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Bustaktung in der Rödelheimer Landstraße verdichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 578/7 Betreff: Bustaktung in der Rödelheimer Landstraße verdichten Der Magistrat möge sicherstellen, dass die Taktung der Buslinie 72 in der Rödelheimer Landstraße während tagsüber und am Wochenende zeitnah auf 10 Minuten verdichtet wird. Begründung: Das Angebot des ÖPNV ist mit seiner Orientierung an Schulzeiten und Ferienzeiten unzeitgemäß. Lediglich in kurzen Stoßzeiten gibt es ein normales Angebot an Busfahrzeiten. Die bisherige Taktung von 20 Minuten der Buslinie 72 in den übrigen Tageszeiten und vor allem am Wochenende reicht nicht aus, um ein attraktives Angebot des ÖPNV für den neuen Stadtteil und seine derzeitigen und zukünftigen Bewohner zu sein. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7
Partei: die_farbechten-Linke
Weiter lesenRödelheimer Landstraße nach Ende der Bauarbeiten im Schönhofviertel ertüchtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6797 entstanden aus Vorlage: OF 506/7 vom 08.04.2025 Betreff: Rödelheimer Landstraße nach Ende der Bauarbeiten im Schönhofviertel ertüchtigen Die Rödelheimer Landstraße ist zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Breitenbachstraße seit einiger Zeit besonders stark beansprucht: Baustellenfahrzeuge, Umzugs-Lkws, Möbelanlieferungen und falsch oder nur halb richtig parkende Autos behindern den Verkehr von Autos, Fahrrädern und Bussen. Durch den Zuzug der neuen Nachbar*innen im Schönhofviertel und die unzureichende ÖPNV-Anbindung wird der Individualverkehr erwartbar weiter zunehmen, auch wenn die Baustellen- und Umzugswagen nach Fertigstellung der Wohnungen und dem Einzug in diese sicher weniger werden. Auch für die Busse der Linie M 72 ist ein problemloses Durchfahren und damit einhergehend mutmaßlich eine Einhaltung des Fahrplans bereits erschwert. Darüber hinaus machen Anwohner*innen darauf aufmerksam, dass es durch wildes Parken und damit einhergehende Sichtbehinderung kaum möglich sei, aus den Einfahrten für Hof-Parkplätze an der nördlichen Seite der Straße auszufahren. Es wurden zwar bereits vielfach Abpollerungen vorgenommen, trotzdem parken Autos "halblegal" auf Bordsteinen und/oder den unmöglichsten Stellen der Straße. Die Poller stehen teilweise schief bzw. sehen aus, als habe dort jemand unsachgemäß versucht, diese zu entfernen. 1. Der Magistrat wird aufgefordert, nach Beendigung des Großteils der Bauarbeiten im Schönhofviertel (auf die Fertigstellung des Tunnels zur City West sollte hierbei nicht gewartet werden) auch die Rödelheimer Landstraße zu ertüchtigen, durch: - Ausbesserung, ggf. Erneuerung der Straßenoberfläche, - Fahrbahn- und Fahrradwegmarkierungen ohne scharfe Kurven an den Bäumen, - eindeutig gekennzeichnete Parkbuchten für Autos, ggf. mit Abpollerungen, um "wildes Parken" zu erschweren und dies zu kontrollieren. 2. Kurzfristig wird der Magistrat gebeten, die unübersichtliche Situation, z. B. vor den Hausnummern 38 bis 40, ad hoc zu verbessern, z. B. durch: - Reparatur/Erneuerung der Poller, - vermehrte Parkraumkontrollen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1382 Beratung im Ortsbeirat: 7
Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwegeverbindung vom Wohnquartier „Schönhofviertel“ zum Westbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 398/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwegeverbindung vom Wohnquartier "Schönhofviertel" zum Westbahnhof Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Planungsmittel für eine direkte Fußwegeverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier "Schönhofviertel" und dem Westbahnhof eingestellt. 2. Diese Planungen sind unabhängig von der Einführung einer Buslinie über die zukünftige Unterführung der Valentina-Archipowa-Straße. Begründung: Weite Teile des neuen Wohnquartiers "Schönhof" sind bald bezugsfertig. Weiterhin nicht in Sicht ist aber eine direkte Fußwegeverbindung zum Westbahnhof. Bisher heißt es dazu z.B. in der ST 2118/21 lediglich: "Eine ergänzende Gleisquerung für den Fuß- und Radverkehr in der Verlängerung der Kasernenstraße würde die Erreichbarkeit des Bahnhofs West beziehungsweise der Solmsstraße verbessern. In der vorliegenden Entwurfsplanung gibt es dazu bislang keine Aussage. Der Magistrat unterstützt die Anregung nach einer verbesserten Anbindung des Westbahnhofs und wird in ämterübergreifender Abstimmung die Möglichkeiten eruieren. Eine konkrete Planung gibt es derzeit dazu nicht." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 113 2024 Die Vorlage OF 398/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWeitere lastenradkompatible Fahrradbügel vor der Kindertagesstätte Le Jardin in der Rödelheimer Landstraße 44
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 344/7 Betreff: Weitere lastenradkompatible Fahrradbügel vor der Kindertagesstätte Le Jardin in der Rödelheimer Landstraße 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, weitere und lastenradkompatible Fahrradbügel vor der Kindertagesstätte Le Jardin in der Rödelheimer Landstraße 44 anzubringen. Begründung: Die Mehrheit der Eltern dieses Kindergartens bringen ihre Kinder per Fahrrad zur KiTa, was sehr zu begrüßen ist, auch weil dadurch verkehrsbelastende "Elterntaxis" vermieden werden. Allerdings befinden sich nicht ausreichend Fahrradbügel in der Nähe um bspw. Lastenräder diebstahlsicher abstellen zu können. Das daher notwendige Abstellen auf Geh- oder Fahrradwegen, führt regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen, was durch weitere Fahrradbügel vermieden werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 7 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 344/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenÖPNV für das Schönhofviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2023, OF 708/2 Betreff: ÖPNV für das Schönhofviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 264 vom 16.06.2023 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, einen Zeitplan für die angekündigten Maßnahmen - neue S‐Bahn‐Station Ludwig‐Landmann‐Straße - direkte ÖPNV‐Verbindung zum Westbahnhof - barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Birkenweg" und "Kasernenstraße" vorzulegen, 3. sowie zu prüfen und zu berichten, welche provisorischen ÖPNV‐Angebote erarbeitet werden können für den Fall, daß die angekündigten Maßnahmen erst nach Beginn des Bezugs der neuen Wohnungen im Schönhofviertel reali siert werden können. Begründung: Bekanntlich benötigen ÖPNV‐Projekte sehr viel mehr Zeit als Wohnungsbauprojekte. Wir sehen es zur Zeit im Europaviertel, wo die U‐Bahn mit sehr, sehr vielen Jahren Verzögerung gegenüber Fertigstellung und Bezug der neuen Bebauung realisiert wird. Wenn das Schönhofviertel eines Tages bezogen werden wird, ist den neuen Einwohnern nicht damit geholfen, zu wissen, daß irgendwann einmal in der Zukunft möglicherweise eine bessere ÖPNV‐Verbindung kommen wird. Denn sie benötigen sie nicht am Sankt‐Nimmerleins‐Tag, sondern jetzt! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.06.2023, B 264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 708/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
Partei: BFF
Weiter lesenZufahrt zu den Kleingärten im Ochsengraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2023, OF 314/7 Betreff: Zufahrt zu den Kleingärten im Ochsengraben Die Zufahrt zu einem Teil der Kleingartenanlagen erfolgt über die Rödelheimer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 100 (Taxibetrieb). Der untere, nicht befestigte Teil, verfügt über große Löcher und ist gerade bei Regen nur schwer befahr- bzw. begehbar. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat darum diesen Wegteil mit einfachen Mitteln auszubessern und die Löcher zu schließen, um einen bessere Erreichbarkeit der Kleingartenanlagen zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 314/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 314/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRückbau des Biegwegs durch den Biegwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3304 entstanden aus Vorlage: OF 533/2 vom 09.11.2022 Betreff: Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob der Biegweg im Bereich des Biegwaldes zwischen Hessenkolleg (Biegweg 41), genauer hinter der Zufahrt zum Biegweg 47, am östlichen Ende und der Zufahrt zur Kleingartenanlage am westlichen Ende (siehe Abbildung), zurückgebaut sowie für den privaten Pkw-Verkehr gesperrt werden kann. Fuß- und Radverkehr sollen nach wie vor möglich sein. Dies bedeutet eine Entfernung oder Verschmälerung der Asphaltoberfläche um die Zerschneidung des wertvollen Waldes weitgehend rückgängig zu machen; 2. ob der Rebstöcker Weg, z. B. durch ein Parkverbot, in beide Richtungen befahrbar gemacht werden kann. Dabei ist eine Verkehrszählung durchzuführen und insbesondere zu prüfen, wie der Mehrverkehr auf die Rödelheimer Landstraße abfließen kann; 3. ob an der Verbreiterung der Straße hinter dem Abzweig zum Restaurant Haus Biegwald ein Wendehammer eingerichtet werden kann, um den Biegweg als Auffahrtsstraße für den Rebstöcker Weg entbehrlich zu machen. Anliegendenverkehr zu den Kleingärten jenseits des Wendehammers (siehe Abbildung) soll weiterhin ermöglicht werden; 4. ob hierbei die Erreichbarkeit der Liegenschaften entlang des Rebstöcker Weges bis zum Haus Biegwald für Eigentümerinnen und Eigentümer, Anliegerinnen und Anlieger, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge weiterhin hinreichend gewährleistet wäre; 5. mit welchen Kosten diese Maßnahmen umzusetzen wären. Begründung: Jede versiegelte Fläche, die nicht mehr in ihrer Funktion benötigt wird, sollte zurückgebaut und entsiegelt werden. Der Biegweg zerschneidet den Biegwald und trennt damit das Biotop auf. Menschen können trotzdem durch den Wald wandern, aber müssen nicht mit ihrem Pkw und dem Lärm des Verbrennungsmotors die Natur stören. Der Wald würde durch das Entsiegeln der Straße an Wert gewinnen. In Zeiten der Klimakrise sollte jeder Baum, der aufgeforstet werden kann, höchste Priorität haben. Derzeit wird der Biegweg innerhalb des Waldes nur als Ausfahrtsstraße für den Rebstöcker Weg, der eine Einbahnstraße ist, genutzt. Ebenso ist häufig zu beobachten, dass dieser als Parkplatz für den Ausflug mit Hunden im Wald oder Abstellfläche für nicht mehr zugelassene Pkw verwendet wird. Alle diese Nutzungen erscheinen entbehrlich, sofern der Rebstöcker Weg unter Erhaltung der Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge und Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Anliegerinnen und Anlieger der betroffenen Liegenschaften in beide Richtungen befahrbar gemacht werden könnte. Eine Entsiegelung wäre begrüßenswert, aber nur denkbar, wenn die Nachteile des Mehrverkehrs auf der Rödelheimer Seite tragbar sind. (Quelle: Open Street Maps, 2022) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 752 Aktenzeichen: 66-2
