehenden Bebauungsplänen vorgenommen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1378 Aktenzeichen: 61 00
Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf Höhe der Firma Conrad versenken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2133 entstanden aus Vorlage: OF 298/1 vom 16.04.2013 Betreff: Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf Höhe der Firma Conrad versenken Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, den derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer am Fußgängerüberweg Konstablerwache (Kurt-Schumacher-Straße/Konrad-Adenauer-Straße) auf der Höhe der Firma Conrad an dieser Stelle/in der Nähe zu versenken. Die Umsetzung sollte gleichzeitig mit der Baumaßnahme in den Sommerferien erfolgen und so Kosten sparen. Begründung: Der Glascontainer befindet sich nördlich des Treppenaufgangs B04, direkt im Anschluss an die Umrandungsbrüstung des Treppenaufgangs. Der Standort ist bequem zu erreichen, er verengt aber um seine Containerbreite den Verkehrsfluss der Fußgänger und Radfahrer am Fußgängerüberweg Kurt-Schumacher-Straße auf Höhe der Firmen Conrad und C&A. Zusätzlich ist der optische Eindruck an dieser stark frequentierten Stelle eher negativ. Im Juli/August (geplanter Baubeginn: 08.07.-16.08.2013) wird das Treppenauge zur Fahrbahn hin auf einer Fläche von 2,00 Metern mal 7,50 Metern abgedeckt und gepflastert, sodass die Standfläche zwischen den beiden Ampeln rechts und links des Treppenaufgangs verbreitert wird. Zur Durchführung der Maßnahme ist es erforderlich, den Glascontainer während der Umbauphase aus dem Baubereich zu versetzen. Außerdem ist der Standort des Glascontainers grundsätzlich zu überdenken, da er sich nach der Maßnahme verstärkt als Hindernis im Fußgängerstrom darstellen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 767 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Parken im Bereich der „Gedenkstätte am Neuen Börneplatz“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2130 entstanden aus Vorlage: OF 293/1 vom 01.04.2013 Betreff: Parken im Bereich der "Gedenkstätte am Neuen Börneplatz" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der "Gedenkstätte am Neuen Börneplatz für die von Nationalsozialisten vernichtete dritte jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main" keine Kraftfahrzeuge zum Parken abgestellt werden können. Geparkt wird zurzeit regelmäßig in unmittelbarer Nähe zur Straßenbahnhaltestelle der Linie 18. Begründung: Durch das Befahren des Bereichs entstehen Schäden am Bodenbelag. Die abgestellten Fahrzeuge beeinträchtigen die Gedenkstätte als Ort der Trauer und des Gedenkens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2013, ST 1043 Aktenzeichen: 32 1
Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2013, OF 205/12 Betreff: Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht Das Baugebiet "Schöne Aussicht" ist das zweitälteste am Riedberg. Es sind bereits viele Flächen bebaut, aber es fehlt beispielsweise immer noch ein vollwertiger Spielplatz, und ein Ende der Bautätigkeit ist nicht absehbar. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft, bis wann mit der Durchführung der unerledigten Arbeiten zu rechnen ist, darunter 1. Fertigstellung der KiTa Schöne Aussicht, 2. Herstellung der Grünfläche und des Spielplatzes an der Christiane-Vulpius-Straße, 3. Entfernung der Baucontainer und der gelagerten Baumaterialien, 4. Umbau der Bürgersteige, um der veränderten Bebauung z. B. im Skylineblick Rechnung zu tragen, 5. Pflanzung der fehlende Bäume und, soweit notwendig, Rückschnitt der vorhandenen Bäume, damit sich ein einheitliches Straßenbild ergibt, 6. Reparatur der durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden an Straßen und Bürgersteigen und die 7. Übergabe der Straßen an die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 205/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenBenennung eines Platzes im Bereich Fahrgasse 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2013, OF 260/1 Betreff: Benennung eines Platzes im Bereich Fahrgasse 1 Der nördlich der Alten Brücke, zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Große Fischerstraße gelegene, bislang namenlose neu gestaltete Platz wird in "Fischerplätzchen" benannt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Initiative OI 23 2013 Die Vorlage OF 260/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung SPD
