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Streetball (Basketball), Streetsoccer (Fußball) und Beachvolleyball am Mainkai möglich machen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1106/1 Betreff: Streetball (Basketball), Streetsoccer (Fußball) und Beachvolleyball am Mainkai möglich machen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Mainkai, zum Beispiel zwischen dem Historischen Museum und dem Mainkai Café in Kooperation mit entsprechenden Anbietern möglichst rasch an geeigneter Stelle kleine Felder für "Streetball" (Basketball) und "Street Soccer" (Fußball) und Beach-Volleyball (im Sommer 2020) zu errichten. Begründung: Dieser Ortsbeirat hat sich viele Jahre für eine Öffnung des Mainkais für den Fußgänger- und Radfahrerverkehr eingesetzt, um eine Verkehrswende der Stadt Frankfurt hin zu einer menschen- und umweltfreundlichen Stadt einzuleiten. Daher hat dieser Ortsbeirat, zuletzt in seiner September-Sitzung 2019 nochmals beschlossen, dass die pilotweise Sperrung des Mainkais für Pks bis zum August 2020 aufrechterhalten bleiben soll. Felder für "Streetball" (Basketball), "Street Soccer" (Fußball) und perspektivisch auch "Beach-Volleyball" böten - zusammen mit vielen anderen Maßnahmen und sinnvollen Zwischennutzungen - die Chance, das Potential des Mainkais zu testen, mehr Lebensqualität für alle Frankfurter zu schaffen und die beschlossene Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr sinnvoll zu nutzen. Bei entsprechender Annahme dieser Freizeitangebote wäre eine Errichtung eines "Beach-Volleyball-Feldes" für den Sommer 2020 denkbar. Andere Metropolen wie Barcelona und Vancouver machen vor, wie das Wasser als Lebensader stärker für mehr Lebensqualität genutzt werden kann. Hier sollte die Stadt Frankfurt - pilotweise und behutsam - den Mut zur Gestaltung aufbringen. Bei allen drei Maßnahmen handelt es sich um rückbaubare Zwischennutzungen. Eine Vereinbarkeit mit den Lärmschutzinteressen der Anwohner (Stichwort: Keine Eventmeile" schaffen) ist jedoch zwingend sicher zu stellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und U.B. gegen SPD, FDP und Die PARTEI (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenUntertunnelung des nördlichen Mainufers
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1107/1 Betreff: Untertunnelung des nördlichen Mainufers Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in dem derzeit für den motorisierten Verkehr gesperrten Bereich des nördlichen Mainufers (Untermainkai und Mainkai zwischen Untermainkai und Alter Brücke) ein Straßentunnel errichtet werden kann. Begründung: Die Errichtung eines Straßentunnels in dem bezeichneten Bereich wäre geeignet, um die negativen verkehrlichen Auswirkungen der Sperrung zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenMainkai für alle!
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1108/1 Betreff: Mainkai für alle! Der Ortsbeirat möge folgende Anregung an den Ortsbeirat 5 beschließen: Angesichts der Diskussionen um die Verkehrssituation in Sachsenhausen und die Sperrung des nördlichen Mainufers wird der Ortsbeirat 5 aufgefordert, ein Konzept vorzuschlagen, wie der motorisierte Individualverkehr (MIV) im Ortsbezirk 5 wirksam eingedämmt und somit die Lebensqualität und Sicherheit der dortigen Bevölkerung erhöht werden kann. Dieses Konzept möge mehr enthalten als lediglich eine (Zurück-)Verlagerung des MIV in die Innenstadt/Altstadt, z.B. Straßensperrungen, verbesserte Angebote von ÖPNV und verbesserter Verzahnung einzelner Verkehrsmittel (z.B. P+R-Plätze am Stadion und Kaiserlei). Begründung: Der nördliche Mainkai ist seit August, nach einem breit getragenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, auf einem kurzen Abschnitt autofrei - eine Wohltat für die Menschen im Ortsbezirk 1, die nun einen kleinen Bereich mehr haben, in dem sie dem Lärm und dem Gestank des MIV entfliehen können. Auch FahrradfahrerX können nun gemütlicher und sicherer die Innenstadt in Ost-West-Richtung durchqueren. Maßgeblich durch eine Bürgerinitiative in Sachsenhausen beeinflusst, regt sich nun Widerstand aus dem Ortsbeirat 5 gegen diese Sperrung und es werden Forderungen laut, die Sperrung des nördlichen Mainufers wieder aufzuheben. Eine lebenswerte und menschengerechte Stadt benötigt jedoch keine Öffnung von Straßen für den MIV, sondern im Gegenteil insgesamt weniger MIV. Der Ortsbeirat 5 ist daher aufgerufen, die notwendige Verkehrswende durch entsprechende Maßnahmen auch in ihrem Bezirk in die Wege zu leiten. Den Menschen im Ortsbeirat 1 ihre neugewonnene Freiheit, angestachelt von WutbürgerX, wieder zu entziehen, gehört sich aber nicht. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1108/1 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1108/1 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Befassung)
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenAuskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1489/5 Betreff: Auskunftsersuchen bezüglich Verkehrszählungen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann war die letzte Verkehrszählung im Ortsbezirk 5, an welchen Orten wurde gezählt? 2. Welche Ergebnisse hat die letzte Verkehrszählung für den Ortsbezirk 5 erbracht? 3. Welche Planungen gibt es zur Durchführung der kommenden Verkehrszählung im Ortsbezirk 5, wann wird sie stattfinden und wo wird dann gezählt werden? Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, den Mainkai im Bereich des Eisernen Stegs probeweise befristet zu sperren. Diese Maßnahme macht nur Sinn, wenn diese Probemaßnahme mit aussagekräftigen Zählungen und Messungen einhergeht. Informationen zu den gestellten Fragen sind zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion um die Sperrung des Mainkai dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1482 2019 Die Vorlage OF 1489/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenFür die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, der Verlagerung von Verkehrsbelastungen nach Sachsenhausen entgegenwirken!
