Meine Nachbarschaft: Jakob-Carl-Junior-Straße

Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4086 entstanden aus Vorlage: OF 642/4 vom 29.03.2010 Betreff: Nächtlicher Lärmschutz durch Tempo 30 auf Grundnetzstraßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern mit der Beordnung von Tempo 30 auf Grundnetzstraßen, die gleichzeitig Wohnstraßen sind, ein effektiver Lärmschutz für die anwohnende Bevölkerung erreicht werden kann. Im Bereich des Ortsbezirks 4 kommen hier insbesondere die Seckbacher Landstraße, die Saalburgallee, die Wittelsbacherallee, die Habsburgerallee und die Höhenstraße in Betracht. Begründung: Schon im Jahre 1997 hat der Magistrat darauf hingewiesen, dass beispielsweise auf der Höhenstraße die gesetzlichen Grenzwerte ganz erheblich überschritten werden (vgl. B 71/97, S.35). Die 16. BImSchV unterscheidet zwischen Tag- und Nachtzeiten, sie erlaubt am Tag 64dB(A), nachts 54 dB(A) (vgl. B 71/97, S.35). Die gemittelten Messwerte liegen an der Höhenstraße tagsüber bei 69,5 dB(A) und nachts bei 62,7 dB(A) (B 71/97, S.64). Dies heißt, die für ein Kern-/Mischgebiet erlaubten Werte werden auf der Höhenstraße um 5,5 dB(A) tagsüber bzw. 8,7 dB(A) nächtens überschritten. Da es sich bei den Dezibelwerten um eine logarithmische Skala handelt, ist die Überschreitung enorm. Bis heute hat sich auf der Höhenstraße und anderen Grundnetzstraßen die Situation erheblicher Lärmbelastung nicht wesentlich geändert. Die Anwohnerschaft hat in den Sommermonaten praktisch keine Möglichkeit, nachts für Durchlüftung ihrer Wohnungen zu sorgen und gleichzeitig ruhig zu schlafen. Die vielen an sich schönen Gründerzeithäuser am Alleenring und in der Wittelsbacherallee sind damit in ihrem Wohnwert stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund und angesichts der seit diesen Erkenntnissen verstrichenen Zeit, ist es angezeigt, jetzt den Schutz der Wohnbevölkerung in den Blick zu nehmen. Die Situation, dass ein Teil der Anwohnerschaft in den Genuss ruhigen Wohnens in Tempo-30-Zonen kommt, ein anderer aber permanentem Lärm ausgesetzt ist, sollte auf Dauer nicht hingenommen werden. Eine spürbare Lärmminderung auf Grundnetzstraßen, die auch Wohnstraßen sind, ist sicherlich nicht allein appellatorisch zu erreichen. Tempo 30 in der Nacht ist deshalb nur denkbar, wenn es von regelmäßigen Kontrollen flankiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2010, ST 907 Aktenzeichen: 32 1

Kein Parken und kein Baumaterial auf der Fahrradspur entlang der Rothschildallee, Höhenstraße und Habsburgerallee