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenWenig behindertenfreundliche Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1659 entstanden aus Vorlage: OF 224/1 vom 13.10.2012 Betreff: Wenig behindertenfreundliche Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts) Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine der Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts) abzusenken, damit mobilitätseingeschränkte Menschen die weitgehend barrierefreie Straßenbahn auch mit dem Rollstuhl ohne fremde Hilfe erreichen können. Begründung: Die Haltestelle wurde neu errichtet. Da sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass die Haltestelle aus allen Richtungen leicht zu erreichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 451 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Arthur-Hübscher-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 237/1 Betreff: Arthur-Hübscher-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der nördlich der Alten Brücke, zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Große Fischerstraße gelegene, bislang namenlose Platz wird nach dem Philosophen und langjährigem Vorsitzenden der Schopenhauer-Gesellschaft Arthur Hübscher benannt. Begründung: Arthur Hübscher (* 3. Januar 1897 in Köln; . 10. April 1985 in Frankfurt am Main) war ein deutscher Philosoph, Kulturwissenschaftler und Philologe. Hübscher arbeitete zunächst als Feuilletonredakteur in München, unter anderem für die Süddeutschen Monatshefte. 1936 bis 1982 leitete er die deutsche Schopenhauer-Gesellschaft in Frankfurt am Main und war als Herausgeber des Schopenhauer-Jahrbuches sowie der historisch-kritischen Gesamtausgabe der Werke, Briefe und Gespräche Arthur Schopenhauers tätig. Seine Schriften beschäftigen sich überwiegend mit dem Leben und Werk Schopenhauers. Von 1982 bis zu seinem Tode war er Alterspräsident der Schopenhauer-Gesellschaft. Hübscher erhielt für sein Werk zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem 1960 anlässlich von Schopenhauers 100. Todestag die Schopenhauer-Medaille und die Goetheplakette der Stadt Frankfurt am Main, 1967 die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main und die Goethe-Plakette des Landes Hessen, das Große Bundesverdienstkreuz (1961) mit Stern (1975) sowie 1977 die Ehrendoktorwürde der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Hübschers Urne wurde auf Wunsch seiner Witwe neben Schopenhauer in dessen Grabanlage auf dem Frankfurter Hauptfriedhof beigesetzt. (Quelle: Wikipedia) Antragsteller: GRÜNE CDU LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2012, OF 210/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2012, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 223/1 und OF 237/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 19 2012 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 210/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 223/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, CDU, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBenennung eines bisher unbenannten Platzes am südlichen Ende der Fahrgasse in .Struwwelpeter-Platz.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2012, OF 223/1 Betreff: Benennung eines bisher unbenannten Platzes am südlichen Ende der Fahrgasse in "Struwwelpeter-Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte benennt der Ortsbeirat 1 den bisher nicht benannten Platz am südlichen Ende der Fahrgasse in "Struwwelpeter-Platz". Begründung: zur Vorgeschichte: Im Jahr 2010 hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen, diesen Platz in Schopenhauer-Platz zu benennen. Dies lehnte der Magistrat wegen der Verwechslungsgefahr mit der Schopenhauerstraße ab. Im Rahmen der Namensfindung wurde auch eine Hörer-Befragung im hessischen Rundfunk durchgeführt. Ein Vorschlag war der Name "Philosophen-Platz". Leider kollidiert dieser Name mit dem bereits in Frankfurt existierenden "Philosophenweg". Neben eher abwegigen Vorschlägen fand sich in der Liste auch der Vorschlag "Struwwelpeter-Platz". Zunächst erschien dies äußerst befremdlich, einen Ort nach einer literarischen Figur zu benennen. Eine kurze Recherche ergab: Dies ist nicht nur in Schweden sondern auch in Deutschland nicht unüblich. Zum Ort: Heinrich Hoffmann schrieb den Struwwelpeter in seiner Wohnung am Mainkai, quasi um die Ecke. Auf der anderen Seite des Brückenkopfes der Alten Brücke wohnte Arthur Schopenhauer. Zur Person des Autors des Struwwelpeters: Heinrich Hoffmann wurde in Frankfurt am Main geboren. Sein ärztliches Wirken im Bereich der Psychiatrie öffnete neue Wege für die Psychiatrie in Frankfurt am Main. Sein politisches Engagement, im Besonderen seine Tätigkeit im Vorparlament der Paulskirchenversammlung verdient Respekt und Anerkennung. Heinrich Hoffmann war Frankfurter. Er wirkte in Frankfurt. Er wirkte für Frankfurt. Er verstarb am 20. September 1894 in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main. Zum Werk: zunächst erscheinen die Geschichten, die im Struwwelpeter versammelt sind, teilweise