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Kein Parken und kein Baumaterial auf der Fahrradspur entlang der Rothschildallee, Höhenstraße und Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 910/3 vom 25.02.2010 Betreff: Kein Parken und kein Baumaterial auf der Fahrradspur entlang der Rothschildallee, Höhenstraße und Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, sich um die folgenden Punkte bei den Fahrradwegen auf dem Alleenring, die parallel zu den Bürgersteigen auf der Strecke Rothschildallee - Höhenstraße - Habsburgerallee verlaufen, zu kümmern: - Mehr Kontrollen der parkenden Pkws auf den Radwegen; - Gespräche mit den Baufirmen, die entlang der Friedberger Landstraße tätig sind, damit keine Baufahrzeuge und kein Baumaterial auf den Fahrradwegen abgestellt werden; - Ausbesserung der Schlaglöcher auf den Radwegen. Begründung: Parkende Fahrzeuge auf den Fahrradwegen führen leider zwangsweise zu Konflikten zwischen Radfahrerinnen/Radfahrern und Fußgängerinnen/Fußgängern, wenn die Radfahrerinnen/Radfahrer aufgrund der hohen Bordsteinkanten nicht auf die Straße fahren, sondern auf die Bürgersteige ausweichen müssen. Zu den parkenden Fahrzeugen auf diesen langen Radwegen vom Nordend über Bornheim ins Ostend sind nun seit Wochen aufgrund der Bauarbeiten Friedberger Landstraße/Miquelallee die Radwege zum Abstellplatz für Baumaterial geworden. Dies muss unterbunden werden. Der Gesamtzustand dieser Radwege mit den Schlaglöchern und hohen Bordsteinkanten ist schon eine eigene Gefährdung, die Gefährdung wächst aber mit jeder weiteren Missachtung der Fahrradspuren. Gerade jetzt, wenn aufgrund des milderen Wetters mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, sollten diese Schwachstellen behoben werden und die "schwächeren" Teilnehmer im Straßenverkehr, die Fußgänger und die Fahrradfahrer, gefördert werden und sich nicht gerade in die Quere kommen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1064 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3909 entstanden aus Vorlage: OF 618/4 vom 31.01.2010 Betreff: Auswirkungen der Nordmainischen S-Bahn auf den Ostpark und angrenzende Liegenschaften in der Ostparkstraße Vorgang: ST 34/10 Der Ortsbeirat 4 begrüßt grundsätzlich, dass es mit dem Ausbau der Nordmainischen S-Bahn vorangehen soll. Die dem Ortsbeirat vorliegende Stellungnahme der Ämter zeigt, dass der Ostpark als Landschaftsschutzzone dabei im Besonderen geschützt und den Anliegen der darin befindlichen Einrichtungen Rechenschaft getragen werden soll. Des Weiteren zeigt die ST 34/10 "Ostparknotunterkunft: Lärmschutz", dass die Deutsche Bahn bereit ist, auf die Anliegen der Anwohner einzugehen. Dies vorausgeschickt bleiben dennoch wichtige Fragen offen: In der ST 34/10 wird eine Lärmschutzwand zwischen Fernverkehr- und S-Bahngleisen angekündigt. Die Stellungnahme der Ämter verlangt dagegen einen Lärmschutz direkt am Bürgergarten bzw. direkt zwischen Bahndamm und Bürgergarten. Dieser Ort der Lärmschutzwand würde außerdem den von der Befestigung der Böschung ausgehenden ansonsten erheblichen Platzbedarf, der insbesondere aber nicht nur auf Kosten des Bürgergartens ginge, minimieren, wäre also ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats. Der Ortsbeirat bittet außerdem um Auskunft, ob weitere Liegenschaften an der Ostparkstraße vom Platzbedarf der neuen Gleise betroffen sind, in welchem Ausmaß und wie damit umgegangen wird. Aus der Stellungnahme der Ämter ist nicht ersichtlich, in welcher Form diese Anregungen Gegenstand der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sind bzw. ob diese Forderungen im Sinne des Ortsbeirats durchsetzbar sind. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die in der Stellungnahme der Ämter genannten Punkte (Eingriffe minimieren, die Kosten trägt der Verursacher, also die Deutschen Bahn) umzusetzen, den Ortsbeirat zeitnah auf dem Laufenden zu halten und in die Planungen einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1520 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 69 1