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1480/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, der Verlagerung von Verkehrsbelastungen nach Sachsenhausen entgegenwirken! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkai dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers nachhaltig entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 45 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 1480/5 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Befassung); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenFür die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1479/5 Betreff: Für die Dauer der probeweisen Sperrung des Mainkais den Durchgangsverkehr auf der Untermainbrücke und in der Schweizer Straße für Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verbieten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zumindest für die Dauer der Sperrung des Mainkai, die Schweizer Straße und die Untermainbrücke zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen für den Durchgangsverkehr für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1479/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenPlatz an der Brückhofstraße aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5358 entstanden aus Vorlage: OF 1090/1 vom 09.10.2019 Betreff: Platz an der Brückhofstraße aufwerten Der Magistrat wird aufgefordert, den unbenannten Platz an der Brückhofstraße aufwerten zu lassen. Dazu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: - Die heute ungepflegten Rasenflächen um die Bäume werden entfernt und mit Begrenzungselementen versehen und bepflanzt. - Die Laternen werden mit geeigneten Mülleimern versehen. - Eine Querung für Radfahrerinnen und Radfahrer neben dem Platz wird ausgewiesen. - Das Reinigungsintervall des Platzes wird erhöht. - Das seit Langem dort abgestellte Moped wird entfernt. - Die Ordnungsbehörden werden au fgefordert, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern angezeigten Ruhestörungen zu verfolgen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, den Obelisken erneut als Brunnen zu nutzen. Begründung: Der unbenannte Platz an der Brückhofstraße ist eine heute zu wenig genutzte Möglichkeit, um im Fischerfeldviertel zu verweilen. Wird er neu gestaltet, bietet er sich etwa als grüne Alternative zum gegenüberliegenden Fischerplätzchen an. Die Maßnahmen, dem Platz eine größere Aufenthaltsqualität zu geben, sind vergleichsweise einfach umzusetzen, da der Platz bereits mit Bäumen versehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 426 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 60 10
Spielplätze zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse und zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße mit weiteren Spielgeräten versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5356 entstanden aus Vorlage: OF 1086/1 vom 11.10.2019 Betreff: Spielplätze zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse und zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße mit weiteren Spielgeräten versehen Der Magistrat wird aufgefordert, wo nötig in Absprache mit der ABG Frankfurt Holding, 1. auf dem Spielplatz zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse a) die Pfosten der Rutsche auf ihre Standfestigkeit zu überprüfen, b) die Sitzbänke zu sanieren, c) die defekte kleine Wippe zu reparieren oder durch eine größere zu ersetzen sowie d) die Attraktivität des Spielplatzes durch ein Klettergerüst und eine Schaukel zu erhöhen; 2. auf dem Innenhof zwischen Weckmarkt und Große Fischerstraße, der im Wege der Nachverdichtung durch die Wohnhäuser Große Fischerstraße 12-16 zweigeteilt wurde, a) im östlichen Teil - die dort befindliche Bank zu sanieren, - die Geruchsbelästigung aus den Lüftungskästen zu beseitigen oder wenigstens zu reduzieren und - einen überdachten Fahrradabstellplatz aufzustellen sowie b) im westlichen Teil eine Schaukel und eine Wippe zu errichten; 3. den Spielplatz zwischen der Großen Fischerstraße, dem unter Ziffer 2. genannten Innenhof, dem Weckmarkt und dem Café Metropol mit einer Schaukel auszustatten. Begründung: Die drei Plätze in den Höfen zwischen den eng bewohnten Häusern von Fahrgasse und Kurt-Schumacher-Straße sowie zwischen Weckmarkt und Großer Fischerstraße sind kleine Oasen im Lärm des großstädtischen Verkehrs rundherum. Damit bieten sie den zahlreichen hier wohnenden Kindern optimale Möglichkeiten, in unmittelbarer Nähe zu ihrer Wohnung zu spielen und sich auszutoben. Bei der Vorstellung der Nachverdichtung im Ortsbeirat versprach Herr Junker von der Frankfurter Aufbau AG damals, dort eine wunderschöne Innenanlage zu sponsern. Leider sind die Plätze mit nur wenigen und teilweise defekten Spielgeräten versehen. Auf keinem Platz gibt es eine Schaukel. Auf keinem Platz gibt es ein Klettergerüst. Etliche Bänke sind so marode, dass sie zu Recht nicht genutzt werden. Da die unter den Ziffern 2. und 3. genannten Plätze durch einen begrünten Weg miteinander verbunden sind, scheint es ausreichend, den unter Ziffer 3. genannten Platz mit einer Schaukel attraktiver zu machen. Die Bewohner rund um den unter Ziffer 2. genannten Platz klagen über die Geruchsbelästigung aus den Lüftungskästen. Darüber hinaus sollte für die zahlreichen hier abgestellten Fahrräder ein überdachter Stellplatz geschaffen werden. Zur Orientierung wird auf die angehängte Karte verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 437 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 67 2
