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Schließdienst Licht- und Luftbad Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 52/5 vom 25.05.2011 Betreff: Schließdienst Licht- und Luftbad Niederrad Der Magistrat wird gebeten, das Gelände "Niederräder Ufer" und "Licht- und Luftbad", in der Zeit von 09.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, an 365 Tagen im Jahr zu öffnen und in der Nacht durch einen Schließdienst abschließen zu lassen. Begründung: Das "Licht- und Luftbad" ist nun dem Gelände "Niederräder Ufer" sehr schön angeschlossen und bildet eine Einheit. Die Bürger können in Zukunft das gesamte südliche Mainufer bis zum "Licht- und Luftbad" begehen und ihre Freizeit dort verbringen. Da dieses Stück Mainufer mit dem "Licht- und Luftbad" endet und im sogenannten LiLu keine Beleuchtung vorhanden ist, ist es erforderlich, nach Einbruch der Dunkelheit dieses Gelände abzuschließen, um Vandalismus und evtl. Gefahren und/oder Straftaten zu verhindern. Dazu müsste die gesamte Halbinsel neben dem bereits vorgesehenen Zaun (1,2 Meter hoch) durch Tore an den jeweiligen Zugängen abschließbar gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 931 Aktenzeichen: 51
Belastbare Zahlenangaben zur Förderung einer konstruktiven Diskussion
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 18/5 Betreff: Belastbare Zahlenangaben zur Förderung einer konstruktiven Diskussion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Angaben zu den Wohnungen und Wohnungsgrößen der Wohnanlage im Mainfeld zu spezifizieren und bei der Beantwortung von Anfragen korrekt vorzugehen: 1. Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen in den 6 Wohnhochhäusern der Siedlung Im Mainfeld? Wie sieht hier die Aufschlüsselung nach Wohnungsgrößen aus? 2. Wie hoch ist die Anzahl der Wohnungen / Appartements in der Seniorenwohnanlage Im Mainfeld? Begründung: Es trägt nicht gerade zu einer konstruktiven Diskussion bei, wenn in den Angaben und Diskussionen um den Abriss der Mainfeld-Siedlung unterschiedliches Zahlenmaterial auf den Tisch kommt. Zu Beginn der Diskussion waren die Wohnungsgrößen außen vor: Es wurde von 6 Hochhäusern mit 645 Wohnungen gesprochen. Allen bisherigen öffentlichen Äußerungen zufolge entsprechen die Wohnungsgrundrisse dieser Gebäude dem Frankfurter Bedarf an gefördertem Wohnraum - von diesen Wohnungsgrößen ist übrigens auch die Rede bei den Neubauten, die im Europaviertel geplant sind. In der aktuellen B110 werden die 221 überwiegend 1-Zimmer-Appartements der Seniorenwohnanlage hinzugezählt. Die öffentliche Diskussion wird verzerrt, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die Mainfeldsiedlung überwiegend aus zu kleinen Appartements besteht. Solche Stellungnahmen schaden der Sachlichkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2011, B 110 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2011 1. Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 18/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, FAG und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Licht in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5044 entstanden aus Vorlage: OF 1256/5 vom 14.02.2011 Betreff: Mehr Licht in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, 1. den Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Haardtwaldspielplatz und 2. die Mainfeldstraße vom Wassersportclub in Richtung Tankstelle mit einer angemessenen Straßenbeleuchtung auszustatten. Begründung: Zu 1: Der offizielle Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Haardtwaldspielplatz ist ohnehin in einem sehr schlechten Zustand und wird von den Bürgern sehr stark frequentiert. In dunkler Jahreszeit und nachts befindet sich dieser Weg völlig im Dunkeln. Zu 2: Die Mainfeldstraße muss nahtlos gut beleuchtet sein, da sie größtenteils für Fußgänger sehr unübersichtlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 607 Aktenzeichen: 91 52
Verbesserte Koordination zwischen den Ämtern bei der Beantwortung von Anfragen Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2010, OA 1198 entstanden aus Vorlage: OF 1132/5 vom 03.09.2010 Betreff: Verbesserte Koordination zwischen den Ämtern bei der Beantwortung von Anfragen Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird darauf hingewiesen, sich bei ämterübergreifenden Anfragen besser abzusprechen, um Widersprüche zukünftig zu vermeiden. Ferner wird der Magistrat gebeten, für die Weiterbearbeitung des Zwischenberichtes B 474 1. die Aussage "da ein Großteil der Wohnungen im Mainfeld lediglich kleine 1-Zimmer-Wohnungen sind, strebt die Wohnheim GmbH eine Änderung des Wohnungsgemenges an. Es sollen mehr 3- bis 5-Zimmer-Wohnungen entstehen, um kinder- und familienfreundlichen Wohnraum anbieten zu können" sachlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen; 2. vor jeder Aussage zu und vor jeder Festlegung auf geeignete Wohnungsgrößen eine ämterübergreifende Abstimmung durchzuführen. Begründung: Im Verlauf der Debatte um die Sanierungen der Wohnungen "Im Mainfeld" wurden schon viele Argumente eingebracht, die den Abriss der Gebäude als unvermeidlich darstellen sollen. Es heißt