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 910/3 vom 25.02.2010 Betreff: Kein Parken und kein Baumaterial auf der Fahrradspur entlang der Rothschildallee, Höhenstraße und Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, sich um die folgenden Punkte bei den Fahrradwegen auf dem Alleenring, die parallel zu den Bürgersteigen auf der Strecke Rothschildallee - Höhenstraße - Habsburgerallee verlaufen, zu kümmern: - Mehr Kontrollen der parkenden Pkws auf den Radwegen; - Gespräche mit den Baufirmen, die entlang der Friedberger Landstraße tätig sind, damit keine Baufahrzeuge und kein Baumaterial auf den Fahrradwegen abgestellt werden; - Ausbesserung der Schlaglöcher auf den Radwegen. Begründung: Parkende Fahrzeuge auf den Fahrradwegen führen leider zwangsweise zu Konflikten zwischen Radfahrerinnen/Radfahrern und Fußgängerinnen/Fußgängern, wenn die Radfahrerinnen/Radfahrer aufgrund der hohen Bordsteinkanten nicht auf die Straße fahren, sondern auf die Bürgersteige ausweichen müssen. Zu den parkenden Fahrzeugen auf diesen langen Radwegen vom Nordend über Bornheim ins Ostend sind nun seit Wochen aufgrund der Bauarbeiten Friedberger Landstraße/Miquelallee die Radwege zum Abstellplatz für Baumaterial geworden. Dies muss unterbunden werden. Der Gesamtzustand dieser Radwege mit den Schlaglöchern und hohen Bordsteinkanten ist schon eine eigene Gefährdung, die Gefährdung wächst aber mit jeder weiteren Missachtung der Fahrradspuren. Gerade jetzt, wenn aufgrund des milderen Wetters mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, sollten diese Schwachstellen behoben werden und die "schwächeren" Teilnehmer im Straßenverkehr, die Fußgänger und die Fahrradfahrer, gefördert werden und sich nicht gerade in die Quere kommen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1064 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1

Parken auf dem Platz zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3851 entstanden aus Vorlage: OF 598/4 vom 22.12.2009 Betreff: Parken auf dem Platz zwischen Linnéstraße und Scheidswaldstraße Der Magistrat wird erneut gebeten, den neugestalteten Platz zwischen Linné- und Scheidswaldstraße an der Wittelsbacherallee mit Pollern für den Fußgängerverkehr zu sichern. Begründung: Inzwischen hat der Magistrat dankenswerterweise die Doppeleinfahrt auf dem in Rede stehenden Platz mit Pollern gesichert. Die übrige Fläche des Platzes ist jedoch nicht gesichert, sodass sich hier Dauerparkplätze auf dem Fußgängerbereich gebildet haben. Die neu aufgestellte Bank ist so permanent zugeparkt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat deshalb um Abhilfe mittels Poller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 369 Aktenzeichen: 66 2

Wittelsbacherallee endlich sicher machen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3850 entstanden aus Vorlage: OF 596/4 vom 22.12.2009 Betreff: Wittelsbacherallee endlich sicher machen Der Magistrat möge berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Sicherheit der Fußgänger auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburg- und Habsburgerallee zu gewährleisten. Der Ortsbeirat möchte gerne mit eigenen Vorschlägen die Problemlösung unterstützen. Begründung: Entlang des oben beschriebenen Straßenabschnittes wird von den Autofahrern regelmäßig das Rotlicht missachtet und, obschon "Grün" für Fußgänger angezeigt wird, die Fahrt fortgesetzt. Dies geschieht zuverlässig morgens stadteinwärts und abends stadtauswärts an den Überwegen Saalburgallee, Freiligrathstraße, Bornheimer Landwehr, Linnéstraße, Scheidswaldstraße und Habsburgerallee. Aus der letzten Schulwegbegehung wurden keine Konsequenzen gezogen, obwohl die genannten Überwege gerade von Schülern genutzt werden. Im Umfeld befinden sich mindestens drei Schulen und mehrere Kindereinrichtungen. Gerade Kinder rennen beim Wechsel des Ampellichtes über die Straße, ohne darauf zu achten, ob die Autos tatsächlich anhalten. Es ist eine Frage der Zeit, wann es zum ersten tödlichen Unfall kommen wird. Jeder Anwohner hat an einer dieser Ampeln schon solche Situationen erlebt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 564 Aktenzeichen: 32 1

Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 572/4 vom 10.11.2009 Betreff: Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg Der Magistrat wird gebeten, die geplanten Umbauten auf dem Sandweg zwischen Hegelstraße und Kantstraße/Waldschmidtstraße so auszuführen, dass lediglich eine Aufpflasterung entsteht. Dabei kann diese Aufpflasterung entweder an der Hegelstraße beginnend bis zur Kreuzung Kantstraße/Waldschmidtstraße geführt werden, oder die letztgenannte Kreuzung wird aufgepflastert und an der Hegelstraße werden lediglich so genannte Gehwegnasen eingerichtet. Begründung: Alle bisher den Ortsbeiräten vorgestellten Pläne bezüglich dieser Einmündungen sind sinnvoller Weise von einer Aufpflasterung ausgegangen - ungefähr so wie bei der Berger Straße am Merianplatz. Eine solche aufgepflasterte Fläche führt zu verminderter Geschwindigkeit und erhöhter Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Die jetzt versendeten Pläne sehen jedoch vor, im Abstand von weniger als 50 Metern zwei Aufpflasterungen mit dazwischen liegender Absenkung einzurichten. Würde dies umgesetzt, so wäre mit vermehrter Lärmbelästigung zu rechnen, da das Zwischenstück zu einer Beschleunigung und einem unmittelbar nachfolgenden Bremsvorgang führen würde. Der Magistrat wird deshalb gebeten, es hier bei einer Aufpflasterung zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 416 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0

Umgestaltung Sandweg

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 13.08.2009 Betreff: Umgestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, den ersten bereits fertig geplanten Bauabschnitt zwischen Hegelstraße und Waldschmidtstraße kurzfristig umzusetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, an den Einmündungen/Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße "Gehwegnasen" einzurichten. Zudem wird gebeten, auf Höhe der Schellingstraße eine Fußgängerquerung mittels Zebrastreifen zu ermöglichen. Die Detailplanungen sollten den beteiligten Ortsbeiräten vorgestellt werden. Letzteres könnte in einer gemeinsamen Sitzung geschehen. Begründung: Laut des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt (2003) ist der Sandweg mit der Berger Straße ein Stadteilzentrum für die Nahversorgung der Bevölkerung. Bedauerlicherweise weist er aber eine Reihe von gestalterischen Mängeln auf, worüber sich mittlerweile nicht nur Anwohner sondern auch Gewerbetreibende beklagen. Der Ortsbeirat würde es sehr begrüßen, wenn der Magistrat nun die ersten Maßnahmen zur Umgestaltung des Sandwegs in absehbarer Zeit verwirklichen könnte. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität den beteiligten Ortsbeiräten und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen, da sich in der konkreten Planung oft noch Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1631 Aktenzeichen: 66 2

Gefahrensituation an der Helmholtzschule kurzfristig entschärfen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3382 entstanden aus Vorlage: OF 519/4 vom 09.06.2009 Betreff: Gefahrensituation an der Helmholtzschule kurzfristig entschärfen Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation vor der Helmholtzschule kurzfristig zu entschärfen und hierzu folgende Punkte umzusetzen: 1. Die Habsburgerallee in Fahrtrichtung Norden soll zwischen Brüder-Grimm-Straße und Helmholtzstraße von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur umgestaltet werden. 2. Die Habsburgerallee wird zudem in diesem Bereich mit einer stationären Geschwindigkeitskontrolle versehen. 3. Direkt vor der Helmholtzschule werden zahlreiche Fahrradständer aufgestellt, um damit die beengte Schulhofsituation wenigstens partiell zu entlasten. Begründung: Im Rahmen des gemeinsamen Ortstermins der städtischen Ämter, der Schulvertreter und des Ortsbeirats am 29.05.2009 konnten sich alle Beteiligten einen Überblick über die angespannte Situation an der Helmholtzschule machen. Die vorgeschlagenen Punkte sollen möglichst kurzfristig zu einer Verbesserung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1284 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 117 Aktenzeichen: 40 33

Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 06.04.2009 Betreff: Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann auf die Parkhäuser in der Umgebung des Sandwegs (GDA-Wohnstift, Waldschmidtstraße, Klinik Rotes Kreuz) besser hingewiesen werden? 2. Besteht die Möglichkeit, zusätzliche Schilder auf dem Sandweg zu installieren? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Beleuchtungssituation im Sandweg zu verbessern? Begründung: Nachdem sich die Einzelhändler des Sandwegs in einer Initiative für die Verbesserung der o. g. Punkte eingesetzt haben, möchte der Ortsbeirat diese Ideen nochmals in den Verwaltungsgang bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1324 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 353 Aktenzeichen: 66 5

Verkehrssicherung an der Helmholtzschule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3136 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 07.04.2009 Betreff: Verkehrssicherung an der Helmholtzschule Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, - eine Beschilderung auf beiden Fahrbahnen, die deutlich auf eine Schule und Kinder hinweisen, vorzunehmen; - im Bereich der direkt an der Helmholtzschule vorbeiführenden Habsburgerallee (bzw. Brüder-Grimm-Straße und Helmholtzstraße) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erlassen. Begründung: Bisher weisen an dieser Stelle keinerlei Schilder auf eine Schule hin. Zur Sicherheit der Kinder ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung unumgänglich, da die Hochallee als Schulhof-Extension genutzt wird und während der Schulzeiten zahlreiche Kinder die Allee überqueren müssen. Dass die Habsburgerallee an dieser Stelle als so genannte "Grundnetzstraße" eingestuft ist, ändert nichts an dem Begehren, vielmehr muss sich hier der Durchgangs- bzw. Quartiersverkehr nach den Kindern richten und nicht umgekehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1022 Aktenzeichen: 40 33

Tempo 30 im Ortsbezirk

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1

Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 753 entstanden aus Vorlage: OF 536/3 vom 03.09.2008 Betreff: Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann wird das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im oberen Sandweg (Einmündung Hegelstraße bis Alleenring) eingeführt? b) Kann die Reihenfolge der Umsetzung der Baumaßnahmen, nachdem das Eiscafé geschlossen wurde, geändert werden? Anstatt des Einmündungsbereiches Hegelstraße in den Sandweg sollte der Einmündungsbereich der Mousonstraße/Thomasiusstraße als erster Bereich umgestaltet werden. Dies sollte aber am Tempo der Umgestaltung der Kreuzung Sandweg/Waldschmidtstraße nichts ändern. Begründung: Vor einigen Wochen wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sandweg im Bereich zwischen Hegelstraße und Anlagenring eingeführt. Ausgerechnet im oberen Bereich ab Hegelstraße, der wesentlich breiter ist als der untere Bereich, wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße nicht eingeführt. Dies ist schwer zu verstehen. Die Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg soll in Teilschritten erfolgen. Zunächst sollen die Kreuzungsbereiche Sandweg/Waldschmidtstraße und Sandweg/Hegelstraße umgestaltet werden. In der Planung für den Bereich Sandweg/Hegelstraße war das Eiscafé ein wichtiges Element. Nachdem dies nun weggefallen ist, erscheint es sinnvoller, die wertvollen Finanzmittel für einen Bereich zu verwenden, der wesentlich stärker von Fußgängern frequentiert wird. Dies trifft für den Einmündungsbereich Mousonstraße/Thomasiusstraße zu. Hier befinden sich viele Geschäfte und eine Gaststätte mit Außenbewirtung, die in eine Umgestaltung sicherlich ähnlich der Planung zum Eiscafé integriert werden könnte. Die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sind in diesem Kreuzungsbereich sehr unübersichtlich und bedürfen dringend einer Neuordnung. Dann könnte auch endlich der gefährliche Fußgängerüberweg auf dem Sandweg entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 663 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 3 am 14.05.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4975, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 32 1

Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 13.05.2008 Betreff: Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Freiligrathstraße an den Seitenstraßeneinmündungen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Bäume tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und ergeben ein schöneres Stadtbild. In der Ringelstraße wurde dies zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vor ein paar Jahren erfolgreich umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1313 Aktenzeichen: 66 0

Verbesserung der Sicherheit auf der Wittelsbacherallee/Maximilianstraße