Umgehende Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2019, OF 1409/5 Betreff: Umgehende Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen-Nord Der Magistrat wird gebeten umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslage in Sachsenhausen Nord zu ergreifen. Begründung: Durch die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers ist die Verkehrsbelastung in Sachsenhausen Nord gestiegen. Der Ortsbeirat 5 fordert daher den Magistrat auf umgehend Verkehrssteuerungsmaßnahen zu ergreifen, um die Belastung in Sachsenhauen Nord deutlich zu reduzieren. Der Ortsbeirat 5 erkennt an, dass die Sperrung des Mainkais ein Schritt zur Verkehrswende in Frankfurt ist. Das Ziel ist es die Stadt Frankfurt lebenswerter zu gestalten indem Freiflächen zur Erholung geschaffen werden und mittelfristig der motorisierte Individualverkehr in Frankfurt reduziert wird. Eine Verkehrswende kann aber nur im Einvernehmen mit der Frankfurterbevölkerung erreicht werden. Daher dürfen insbesondere keine Maßnahmen einseitig zu lasten Einzelner Stadtteile gehen. Aus ersten Erfahrungen ergibt sich der Eindruck, dass durch die Sperrung des Mainkais vornehmlich Sachsenhausen Nord belastet wurde. Es müssen daher umgehend erste Verkehrssteuerungsmaßnahmen zur Entlastung Sachsenhausens ergriffen werden und ggf. weitere nach der angekündigten Verkehrszählung bis Anfang November. Sollte sich die Verkehrslage in Sachsenhausen nicht zeitnah verbessern, wird der Ortsbeirat 5 die Rücknahme der Sperrung als ultima ratio fordern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1409/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenBlumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5134 entstanden aus Vorlage: OF 1010/1 vom 03.08.2019 Betreff: Blumenkübel in der Mainstraße und der Schützenstraße bepflanzen Der Magistrat wird aufgefordert, die zahlreichen bestehenden steinernen Blumenkübel auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße - wo nötig - zu bepflanzen und ihnen beispielsweise durch Bemalung ein ansprechendes Äußeres zu geben. Hierzu soll sich der Magistrat ein neues Konzept für Paten überlegen oder selbst tätig werden. Begründung: Auf den Parkflächen der Mainstraße und der Schützenstraße befinden sich zahlreiche steinerne Blumenkübel. Dem Anschein nach werden diese seit langer Zeit nicht bepflanzt. Der Magistrat sollte die bestehenden Flächen für eine Begrünung nutzen und den Kübeln ein ansprechendes Äußeres geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 54 Aktenzeichen: 66 0
Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Betreff: Ausweichverkehr vom nördlichen Mainufer nach Sachsenhausen erschweren, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dem unberechtigten Linksabbiegen aus der Straße Schöne Aussicht auf die Alte Brücke durch Installation eines Blitzers wirksam entgegenzuwirken. Begründung: Seit der Sperrung des Mainkais sucht sich ein Teil des Verkehrs in der Straße Schöne Aussicht unter Missachtung der Verkehrsregeln einen Weg durch unberechtigtes Linksabbiegen auf die Alte Brücke. Das ist zwar durch Schilder verboten, kann jedoch praktisch ungehindert erfolgen, da auch der Gegenrichtung vom Mainkai praktisch kein Gegegnverkehr kommt. Eine Blitzeranlage an einem Ampelmast, die auf unberechtigtes Linksabbiegen reagiert, könnte hier spürbar abhelfen. Die beantragte Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1406/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKein Lkw-Durchgangsverkehr in der Schweizer Straße, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 Betreff: Kein Lkw-Durchgangsverkehr in der Schweizer Straße, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen die Schweizer Straße und die Untermainbrücke für den Durchgangsverkehr für LKW zu sperren. Begründung: Die Sperrung des Mainkais provoziert Ausweichverkehr in besonderem Maße auch in der Schweizer Straße. Dem kann zeitnah zumindest teilweise durch die Sperrung der Schweizer Straße und der Untermainbrücke für die Durchfahrt von LKW in beide Richtungen entgegengewirkt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch ein Zeichen des Magistrats, dass er beabsichtigt, mit der Sperrung des Mainkais den Kraftfahrzeugverkehr in Frankfurt insgesamt zu erschweren und zu reduziern und nicht nur zu verlagern. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKeine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5 Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen, weniger Verkehr nicht nur am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat missbilligt die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr als konzeptionslose und einseitige Maßnahme. Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend wirksame Schritte zu unternehmen, um die daraus resultierende Verlagerung von Kraftfahrzeugverkehr in die südlichen Stadtteile zu beenden und in diesen Stadtteilen die Belastung durch Kraftfahrzeugverkehr, die auch schon vor der Sperrung des Mainkais viel zu hoch waren, nachhaltig zu reduzieren. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt sind, jetzt durch den dadurch provozierten Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge noch weiteren schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung ausgesetzt werden, nur damit am Nordufer des Mains ein Straßenabschnitt stillgelegt werden kann. Der Kraftfahrzeugverkehr muss in Sachsenhausen und allen südlichen Stadtteilen und letztlich in allen Stadtteilen aus ökologischen Gründen und im Interesse der Menschen, die in Frankfurt leben und arbeiten, dringend reduziert werden. Dies muss das Ziel jedes Eingriffs in die bestehenden Verkehrsstrukturen sein und immer mitgedacht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion den Antrag OF 1405/5 dahin gehend ab, dass im Tenor sowie in der Begründung das Wort "konzeptionslos" gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1405/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKeine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1393/5 Betreff: Keine Entlastung des Mainkais durch erhebliche zusätzliche Belastung von Sachsenhausen! Aufhebung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr Vorgang: M 72/19 Der Magistrat wird ersucht, umgehend die Sperrung des Mainkais für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben und die unmittelbar daraus resultierende unerträgliche und einseitige zusätzliche Belastung von Sachsenhausen durch vieltausenfachen zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr zu beenden. Begründung: Die Sperrung ist willkürlich, konzeptionslos und vor allem völlig einseitig zu Lasten der Menschen, die in Sachsenhausen wie in anderen Teilen der Stadt möglichst unbelastet leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen wollen und darauf auch ein Recht haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen in Sachsenhausen, die aufgrund des Ausbaus des Flughafens zusammen mit den Menschen in Oberrad, Niederrad und angrenzenden Gebieten bereits besonderen unerträglichen Belastungen