lapidar, dass die Sanierung der bestehenden Gebäude teurer ist, als Abriss und Neubau zusammen, aber konkrete, nachvollziehbare Zahlen ist man bis heute schuldig geblieben. Unvergessen bleibt die vorgeblich hohe Kriminaltätsrate in der gesamten Mainfeldanlage, aber die zuständige Polizei vermeldet seit Jahren keine Auffälligkeiten im Mainfeld. Bislang galten alleine noch die Wohnungsschnitte der in den 70er Jahren errichteten Mainfeldgebäude als gesichertes Argument, um über die energetische Sanierung und den Erhalt der Gebäude ergebnisoffen zu diskutieren. Der aktuelle Wohnungsmarktbericht spricht im Zusammenhang mit Hartz-IV-Richtlinien von einem Mangel, gerade an kleineren bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurt. In der Versorgung mit seniorengerechtem Wohnraum mangelt es nach Aussage der Sozialdezernentin darüber hinaus an barrierefreien Wohnungen. 276 1,5 Zimmerwohnungen mit 45m2 92 2-Zimmerwohnungen mit 55 m2 184 3-Zimmerwohnungen mit 76 m2 92 4-Zimmerwohnungen mit 94 m2 Dies sind 644 barrierefreie Wohnungen in unterschiedlichen Größen mit Sonnenlicht und Balkonen, über deren Zukunft gestritten wird. Insofern wirft der Zwischenbericht B 474/10 ein falsches Licht auf die tatsächlichen Verhältnisse und wirft erneut ein Schlaglicht auf die Debatte, die im Interesse einer fairen, sachlichen und tatsächlich ergebnisoffenen Diskussion vermieden werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 474 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2011, ST 165 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 474 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 474 = Kenntnis, OA 1198 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 70 Beschluss: 1. Die Vorlage B 474 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8786, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 § 9028, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 61
Positive Perspektiven für die Bürger .Im Mainfeld.
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1177 entstanden aus Vorlage: OF 1093/5 vom 14.07.2010 Betreff: Positive Perspektiven für die Bürger "Im Mainfeld" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. darzulegen, welche Form der Veränderung der Siedlung "Im Mainfeld" er anhand der Ergebnisse des Ideen-Wettbewerbs bevorzugt und welchen Zeitplan der Magistrat und die ABG Holding für Veränderungen in der Siedlung "Im Mainfeld" haben; 2. falls Umzugsmaßnahmen geplant sind, gemeinsam mit der ABG Holding die Organisation und Planung so zu gestalten, dass die Mieter des Mainfeldes bei Sanierung der Siedlung zuerst in neu zu bauende Wohnhäuser umziehen können, die im Mainfeld-Quartier gebaut werden; 3. die Senioren der Altenwohnanlage in seniorengerechte betreute Wohnungen innerhalb des Mainfeld-Quartiers einziehen zu lassen; 4. und "Im Mainfeld" das oder ein Jugendhaus einzuplanen. Begründung: Seit 2009 steht für die Bürgerinnen und Bürger im Mainfeld eine Umsiedlung wegen der Sanierung der Hochhäuser im Raum. Die Bürgerinnen und Bürger im Mainfeld empfinden ihre Lebenssituation als beängstigend und sind in ihrer Lebensplanung verunsichert. Wie soll eine Familien- und Lebensplanung aussehen, wenn man nicht weiß, wann die Familie wohin umgesiedelt wird, und wenn sich das soziale Umfeld wie Kindergarten und Schule willkürlich verändert? Diese Unsicherheit schürt unnötig Ängste. Wenn ein Termin oder ein Zeitraum der Sanierung bekannt ist und wenn die Umquartierung das soziale Umfeld nicht wesentlich verändert, können sich die Bürgerinnen und Bürger besser darauf einstellen. Ein modernes Wohnquartier ist unvollkommen, wenn für die Seniorinnen und Senioren keine Einrichtungen zum Wohnen vorhanden sind und wenn für die Jugend kein Aufenthaltsort bereitet ist, an dem sie ihre Freizeit verbringen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 94 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 62 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1177 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 77 Beschluss: Der Vorlage OA 1177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, LINKE., FAG, REP und NPD gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 9035, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 92 40
Mülldetektive/Überwachung der kleinen Grünanlage am westlich Ende der Schwanheimer Uferstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4388 entstanden aus Vorlage: OF 1530/6 vom 30.07.2010 Betreff: Mülldetektive/Überwachung der kleinen Grünanlage am westlich Ende der Schwanheimer Uferstraße Der Magistrat wird gebeten, am westlichen Ende der Schwanheimer Uferstraße Mülldetektive einzusetzen oder eine andere Form der Überwachung zum Schutz der Grünfläche vor Vermüllung durchzuführen. Begründung: Vor einigen Jahren wurde am westlichen Ende der Straße Schwanheimer Ufer (Zugang zum Schwanheimer Unterfeld) aus einer unansehnlichen Fläche eine attraktive Grünfläche hergerichtet. Viele Bürgerinnen und Bürger waren erfreut über diese Änderung. Leider liegt die Grünanlage besonders nach den Wochenenden voller Abfälle und Sperrmüll. Hier ist ein richtiger Schwerpunkt illegaler Müllentsorgung entstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2010, ST 1439 Aktenzeichen: 67 0