brutal. Im Kontext des neunzehnten Jahrhunderts sind sie revolutionär. Im heutigen Rahmen ermöglichen sie die Möglichkeit zum kritischen Diskurs. Zusammenfassend: "Der Struwwelpeter" ist sicherlich die bekannteste literarische Figur Frankfurts! Weltweit übersetzt, z. B. durch Mark Twain, karikiert und kritisch interpretiert und reflektiert, hat sie Weltruhm erlangt. Sie steht für den klassischen Ruf Frankfurts als Heimat der Dichter und Denker! Die Benennung dieses Platzes ist daher für Frankfurt nahe liegend. Nicht zuletzt stammt dieser Vorschlag aus einer HR4-Umfrage und es wäre doch in Zeiten oft beklagter Demokratiedefizite und Politikverdrossenheit ein schönes Signal, wenn sich aus dem Frankfurter Volk der Wille zur Platzbenennung durchsetzt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2012, OF 210/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2012, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 223/1 und OF 237/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 19 2012 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 210/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 223/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenStreuobstwiesen am Riedberg - Erhalten und Pflegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 47/12 vom 22.08.2011 Betreff: Streuobstwiesen am Riedberg - Erhalten und Pflegen Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme vom 06.03.2009, ST 299, nun zeitnah ein Pflegekonzept für die öffentliche Grünfläche (Mähwiese mit Streuobst) am Riedberg, Teilbereich Schöne Aussicht, vorzulegen. Das Pflegekonzept für die städtischen Flurstücke 8/12 und 7/5 in der Flur 10 sollte die Erhaltung des verwilderten Streuobstbestandes sichern und eine Nutzung der Obstbäume durch Schulen im Ortsbezirk oder interessierte Vereine ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit einer Anregung von 2008 auf den bestehenden Streuobstbestand hingewiesen, der durch Überwuchs von Brombeeren und zerstörerischen "Obsternten" gefährdet ist. Trotz der Zusicherung von 2009 für eine Pflegekonzeption, liegt bis heute noch keine Ankündigung zur Sicherung des Streuobstbestandes vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1420 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1183 Aktenzeichen: 66 0
Gedenktafel Arthur Schopenhauer
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2011, OF 49/1 Betreff: Gedenktafel Arthur Schopenhauer Vorgang: M 108/11 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Gedenktafel für Arthur Schopenhauer am Gebäude Schöne Aussicht 16 zu installieren und so seinem eigenen Vorschlag aus M106 nach zu kommen. Begründung: Die Gedenktafel würde zusammen mit dem "unweit gelegenen Schopenhauerdenkmal in der Obermainanlage, der Grabstelle auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main und der bestehenden "Schopenhauerstraße" eindrucksvoll auf das Wirken Schopenhauers hinweisen". (Zitat aus M106). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit der Redaktion des HR 4 Kontakt aufzunehmen, um eine Aktion zur Namensfindung für den Platz zu initiieren. Abstimmung: zu 2.: Annahme bei einer Enthaltung SPD
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung von Fahrradständern vor dem Sozialrathaus Gallus und vor dem Gebäude Kurt Schumacher-Straße.10!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4911 entstanden aus Vorlage: OF 723/1 vom 03.01.2011 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern vor dem Sozialrathaus Gallus und vor dem Gebäude Kurt-Schumacher-Straße 10! Der Magistrat wird aufgefordert, zwei bis drei Fahrradständer am Sozialrathaus Gallus, Krifteler Straße 84, und vor den Ämtern in der Kurt-Schumacher-Straße 10 aufstellen zu lassen. Begründung: Auch das Sozialrathaus Gallus wird häufig von Fahrradfahrern besucht, und es besteht kaum eine Möglichkeit, das Rad anzuschließen. Deshalb werden die Fahrräder auch am Geländerlauf der Rampe für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen angeschlossen - dort werden sie zum Hindernis. Die vorhandenen Fahrradplätze vor dem Gebäude Kurt-Schumacher-Straße 10 sind häufig von dort angestellten Personen besetzt. Für Besucher, Fahrradkuriere und Kunden ist dann häufig kein Platz mehr. Daher sollten, in der unmittelbaren Nähe der Eingänge, für kurzfristige Nutzer weitere Ständer aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 505 Aktenzeichen: 66 2
Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4599 entstanden aus Vorlage: OF 1021/3 vom 06.09.2010 Betreff: Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße In der Ortsbeiratssitzung am 26.08.2010 stellte das Straßenverkehrsamt Detailplanungen für die neue Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße vor. In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat in verschiedenen Anträgen Forderungen im Rahmen der Eröffnung einer neuen Straßenbahnlinie und des Umbaus der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal gestellt. Damit diese Forderungen bei der Umgestaltung berücksichtigt werden, wird der Magistrat aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Planung zu berücksichtigen: - Busse und Straßenbahnen erhalten eine eigene Fahrspur zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal, die dann unmittelbar in die Fahrspur zum Börneplatz einmündet; - Busse und Straßenbahnen erhalten eine Vorrangschaltung an den Kreuzungsampeln (Rohrbachstraße, Friedberger Platz, Scheffelstraße, Eschenheimer Anlage, Bleichstraße); - Beim Einfahren in die Haltestellen schalten die Ampeln für den Autoverkehr auf Rot. Sie schalten erst auf Grün, wenn Busse bzw. Straßenbahnen die Haltestelle verlassen (Anmelden/Abmelden). Begründung: Eine eigene Fahrspur für Busse und Straßenbahnen macht diese unabhängig von den oft auftretenden Staus und damit werden sie als alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver. Zur Attraktivität des ÖPNV trägt auch eine Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen bei. Außerdem wäre eine Vorrangschaltung besser zu koordinieren, wenn vor Überquerung des Alleenrings - bei Einspurigkeit - Busse und Straßenbahnen auf einer eigenen Spur geführt werden könnten. Die An- und Abmeldung der Straßenbahnen an den Haltestellen würde zur Sicherheit der Fahrgäste beitragen, da die Autos erst dann weiterfahren dürften, wenn alle Fahrgäste ein- und ausgestiegen sind. Vorprogrammierte Zeitvorgaben können evtl. Verzögerungen durch Autostaus o. Ä. nicht berücksichtigen. In einer Veranstaltung am 27. August 2010 kündigte die Umweltdezernentin, Frau Dr. Manuela Rottmann (Grüne), an, dass zukünftig die Frankfurter "Landstraßen" stadtaus- und stadteinwärts nur eine Fahrspur führen sollen. Dies soll bei der anstehenden Neugestaltung der Friedberger Landstraße umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Radstreifen Walter-Kolb-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 1127/5 vom 18.08.2010 Betreff: Radstreifen Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass, so wie neuerdings auf der Schweizer Straße, auch auf der Walter-Kolb-Straße zwischen Launitzstraße/Oppenheimer Landstraße und Alter Brücke bis zur Umsetzung einer grundlegenden Umgestaltung mit einfachen Mitteln in beiden Richtungen Radfahrstreifen oder zumindest Angebotsstreifen eingerichtet werden. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist in ihrem gesamten Verlauf mit 5 bis 7 Fahrspuren völlig überdimensioniert und hat in ihrer Verlängerung, der Gartenstraße, streckenweise lediglich eine Fahrspur pro Richtung. Da fast durchgehend ein abgetrennter Mittelstreifen existiert, würden mit dieser Maßnahme im gesamten Verlauf eine bis zwei überbreite Fahrspuren sowie die Linksabbiegerspur verbleiben. Da sich die Planung bzw. Umsetzung der grundlegenden Neugestaltung dieses Straßenabschnitts immer weiter verzögert, ist diese relativ einfache Maßnahme ein erster Schritt. Abschließend sei angemerkt, dass das "Gegenstück", nämlich die Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse nördlich der Alten Brücke mit Radfahrstreifen fertig geplant ist und ab Herbst 2010 verwirklicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2010, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1260 Aktenzeichen: 32 1
Gelenkbusse auf der Buslinie 30 einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3884 entstanden aus Vorlage: OF 835/3 vom 12.11.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Buslinie 30 einsetzen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der Buslinie 30 Gelenkbusse einzusetzen, um dadurch die Fahrgastkapazität von derzeit 100 auf 140 Fahrgäste zu erhöhen. Begründung: Die Buslinie 30 vom Börneplatz zur Unfallklinik (BGU) beziehungsweise vom Hainer Weg nach Bad Vilbel ist zu Spitzenzeiten stark überlastet; die Beschwerden von Fahrgästen häufen sich. Es ist daher wünschenswert, bis zur Eröffnung der Straßenbahnlinie 18 die Kapazität der Buslinie zu erhöhen, wofür sich Gelenkbusse kostenoptimal anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 382 Aktenzeichen: 92 11
Gelenkbusse auf der Linie 30!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3762 entstanden aus Vorlage: OF 576/4 vom 05.11.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Linie 30! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kapazität auf der Linie 30 durch den Einsatz von Gelenkbussen erhöht werden kann. Begründung: Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel), zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität von circa 100 Fahrgästen ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll. Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderem die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen. Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht. Fahrgäste müssen in Folge dessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 232 Aktenzeichen: 92 11
