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Vorlagen
Erweiterte schulische Betreuung an der Schule am Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 898 entstanden aus Vorlage: OF 57/13 vom 30.01.2012 Betreff: Erweiterte schulische Betreuung an der Schule am Erlenbach Vorgang: B 502/11 Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche neu errichteten Betreuungskapazitäten in der Schule am Erlenbach konsequent zu nutzen. Darüber hinaus wird er mit der Einrichtung von 40 Plätzen ab dem Sommer 2012 in der erweiterten schulischen Betreuung an der Schule am Erlenbach beauftragt. Begründung: Der Magistrat hat gemäß Bericht B 502 ("Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten - Entwicklungsplan für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2011" vom 09.12.2011) das Versorgungsziel für Hortplätze seit 2010 auf 65 Prozent für ganz Frankfurt angehoben. In Nieder-Erlenbach müssten also 114 Plätze (175x0,65) vorhanden sein. Tatsächlich stehen im Kinderzentrum Im Sauern 42 Plätze und in der Erlenburg 40 Plätze zur Verfügung. Die Betreuungssituation ist daher nicht für alle Schülerinnen und Schüler Nieder-Erlenbachs gesichert. Die zusätzliche Über-Mittag-Betreuung durch den Förderverein der Schule bietet zwar weitere 20 Plätze an, jedoch wird die kurze Betreuungszeit bis 13.30 Uhr sowie die nicht vorhandene Betreuung während der Ferien auch seitens des Magistrats als für viele Familien nicht mehr zeitgemäße Lösung gesehen. Laut B 502 ist die Über-Mittag-Betreuung keine Alternative zur Hortbetreuung oder zur erweiterten schulischen Betreuung. Würden statt 40 neuen Plätzen nur 20 geschaffen, bestünden also in Nieder-Erlenbach zukünftig nur 102 echte Hortplätze. Aufgrund der derzeit vorliegenden Anmeldungen fehlen bereits 20 Hortplätze im Jahr 2012. Diese Situation wird sich noch verschärfen, wenn 2012 das Neubaugebiet "New-Erlenbach" mit zusätzlichen 86 Häusern bezugsfertig ist und weitere Familien mit zu betreuenden (Schul-)Kindern in den Stadtteil ziehen werden. Diese neuen zu erwartenden Zuzüge sind in den oben genannten Zahlen nicht berücksichtigt und werden zu einem neuen Hortengpass in Nieder-Erlenbach führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 546 Aktenzeichen: 40 4
Bau des neuen Kinderzentrums Zur Obermühle: Ins Stocken geraten?
Antrag vom 30.01.2012, OF 58/13 Betreff: Bau des neuen Kinderzentrums Zur Obermühle: Ins Stocken geraten? Das neue Kinderzentrum Zur Obermühle wird vom Ortsbeirat seit Jahren gefordert, um einerseits das mit 140 Plätzen größte Frankfurter KIZ (Im Sauern) zu entlasten und andererseits die alljährlich auftretenden Engpässe bei den Hort-/Kindergarten-/Krabbelstubenplätzen in Nieder-Erlenbach abzumildern. Dem Ortsbeirat wurde vom Stadtschulamt als Fertigstellungstermin für das dringend benötigte neue KIZ der Sommer 2012 genannt. Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Bauaktivitäten trotz des außergewöhnlich milden Winters unterbrochen worden sind. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen sind die Bauarbeiten am neuen Kinderzentrum Zur Obermühle in den vergangenen Monaten nicht vorangekommen? 2. Wird der vom Stadtschulamt mitgeteilte Fertigstellungstermin eingehalten? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 275 2012 Die Vorlage OF 58/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz in der Antragsbegründung wie folgt geändert wird: Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Bauaktivitäten trotz des bis Anfang Februar außergewöhnlich milden Winters unterbrochen worden sind. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 663 entstanden aus Vorlage: OF 48/13 vom 15.11.2011 Betreff: Aufstellung von Tütenspendern für Hundekot in Parkanlagen Der Magistrat wird gebeten, an vier Standorten in den Grünflächen Nieder-Erlenbachs Tütenspender für Hundekot inklusive Mülleimer aufzustellen: Am Eingang zum Park am Erlenbach an der Straße "Zum Schäferköppel", am Eingang zum Park am Parkplatz "Im Sauern", im Park am großen Spielplatz "an den Bergen" und in der Grünanlage zwischen "Alt-Erlenbach" und "Lochmühlstraße". Begründung: Die Parkanlagen Nieder-Erlenbachs werden von Bürgern aller Altersgruppen intensiv genutzt und viele Hundebesitzer entfernen den Kot ihrer Tiere. Aber Hundekot auf Wegen und Wiesen ist trotzdem immer wieder Anlass für Ärger. Tütenspender für Hundekot sind dazu geeignet 1) Hundebesitzer daran zu erinnern, die Hinterlassenschaft ihrer Tiere zu entfernen, 2) sie helfen den Hundebesitzern, die Grünanlagen sauber zu halten, falls eine geeignete Tüte vergessen wurde und 3) Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht entfernen, können direkt angesprochen und auf die Spender aufmerksam gemacht werden - eine Diskussion um das Fehlen einer geeigneten Tüte entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 432 Aktenzeichen: 67 0
Neu- bzw. Ersatzpflanzung eines Baumes
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4654 entstanden aus Vorlage: OF 189/13 vom 07.10.2010 Betreff: Neu- bzw. Ersatzpflanzung eines Baumes Der Magistrat wird gebeten, das Grünflächenamt mit der Neu- bzw. Ersatzpflanzung eines Baumes auf einer leeren Bauminsel in der Straße "Zum Schäferköppel" zu beauftragen. Begründung: Vor ca. zwei Jahren ist der vorgenannte Baum abgestorben und in Folge entfernt worden. Leider wurde bis heute kein Ersatz gepflanzt. Der Baum war einer von mehreren, welche auf Bauminseln zwischen Parkbuchten stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 82 Aktenzeichen: 67 0
Altenwohnanlage Nieder-Erlenbach - noch seniorengerecht?