Beschilderung des Kobelt-Zoos in Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4305 entstanden aus Vorlage: OF 1491/6 vom 31.05.2010 Betreff: Beschilderung des Kobelt-Zoos in Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, 1. nach Rücksprache mit dem Ortsbeirat an den Zufahrtsstraßen nach Schwanheim (Schwanheimer Uferstraße, Schwanheimer Bahnstraße) an geeigneten Stellen Hinweisschilder zum Kobelt-Zoo aufzustellen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob dem Grundstück, auf dem sich der Zoo befindet, eine Hausnummer zugeordnet werden kann. Begründung: Der Kobelt-Zoo in Schwanheim ist ein beliebter Ausflugsort für Familien mit Kindern bis weit über die Stadtgrenzen von Frankfurt hinaus. Es ist von den Besuchern immer wieder zu hören, dass man den Zoo sehr schlecht findet, da keine Beschilderung vorhanden ist. Auch per Navigationsgerät ist der Zoo nicht zu finden, da das Grundstück keine eigene Hausnummer hat. Gibt man nun als Auswärtiger die Bahnstraße an, so ist das Ziel auch bereits in der Nähe des Frankfurter Flughafens erreicht. Der Kobelt-Zoo wird auf den Internetseiten der Stadt Frankfurt als Ausflugsziel vorgestellt, kann aber nur durch Ortskundige gefunden werden, denn selbst wenn man den Hinweisen auf der Homepage der Stadt Frankfurt folgt, wird man nicht unbedingt den Eingang finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1158 Aktenzeichen: 66 7
Rampen am Schwanheimer Ufer und der Auffahrt zur Bundesautobahn A 5 Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.06.2010, OA 1133 entstanden aus Vorlage: OF 1083/5 vom 08.06.2010 Betreff: Rampen am Schwanheimer Ufer und der Auffahrt zur Bundesautobahn A 5 Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bauwerke mit den laufenden Nummern 55 und 56 (interne Bw-Nr. 43 n und 43 o) in der Weise zu sanieren, dass sie nach Möglichkeit barrierefrei gestaltet werden. Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, sollte die Gestaltung auf jeden Fall stufenlos erfolgen, auch wenn die Steigung mehr als 6 Prozent betragen sollte. Begründung: In den oben genannten Rampenbauwerken sind momentan einzelne Stufen integriert, die allen Passanten, die Gegenstände mit sich führen, ob Fahrräder, Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl, die Nutzung der Brücken erheblich erschweren oder gar unmöglich machen. Eine barrierefreie Gestaltung mittels Rampen mit 6 Prozent Steigung ist auf jeden Fall anzustreben. Sollte dies aus technischen Gründen (verfügbare Fläche) nicht möglich sein, sollte dennoch eine stufenlose Rampe realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.06.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 46 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1817 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1832 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1856 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1860 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1861 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1868 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1116 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1117 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 11. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1130 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 12. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1132 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 13. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1133 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 14. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1135 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 15. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1136 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 13. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 46, OA 1117, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1133, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115 und OA 1116 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 46, NR 1911, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Ablehnung, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Annahme, OA 1115, OA 1117 und OA 1133 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1817 und NR 1832 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 46 und OA 1132 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, OA 1115, OA 1116 und OA 1130 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Schenk (M 46 = Annahme, NR 1817, NR 1832, NR 1856, NR 1860, NR 1861, NR 1868, OA 1117, OA 1132, OA 1135 und OA 1136 = Ablehnung, NR 1911, OA 1115, OA 1116, OA 1130 und OA 1153 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1133 = vereinfachtes Verfahren) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 46 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1911, OA 1115, OA 1130 und OA 1133 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 46: Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordnete Becker Nein Stadtverordnete Dr. von Beckh Nein