Fahrradparken am Industriehof ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3196 entstanden aus Vorlage: OF 225/7 vom 15.11.2022 Betreff: Fahrradparken am Industriehof ausweiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und wo zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten hinter der Bushaltestelle stadteinwärts am Industriehof geschaffen werden können, um dem weiter steigenden Bedarf zu begegnen. Insbesondere soll geprüft werden, ob überdachte, doppelstöckige Fahrradabstellanlagen, analog zu denen am Rödelheimer Bahnhof, installiert werden können. Begründung: Die U-Bahn- und Bushaltestelle "Am Industriehof" wird von vielen Menschen genutzt, um zwischen Bus, U-Bahn, privaten Fahrrädern und Leihangeboten (Rad, Roller) umzusteigen. Sie stellt damit einen attraktiven Mobilitätshub dar, der schon bald durch das neue Wohngebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" und die Straßenbahnlinie 13 noch stärker frequentiert werden wird. Aktuell gibt es südwestlich der Haltestelle einige Fahrradabstellmöglichkeiten sowie eine Station für Leihräder und Leihroller. An Wochentagen sind diese Plätze zumeist überbelegt, sodass Räder entlang des Gehweges geparkt werden und diesen verengen. Ebenso blockieren auch Leihräder Gehweg und Fahrradständer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 701 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 1994 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 509 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1787 Aktenzeichen: 66-2
Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 227/7 Betreff: Rückbau des Biegwegs durch den Biegwald Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob der Biegweg im Bereich des Biegwaldes zwischen der Zufahrt zum Biegweg 47 am östlichen Ende und der Zufahrt zur Kleingartenanlage am westlichen Ende (siehe Abbildung) zurückgebaut sowie für den privaten PKW-Verkehr gesperrt werden kann. Fuß- und Radverkehr sollen nach wie vor möglich sein. Dies bedeutet eine Entfernung oder Verschmälerung der Asphaltoberfläche, um die Zerschneidung des wertvollen Waldes weitgehend rückgängig zu machen; 2. ob der Rebstöcker Weg, z.B. durch ein Parkverbot, in beide Richtungen befahrbar gemacht werden kann. Dabei ist eine Verkehrszählung durchzuführen und insbesondere zu prüfen, wie der Mehrverkehr auf die Rödelheimer Landstraße abfließen kann; 3. ob an der Verbreiterung der Straße hinter dem Abzweig zum Restaurant Haus Biegwald ein Wendehammer eingerichtet werden kann, um den Biegweg als Auffahrtsstraße für den Rebstöcker Weg entbehrlich zu machen. Anliegerverkehr zu den Kleingärten jenseits des Wendehammers (Anlage 5) soll weiterhin ermöglicht werden. 4. ob hierbei die Erreichbarkeit der Liegenschaften entlang des Rebstöcker Weges bis zum Haus Biegwald für Eigentümer:innen, Anlieger:innen, Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge weiterhin hinreichend gewährleistet wäre. 5. mit welchen Kosten diese Maßnahmen umzusetzen wären. Begründung: Jede versiegelte Fläche, die nicht mehr in ihrer Funktion benötigt wird, sollte zurück gebaut und entsiegelt werden. Der Biegweg zerschneidet den Biegwald und trennt damit das Biotop auf. Menschen können trotzdem durch den Wald wandern, aber müssen nicht mit ihrem PKW und dem Lärm des Verbrennungsmotors die Natur stören. Der Wald würde durch das Entsiegelnder Straße an Wert zugewinnen. In Zeiten der Klimakrise sollte jeder Baum, der aufgeforstet werden kann, höchste Priorität haben. Derzeit wird der Biegweg innerhalb des Waldes nur als Ausfahrtsstraße für den Rebstöcker Weg, der derzeit eine Einbahnstraße ist, genutzt. Ebenso ist häufig zu beobachten, dass dieser als Parkplatz für den Ausflug mit Hunden im Wald oder Abstellfläche für nicht mehr zugelassene PKW verwendet wird. Alle diese Nutzungen erscheinen entbehrlich, sofern der Rebstöcker Weg unter Erhaltung der Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge und Eigentümer:innen sowie Anlieger:innen der betroffenen Liegenschaften in beide Richtungen befahrbar gemacht werden könnte. Eine Entsiegelung wäre begrüßenswert, aber nur denkbar, wenn die Nachteile des Mehrverkehrs auf Rödelheimer Seite tragbar sind. Es dient zur Kenntnis, dass dieser Antrag wortgleich im Ortsbeirat 2 und 7 eingereicht wurde. Quelle: Open Street Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 227/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und farbechte/LINKE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtsbeiratsinitiative zur Benennung des Quartiersplatzes Schönhofviertel in Mara-Jakisch-Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2022, OF 220/7 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Benennung des Quartiersplatzes Schönhofviertel in Mara-Jakisch-Platz Vorgang: OI 34/21 OBR 7 Satz 5 im Beschluss der OI 34 vom 23.02.2021, entstanden aus der OF 561/7 vom 18.01.2021 wird aufgehoben. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den zukünftigen Quartiersplatz "Mara-Jakisch-Platz zu benennen. Begründung: In der OF 561/7 vom 18.1.2021 wurde interfraktionell vereinbart, dass die Straßen im Schönhofviertel nach Frauen benannt werden sollen. In der Debatte um die Benennung der Straßen und des Platzes im Neubaugebiet Schönhofviertel hat der Ortsbeirat entgegen seiner ursprünglichen Auffassung (Benennung des Platzes zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den zukünftigen Bewohnern) geändert. Deshalb wird für den Platz ein Name vorgeschlagen, der in der Diskussion um die Umbenennung der Kasernenstraße alternativ genannt wurde. Der Vorschlag "Mara Jakisch" bezieht sich auf das Schicksal einer Frau, die zu Unrecht von sowjetischen Militärs verhaftet wurde und jahrelange Zwangsarbeit in sibirischen Arbeitslagern verrichten musste. Sie hat die Strapazen trotz schwerwiegender Erkrankungen und dank der Solidarität der mitgefangenen Frauen überlebt. Nach ihrer Entlassung hat sie fast 50 Jahre, also beinahe ihr halbes Leben, im unmittelbar angrenzenden Bereich in Bockenheim gelebt. Somit ist der Bezug zu Frankfurt und sogar zur Lokalität gegeben. Die Benennung des zukünftigen Platzes in "Mara-Jakisch-Platz" würde der sehr späten Rehabilitierung - da war sie 90 Jahre alt - die notwendige Würdigung und Ehrung hinzufügen. Ihre Vita wird im Folgenden genauer beschrieben. Quellen: Susanne Schädlich: "Herr Hübner und die sibirische Nachtigall", Gespräch mit Christoph Busch, ehemaliger Pfarrer aus Bockenheim. Anlage 1 (ca. 47 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD die farbechten-LINKE. FDP BFF ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 23.02.2021, OI 34 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 14 2022 Die Vorlage OF 220/7 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, die_farbechten-LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenMobilität im Schönhof-Viertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1390 entstanden aus Vorlage: OF 98/7 vom 04.01.2022 Betreff: Mobilität im Schönhof-Viertel Vorgang: OM 346/21 OBR 7; ST 2063/21; OM 6112/20 Das Schönhof-Viertel bietet als neues Stadtquartier die Möglichkeit, das Wohnen und Leben im urbanen Raum neu zu denken und gemäß den Anforderungen der Klimakrise zu planen. Hierzu ist es für den Ortsbeirat unter anderem unerlässlich, den Bewohnerinnen und Bewohner die Entscheidung für moderne, städtische Mobilität zu ermöglichen und die Abhängigkeit von privaten Pkw zu minimieren. Dies wird durch eine direkte und hochfrequente Anbindung an einen verlässlichen ÖPNV, gute und sichere Radinfrastruktur und Leihoptionen für Pkw und (Lasten-) Räder ermöglicht. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner werden diese Entscheidung bei Einzug treffen, daher ist es wichtig, die Rahmenbedingungen bis dahin bereits geschaffen zu haben. Durch weniger Autoverkehr, der Schadstoffe ausstößt, Platz wegnimmt, Lärm verursacht sowie eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darstellt, wird die Lebensqualität aller im Quartier und der Umgebung erhöht. 1. Erreichbarkeit ÖPNV a) Eine zügige Erreichbarkeit des Westbahnhofs muss schnellstmöglich sichergestellt werden. Dass weder die Unterführung in der Verlängerung des Birkenwegs (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) bis zum Beginn der Bebauung fertiggestellt sein wird noch andere Möglichkeiten für eine verbesserte Anbindung des Westbahnhofs für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie mobilitätseingeschränkte Personen bisher mitgedacht wurden, stößt beim Ortsbeirat auf Verwunderung, da der Zugang zum Westbahnhof immer als zentral angesehen wurde. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, diesen Fehler zu beheben, konkrete Planungen aufzunehmen oder zu beschleunigen. b) Bei einem Quartier dieser Größe und in dieser Lage auf eine Bus(!)-Anbindung an den S-Bahnhof Rödelheim, die U-Bahn-Station "Industriehof" oder eine 400 Meter entfernte Straßenbahnhaltestelle zu verweisen, wird den Erfordernissen klimagerechter Mobilitätspolitik nicht gerecht und schafft kein wohnortnahes, kapazitätsstarkes Angebot des ÖPNV. Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat auf einen Ausbau der bestehenden ÖPNV-Infrastruktur zur Erschließung des neuen Stadtviertels gedrängt und z. B. auch durch die Anregung OM 6112 Vorschläge eingereicht. Der Status quo städtischer Mobilität reicht nicht aus, um die Bewohnerinnen und Bewohner zu motivieren, auf den eigenen Pkw zu verzichten, zumal in den Planungen wohl auf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung verzichten werden soll. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf, auf die Forderungen des Ortsbeirats einzugehen. 2. Sichere Fahrradinfrastruktur Darüber hinaus hält der Ortsbeirat es für eine ungenutzte Gelegenheit, auf der Valentina-Archipowa-Straße keinen baulich getrennten Radweg anzulegen. Gerade weil diese als Grundnetzstraße ausgewiesen werden und damit Tempo 50 gelten soll, wäre dies wichtig gewesen. Eine zukunftsweisende Fahrradinfrastruktur zu errichten, stellt in diesem Quartier eine hervorragende Möglichkeit dar. Auch eine gute Anbindung an geplante Radschnellwege sollte hier geprüft werden. Im Straßenbestandsnetz scheitert die Sicherheit der Radfahrenden viel zu oft an baulichen Vorgaben, die einen gleichberechtigten Mischverkehr verhindern. Daneben ist die Einrichtung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen, wie sie momentan auch durch die Umsetzung des Radentscheids entstehen, bzw. Fahrradstraßen- und Fahrradzonen zwingend erforderlich. Weiterhin verbleibt der Magistrat bei vielen Prüfaufträgen, beispielsweise bei der Einrichtung einer Dooring-Zone oder zusätzlichen Radabstellanlagen. Ebenfalls kritisiert der Ortsbeirat den fehlenden Umbau der Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße nach Bockenheim, um diese fit für möglichen Begegnungsverkehr zu machen. 3. Stationsbasierte Mobilität mit Fahrrad und Pkw - wenn nötig In der Stellungnahme ST 2063 wird zu den Punkten 2f, 2g, 2h angeführt, dass es keine Betreiberinnen und Betreiber gebe, die eine Aufstellung von E-Ladesäulen beantragt haben, ein öffentliches Carsharing anbieten oder Leihräderstationen aufstellen möchten. Es drängt sich die Frage auf, was bisher vonseiten des Magistrats unternommen wurde, auf diese Betreiberinnen und Betreiber zuzugehen. Zwar ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die Stadt öffentliche Anlagen dieser Art nicht selbst betreibt oder errichtet, aber stadtnahe Betriebe haben eine besondere Verantwortung und sollten ihrer Vorreiterrolle gerecht werden. Die Mainova (mit der Stadt Frankfurt als größter Anteilseignerin) sitzt nur wenige Meter entfernt, laut eigenem Internet-Auftritt bietet sie Carsharing-Lösungen (1) und betreibt in einem Netzwerk circa 1.000 öffentliche E-Ladestationen (2). Natürlich sind auch andere private Betreiberinnen und Betreiber denkbar. Leihradstationen, sogar für Lastenräder, gibt es ebenfalls zahlreich. Die Bereitstellung einer ausgeprägten Ladeinfrastruktur sollte gerade bei der Entwicklung von neuen Stadtquartieren ambitioniert verfolgt werden, diese ist einer von vielen Bausteinen der Mobilitätswende. 1. https://www.mainova-carsharing.de/quartiere, abgerufen am 23.11.2021 2. https://www.mainova.de/de/loesungen/oeffentlich-laden# abgerufen am 23.11.2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6112 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2063 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1449 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 00