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4525 entstanden aus Vorlage: OF 183/13 vom 30.08.2010 Betreff: Altenwohnanlage Nieder-Erlenbach - noch seniorengerecht? Der Magistrat wird gebeten, über das Sozialamt darauf hinzuwirken, dass zusammen mit dem Träger die Gemeinschaftsräumlichkeiten der Altenwohnanlage Im Sauern insbesondere durch den Einbau einer Sanitäranlage im Sinne eines seniorengerechtes Wohnkonzepts aufgewertet werden, gegebenenfalls mit Mitteln aus dem Sozialetat. Zusätzlich ist eine weitreichende Gebäudesanierung zur Sicherstellung der weiteren Bewohnbarkeit erforderlich. Begründung: Für viele Nieder-Erlenbacher bietet die Altenwohnanlage Im Sauern eine Alternative, auch im Alter in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Gebaut in den 70er Jahren, entsprechen insbesondere die Gemeinschaftsbereiche längst nicht mehr dem heutigen Standard. Mit zunehmendem Alter verlagern sich bekanntlich Lebensmittelpunkt, Kommunikation und geselliges Leben stärker auf das unmittelbare Wohnumfeld. An den Voraussetzungen dafür mangelt es in dieser Wohnanlage erheblich. So befindet sich beispielsweise ein Gemeinschaftsraum im Keller, aber keine Toilette in der Nähe, sodass der - teilweise weite - Weg in die eigene Wohnung zurückgelegt werden muss - eine Zumutung für viele ältere Menschen. Auch gibt es beispielsweise im Erdgeschoss/Eingangsbereich nirgendwo eine Möglichkeit für die Bewohner, sich mit anderen "auf einen Plausch" zu treffen. Kommunikation findet im Flur statt. Im Übrigen hinterlässt das Haus insgesamt einen renovierungsbedürftigen Eindruck. Die seniorengerechte Aufwertung dieser für die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs wichtigen Einrichtung ist dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2010, ST 1491 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2011, ST 851 Anregung vom 21.08.2012, OA 236 Aktenzeichen: 51
Entfernung von sechs Parkzonenschildern
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4379 entstanden aus Vorlage: OF 176/13 vom 02.08.2010 Betreff: Entfernung von sechs Parkzonenschildern Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Entfernung von sechs Parkzonenhinweisschildern im Verlauf der Straße "Alt-Erlenbach" zwischen der Einmündung der Straßen "Neue Fahrt" und "Zum Schäferköppel" zu beauftragen. Begründung: Im Rahmen der Einführung der Tempo-30-Zonen wurden im oben genannten Straßenabschnitt auch Parkzonen für das Parken mit Parkscheibe eingerichtet. Da das Parken nicht überwacht wird, ist der eigentliche Sinn dieser Parkzoneneinrichtung bisher nicht realisiert worden. In der Regel belegen Langzeitparker die Parkplätze. Allerdings findet jeder Einkaufswillige fast immer einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe seines zu besuchenden Geschäftes. Die Schilder sind somit überflüssig und können entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2010, ST 1319 Aktenzeichen: 66 7
Hinweisschilder auf die Freiwillige Feuerwehr
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 175/13 vom 02.08.2010 Betreff: Hinweisschilder auf die Freiwillige Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Anbringung von zwei Hinweisschildern auf den neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr zu beauftragen. Die beiden Schilder sollen an der Einfahrt zur Kurmarkstraße so angebracht werden, dass sie aus beiden Fahrtrichtungen erkennbar sind. Begründung: Am alten Standort der Feuerwehr, welcher im Ortskern etwas versteckt lag, wiesen zwei Schilder an der Einfahrt der Straße "Zur Obermühle" auf die Freiwillige Feuerwehr hin. Da der neue Standort der Freiwilligen Feuerwehr am Ortsrand ebenfalls etwas abseits liegt und immer wieder Passanten nach dem Standort fragen, scheint es sinnvoll, am oben genannten Standort ebenfalls wieder zwei Hinweisschilder anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2010, ST 1367 Aktenzeichen: 66 7
Turnhalle für Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2949 entstanden aus Vorlage: OF 123/13 vom 28.01.2009 Betreff: Turnhalle für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, den Erlös für den Verkauf der Liegenschaft "Zur Obermühle 19" als Finanzierungsgrundlage für eine in Nieder-Erlenbach dringend benötigte Turnhalle zu verwenden und in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Liegenschaft "Zur Obermühle 19" ist ein im Zentrum des Ortsbezirks liegender hochwertiger städtischer Besitz, der für Nieder-Erlenbach als Gemeinfläche sinnvoll zu nutzen wäre. Nachdem nun ihr Verkauf beschlossen wurde, sollte zumindest der Erlös dem Ortsbezirk zugute kommen für eine Turnhalle, die seit Jahren sowohl von der TSG als auch von den hier ansässigen Schulen dringend benötigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2009, ST 657 Aktenzeichen: 40 2
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