Stadtverordnete Bender Ja Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordneter Bührmann Ja Stadtverordnete Burkert Ja Stadtverordnete Ursula Busch Nein Stadtverordneter Hans Busch Nein Stadtverordneter Cunitz Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David fehlt Stadtverordnete Demaria Ja Stadtverordneter Diehl Ja Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dürr fehlt Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordnete Feldmayer Ja Stadtverordneter Fey Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Ja Stadtverordnete Gauls Ja Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Dr. Hambrock Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordneter Heumann Ja Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Holtz fehlt Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordnete Köremezli-Erkiner Nein Stadtverordnete Krauße Ja Stadtverordneter Krebs fehlt Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer fehlt Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordnete Dr. Lehr Ja Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Mack Nein Stadtverordneter Majer Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordneter Mertens Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling fehlt Stadtverordneter Paris Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Rätzke Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordnete Reifschneider-Groß Ja Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordnete Rinn Ja Stadtverordnete Sautner Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Schneeweis Ja Stadtverordneter Schneider Ja Stadtverordneter Scholz Ja Stadtverordnete Seitz Nein Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf fehlt Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Viehl Nein Stadtverordnete Volpp Nein Stadtverordneter Vowinckel Ja Stadtverordneter Wagner Ja Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim Ja Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Weißbach Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas fehlt Stadtverordneter Zieran fehlt 2. Die Vorlage NR 1817 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1832 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1856 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1860 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1861 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1868 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage NR 1911 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 1117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Der Vorlage OA 1130 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. 14. Der Vorlage OA 1133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 15. Die Vorlage OA 1135 wird abgelehnt. 16. Die Vorlage OA 1136 wird abgelehnt. 17. a) Die Vorlage OA 1153 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. 18. a) Die Vorlage NR 1879 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ursula Busch, Majer, Rinn, Hübner, Fey, Reininger und zu Löwenstein sowie von Stadtkämmerer Becker dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) b) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Schenk gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen Stv. Schenk (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und Stv. Schenk (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 12. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) zu 15. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 17. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 18. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 1860); Stv. Schenk (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8335, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 10
Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4121 entstanden aus Vorlage: OF 1028/5 vom 30.03.2010 Betreff: Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerampeln an der Querung über die Kennedyallee in Höhe Niederräder Landstraße sowie über das Niederräder Ufer in Höhe Deutschordenstraße bei jeder Grünphase für den Kfz-Verkehr ebenfalls automatisch, auch ohne Anforderung, auf Grün geschaltet werden. Begründung: An beiden genannten Kreuzungen waren früher die Grünphasen für Fußgänger immer automatisch gleichzeitig mit denen für den Kfz-Verkehr geschaltet. Seit einiger Zeit bekommen Fußgänger nur noch auf Anforderung Grün. Fußgängern und Radfahrern ist nicht zu vermitteln, warum sie, obwohl der parallel fließende Autoverkehr Grün hat, die Fahrbahn nicht queren dürfen, weil sie nicht rechtzeitig einen Knopf gedrückt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung Einbahnstraßenregelung auf Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4035 entstanden aus Vorlage: OF 1009/5 vom 26.02.2010 Betreff: Aufhebung Einbahnstraßenregelung auf Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, nach Fertigstellung der Feuerwache Niederrad, die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung auf der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße zu veranlassen. Begründung: Das Konzept der Feuerwache wurde dem Ortsbeirat 5 in der Januarsitzung