durch Fluglärm und Schadstoffe ausgesetzt ist, jetzt noch weitere schwerwiegende Belastungen durch den Lärm, die Abgase und zusätzliche Gefährdung durch den Ausweichverkehr Tausender zusätzlicher Kraftfahrzeuge ausgesetzt wird, nur um in anderen Bereichen der Stadt eine Entlastung zu ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2019, OF 1405/5 Antrag vom 13.09.2019, OF 1406/5 Antrag vom 13.09.2019, OF 1407/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2019, M 72 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 47 Die GRÜNE-Fraktion stellt hierzu folgenden mündlichen Antrag: "Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend die Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr aufzuheben. Begründung: Die ersten Erfahrungen mit der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers haben zu einer massiven zusätzlichen Verkehrsbelastung geführt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar ist. Daher sollte der Magistrat seine Maßnahme zurücknehmen." Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1405/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1406/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1407/5 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 1393/5 wurde zurückgezogen. b) Der mündliche Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1405/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1406/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHinweisschilder auf Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4830 entstanden aus Vorlage: OF 981/1 vom 02.06.2019 Betreff: Hinweisschilder auf Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern D er Magistrat wird aufgefordert, die Hinweisschilder auf den verschiedenen Parkscheinautomaten in der Fischerfeldstraße erneuern zu lassen. Begründung: Die Schilder sind mit der Zeit durch die Witterung verblichen und weisen nicht mehr auf die darunter befindlichen Parkscheinautomaten hin. Insbesondere ortsunkundigen Pkw-Nutzerinnen und -Nutzern wird mit neuen Schildern die Orientierung erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 7
Installation von Fahrradbügeln hier: Literaturhaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 966/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Literaturhaus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Schöne Aussicht 2 (auf dem Mittelstreifen) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schöne Aussicht 2 Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte Verkehrsinsel Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 966/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Rechneigrabenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 967/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Rechneigrabenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber Rechneigrabenstraße 14 Fahrtrichtung Obermainanlage vor dem Zebrastreifen mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Antragsteller: Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 967/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Schöne Aussicht
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 968/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Schöne Aussicht Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich gegenüber der Liegenschaft Schöne Aussicht 16 (Gehweg neben Fahrbahn Richtung Ignatz- Bubis-Brücke) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schöne Aussicht 16 gegenüber Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 968/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 968/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Schützenstraße/Fischerfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 969/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Schützenstraße/Fischerfeldstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. im Bereich Schützenstraße 6-8 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße vor der Einfahrt in die Fischerfeldstraße 2. im Bereich Schützenstraße 10 Fahrtrichtung Rechneigrabenstraße nach der Einmündung Fischerfeldstraße Mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Ort: Schützenstraße 10/ Kreuzung Fischerfeldstraße Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie (Sperr) Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 969/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation von Fahrradbügeln hier: Kurt-Schumacher-Straße 2
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2019, OF 965/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Kurt-Schumacher-Straße 2 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Kurt- Schumacher-Straße 2 Fahrtrichtung Börneplatz (auf dem Gehweg) mehrere Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. (Siehe Anlage, Foto beide unten: Dr. Seyfeddin Pehlivan) Anregung zur Montage von Fahrradbügeln (FB) Frankfurt am Main (Innenstadt) Problemdarstellung: Erhöhter Bedarf an Fahrradbügeln Ungenutzte freie Flächen Lösungsvorschlag: Montage von Fahrradbügeln Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 965/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 965/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.02.2019 Betreff: Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach der inzwischen erfolgten Einrichtung eines Radwegs auf der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts über die Kreuzung Battonnstraße hinweg und der geplanten Fortsetzung dieses Radwegs auf der Konrad-Adenauer-Straße als dritten Abschnitt anschließend diesen Radweg weiter von der Seilerstraße bis zur Bornheimer Landstraße zu verlängern. Dies kann unaufwendig und zeitnah geschehen, da dieser Abschnitt aufgrund des großzügigen Straßenzuschnitts auf dieser Strecke direkt ohne Bau- und Finanzierungsvorlage markiert werden kann. Als vierter und letzter Schritt folgt der schwierige Abschnitt zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße, der mit höherem planerischen und baulichen Aufwand verbunden ist und entsprechend verabschiedet werden muss. Der Ortsbeirat ist in alle Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in seinem Bezirk frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradbügel in der Straße Hinter der Schönen Aussicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4588 entstanden aus Vorlage: OF 922/1 vom 20.04.2019 Betreff: Fahrradbügel in der Straße Hinter der Schönen Aussicht Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Hinter der Schönen Aussicht auf Höhe der Hausnummer 11 parallel zur Straße an den beiden Baumscheiben je zwei Fahrradbügel anbringen zu lassen. Die Fahrradbügel sollen dabei so angebracht werden, dass die Fahrräder parallel zur Straße abgestellt werden und somit der Gehweg breit genug bleibt. Begründung: In der Straße Hinter der Schönen Aussicht gibt es bisher keine Fahrradbügel, jedoch werden dort viele Fahrräder abgestellt. Diese stehen dann meistens in den Baumscheiben. Die kleine Grünfläche sollte jedoch nicht durch Fahrräder befahren bzw. zugestellt werden, sondern begrünt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1629 Aktenzeichen: 66 2
Mangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai/Zum Pfarrturm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4399 entstanden aus Vorlage: OF 885/1 vom 26.02.2019 Betreff: Mangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai/Zum Pfarrturm Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende öfter und länger Grün angezeigt bekommen, um die Straße Mainkai besser queren zu können. Begründung: Seit geraumer Zeit gab diese Ampelanlage wegen der langen Wartezeiten Anlass zur Verärgerung. Mit Eröffnung der neuen Altstadt wurde der Bereich - wegen der vielen zusätzlichen Touristen - zu einem echten Problem. Es entstehen Rückstaus von Personen bis in die Straße Zum Pfarrturm hinein. Das Problem dürfte sich mit dem beginnenden Frühling weiter verschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1330 Aktenzeichen: 32 1
Sitzgelegenheiten an der Ignatz-Bubis-Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4401 entstanden aus Vorlage: OF 889/1 vom 03.03.2019 Betreff: Sitzgelegenheiten an der Ignatz-Bubis-Brücke Der Magistrat wird gebeten, den unbenannten, kleinen dreieckigen Platz auf Höhe der Straße Schöne Aussicht westlich neben der Ignatz-Bubis-Brücke gegenüber dem Literaturhaus Frankfurt besser als Aufenthaltsort nutzbar zu machen. Dabei sind die veralteten Bänke zu erneuern, mit zusätzlichen Tischen zu versehen und Mülleimer aufzustellen. Zudem ist wenigstens eine weitere Sitzgelegenheit, beispielsweise in der Nähe der Baumgruppe, zu platzieren. Begründung: Der Platz bietet trotz des häufig störenden Verkehrslärms großes Potenzial als Aufenthaltsort und lädt mit Blick über den Main zum Verweilen ein. Leider sind die bestehenden Bänke in die Jahre gekommen und sollten, ergänzt um Tische, erneuert werden. Dem kargen Eindruck des Platzes sollte durch zusätzliche Bänke entgegengetreten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1246 Aktenzeichen: 67 0
Gehweg auf einem Teil der Fischerfeldstraße dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4402 entstanden aus Vorlage: OF 890/1 vom 03.03.2019 Betreff: Gehweg auf einem Teil der Fischerfeldstraße dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf dem südlichen Teil der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 dauerhaft für Fußgängerinnen und Fußgänger nutzbar zu machen. Dies kann beispielsweise durch Trennen des Gehwegs von der Parkfläche durch Poller oder das Aufmalen von schrägen Parklücken erfolgen. Begründung: Auf dem Gehweg des südlichen Teils der Fischerfeldstraße neben dem Hotel mit der Adresse Lange Straße 5-9 stehen die parkenden Autos häufig so weit in den Gehweg hinein, dass ein Passieren dort nicht mehr möglich ist. Den Autonutzerinnen und -nutzern sollte daher aufgezeigt werden, wie dort Parken realisiert werden kann, ohne Fußgängerinnen und Fußgänger zu behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1070 Antrag vom 14.06.2021, OF 69/1 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 386 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreie Doppelhaltestelle am Börneplatz - Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Battonnstraße/Fahrgasse
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2019, OA 359 entstanden aus Vorlage: OF 844/1 vom 03.02.2019 Betreff: Barrierefreie Doppelhaltestelle am Börneplatz - Querungsmöglichkeit an der Kreuzung Battonnstraße/Fahrgasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz" zu einer barrierefreien Doppelhaltestelle nunmehr umgehend umzusetzen und im Zuge der Baumaßnahme auch eine Querungsmöglichkeit über die Battonnstraße auf der östlichen Seite der Fahrgasse errichten zu lassen. Begründung: Nunmehr verkehren drei Straßenbahnlinien auf dieser Strecke und es kommt immer wieder zu Verzögerungen, weil die Haltestellen nicht zwei Straßenbahnzüge auf einmal pro Fahrtrichtung aufnehmen können. Da für die Verlängerung der Haltestelle in Richtung Römer eine der fünf Fahrspuren der Battonnstraße entfallen kann, ist auch genügend Platz vorhanden, um eine ausreichend große Aufstellfläche für eine Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende entlang der östlichen Fahrgasse einrichten zu können. Viele der älteren Bewohnerinnen und Bewohner der östlichen Altstadt beklagen das Fehlen eines Überwegs angesichts der mangelhaften Einkaufsmöglichkeiten in diesem Bereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1350 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 359 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3818, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 92 13
Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Ignatz-Bubis-Brücke erhöhen - bevor es Tote gibt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4174 entstanden aus Vorlage: OF 819/1 vom 07.01.2019 Betreff: Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Ignatz-Bubis-Brücke erhöhen - bevor es Tote gibt Der Magistrat wird aufgefordert, das Ende des Schutzstreifens, der in Richtung Süden auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, so umzugestalten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer gefahrlos die Brücke befahren können. Möglich sind z. B. entweder eine Fortführung des Schutzstreifens über die gesamte Brückenlänge oder eine Verkehrsführung wie die an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße (bauliche Trennung). Begründung: Der Schutzstreifen, der aus der Lange Straße auf die Ignatz-Bubis-Brücke führt, endet kurz nach der Brückenauffahrt abrupt in einer Rechtskurve und mündet in eine Autospur. Radfahrerinnen und Radfahrer haben hier die Wahl, entweder auf der Straße weiterzufahren und sich von den Pkw in der Kurve schneiden zu lassen oder auf den Gehweg auszuweichen. Die Situation ist derjenigen an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße sehr ähnlich, die erst nach dem tragischen Tod eines Radfahrers 2018 verbessert wurde. Falls nicht entsprechende Maßnahmen getroffen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf der Ignatz-Bubis-Brücke ebenfalls ein schwerer Unfall passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1067 Antrag vom 16.01.2020, OF 1196/1 Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1557 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 575/3 Betreff: Haushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße Nach der Einrichtung einer Radspur auf der Kurt-Schumacher-Straße soll diese möglichst bald über die Friedberger Landstraße fortgesetzt werden. In einem ersten Schritt könnten markierte Fahrradstreifen umgesetzt werden, als endgültige Lösung sind aber baulich getrennte Spuren erforderlich. Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs auf der Friedberger Landstraße darf durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspur-Lückenschlusses Friedberger Landstraße bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 318 2018 Die Vorlage OF 575/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 779/1 Betreff: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5 Ortsbeiratsanfrage (V) Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Fischerfelstraße 5 derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)? 2. Welche Absichten hat die Liegenschaftseigentümerin für eine künftige Nutzung? 3. Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an? Begründung: Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1066 2018 Die Vorlage OF 779/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2018, OA 309 entstanden aus Vorlage: OF 716/1 vom 02.09.2018 Betreff: Radweglücken schließen hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren, Lücken schließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße - Konstablerwache - Konrad-Adenauer-Straße - Friedberger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen: 1. Es ist sicherzustellen, dass die Radwege in beiden Richtungen - durchgehend auch in den Kreuzungsbereichen - ständig benutzbar sind und nicht durch Parken oder Halten von Pkws oder Lieferfahrzeugen zugestellt werden können. 2. Im nördlichen Bereich muss ab dem Friedberger Tor im Einvernehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat ein Anschluss an das weiterführende Radwegenetz hergestellt werden. 3. Es ist zu prüfen, ob die Wartebereiche der stark frequentierten Straßenbahnhaltestelle im Zuge der Neuaufteilung des Straßenraums verbreitert werden können. 4. Es ist zu prüfen, ob die signalgesteuerten Querungshilfen ("Fußgängerampeln") für zu Fuß Gehende entfallen und durch sog. Zebrastreifen ersetzt werden können. Begründung: 1. Das bloße Einrichten von Radwegen nutzt angesichts der Untätigkeit der Verkehrsüberwachung erfahrungsgemäß nur wenig. Daher sind die Radwege so anzulegen, dass das Zustellen bzw. Zuparken gar nicht möglich ist. 2. Plötzlich endende Radwege sind besonders gefährliche Bereiche, daher muss der Radweg auch außerhalb des Ortsbezirks 1 fortgeführt werden. 3. Die Wartebereiche der Haltestelle sind schon heute viel zu knapp bemessen. Der durch eine Neuaufteilung gewonnene Raum kann der Allgemeinheit auf diese Weise sinnvoller zur Verfügung gestellt werden. 4. Diese Ampeln stellen ein ständiges Hindernis für die zu Fuß Gehenden dar, waren aber wegen der Zweispurigkeit gemäß Straßenverkehrsordnung als Querungshilfe notwendig. Wird die Straße nur noch mit einer Fahrspur befahrbar, ist die Errichtung eines kostensparenden sogenannten Zebrastreifens wieder möglich. Der Gewinn an Sicherheit wäre enorm. Dem ständig anwachsenden Radverkehr müssen vernünftige Routen angeboten werden. Daran fehlt es - gerade in der Innenstadt - noch viel zu oft. Mit Verbesserung der Radfahrbedingungen in diesem Bereich kann eine noch stärkere Entlastung der Zeil vom dort unerwünschten Radverkehr erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 428 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 309 wird zugestimmt. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: Annahme bei Enthaltung FDP zu Ziffern 3. und 4.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 115 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 309 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 73 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage OA 309 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4502, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreier Zugang zur Haltestelle „Börneplatz/Stoltzestraße“ stadteinwärts
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2018, OA 305 Betreff: Barrierefreier Zugang zur Haltestelle "Börneplatz/Stoltzestraße" stadteinwärts 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3551, durch die Vorlage OA 305 ersetzt wird. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Betreff genannte Haltestelle der Linien 11 und 18 auch an der östlichen Seite barrierefrei erreichbar ist. Begründung: Es sind nur wenige Zentimeter Abschliff nötig, um ein großes Problem schnell zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3551 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage OA 305 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3355, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 13
Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2018, OA 302 Betreff: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 14.08.2018, OM 3548, durch die Vorlage OA 302 ersetzt wird. 2. Die Sta dtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße, Tempo 30 einzurichten. Begründung: Es handelt sich um eine nahezu hundertprozentige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen, um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3548 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1107 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 302 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 114 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 302 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 302 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OA 302 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3784, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 Aktenzeichen: 32 4
Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2018, OM 3673 entstanden aus Vorlage: OF 404/11 vom 01.09.2018 Betreff: Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, - alle Zusammenführungen von Fahrradstreifen/-wegen und Autofahrspuren - ähnlich der Fahrstreifensituation Battonnstraße/Kurt-Schumacher-Straße - hinsichtlich ihrer Sicherheit zu überprüfen und den Erfordernissen bezüglich der Sicherheit anzupassen. Als Beispiele seien hier genannt: Fechenheim: Carl-Ulrich-Brücke, nördl. Rampe, Fahrtrichtung Norden (überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs, keine Einhaltung des Sicherheitsabstandes). Fechenheim: Alt-Fechenheim/Kleestraße, Fahrtrichtung Süden (gefährliche Kurvensituation, in der Regel keine Einhaltung des Sicherheitsabstandes der Kfz); - Fahrbahn, Fahrbahnrand (vor allem Bordsteinaufsätze/Frankfurter Hut) und Fahrbahnraum von Fahrradwegen zu überprüfen und in einen verkehrssicheren Zustand zu überführen. Schilder jeder Art, die in den Fahrbahnraum ragen, sind zu entfernen bzw. an anderer Stelle sicherheitsunbedenklich zu installieren. Dies gilt insbesondere in Gewerbegebieten, in denen das Zusammentreffen von Lkw- und Fahrrad-Verkehr eine besondere Gefahr darstellt; - das unerlaubte Parken auf Fahrradwegen stärker zu kontrollieren, dies insbesondere auch in den Gewerbegebieten Carl-Benz-Straße, Seckbach-Süd (u. a. Fries-, Kruppstraße). Begründung: Fahrradstreifen sind dort, wo sie von allen Verkehrsteilnehmern akzeptiert werden, ein probates Mittel, den Fahrradverkehr sicherer zu machen. Leider wird das Parken auf Fahrradstreifen und das unerlaubte Befahren von Fahrradstreifen nicht ausreichend geahndet, sodass ein permanenter Missbrauch stattfindet. Wenn dann auch noch Fahrbahnzusammenführungen mit dem Pkw-Verkehr an unübersichtlicher Stelle oder bei Überschreitung der Regelgeschwindigkeit durch den Pkw-Verkehr stattfindet, werden diese zur Gefahr. Dies muss abgestellt werden. Fahrradwege, die in schlechtem Zustand sind, deren Fahrbahnraum mit Schildern verstellt ist, deren Fahrbahnränder gekennzeichnet sind durch halb oder ganz abgerissene Bordsteinaufsätze stellen eine Gefahr dar und sind nicht zielführend für einen sicheren und sich ausweitenden Fahrradverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 15 Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3212 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreier Zugang zur Haltestelle „Börneplatz/Stoltzestraße“ stadteinwärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3551 entstanden aus Vorlage: OF 688/1 vom 29.07.2018 Betreff: Barrierefreier Zugang zur Haltestelle "Börneplatz/Stoltzestraße" stadteinwärts Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3551 durch die Vorlage OA 305 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Betreff genannte Haltestelle der Linien 11 und 18 auch an der östlichen Seite barrierefrei erreichbar ist. Begründung: Es sind nur wenige Zentimeter Abschliff nötig, um ein großes Problem schnell zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 305 Aktenzeichen: 92 13
Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3548 entstanden aus Vorlage: OF 683/1 vom 29.07.2018 Betreff: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonnstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße Vorgang: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OM 3548 durch die Vorlage OA 302 ersetzt wurde. Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße, Tempo 30 einzurichten. Begründung: Es handelt sich um eine nahezu hundertprozentige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen, um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2018, OA 302 Aktenzeichen: 32 4
Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 16.07.2018 Betreff: Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung Der Magistrat wird aufgefordert, vor der geplanten Sperrung des Mainufers im Jahr 2019 umfangreiche Verkehrszählungen in den umliegenden Straßen vorzunehmen, sodass bei der Evaluation des Projektes belastbares Zahlenmaterial zur Hand genommen werden kann. Insbesondere sind die Berliner Straße, Battonnstraße, Kurt-Schumacher-Straße sowie der Schaumainkai hier zu berücksichtigen. Die entsprechenden Zahlen sollen dem Ortsbeirat dann zugänglich gemacht werden. Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers soll eine Testphase sein, die am Ende evaluiert werden soll. Dazu gehört auch, dass die umliegenden Straßen als Ausweichstraßen mit evaluiert werden. Hier gibt es etliche Anwohner, die eventuell vom ausweichenden Verkehr mehr belastet werden könnten. Damit man dies überprüfen kann, ist eine ausführliche Verkehrszählung vor der Sperrung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2149 Aktenzeichen: 61 10
Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3422 entstanden aus Vorlage: OF 250/4 vom 24.07.2018 Betreff: Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 Vorgang: B 95/18 Der Magistrat wird gebeten, die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 im Hinblick auf den Wechsel der Streckenführung im Dezember 2018 zu prüfen. Hierfür bietet es sich an, die Zahlen von Oktober/November 2018 mit denen von März/April 2019 zu vergleichen. Der Fokus sollte dabei auf der Entwicklung der Nutzung der Direktverbindung ab Ernst-May-Platz bis Allerheiligentor liegen. Begründung: Laut der Vorlage vom 16.03.2018, B 95, soll die Straßenbahnlinie 14 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres eine neue Streckenführung erhalten. Anstelle der jetzigen Strecke von Bornheim nach Sachsenhausen soll die Straßenbahn wie folgt verkehren: Bornheim Ernst-May-Platz - Zoo - Ostendstraße - Börneplatz - Willy-Brandt-Platz - Hauptbahnhof - Galluswarte - Galluspark - Ordnungsamt - Rebstöcker Straße - Schwalbacher Straße - Galluswarte und wieder zurück nach Bornheim. Der Ortsbeirat stimmte der Vorlage B 95 mehrheitlich zu. Die Mitglieder des Ortsbeirats erreichten jedoch derweil viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, welche die aktuelle Streckenführung der Straßenbahnlinie sehr wertschätzen. Allerdings wird es sicherlich auch andere Bürgerinnen und Bürger geben, die sich über die neue Strecke freuen werden, die sie auf dem direkten Weg zum Theater und zum Hauptbahnhof bringen wird. Vor diesem Hintergrund sollte die Entwicklung der Fahrgastzahlen der Straßenbahnlinie 14 geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.03.2018, B 95 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1978
Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBlumenkübel - neue Paten finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2785 entstanden aus Vorlage: OF 516/1 vom 02.02.2018 Betreff: Blumenkübel - neue Paten finden Vorgang: V 553/17 OBR 1; ST 2299/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Paten der Blumenkübel in der Schützenstraße und der Brückhofstraße ausfindig zu machen und anschließend zu befragen, ob sie die Patenschaft weiter übernehmen wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Magistrat aufgefordert, neue Paten zu finden. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, alle Blumenkübel mit einem Hinweisschild auszustatten, auf dem Name und Telefonnummer des jeweiligen Paten steht, wie dies auch bei den Bücherschränken der Fall ist. Außerdem wird der Magistrat gebeten, eine erneute Prüfung für die Pflanzung von Bäumen statt der Blumenkübel vorzunehmen. Begründung: In der Stellungnahme vom 20.11.2017, ST 2299, berichtet der Magistrat, dass die Pflege und Bepflanzung der Blumenkübel durch Paten zu gewährleisten ist. Dies scheint in den letzten Jahren aber nicht zu funktionieren. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wer diese Paten sein sollen. Da das Grünflächenamt nicht in der Lage zu sein scheint, diese Blumenkübel zu pflegen, müssen die Paten dringend darauf hingewiesen werden, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen müssen oder es sollten neue Paten gefunden werden. Um die Verantwortung der Paten zu stärken, sollten - wie bei den Bücherschränken - deren Namen auf den Blumenkübeln öffentlich gemacht werden. 1989 wurden die Blumenkübel mit der Begründung aufgestellt, es sei wegen unterirdischer Trassenverläufe nicht möglich, an diesen Stellen Bäume zu pflanzen. Da seitdem viele Jahrzehnte vergangen sind, wird der Magistrat gebeten, hier eine erneute Prüfung durchzuführen, denn Bäume wären auf jeden Fall einfacher zu pflegen und besser für das Klima. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 553 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2299 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 984 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2332 Aktenzeichen: 67 0
Erinnerung: Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 450/1 vom 19.11.2017 Betreff: Erinnerung: Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht Vorgang: OM 1311/17 OBR 1; ST 1041/17 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die zugesagte Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht sofort umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme vom 06.06.2017, ST 1041, sagte der Magistrat in Bezug auf die Vorlage OM 1311 die Nachpflanzung eines Baumes für den Herbst zu. Nun ist der Herbst vergangen, ein halbes Jahr ist verstrichen, aber der Baum wurde immer noch nicht gepflanzt. Vor diesem Hintergrund wird dringend darum gebeten, die Zusage nun schnellstens umzusetzen, bevor der Winter kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1311 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1041 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 464 Aktenzeichen: 67 0
Zeilsheim: Richtlinien des Denkmalschutzes für die „Colonie Zeilsheim“ überarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2548 entstanden aus Vorlage: OF 539/6 vom 17.11.2017 Betreff: Zeilsheim: Richtlinien des Denkmalschutzes für die "Colonie Zeilsheim" überarbeiten Der Magistrat wird gebeten, die Richtlinien zur Aufrechterhaltung des Denkmalschutzes zu überarbeiten und mehr Personal vorzuhalten, das den Bürgern für Beratungen zur Verfügung steht. Immer mehr bauliche Veränderungen an den Häusern in der "Colonie Zeilsheim" zeigen, dass die Richtlinien des Denkmalschutzes dem heutigen Zeitgeist einerseits entgegenstehen und andererseits Unkenntnis herrscht, welche Regeln einzuhalten sind. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, regelmäßig eine Sprechstunde in Zeilsheim zu organisieren, um die Hürden/Hemmschwelle der Bürger bei der Kontaktaufnahme zum Denkmalamt zu reduzieren und durch die Präsenz vor Ort die Kontrollfunktion gegenüber nicht genehmigten Veränderungen wahrzunehmen. Begründung: Die Kontaktaufnahme zum Denkmalamt mit zwei Sprechtagen am Vormittag ist eine große Hürde für berufstätige Anwohner bzw. Eigentümer von Liegenschaften in der "Colonie Zeilsheim". Zusätzlich erwartet das Amt, dass die Bürger quer durch Frankfurt in die Kurt-Schumacher-Straße fahren. Hier muss eine bürgerfreundlichere Lösung gefunden werden, die mit einer Sprechstunde vor Ort deutliche Vorteile bietet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 477 Aktenzeichen: 60 3
„Blumenkübel“ aus Beton
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 379/1 Betreff: "Blumenkübel" aus Beton Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Schützenstraße und in der Brückhofstraße stehen einige Blümenkübel oder Pflanzkübel aus Beton. Diese sehen nicht so aus, als würden sie gepflegt oder bepflanzt werden. Es wächst nur Unkraut darin. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten. 1. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der Blumenkübel in der Schützenstraße zuständig? 2. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der zwei Blumenkübel vor dem Gebäude Brückhostraße 9 zuständig? 3. Falls das Grünflächenamt zuständig ist: In welchem Zeitabständen werden diese Blumenkübel bepflanzt oder gepflegt? 4. Ist es möglich die Blumenkübel in der Schützenstraße zu entfernen und durch die Pflanzung von Bäumen zur ersetzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2017 Die Vorlage OF 379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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