Fahrgasse für den Radverkehr öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3774 entstanden aus Vorlage: OF 575/1 vom 09.11.2009 Betreff: Fahrgasse für den Radverkehr öffnen Der Magistrat wird aufgefordert, eine direkte Verbindung für den Radverkehr von der Fahrgasse zur Alten Brücke einrichten zu lassen. Auch in umgekehrter Richtung soll der Radverkehr die Möglichkeit erhalten, von der Alten Brücke in die Fahrgasse einfahren zu können. Begründung: Die Fahrgasse ist die historisch gewachsene Verbindung von der Innenstadt über die Alte Brücke nach Sachsenhausen und wird sowohl von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie dem Radverkehr stark genutzt. Im Bereich zwischen Große Fischerstraße und Mainkai wird der Radverkehr auf den ohnehin recht schmalen Gehweg gezwungen. Gehwege sollten jedoch ausschließlich für Fußgänger reserviert sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2010, ST 233 Aktenzeichen: 32 1
Gelenkbusse auf der Linie 30!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3783 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 23.10.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Linie 30! Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der VGF für ein durchgängiges Einsetzen von Gelenkbussen auf der Linie 30 einzusetzen. Begründung: Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel), zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität um 100 Fahrgäste ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll. Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderen die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen. Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht. Fahrgäste müssen infolgedessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen. Es wird zuletzt darauf hingewiesen, dass an der überfüllten Haltestelle Konstablerwache die Sicherheit der Fahrgäste durch den großen Andrang erheblich gefährdet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 236 Aktenzeichen: 92 11
Verwaiste Telefone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 557/1 vom 06.09.2009 Betreff: Verwaiste Telefone Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Ortsbezirks 1 nicht mehr benutzbaren öffentlichen Münztelefone (z. B. Mainstraße/Fischerfeldstraße; Zeil/Breite Gasse; Schillerstraße/Hauptwache) auf Kosten der Aufsteller entweder repariert oder beseitigt werden. Begründung: Ein Teil der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Münztelefone wurde von den Betreibern offensichtlich aufgegeben, jedoch nicht deinstalliert. Die Geräte sind teilweise verrostet oder mit Müll vollgestopft und stehen im Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 963 Aktenzeichen: 66 5
1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 726 entstanden aus Vorlage: OF 446/1 vom 25.08.2008 Betreff: 1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage des Magistrats vom 13.06.2008, M 116, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße zu nehmen und an den Rand zu verlegen sowie eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Straße Schöne Aussicht einzurichten. Begründung: Zu 1.: Eine Bushaltestation umgeben von Fahrbahnen birgt große Gefahren für die Nutzer derselben. Auch ist die Lärmbelästigung inmitten vieler Fahrspuren beim Warten auf den nächsten Bus um ein Vielfaches unangenehmer als am Rande. Ein Erholen oder Entspannen ist an dieser Stelle während des Wartens nicht möglich. Zu 2.: Die Linksabbiegerspur in die Schöne Aussicht stadtauswärts stellt eine enorme Entlastung der umliegenden Stadtbezirke dar, die durch den "Schleichverkehr" belastet werden. Ein zusätzliches zügiges Abfließen des Verkehrs aus der Stadt wäre dadurch gewährleistet, es schont die Umwelt und mindert den Lärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2008, ST 1691 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1037 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. Ziffer 1.: SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 116 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 44 Der Antrag, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen, wird mit den Stimmen von CDU,, GRÜNE und FDP, gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und BFF, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 32 1
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