detailliert vorgestellt. Hauptrichtung für Feuerwehreinsätze ist schon aus praktischen Gründen die Ausfahrt zum Niederräder Ufer. In Notfällen muss auch die südliche Ausfahrt zur Schwanheimer Straße nutzbar sein. Da in Noteinsätzen buchstäblich jede Sekunde wichtig sein kann, ist die Runde um den Haardtwaldplatz zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Lösung für Parkplatzsituation am Licht- und Luftbad noch vor der Sommersaison 2010 finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4036 entstanden aus Vorlage: OF 1010/5 vom 26.02.2010 Betreff: Lösung für Parkplatzsituation am Licht- und Luftbad noch vor der Sommersaison 2010 finden Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Parkplatz am Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer nur von Besuchern des Licht- und Luftbades genutzt werden kann. Hierzu ist ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Besucher des Licht- und Luftbades" anzubringen. Begründung: In den Wintermonaten ist festzustellen, dass die Parkplätze des Licht- und Luftbades von den frühen Morgenstunden bis in die Abendstunden belegt sind. Es ist davon auszugehen, dass diese von Mitarbeitern der Uniklinik kostenlos genutzt werden. Dieses Verhalten setzt sich in den Sommermonaten fort. Den Gästen des Licht- und Luftbades sowie der dortigen Gastronomie werden damit die wenigen Parkplätze noch weggenommen. Die optimale Lösung besteht im Parkscheibensystem. Sollte dies aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen auch hier nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat um entsprechende Parkschilder, die ausschließlich für Gäste des Licht- und Luftbades gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 803 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 23 20
Querungshilfe Schwanheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3977 entstanden aus Vorlage: OF 1401/6 vom 17.02.2010 Betreff: Querungshilfe Schwanheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die bereits bestehende Querungshilfe (Fußgängerampel) auf der Straße "Schwanheimer Ufer" in Höhe des Schwanheimer Friedhofs um ein akustisches Signal zu erweitern. Begründung: Um zum Schwanheimer Friedhof zu gelangen, muss man die Schwanheimer Uferstraße überqueren. Es handelt sich dabei um eine vierspurige Fahrbahn mit entsprechender Breite. Gerade für ältere Menschen, die den Friedhof regelmäßig aufsuchen, kommt es bei der Überquerung öfters zu größeren Problemen. Da besonders ältere Menschen nicht mehr so gut sehen, reicht das Lichtsignal nicht mehr aus, um gefahrlos die Straße zu überqueren. Aus diesem Grund sollte an dieser Stelle die Lichtsignalanlage um ein akustisches Signal erweitert werden, damit auch Menschen mit eingeschränkter Sehkraft oder Sehbehinderung diese Straße gefahrlos überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 718 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3622 entstanden aus Vorlage: OF 902/5 vom 23.09.2009 Betreff: Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer Straße Vorgang: M 180/09 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie die Zu- und Ausfahrt der geplanten Feuerwache Schwanheimer Straße sowie insbesondere die zukünftige Verkehrsführung Richtung Niederräder Ufer vorgesehen sind. Begründung: Abgesehen davon, dass weder die Bevölkerung noch der Ortsbeirat 5 öffentlich über den Feuerwehrneubau informiert wurden, geht aus der Magistratsvorlage M 180/09 nicht hervor, wie die neue Feuerwache an das öffentliche Straßennetz angebunden sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 180 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2010, ST 304 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Neue Treppe für den Verbindungsweg Im Mainfeld und Kelsterbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2007, OM 1845 entstanden aus Vorlage: OF 430/5 vom 06.11.2007 Betreff: Neue Treppe für den Verbindungsweg Im Mainfeld und Kelsterbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg von der Kelsterbacher Straße zum Mainfeld (Höhe Restaurant Weidemann) optisch, z. B. durch eine breite Treppe, zu sichern und aufzuwerten sowie seitlich eine behindertengerechte Rampe zu errichten. Begründung: Seit dem Bau der Straße Im Mainfeld und der Wohnhochhäuser wurde die Mainfeldstraße durchtrennt. Das von der Kelsterbacher Straße abzweigende Teilstück endet als Sackgasse vor einem um ca. 1 Meter höher gelegenen Fußweg. Die Verbindung wurde als schmale Treppe und seitlich einer kleinen Rampe angebracht. Die zentrale Front endet jedoch direkt vor dem Hang hinauf zum Fußweg. Dieser Trampelweg ist nicht sicher angelegt und auch nicht gepflegt. Gestrüpp wächst auf diesem Weg und macht ihn unsicher. Eine breite, optisch ansprechende Steintreppe mit behindertengerechter Rampe wäre für die Bürger sicherer und würde die Schmuddelecke erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2008, ST 725 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2008, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche vorläufige Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
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