Neuzuschnitte der Sozialbezirke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 987 entstanden aus Vorlage: OF 67/7 vom 16.10.2021 Betreff: Neuzuschnitte der Sozialbezirke Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der zu erfolgenden Neuzuschnitte der Sozialbezirke im Zuge der Vorlage M 210 folgender Anregung des Ortsbeirats zu entsprechen: - Die Sozialbezirke 343, 401, 402 und 410 bleiben wie aktuell bestehen. Die Sozialbezirke in Praunheim werden neu zugeschnitten: Die Heinrich-Lübke-Siedlung wird dem Sozialbezirk 423 (Westhausen) zugeschlagen und fungiert damit als neuer Sozialbezirk. Der übrige Teil Praunheims bleibt unverändert. - In der Sitzung des Ortsbeirats am 29.06.2021 wurden für die o. g. Sozialbezirke Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher vorgeschlagen. Der Ortsbeirat bekräftigt hiermit diese Vorschlagsliste. Eine Anpassung erfolgt lediglich entsprechend der o. g. Zuschnittsänderung in Praunheim. Dort ist die vorgeschlagene Sozialbezirksvorsteherin fortan für Westhausen und die Heinrich-Lübke-Siedlung zuständig. Eine weitere Zusammenlegung von Sozialbezirken und damit eine Reduzierung der Anzahl der Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher lehnt der Ortsbeirat ab. Begründung: In der angesprochenen Vorlage M 210 ist eine Reduzierung auf vier Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher im Ortsbezirk vorgesehen. Dies erachtet der Ortsbeirat aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll: Zum einen würde durch die Zusammenlegung Westhausens mit den Sozialbezirken 422, 424 und 425, da Praunheim laut der Vorlage des Magistrats nur noch eine Sozialbezirksvorsteherin/ein Sozialbezirksvorsteher zustehen würde, ein zu großer Sozialbezirk Praunheim entstehen. Angesichts des geplanten Konzepts der Sozialraumorientierung des Sozialrathauses Bockenheim hätte dies eine ungerechtfertigte Arbeitsmehrbelastung zur Folge. Innerhalb dieser Gespräche mit dem Sozialrathaus Bockenheim erfolgte in Absprache der Vorschlag zur o. g. Zuschnittsänderung. Ebenfalls betrachtet der Ortsbeirat eine Zusammenlegung des Sozialbezirks 343 entweder mit dem Sozialbezirk 401 (Rödelheim-Ost) oder 410 (Hausen) als nicht zielführend, wie schon mehrfach dargelegt. Angesichts der Entwicklungen im Bau- und Planungsgebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" und dem damit verbundenen Anstieg der Einwohnerinnen- und Einwohneranzahl, ist zu erwarten, dass eine erneute Anpassung bald wieder nötig wird. Deshalb spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die bisherigen Sozialbezirke in ihrem derzeitigen Zuschnitt zu belassen, mit Ausnahme der Anpassung in Praunheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 557 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 51
Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 472 entstanden aus Vorlage: OF 97/2 vom 21.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und der Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen soll. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für Pkw im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Ortsbeirat bedauert jedoch, dass anstatt Tiefgaragen - die sowohl hohe finanzielle als auch Umweltkosten verursachen - keine oberirdische Quartiersgarage geplant wurde. 3. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Der Mischverkehr ist auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen; I. alle Kreuzungen sind mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende); II. alle Kreuzungen sind aufzupflastern, sodass der motorisierte Individualverkehr (MIV) beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können; III. die Zahl der oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen ist zu reduzieren und auf eine Straßenseite zu beschränken, um sicheres Radfahren zu ermöglichen; IV. die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs ist zu markieren; b) auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist ein breiter und baulich getrennter Radweg anzulegen; c) die Gehwege sind mindestens 2,50 Meter breit zu planen und es ist kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden; d) flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist im Plangebiet vorzusehen; e) oberirdische Radabstellanlagen sind für Besucherinnen und Besucher (auch für Lastenräder) vorzusehen; f) oberirdische E-Ladesäulen sind für Besucherinnen und Besucher vorzusehen; g) öffentliches, stationsbasiertes Carsharing mit E-Ladesäulen ist vorzusehen; h) Leihräderstationen sind vorzusehen; i) öffentliche Sitzgelegenheiten sind in regelmäßigen Abständen vorzusehen (dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation); j) der Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist mit einer Buslinie zu bedienen; k) die kostspielige und den heutigen Maßstäben der modernen Mobilität nicht mehr angemessene Planung eines Fly-overs zum Katharinenkreisel ist einzustellen; l) es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird; m) die niveaugleiche Gleisquerung in Verlängerung der Kasernenstraße für den Fuß- und Radverkehr ist zu Beginn der Bebauung anzulegen. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie diese Gleisquerung genau geplant ist; n) die Unterführung in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertigzustellen; o) es ist eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende als auch durch einen Bus für mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede Bewohnerin und jeden Bewohner hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucherinnen und Besuchern genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte, wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieter, stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituation für zu Fuß Gehende sowie Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2118 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 113 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 00
Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 entstanden aus Vorlage: OF 36/7 vom 15.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für Pkw im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Der Mischverkehr ist auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen; I. alle Kreuzungen sind mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende); II. alle Kreuzungen sind aufzupflastern, sodass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können; III. die oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen sind auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen; IV. die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs ist zu markieren; b) auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist ein breiter und baulich getrennter Radweg anzulegen; c) die Gehwege sind mindestens 2,50 Meter breit zu planen und es ist kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden; d) flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist im Plangebiet vorzusehen; e) oberirdische Radabstellanlagen sind für Besucherinnen und Besucher (auch für Lastenräder) vorzusehen; f) oberirdische E-Ladesäulen sind für Besucherinnen und Besucher vorzusehen; g) öffentliches, stationsbasiertes Carsharing mit E-Ladesäulen ist vorzusehen; h) Leihräderstationen sind vorzusehen; i) öffentliche Sitzgelegenheiten sind in regelmäßigen Abständen vorzusehen (dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation); j) der Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist mit einer Buslinie zu bedienen, die den Eingang Solmsstraße am Westbahnhof zügig erreicht; k) es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird; l) die Unterführung ist in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertigzustellen; m) es ist eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende als auch durch einen Bus für mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede Bewohnerin und Bewohner hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucherinnen und Besuchern genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieterinnen und Vermieter stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituationen für zu Fuß Gehende und Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2063 Antrag vom 04.01.2022, OF 98/7 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1390 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Aktenzeichen: 61 00
Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 406 entstanden aus Vorlage: OF 93/1 vom 14.06.2021 Betreff: Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen Der Magistrat wird gebeten, a) in der Pariser Straße, im Römischen Ring und im Maastrichter Ring an den Fahrbahnrändern beidseits Piktogramme mit einem Fahrradsymbol und zwei Pfeilen darüber zur Fahrtrichtungsanzeige (analog Rödelheimer Landstraße) aufzubringen und b) den ruhenden Verkehr in den genannten Straßen regelmäßiger zu kontrollieren, wie bereits mehrfach aufgefordert. Begründung: In den genannten Straßen hat sich die unschöne Angewohnheit etabliert, sein Fahrzeug dauerhaft und möglichst nah zum Hauseingang in zweiter Reihe zu parken, als handele es sich um einen persönlichen Stellplatz. Dafür werden die Flächen vor Pflanzenbeeten und in Kurven oder Feuerwehrzufahrten gerne in missbräuchlicher Weise genutzt. Teilweise parken mehr als zehn Fahrzeuge gleichzeitig in zweiter Reihe. Dies gefährdet vor allem Radfahrende, die diese Fahrzeuge umfahren müssen. Teilweise fährt der Gegenverkehr im gleichen Moment trotzdem weiter, ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu Radfahrenden einzuhalten, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Genervte Autofahrende müssen teils Slalom fahren, um durch die Straßen zu kommen, weshalb sie ihren Unmut teilweise durch Betätigung der Hupe signalisieren, was besonders in der Nacht zu vermeidbarem Lärm führt. Da zickzackförmig in kurzen Abständen geparkt wird, werden große Fahrzeuge von Müllabfuhr und Feuerwehr ebenso behindert. Durch die o. g. Piktogramme wird zudem besser ersichtlich, dass man sich die Fahrbahn mit Radfahrenden teilt. Im Europaviertel existieren mehrere Tiefgaragen, in welchen Stellplätze angemietet werden können. Wer über einen Stellplatz verfügt, sollte diesen nutzen, um Außenflächen nicht unnötig zu belegen. In zweiter Reihe sollte lediglich kurzzeitig zum Be- und Entladen gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1900 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 Betreff: Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834) Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M31 - Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Vorschläge zu einer modifizierten Wohnbebauung, z.B. durch Zurücksetzen der Blockrandbebauung und Erhalt des Grünstreifens und von Bäumen werden berücksichtigt (Eingabe Nr. 12, Nr. 13). Begründung: Die entsprechenden Stellungnahmen sind nachvollziehbar und sinnvoll. Eine Modifizierung der Wohnbebauung stört die Maßgabe eines kompakten Wohngebietes ("städtebauliches Grundgerüst") nicht. 2. Die Gleichverteilung des geförderten Wohnraums über das gesamte Baugebiet wird festgeschrieben und nachvollziehbar dokumentiert. Begründung: Ein "ausdrückliches Interesse und Ziel" seitens der Stadt Frankfurt ist nicht ausreichend und keine rechtssichere Formulierung (Eingabe 12/Seite 67) 3. Der Schutz der bestehenden Gewerbe ist eindeutig festzuschreiben. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 16 ist entsprechend anzupassen und die Stellungnahme ist zu berücksichtigen. Begründung: Eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten ist nicht akzeptabel. Die Prüfergebnisse zu den Stellungnahmen Nr.19 und Nr. 20 werden zurückgewiesen. Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden kann nicht durch einen Verweis auf ein noch nicht beschlossenes Papier erreicht werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Unterbauung von 80% der Grundfläche für Tiefgaragen mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt in Einklang zu bringen ist. Begründung: Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 13 wird zurückgewiesen. 5. Zu den in V.1 genannten Bäumen wird der Magistrat aufgefordert, für jeden Baum den Grund der Fällung und eine Begründung der Unvermeidbarkeit abzugeben. Begründung: Beinahe alle Begründungen für die Nicht-Berücksichtigung von Stellungnahmen sind nicht nachvollziehbar. Der Umgang des Stadtplanungsamtes mit den Eingaben und Stellungnahmen aus der Bevölkerung hat einen durchweg autoritären Ton. Einwendungen von Bürgern werden in der Regel nicht berücksichtigt, ökologische Einwände werden samt und sonders zurückgewiesen. Auch die nur schwer lesbare Form, in der die Vorlage dem OBR zur Verfügung gestellt wurde, ist Anlass zur Kritik. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSüdlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834)
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 6/7 Betreff: Südlich Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834) Vorgang: M 31/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die M31 - Bebauungsplan Nr. 834 -Südlich Rödelheimer Landstraße wird unter folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen: 1. Die Vorschläge zu einer modifizierten Wohnbebauung, z.B. durch Zurücksetzen der Blockrandbebauung und Erhalt des Grünstreifens und von Bäumen sind nachvollziehbar und sinnvoll und stören die Maßgabe eines kompakten Wohngebietes ("städtebauliches Grundgerüst") nicht und die entsprechenden Stellungnahmen werden deshalb berücksichtigt (Eingabe Nr. 12, Nr. 13) 2. Die Gleichverteilung des geförderten Wohnraums über das gesamte Baugebiet wird festgeschrieben und nachvollziehbar dokumentiert. Ein "ausdrückliches Interesse und Ziel" seitens der Stadt Frankfurt ist nicht ausreichend und keine rechtssichere Formulierung. (Eingabe 12 / Seite 67) 3. Der Schutz der bestehenden Gewerbe ist eindeutig festzuschreiben. Eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten ist nicht akzeptabel. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 16 ist entsprechend anzupassen und die Stellungnahme ist zu berücksichtigen. 4. Die Prüfergebnisse zu den Stellungnahmen Nr.19 und Nr. 20 werden zurückgewiesen. Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden kann nicht durch einen Verweis auf ein noch nicht beschlossenes Papier erreicht werden. 5. Das Prüfergebnis zur Stellungnahme Nr. 13 wird zurückgewiesen. Gleichzeitig ergeht der Auftrag, zu prüfen und zu berichten, inwiefern eine Unterbauung von 80% der Grundfläche für Tiefgaragen mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt in Einklang zu bringen ist. 6. Zu den in V.1 genannten Bäumen wird der Magistrat aufgefordert, für jeden Baum den Grund der Fällung und eine Begründung der Unvermeidbarkeit abzugeben. Insgesamt sind leider fast alle Begründungen für die Berücksichtigung bzw. nicht Berücksichtigung von Stellungnahmen nicht nachvollziehbar. Der Umgang des Stadtplanungsamtes mit den Eingaben und Stellungnahmen aus der Bevölkerung hat einen durchweg autoritären Ton: in einzelnen Prüfungen heißt es wörtlich: "steht nicht zur Diskussion", es wird in einem Fall mit unpassenden Textbausteinen geantwortet. Einwendungen von Bürgern werden in der Regel nicht berücksichtigt, ökologische Einwände werden samt und sonders zurückgewiesen. Auch die Form, in der die Vorlage dem OBR zur Verfügung gestellt hat bietet Anlass zur Kritik. Viel zu kleine Schrift und unübersichtliche Gliederung behinderten, wohl nicht ganz unabsichtlich, die Arbeit mit dem Dokument Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2021, OF 10/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage M 31 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNEN-Fraktion wird über die Vorlage OF 10/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 31 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 6/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 10/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: 1 GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE, SPD, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 4. und 5.: CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, FARBECHTE und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7244 entstanden aus Vorlage: OF 1336/2 vom 22.02.2021 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: Satzungsbeschluss Vorgang: M 119/19; V 1773/20 OBR 2; ST 64/21; M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt die Umwandlung des Gebiets in ein "Urbanes Gebiet" und das Planungsziel der großflächigen Wohngebietsentwicklung mit weiterhin angesiedeltem Gewerbe, Ausweisung von Grünflächen, Parks, einem Quartiersplatz und dem Bau einer Grundschule sowie Lebensmitteleinzelhandel und Kindertagesstätten. Die großen brachliegenden Flächen stehen im krassen Kontrast zur attraktiven Lage und dem Mangel an Wohnraum in unserer weiter wachsenden Stadt. Bei den angedachten über 2.000 Wohnungen sollen auch immerhin 600 sozial geförderte Wohnungen entstehen. 2. Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des Baugesetzbuches stattgefunden hat. Er stellt fest, dass nach dem zweistufigen Verfahren eine allgemeine Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung in den Jahren 2003 und 2006 stattgefunden hat und der Bebauungsplanentwurf 2009 veröffentlicht wurde. Der Bebauungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 29.07.2009 bis 11.09.2009 und in der geänderten Fassung in der Zeit vom 04.12.2019 bis 17.01.2020 öffentlich ausgelegt. Der Ortsbeirat kritisiert allerdings scharf, dass die Vorlage M 31 im Eilverfahren, kurz vor Ende der Wahlperiode, durch die zuständigen Gremien "durchgeprügelt" werden soll, und empfindet dieses Verfahren als respektlos gegenüber den demokratisch gewählten Institutionen und gegenüber den Bürgerinnen bzw. Bürgern. 3. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der voranschreitende Klimawandel bereits heute einen herausragenden Einfluss auf die Lebenssituation der Menschen hat und in allen Politikfeldern berücksichtigt werden muss, insbesondere auch bei der Stadtentwicklung. Er begrüßt daher die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene "Klimaallianz" (M 199 vom 22.11.2019) und fordert ihre Berücksichtigung. Der Ortsbeirat fordert, dass die Stadtpolitik aktuelle Entwicklungen wie die voranschreitende Klimakrise stärker und flexibler auch in laufenden Prozessen berücksichtigt. 4. Der Ortsbeirat ist entsetzt, dass der Erhalt von mehr Bäumen in der Rödelheimer Landstraße durch die Verschiebung der Bebauungsränder nicht mehr möglich war. Ebenso verärgert zeigt sich der Ortsbeirat über die Stellungnahme ST 64 des Dezernats Planen und Wohnen auf das Auskunftsersuchen V 1773 "Die Stadt vom Grün her denken", die in keiner Weise auf die Fragen in Bezug auf Klimaauswirkungen eingeht, wie es eigentlich dem Respekt gegenüber den Mitgliedern des Ortsbeirates und ihrem Beschluss angemessen gewesen wäre. 5. Der Magistrat wird gebeten, dass sämtliche auf den Satzungsbeschluss folgende Entscheidungen (z. B. Baugenehmigungsverfahren und Ausführungsplanung) die Klimaauswirkungen und den sich vollziehenden Klimawandel auf Basis der Klimaallianz berücksichtigen. Darüber hinaus muss das Ziel einer Attraktivitätssteigerung des sozialen Wohnungsbaus verfolgt werden, der bisher viel zu oft in schlechten Lagen, z. B. an lärmgeprägten Straßen und Bahnstrecken, realisiert wird. Gerade Menschen, die Probleme haben, auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, müssen von einem liebens- und lebenswerten Umfeld profitieren können. 6. Im Hinblick auf die Verkehrsanbindung wird der Magistrat gebeten, dass der in der Vorlage M 31 mehrfach angesprochene Bahnübergang zum Westbahnhof für Bahnmitarbeiterinnen bzw. -mitarbeiter so ausgebaut wird, dass alle ihn nutzen können und so den Westbahnhof schnell und auf direktem Wege erreichen können. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass ausreichend Angebote für eine klimagerechte Mobilität zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Investitionen sollten in den Ausbau der S-, U- und Straßenbahn- sowie Busanbindungen getätigt werden, anstatt den motorisierten Individualverkehr zu stärken. Die Anbindung an den ÖPNV sollte für die geplante Zahl an Einwohnerinnen bzw. Einwohnern vollumfänglich geplant werden. 7. Für die zukünftige Stadtentwicklung wird der Magistrat gebeten, eine klima- und sozialgerechte Stadtplanung zu verfolgen. Unter anderem bedeutet dies eine mehrgeschossige, flächensparende und ökologische Bauweise, einen hohen Anteil an sozial gefördertem Wohnraum, mehr Fassaden- und Dachbegrünung, Erhalt von Frischluftschneisen, Schutz von Grünflächen, die Berücksichtigung erhaltenswerter Bäume und den Ausbau erneuerbarer Energien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1773 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 64 Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2021, ST 1307 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 00
Ortsbeiratsinitiative zur Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2021, OF 561/7 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: 1. Die bisher nicht ausgebaute aber Birkenweg genannte Straße zwischen Rödelheimer Landstraße und der noch zu bauenden Kreuzung mit der Kreuznacher Straße soll "Valentina-Archipowa-Straße" heißen 2. Die noch zu bauende Straße die in südlicher Richtung von der Rödelheimer Landstraße abzweigt und später auf die Kasernenstraße trifft soll "Goldina-Hirschberg-Straße" heißen. 3. Die noch zu bauende Verbindungsstraße zwischen den og. Straßen soll "Karoline-Veith-Straße" heißen. 4. Die bisherige Kasernenstraße wird vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt umbenannt. 5. Die neu entstehenden Grünanlagen und der Quartiersplatz werden vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern benannt. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich dafür entschieden alle Straßen im Quartier nach Frauen zu benennen. Die genannten Straßen werden nach Frauen benannt, die Opfer des Nazi-Regimes waren und in der Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt aufgeführt sind. Die Kasernenstraße soll nach einer Frau benannt werden, die Opfer der DDR-Diktatur war. Zunächst wird der Ortsbeirat daher die Aufnahme eines oder mehrer Namen in die Vorschlagsliste beantragen, die diesem Kriterium entsprechen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über Ziffer drei der Vorlage OF 561/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 34 2021 Die Vorlage OF 561/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 3.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
Weiter lesenRadverkehr in der Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6881 entstanden aus Vorlage: OF 538/7 vom 07.11.2020 Betreff: Radverkehr in der Rödelheimer Landstraße Vorgang: OM 4788/15 OBR 7; ST 1225/16 Seit geraumer Zeit ist die Benutzungspflicht des Radweges in der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Kasernenstraße entfallen. Leider hat sich dieses Wissen noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern durchgesetzt, weshalb es immer wieder zu unschönen Begegnungen kommt, wenn Autofahrer meinen, die Radfahrenden auf ihre vermeintliche Pflicht zur Nutzung des Fahrradwegs hinweisen zu müssen. Weiterhin kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen durch Auto- und Lkw-Fahrer, die die zahlreichen Aus- und Einfahrten nutzen, ohne auf den Radverkehr auch nur irgendeine Rücksicht zu nehmen. Spitzenreiter bei diesem Verhalten sind die Fahrer der Lkw des Abschleppdienstes in der Rödelheimer Landstraße 53. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Fahrbahn der Rödelheimer Landstraße im Bereich Ludwig-Landmann-Straße bis Kasernenstraße mit Radfahrpiktogrammen zu versehen, um die Verkehrssicherheit der dort verkehrenden Radfahrenden zu erhöhen; 2. die Anlieger durch geeignete Maßnahmen auf ihre Pflicht zur Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere der Vorfahrtsregeln, hinzuweisen; 3. die in der Stellungnahme ST 1225 zugesicherten Maßnahmen an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße zeitnah umzusetzen; 4. durch geeignete Maßnahmen an den Querparkplätzen zu verhindern, dass Kraftfahrzeuge in den kombinierten Fuß- und Radweg einparken und ihn damit unpassierbar machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4788 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 686 Aktenzeichen: 32 1
Die Stadt vom Grün her denken
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 525/7 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurde die Klimaallianz bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße angewandt? Falls nein, bitte ausführliche Begründung. 2. Wie stellen sich die Klimaauswirkungen gemäß Vorgaben der Klimaallianz für das Neubaugebiet Schönhofviertel dar? Welche Alternativen wurden gemäß Vorgaben der Klimaallianz dazu erarbeitet? 3. Wie stellt sich die Gesamtbilanz (inklusive grauer Energie und Erschließung) für das Schönhofviertel gemäß Vorgaben der Klimaallianz dar? 4. Warum wurde eine Planung verworfen, die mehrere hundert Bäume in den Randbereichen hätte überleben lassen, wenn die Baugrenze nur um wenige Meter verändert worden wäre? 5. Wie viele Bestandsbäume dürfen in Summe gefällt werden? 6. Wie viele neue Bäume sind nach Fertigstellung der Gebäude im Bereich des Schönhofviertels realistischerweise überhaupt möglich anzupflanzen? Die Frage bezieht sich ausschließlich auf "echte" Bäume, keine Zwerggehölze. 7. Wie kritisch sieht es der Magistrat, dass die Neuanpflanzungen über Jahre hinweg bewässert werden müssen, während der (gefällte) Altbestand fast gänzlich ohne diese Maßnahme ausgekommen wäre. 8. Wie hoch sind die Überlebenschancen der Neuanpflanzungen im Hinblick auf die Hitzesommer der vergangenen Jahre? Wie hoch sind im Vergleich dazu die Überlebenschancen von Altbäumen wie sie in diesem Bereich stehen/standen. 9. Wie passt das Vorhaben der Stadt Frankfurt pro Jahr netto 1.000 neue Bäume anzupflanzen zu einer Genehmigung ca. 500 weitestgehend gesunde Altbäume zu fällen? (Im Rahmen der Bebauung waren sicher nicht alle Altbäume zu erhalten, aber ohne große Probleme der größte Teil davon, da sich dieser im Randbereich befindet). 10. Besteht zwischen der angeblichen Notwendigkeit der Baumfällungen und der Bodenqualität des Geländes ein signifikanter Zusammenhang? Falls ja, wird um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. 11. Wurde um die Bebauung möglichst klimaneutral zu gestalten, der Holzbau von Wohnungen als Maßgabe in den städtebaulichen Verträgen festgehalten? Falls nein, besteht noch die Möglichkeit dies nachzuholen? Zusätzlich zur ökologischen Bilanz bietet der Holzbau, im Vergleich zum konventionellen Wohnungsbau, für die schnelle Schaffung von preiswertem Wohnraum einige Vorteile. 12. Bekannterweise ist Grünfläche nicht gleich Grünfläche. Welche Rolle hat in den bisherigen Planungen die Ansiedlungen von Biotopen gespielt und besteht seitens des Magistrates eine Zielvorgabe darüber, welcher Anteil der Grünflächen im Planungsgebiet als Biotop ausgewiesen werden soll? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 4. und 7. bis 12. getrennt vom Rest der Vorlage OF 525/7 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1810 2020 Die Vorlage OF 525/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel" lautet. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3., 5. und 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung) Ziffern 7. bis 12.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen FDP (= Ablehnung); Frau Lämmer (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnbindung des geplanten Baugebiets „Industriehof/Siemensareal“ an den Bahnhof Frankfurt-West
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2020, OF 1180/2 Betreff: Anbindung des geplanten Baugebiets "Industriehof/Siemensareal" an den Bahnhof Frankfurt-West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der derzeit nur für Mitarbeiter der Bahn zugängliche Weg von der Kasernenstraße (Privatweg) zum Hochbahnsteig des Bahnhofs Frankfurt-West für eine zukünftige Nutzung als Fußweg vom und zum Neubaugebiet "Industriehof / Siemensareal" genutzt oder ausgebaut werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet dem Magistrat an, den Weg gemeinsam zu begehen. Die Terminabsprache und Koordination kann über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Sicherstellung der Anbindung des neuen Quartiers an den ÖPNV. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1774 2020 Die Vorlage OF 1180/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenFahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6414 entstanden aus Vorlage: OF 1145/2 vom 23.08.2020 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des Ortsbeirates 2 am 28.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das erste Quartal 2020 in Aussicht gestellt, 1. den Fahrradstreifen auf der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen; 2. auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen; 3. die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen zur Schloßstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des Ortsbeirates 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender Dooring-Zone nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden müsse, wobei die im Tenor genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun sind der Trennstreifen des Radwegs und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorherigen Trennstreifens sind weiterhin sichtbar, und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch - ein Radweg. Dies führt erst recht zur Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrerinnen und Radfahrer wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbeifahren oder besonders auf Radfahrerinnen und Radfahrer achten müssen (unbeschadet des Gebotes, ohnehin auf andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzungen halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 338 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1171/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel Vorgang: M 199/19; Beschl. d. Stv.-V., § 5019/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurde die Klimaallianz bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße angewandt? Falls nein, bitte ausführliche Begründung. 2. Wie stellen sich die Klimaauswirkungen gemäß Vorgaben der Klimaallianz für das Neubaugebiet Schönhofviertel dar? Welche Alternativen wurden gemäß Vorgaben der Klimaallianz dazu erarbeitet? 3. Wie stellt sich die Gesamtbilanz (inklusive grauer Energie und Erschließung) für das Schönhofviertel gemäß Vorgaben der Klimaallianz dar? 4. Warum wurde eine Planung verworfen, die mehrere hundert Bäume in den Randbereichen hätte überleben lassen, wenn die Baugrenze nur um wenige Meter verändert worden wäre? 5. Wie viele Bestandsbäume dürfen in Summe gefällt werden? 6. Wie viele neue Bäume sind nach Fertigstellung der Gebäude im Bereich des Schönhofviertels realistischerweise überhaupt möglich anzupflanzen? Die Frage bezieht sich ausschließlich auf "echte" Bäume, keine Zwerggehölze. 7. Wie kritisch sieht es der Magistrat, dass die Neuanpflanzungen über Jahre hinweg bewässert werden müssen, während der (gefällte) Altbestand fast gänzlich ohne diese Maßnahme ausgekommen wäre. 8. Wie hoch sind die Überlebenschancen der Neuanpflanzungen im Hinblick auf die Hitzesommer der vergangenen Jahre? Wie hoch sind im Vergleich dazu die Überlebenschancen von Altbäumen wie sie in diesem Bereich stehen/standen. 9. Wie passt das Vorhaben der Stadt Frankfurt pro Jahr netto 1.000 neue Bäume anzupflanzen zu einer Genehmigung ca. 500 weitestgehend gesunde Altbäume zu fällen? (Im Rahmen der Bebauung waren sicher nicht alle Altbäume zu erhalten, aber ohne große Probleme der größte Teil davon, da sich dieser im Randbereich befindet). 10. Besteht zwischen der angeblichen Notwendigkeit der Baumfällungen und der Bodenqualität des Geländes ein signifikanter Zusammenhang? Falls ja, wird um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. 11. Wurde um die Bebauung möglichst klimaneutral zu gestalten, der Holzbau von Wohnungen als Maßgabe in den städtebaulichen Verträgen festgehalten? Falls nein, besteht noch die Möglichkeit dies nachzuholen? Zusätzlich zur ökologischen Bilanz bietet der Holzbau, im Vergleich zum konventionellen Wohnungsbau, für die schnelle Schaffung von preiswertem Wohnraum einige Vorteile. 12. Bekannterweise ist Grünfläche nicht gleich Grünfläche. Welche Rolle hat in den bisherigen Planungen die Ansiedlungen von Biotopen gespielt und besteht seitens des Magistrates eine Zielvorgabe darüber, welcher Anteil der Grünflächen im Planungsgebiet als Biotop ausgewiesen werden soll? Begründung: Informations- und Klärungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 3., 7., 9. und 11. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1773 2020 Die Vorlage OF 1171/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 2., 4. bis 6., 8., 10. und 12.: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffern 3., 7., 9. und 11.: CDU, 2 SPD, GRÜNE, BFF und Piraten gegen 1 SPD, 1 FDP und LINKE. (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 499/7 Betreff: Straßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße Im Jahr 2014 wurde dem Ortsbeirat die Planung des Neubaus der Brücke über die Nidda vorgestellt, zusammen mit einer Planung für die Reichsburgstraße und der Straße "Auf der Insel". Schon damals gab es Kritik an der Verengung der Straße (wie auf der Brücke schon geschehen) und dem nicht Einbeziehen des vorhandenen Radwegs in die Straßenfläche für Rad- und Autoverkehr. Vor allem der rege Fahrradverkehr bis zum Niddaabzweig und die Buslinien benötigen eine breite und sichere Verkehrsspur. Aktuell können zwei Busse nicht gleichzeitig die Brücke überqueren und müssen zusätzlich auf Fahrradfahrer Rücksicht nehmen, mit denen sie sich die Fahrspur teilen müssen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wann ist mit der weiteren Erneuerung und Sanierung der Straßen Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße zu rechnen? 2. Warum wurde bei den Planungen 2014 nicht der bestehende Fahrradweg mit einbezogen, um für Fahrradfahrer und Busfahrer eine sichere Straßenbreite zu erreichen? 3. Wäre eine Überarbeitung und Verbreiterung der Verkehrsspur vor einer hoffentlich baldigen Ausführung nicht sinnvoll? 4. Wäre es ggf. wegen der vorhandenen Baumwurzeln sinnvoll, die Fahrbahn insgesamt anzuheben? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1714 2020 Die Vorlage OF 499/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FARBECHTE
Partei: FDP
Weiter lesenFahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach nur halbherzig entfernen, ist selten besser
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1106/2 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach nur halbherzig entfernen, ist selten besser Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des OBR 2 vom 31.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das 1. Quartal 2020 in Aussicht gestellt, den Fahrradstreifen auf der Schlossstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten über den aktuelle Stand der Planungen zur Schlossstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des OBR 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender "dooring zone" nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden muss, wobei die im Antrag genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun ist der Trennstreifen des Radweg und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorigen Trennstreifen sind weiterhin sichtbar und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch? - ein Radweg. Dies führt nun erst recht zu Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrer*innen wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. PKW-Fahrer*innen können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbei fahren oder besonders auf Radfahrer*innen achten müssen (unbeschadet des Gebotes ohnehin auf andere Verkehrsteilnehmer*innen zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzung halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrer*innen auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTreffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6111 entstanden aus Vorlage: OF 472/7 vom 05.04.2020 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Magistrat wird gebeten, im neu entstehenden Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) eine Möglichkeit für die unkomplizierte und preisgünstige Anmietung von Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Initiativen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Aus Kostengründen ist dabei ausdrücklich nicht an einen eigenständigen Bürgertreff (Saalbau) gedacht. Diese Räumlichkeiten könnten z. B. in der neuen Schule entstehen. In diesem Fall müssen die Zugänge so geregelt sein, dass Zugang und Vermietung nicht aus schulischen Gründen versagt werden können. Selbstverständlich können die Räumlichkeiten tagsüber für schulische Zwecke genutzt werden. Begründung: Die Zahl der Räume, die von Vereinen, Institutionen und Initiativen problemlos und kostengünstig angemietet werden kann, ist sehr begrenzt. Dies trifft auch auf die Ortsbezirke 2 und 7 zu. Mit dem Abriss des Bürgertreffs Bockenheim in der Schwälmer Straße wird sich dieses Angebot weiter verringern. Ein eigenständiger neuer Bürgertreff ist aus Kostengründen nicht realistisch. Es sollte aber möglich sein, die Zugänglichkeit für vorhandene Räume, z. B. in der neuen Schule im Schönhof-Viertel, so zu gestalten, dass eine öffentliche Nutzung in den Abendstunden regelhaft möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1659 Aktenzeichen: 00 33 0
Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6070 entstanden aus Vorlage: OF 1060/2 vom 04.05.2020 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Magistrat wird gebeten, im neu entstehenden Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) eine Möglichkeit für die unkomplizierte und preisgünstige Anmietung von Räumlichkeiten für Vereine, Institutionen, Initiativen sowie alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Aus Kostengrünen ist dabei ausdrücklich nicht an einen eigenständigen Bürgertreff (Saalbau) gedacht. Diese Räumlichkeiten könnten z. B. in der neu zu bauenden Schule entstehen. In diesem Fall müssen die Zugänge so geregelt sein, dass Zugang und Vermietung nicht aus schulischen Gründen versagt werden kann. Selbstverständlich könne n die Räumlichkeiten tagsüber für schulische Zwecke genutzt werden. Auch eine abendliche Nutzung z. B. muss möglich sein. Begründung: Die Zahl der Räume, die von Vereinen, Institutionen und Initiativen problemlos und kostengünstig angemietet werden können, sind sehr begrenzt. Dies trifft auch auf die Ortsbezirke 2 und 7 zu. Mit dem Abriss des Bürgertreffs Bockenheim in der Schwälmer Straße wird sich dieses Angebot weiter verringern. Ein eigenständiger neuer Bürgertreff ist aus Kostengründen nicht realistisch. Es sollte aber möglich sein, die Zugänglichkeit für vorhandene Räume z. B. in der neuen Schule im Schönhof-Viertel so zu gestalten, dass eine öffentliche Nutzung in den Abendstunden regelhaft möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1641 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrsberuhigung im Bereich Ludwig-Landmann Straße 405
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5441 entstanden aus Vorlage: OF 419/7 vom 08.11.2019 Betreff: Verkehrsberuhigung im Bereich Ludwig-Landmann-Straße 405 Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbereich vor der Liegenschaft Ludwig-Landmann-Straße 405 durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sicherer zu machen. Begründung: In der Liegenschaft Ludwig-Landmann-Straße 405 ist eine Flüchtlingsunterkunft untergebracht und es leben dort sehr viele Kinder. Aufgrund der räumlich sehr begrenzten Außenflächen spielen die Kinder öfters auch vor dem Haus in der Nähe der stark befahrenen Ludwig-Landmann-Straße. Vor dem Haus befindet sich zwar eine Ampelanlage und es wurden inzwischen auch "Vorsicht Kinder"-Piktogramme auf der Fahrbahn aufgebracht. Allerdings verhindert dies nicht, dass viele Autofahrer trotzdem zu schnell fahren und gelegentlich auch die rote Ampel missachtet wird. Um diese Gefahrenquellen zu minimieren, erscheint es sinnvoll, die Einrichtung eines partiellen Tempolimits, ähnlich wie in der Rödelheimer Landstraße in Höhe eines Kindergartens, oder andere geeignete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 521 Aktenzeichen: 32 1
Entwurf Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: ÖPNV
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 420/7 Betreff: Entwurf Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße hier: ÖPNV Vorgang: M 163/19 Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat den Entwurf zum Bebauungsplan. In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 834 wird unter Punkt 6.3 der ÖPNV erwähnt. Der ÖPNV in Frankfurt erreicht schon heute bekanntermaßen bezüglich des Berufsverkehrs seine Kapazitätsgrenze. Die erwähnten S-Bahnlinien sind schon voll besetzt, wenn sie den angesprochenen Westbahnhof erreichen. Zudem sollen sie in das Umland verlängert werden. Die erwähnte Stadtbahnlinie U7 ist schon voll besetzt, wenn sie die angebotene Station "Kirchplatz" erreicht. Auch die angesprochenen Buslinien 34 und 72 sind im Berufsverkehr oft überfüllt. Alle genannten Linien zeichnen sich im Berufsverkehr durch Unpünktlichkeit, manchmal sogar durch Ausfälle, aus. Der RMV bemüht sich mit noch stärker subventionierten Fahrkarten noch mehr Fahrgäste für den überlasteten ÖPNV zu gewinnen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, wie beabsichtigt er nachhaltig das ÖPNV-Angebot zu verbessern, damit auch die künftigen Bewohner des Neubaugebietes Platz in den Wagen des ÖPNV finden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.10.2019, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 420/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 420/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSchönhof-Viertel - Neues Stadtquartier südlich der Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 370 entstanden aus Vorlage: OF 342/7 vom 04.03.2019 Betreff: Schönhof-Viertel - Neues Stadtquartier südlich der Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. dafür Sorge zu tragen, dass die Nassauische Heimstätte auf ihren Grundstücken 40 Prozent geförderte Wohnungen errichtet und dass die Firma Instone auf ihren Grundstücken 30 Prozent geförderte Wohnungen errichtet. Dabei ist eine ausgewogene Verteilung zwischen Wohnungen des 1. und 2. Förderwegs anzustreben. Die Wohnungen sind auch tatsächlich im Gebiet nachzuweisen; 2. die Erschließung des Gebiets mit dem öffentlichen Personenverkehr rechtzeitig zu planen. Dabei sollte auch eine Busverbindung zur Straßenbahnlinie 17 geprüft werden; 3. eine direkte Fußwegverbindung zum Westbahnhof sicherzustellen; 4. sicherzustellen, dass im Gebiet ausreichend Plätze für Carsharing und Ladestationen für Elektrofahrzeuge erstellt werden. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es ausdrücklich, dass auf dem Areal nun endlich Wohnungen errichtet werden. Die bisher vorgestellten Planungen finden grundsätzlich die Zustimmung des Ortsbeirats. Da die Gesellschafter der Nassauischen Heimstätte das Unternehmen Ende 2018 beauftragt haben, den Anteil geförderter Wohnungen in Frankfurt auf 40 Prozent zu steigern, sollte dieser Wert auf den Grundstücken der NH auch nachgewiesen werden. Für die Firma Instone gilt der Wert von 30 Prozent gefördertem Wohnraum. Die bereits existierende Buslinie vom Industriehof zum Rödelheimer Bahnhof stellt eine Grunderschließung des Gebiets zwar sicher, dürfte angesichts der zu erwartenden 6.000 neuen Einwohnerinnen und Einwohner aber nicht ausreichen. Neben einer Taktverdichtung und einer geänderten Wegführung über den zentralen Quartiersplatz hält der Ortsbeirat auch eine Anbindung durch die zu schaffende Unterführung an die Straßenbahnlinie 17 für sinnvoll. Der Verkehrsknotenpunkt Westbahnhof sollte zumindest für die Bewohnerinnen und Bewohner des östlichen Arealbereichs direkt zu Fuß erreichbar sein. Die Brücke zum Schönhof und die alte "Siemens-Privatverbindung" erfüllen diese Aufgabe nicht. Präferiert wird eine neue öffentlich zugängliche barrierefreie Fußgängerbrücke zum Westbahnhof. Immer mehr Menschen verzichten in der Großstadt auf ein eigenes Auto, sofern die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr gut ist und im Wohngebiet ausreichend Carsharing-Angebote vorhanden sind. Dafür ist bereits bei der Planung Sorge zu tragen. Möglicherweise kann dadurch auch die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze moderat reduziert werden, um Baukosten z. B. für ein zweites Tiefgaragengeschoss zu vermeiden. Dies reduziert auch die späteren Mietkosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2019, B 284 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.05.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. bis 4. Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 370 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3977, 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 13.05.2019 Aktenzeichen: 61 0
Parksituation am Brentanobad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3628 entstanden aus Vorlage: OF 293/7 vom 20.08.2018 Betreff: Parksituation am Brentanobad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. w elche Möglichkeiten bestehen, die Parksituation rund um das Brentanobad und um das Stadion am Brentanobad zu verbessern (z. B. durch Erlaubnis des permanenten Parkens auf der Ludwig-Landmann-Straße zwischen Fischstein und Brentanobad stadteinwärts, da es im Abschnitt zwischen dem Rödelheimer Parkweg und der Rödelheimer Landstraße - Foto 1 - erlaubt ist). 2. inwiefern die Möglichkeit besteht, vermehrt Kontrollen durch die Polizei und städtische Verkehrspolizei hinsichtlich der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vornehmen zu lassen. Begründung: Insbesondere an den heißen Sommertagen ist die Parksituation rund um das Brentanobad unerträglich. Weiterhin ist auch während gut besuchter Fußballspiele die Situation häufig besorgniserregend. Pkws parken wild auf dem Gehweg, sodass teilweise ein gegenseitiges Vorbeikommen auf den Rad- und Gehwegen zu Fuß, geschweige denn mit Kinderwagen oder Fahrrädern unmöglich ist (Foto 2). Leider ist vielen Autofahrerinnen und Autofahrern darüber hinaus nicht klar, wie sie parken sollen, weshalb diese dann, anstelle auf dem temporären Parkstreifen, auf den Rad- und Gehwegen parken. Vor dem Hintergrund der anzunehmenden weiteren heißen Sommer (aufgrund des Klimawandels) und den damit einhergehenden Besucherzahlen des Brentanobads und der zu erwartenden Fußballspiele muss unbedingt Abhilfe geschaffen werden. Foto 1 Foto 2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2216 Antrag vom 26.08.2019, OF 401/7
Aktualisierung des Bebauungsplans südlich Rödelheimer Landstraße und dessen zeitnahe Umsetzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2018, OF 264/7 Betreff: Aktualisierung des Bebauungsplans südlich Rödelheimer Landstraße und dessen zeitnahe Umsetzung Unter den geänderten Bedingungen- geplanter Wegzug des Speditionsunternehmens Fermont - wird der Magistrat aufgefordert, den Bebauungsplan für das Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße zu aktualisieren und bei dieser Änderung von vorn herein alle - für ein funktionierendes Gemeinwesen notwendigen - Einrichtungen zu berücksichtigen: - beginnend bei den Betreuungseinrichtungen für Klein- und Vorschulkinder, - über ein ausreichendes schulisches und außerschulisches Angebot für Kinder und Jugendliche, - bis zu altersübergreifenden Begegnungsstätten und seniorengerechtem Wohnen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.02.2018, OF 255/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenNeue Grundschule südlich Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2018, OF 255/7 Betreff: Neue Grundschule südlich Rödelheimer Landstraße Vorgang: ST 1212/17; ST 1963/17 Aus den Zeitungsartikeln vom 08.02.2018 wurde der Wegzug des Speditionsunternehmens Fermont angekündigt. Das Stadtplanungsamt möchte den Bebauungsplan zügig anpassen und offen legen. Dies begrüßt der Ortsbeirat. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf: Im Bezug auf ST 1212 und ST 1963 fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, im Bebauungsgebiet südlich der Rödelheimer Landstraße eine Grundschule sowie ausreichend Kitaplätze vorzusehen und den erneuerten Bebauungsplan schnellstmöglich vorzustellen. Begründung: Die Kerschensteinerschule, die aktuell von 328 Kindern besucht wird, wird in Zukunft eine weitere Anzahl von Schülern durch die Nachverdichtung in Hausen aufnehmen müssen. Damit wird die Kapazität der Grundschule belastet sein. Die Michael-Ende-Schule in Rödelheim ist mit ihrer Schüleranzahl von 380 Schülerinnen und Schülern (Quelle Internet) bereits ausgeschöpft und kann keine weiteren Kinder aufnehmen. Die Victoria-Luise-Schule im Rebstock wird durch die zukünftige Bebauung im Rebstock ebenso ausgelastet sein. Aus diesen Gründen würde die Grundschule südlich Rödelheimer Landstraße nicht nur den Kindern aus dem Neubaugebiet und dem Industriehof dienen, sondern ggf. auch den Kindern aus dem östlichen Teil von Rödelheim, dem Rebstock und dem Biegwald, die auf diese Grundschule ausweichen könnten. Des Weiteren müssen in dem Gebiet ausreichend Kitaplätze geschaffen werden. Die Verlagerung der vom Ortsbeirat abgelehnten Kita an der Breitenbachbrücke sollte in der Planung mitberücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2018, OF 264/7 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1212 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1963 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 255/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSicherung sozialer Infrastruktur im Baugebiet Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.12.2017, OA 212 entstanden aus Vorlage: OF 429/2 vom 12.11.2017 Betreff: Sicherung sozialer Infrastruktur im Baugebiet Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" eine Fläche für den Bau eines Jugendhauses auszuweisen; 2. zusätzliche Flächen auf ihre Eignung für die Nutzung als Einrichtung der offenen Jugendarbeit zu prüfen, zum Beispiel das Gebäude hinter der Rödelheimer Straße 14 oder den Saalbau Schönhof. Begründung: In Bockenheim fehlt es an Einrichtungen der offenen Jugendarbeit. Das an der Salvador- Allende-Straße liegende Nachbarschaftsheim Bockenheim mit Mädchen- und Jungen-Treff ist bereits jetzt ausgelastet. Zukünftig kommen in unmittelbarer Nachbarschaft im Baugebiet Rödelheimer Landstraße 1.200 Wohnungen hinzu. Laut Entwicklungsplan sind im Baugebiet zwar zwei Kindertagesstätten, aber kein Jugendhaus vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 894 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7, 2 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 7 am 23.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 212 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.01.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 212 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2170, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.01.2018 Aktenzeichen: 51
Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1421 entstanden aus Vorlage: OF 154/7 vom 03.04.2017 Betreff: Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße Vorgang: M 250/13; OA 490/14 OBR 7; M 2/15 Der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat die aktuellen Pläne für den Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße zu übermitteln und in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Mit der Magistratsvorlage M 250 hatte der Magistrat ein Strukturkonzept für die Fläche südlich der Rödelheimer Landstraße vorgelegt. Der Ortsbeirat 7 hatte dem mit Auflagen zugestimmt (OA 490). Insbesondere hatte der Ortsbeirat gefordert, den Bereich Morsestraße als Gewerbegebiet zu erhalten. Mit der Vorlage M 2 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, beim Regierungspräsidium Darmstadt die Umwandlung der im Regionalplan Südhessen ausgewiesenen gewerblichen Baufläche in eine gemischte Baufläche "mit Ausnahme einer Fläche zwischen Morsestraße und Ludwig-Landmann-Straße" zu beantragen mit dem Ziel, ein Vorranggebiet Siedlung zu entwickeln. Unter Missachtung dieses Beschlusses hat der Magistrat die Umwandlung der gesamten Fläche (also auch des im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Gewerbegebiets an der Morsestraße) beantragt und auch genehmigt bekommen (Drucksache IX/27.1, zu finden im Internet unter rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=edf6b86f832105183957f3324f9ca9f6). In dieser Drucksache ist ein Strukturplan zum Bebauungsplan enthalten, der mit dem beschlossenen Strukturplan nichts mehr zu tun hat: Die gesamte Fläche ist als Mischgebiet ausgewiesen. In diesem Bereich gibt es viele aktive Gewerbebetriebe. Vor allem der Bereich um die Morsestraße ist geprägt durch viele kleine und mittelständische Handwerks- und Handelsbetriebe. Eine Umwandlung in ein Wohn- oder Mischgebiet ist nicht sinnvoll und würde die Vertreibung der bisherigen Nutzer bedeuten, die keine Chance haben, in Frankfurt eine bezahlbare Ersatzfläche zu finden und daher in ihrer Existenz vernichtet werden. Dies steht auch in der Stellungnahme der IHK. Die Nutzer sind überwiegend nur Mieter und nicht Eigentümer, sodass sie faktisch keinen Bestandsschutz haben, da sie jederzeit gekündigt werden können. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Gewerbeflächen in Frankfurt verloren gehen und damit vor allem das Kleingewerbe und das produzierende Gewerbe aus Frankfurt vertrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Anregung vom 25.03.2014, OA 490 Vortrag des Magistrats vom 12.01.2015, M 2 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1212 Aktenzeichen: 61 0
Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 118/7 Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim In Rödelheim hat vor wenigen Tagen in der Radilostraße 17 bereits das dritte Wettbüro in kurzer Zeit eröffnet, obwohl diese Wettbüros im Geltungsbereich des Bebauungsplan NW 24d Nr 1 Ä liegen. Dieser Bebauungsplan trat am 2.07.2013 in Kraft und schließt Vergnügungsstätten explizit aus. Entsprechend dieses Bebauungsplans sind zumindest neue Vergnügungsstätten nicht mehr genehmigungsfähig. Wettbüros gehören ebenso wie Spielcasinos zu diesen Vergnügungsstätten (vgl. u.a. ST 221 vom 20.01.2017). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Haben die neuen Wettbüros in der Radilostraße, der Lorscher Straße und in der Rödelheimer Landstraße eine Genehmigung? 2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt? 3. Wenn nein: Wann werden die Wettbüros geschlossen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2017 Die Vorlage OF 118/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGebiet südlich Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2016, OF 65/7 Betreff: Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße Seit über 10 Jahren wird das o.g. Gebiet bebaungsrechtlich "beplant". Ein letzter Bebauungsplan wurde am 25.03.2014 dem Ortsbeirat vorgestellt. Die Problematiken durch die Emissionen der Gewerbebetriebe H. & C. Fermont GmbH & Co. KG, Schleifmittelwerk Burka-Kosmos GmbH sowie der kleineren Gewerbebetriebe im westlichen Teil führten zu einer Zerstückelung des Gebietes in Gewerbenutzung sowie Misch- und Wohnbebauung. Zwischenzeitlich gibt es Signale, dass die Schleifmittelfabrik ihren Standort aufgeben möchte. Der Wohnungsdruck hat sich in Frankfurt noch einmal verstärkt und wird auch durch den Brexit weiter stark zunehmen. Wie schon oft beschrieben, braucht Frankfurt dringend mehr Wohnraum. Gerade das Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße eignet sich hervorragend für die Schaffung von mehr Wohnraum. Dies vorweg geschickt fragen wir den Magistrat: Welche Veränderungen haben sich durch Verlagerungen der Betriebe ergeben und welche Betriebe stehen einer stärkeren Misch- bzw Wohnbebauung entgegen? Ist es nicht möglich, den vorhandenen Gewerbebetrieben durch Bestandschutz ihre jetzige Nutzung und eine betriebliche Erweiterung zu garantieren und bei Wegzug auf eine Misch- bzw Wohnbebauung zu bestehen? Wäre das MU-Gebiet (urbanes Mischgebiet) nicht eine Möglichkeit, Wohnbebauung und Gewerbe in diesem Gebiet anzusiedeln? Kann unter dem verstärkten Druck auf den Wohnungsmarkt die Rechtskräftigkeit des Bebauungsplans beschleunigt werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 177 2016 Die Vorlage OF 65/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei der zweiten Frage die Worte "durch Bestandschutz" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 entstanden aus Vorlage: OF 25/7 vom 20.06.2016 Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Vorgang: OA 511/14 OBR 7; OA 559/14 OBR 7; OA 698/15 OBR 7; ST 702/16; ST 704/16; ST 797/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wieder normale Pachtverträge mit den Gartenpächtern im Bereich des derzeit nicht mehr weiterverfolgten Kita -Neubaus an der Rödelheimer Landstraße abzuschließen und eine Neuverpachtung der bereits geräumten Flächen vorzunehmen. Begründung: Die Stellungnahmen ST 702, ST 704 und ST 797 lassen den Schluss zu, dass der Magistrat - unter Missachtung des eindeutigen Votums des Ortbeirats - den Standort zwar weiterverfolgt, aber derzeit nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist. Es wäre daher fair, den verbliebenen Pächtern - wie bereits mehrfach gefordert - endlich wieder normale Pachtverträge mit der üblichen Kündigungsfrist anzubieten und die nicht genutzten Flächen wieder für eine Nutzung freizugeben. Die Maßnahme würde der Stadt auch Kosten, z. B. für den Rückschnitt im Bereich der Zuwegung, ersparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Anregung vom 07.10.2014, OA 559 Anregung vom 01.12.2015, OA 698 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 702 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 704 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 797 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1507 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1877 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 7
Ideen
Anfang der Rödelheimer Landstraße Tempo 30 jetzt
Reduzierung auf 30 km/h in dem Bereich der Rödelheimer Landstraße (RöLa) zwischen Breitenbachstraße und Ludwig-Landmann-Straße. Im Bereich der RöLa zwischen Breitenbachstraße und Ludwig-Landmann-Straße wurde das "Schönhofviertel" mit Kindergärten, Spielplätzen und Schule gebaut. Im Schönhofviertel selbst wurde eine "Tempo 30-Zone" geschaffen. Durch das neue Wohngebiet sind in dem Bereich der RöLa nun einige zusätzliche Querstraßen/Einmündungen entstanden, welche von Fahrzeugführern/innen schlecht einsehbar sind. Hierdurch kommt es häufiger zu gefährlichen Situationen mit Fast-Unfällen bei der Ausfahrt aus diesen Querstraßen/Einmündungen. Außerdem gibt es durch das neue Wohnviertel viel mehr Fußgängerverkehr und viel mehr Straßenüberquerungen der RöLa durch Fußgänger/innen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die Geschwindigkeit in dem Bereich der RöLa zwischen Breitenbachstraße und Ludwig-Landmann-Straße auf 30 km/h zu reduzieren. Am besten sollte die bereits im Schönhofviertel geschaffene "Tempo 30-Zone" auf den Bereich der RöLa ausgeweitet werden. Offiziell Gemarkung Bockenheim, jedoch auf Thema für den direkt angrenzenden Stadtteil Rödelheim (zuständiges Polizeirevier ist Rödelheim).
Kreisverkehr einrichten an der Kreuzung Rödelheimer Landstraße / Ludwig-Landmann-Straße
An der Ampelkreuzung Rödelheimer Landstraße / Ludwig-Landmann-Straße sollte dringend ein Kreisverkehr eingerichtet werden. Der Verkehr (Fahrzeuge und Fußgänger) an der Kreuzung Rödelheimer Landstraße / Ludwig-Landmann-Straße hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies wird nun noch durch das dort neu gebaute Schönhofviertel und die dortigen Geschäfte verschärft. Es besteht - vor allem im Berufsverkehr - zunehmender Rückstau. Zu anderen Zeiten (z. B. nachts) stehen Fahrzeuge völlig unnötigerweise vor roten Ampeln. Rückstaus: 1. vom Katharinenkreisel aus kommende Linksabbieger Richtung Rödelheim. 2. vom Katharinenkreisel kommende Rechtsabbieger in Rödelheimer Landstraße (zum Schönhofviertel). 3. aus der Ludwig-Landmann-Straße (Brentanobad) kommende Rechtsabbieger Richtung Rödelheim. 4. aus der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel) kommende Linksabbieger Richtung Katharinenkreisel/A648. Ein Kreisverkehr könnte das Problem sehr gut lösen. Der Kreuzungsbereich ist auch groß genug um dort einen Kreisverkehr einrichten zu können. Dieser sollte ggfs. einspurig eingerichtet werden. Eine gesonderte Rechtsabbieger-Spur mit Einfädelungsspur wäre denkbar. Oder ansonsten Fußgängerüberwege mit Fußgänger-Inseln zwischen den gegenläufigen Fahrspuren.
Kreisverkehr an der Kreuzung Rödelheimer Landstraße und Ludwig-Landmann-Straße
Ein Kreisverkehr an der Kreuzung Rödelheimer Landstraße und Ludwig-Landmann-Straße würde die Situation für alle im Straßenverkehr beteiligten Personen erheblich verbessern. Das Unfallrisiko würde drastisch sinken und der Verkehr würde flüssiger laufen und gleichzeitig beruhigt werden. Zudem sollten Fahrradspuren auf allen Fahrbahnen eingeführt werden. Zum Vergleich: Solche Kreisverkehre finden sich zu Hauf am Riedberg. Ein begrünter Kreisverkehr würde etwas fürs Klima tun und die Aufheizung des Gebietes durch weniger Asphalt verringern.
Eckenparker Poller Rebstöcker Weg/ Rödelheimer Landstraße
An der Ecke Rebstöcker Weg / Rödelheimer Landstraße stehen täglich Autos oder Lieferwagen im absoluten Halteverbot und verhindern so die freie Sicht beim Abbiegen in den Rebstöcker Weg. Gefährlich für alle: Radfahrende, Kinder, Autofahrende…
Industriedenkmäler erhalten - Einspruch im Planoffenlegungsverfahren - Bebauungsplan Nr. 834 - Schönhofquartier
Alte Kasernenreste erhalten – In der alten Naxos- Schleifmittelfabrik betreutes jugendliches Wohnen einrichten ! Mit dem Bau der Main-Weser-Bahn legten die Preußen die Kaserne an, und hatten einen Ladebereich am Westbahnhof. Das Artilleriegiment hieß König Humbert von Italien. Ich wäre dafür das Kasernengebäude und die Reitschule zu erhalten, am besten wäre es, die städtischen Bühnen blieben dort, zusammen mit Büros für Kreative. Dort wo das Siemensgebäude steht und weiter hin zum Stellwerk könnte man ruhig noch etwas in die Höhe gehen, 10 Stockwerke vielleicht, an dieser Stelle wäre ein Wohnturmriegel ähnlich des Sonnenrings in Sachsenhausen wegen des S-Bahn"lärms" sogar wünschenswert. Dann könnten an anderer Stelle Stockwerke wegfallen. Das Siemensgebäude könnte zur Grundschule umgebaut werden, oder an dieser Stelle eine Neue errichtet werden. An der Rödelheimer Landstraße selbst sollten möglichst viel von den bestehenden Wohnhäusern stehen bleiben, mit einer ansteigenden Bebauung zur S-Bahn hin. Dann würden die Bewohner der Gründerzeithäuser auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Sonnenlicht behalten, auch das wäre schön. Gleichzeitig bekommen mehr Wohnungen des Neubauviertels einen Ausblick auf den Taunus. Ich möchte mir und den Eingeborenen möglichst den alten Anblick erhalten. Der Anblick der alten Schleifscheibenfabrik Burckhard & Co. (Naxos- Schleifmittel) wäre auch für meine Stadtführungen auf dem Fahrrad durch Bockenheim sehr wichtig. Ich brauche alle diese Gebäude für mein Glasperlenspiel sozusagen. Auch Kinder lernen an solchen Gebäuden, alle Kinder lernen sie auf den Ausflügen mit Kindergarten und Schule kennen, Heimat- und Sachkunde ist das Stichwort. Ein nicht zu unterschätzendes Fach, wenn sie sich als Erwachsene mit Menschen aus anderen Kulturen austauschen. Auch für Film- und Fernsehen sind diese Gebäude, zusammen mit einem schönen Entwurf im Hintergrund nicht uninteressant. Man könnte dort ein Kinder- und Jugendzentrum einrichten, mit betreutem Wohnen in den alten Arbeiterwohnungen die neben dem Produktionsgebäude stehen. Wenn die alte Maschinenhalle an der Straße zu belastet ist, warum baut man dann nicht einfach alle Fenster aus, sichert sie, und erbaut dass Gebäude in der Kubatur einfach neu mit alten Fenstern, mit einem neuen Innenleben. Der Rest der Produktionsanlagen müssen abgerissen, und der dazugehörige Boden ausgetauscht werden; aber bei dem vorderen Gebäude muss Silhouette und Eindruck hinterher wieder gleich sein. Vielleicht mit einem Dach, wie es die originale Halle hatte, Vorbilder sind erhalten. Sollte die vordere Halle ohne Schadstoffsanierung nutzbar sein, dann schlage ich vor das Dach auf alt umzubauen. Der straßenverkehrliche Anschluß ans Volta-Viertel sollte meiner Meinung nach nicht mit einer Überführung gemacht werden, zu viele Radfahrer sind zu erwarten, die nicht über die Ludwig-Landmann-Straße vom Voltaviertel nach Rödelheim-Eschborn-Kronberg fallen wollen. Ein schmaler beschrankter Bahnübergang, gerade breit genug für 1,5 Autos wäre die bessere Lösung; gerade für die Alten. Eine zusätzlich zu erwartende Steigerung des S-Bahn Verkehrs durch die durchgehende Verbindung nach Usingen muss über den Homburger Damm abgewickelt werden, dann wären die Zugpausen gerade groß genug um attraktiv für Fußgänger und Radfahrer, aber unattraktiv für den PKW-Verkehr zu sein. Ich fordere hiermit den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, den offenliegenden Bebauungsplan noch einmal meinen Vorschlägen entsprechend zu überarbeiten.