Dringend Entwicklungsraum für die „Frankfurt School of Finance & Management“ im Ostend schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3911 entstanden aus Vorlage: OF 615/4 vom 19.01.2010 Betreff: Dringend Entwicklungsraum für die "Frankfurt School of Finance & Management" im Ostend schaffen Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit die "Frankfurt School of Finance & Management" in allernächster Zeit im Ostend geeignete Flächen erhält, auf denen sie den Zuwachs (für Seminarräume, die Erweiterung der Mensa, die Konzentration der Verwaltung und neue Wohnräume für Studentinnen und Studenten) realisieren kann. Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist sehr daran interessiert, dass die "Frankfurt School of Finance & Management" (FSoFM) im Ostend in unmittelbarer Nähe zur sich bald ansiedelnden EZB bleibt. Seit längerer Zeit steht der Ortsbeirat 4 mit der FSoFM in engem Kontakt, um nach geeigneten Lösungsansätzen für den weiteren Verbleib und das Wachstum der FSoFM zu suchen. Der anhaltende Erfolg der Akademie zwingt zum weiteren Ausbau unter anderem von Seminarräumen, die Verwaltung muss an möglichst einem Standort wieder konzentriert werden, und die Studentinnen und Studenten brauchen geeignete Wohnräume in der Nähe. Im Sommer 2009 wurden dem Ortsbeirat 4 alle untersuchten Projektentwürfe vorgestellt; es ging ausschließlich um Standorte im Ostend. Unter den Gesichtspunkten der Sichtbarkeit der FSoFM, der Erreichbarkeit, der Finanzierbarkeit und der Gliederung der Gebäude (es soll möglichst ein Campus-Charakter entstehen) waren sie in eine entsprechende Rangfolge gebracht worden. Dabei wurde der Ansatz favorisiert, der das vorhandene Gebäude der FSoFM beibehalten hätte. Da dieser Vorschlag letztlich seitens des Stadtschulamtes Ende 2009 abgelehnt wurde, wäre ein neuer Denkansatz, diese Idee an einer anderen Stelle in unmittelbarer Nähe im Ostend nochmals aufzugreifen. Der Ortsbeirat 4 kann sich gut vorstellen, dass dieser Lösungsansatz auf dem Danziger Platz oder auf dem Gelände der Telekom realisierbar wäre. Der Ortsbeirat 4 betrachtet den weiteren Verbleib der "Frankfurt School of Finance & Management" im Ostend als einen wichtigen Schritt für die Aufwertung des Stadtteils. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 477 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrskonzept rund um den Ratsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 614/4 vom 19.01.2010 Betreff: Verkehrskonzept rund um den Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates ein Verkehrskonzept für die Kettelerallee, den Röderbergweg und die angrenzenden Straßen zu entwickeln, welches bei Veranstaltungen am Ratsweg, wie der Dippemess, Eishockey- und Fußball-Bundesligaspiele, geeignet ist, die Bedürfnisse der Anwohnerschaft angemessen zu berücksichtigen. Hierzu gehört Folgendes: 1. Wirksame Kontrolle der Einfahrten in die Wohngebiete während der Veranstaltungen durch hierfür qualifizierte Kräfte der Stadt (Stadtpolizei); 2. Baldiges Einführen des Bewohnerparkens in der Kettelerallee, dem Röderbergweg und den angrenzenden Straßen; 3. Integration von ÖPNV-Tickets in den Eintrittspreis für die Veranstaltungen rund um den Ratsweg. Begründung: Die Wohngebiete rund um den Ratsweg werden an Veranstaltungstagen sehr stark beansprucht. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine auf Dauer nicht hinnehmbare Situation für die Anwohnerschaft dar. So gibt es Tage, an welchen gleichzeitig zur Dippemess auch Eishockey- und Fußballspiele stattfinden. Die Folge ist eine völlige Überlastung der angrenzenden Wohnstraßen. Die aktuell eingesetzten Kräfte zur Verkehrslenkung sind offensichtlich überfordert, zumal der motorisierte Individualverkehr sich von privaten Firmen erkennbar nicht vorschreiben lässt, wo er zu fahren habe und wo nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Wittelsbacherallee endlich sicher machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3850 entstanden aus Vorlage: OF 596/4 vom 22.12.2009 Betreff: Wittelsbacherallee endlich sicher machen Der Magistrat möge berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Sicherheit der Fußgänger auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburg- und Habsburgerallee zu gewährleisten. Der Ortsbeirat möchte gerne mit eigenen Vorschlägen die Problemlösung unterstützen. Begründung: Entlang des oben beschriebenen Straßenabschnittes wird von den Autofahrern regelmäßig das Rotlicht missachtet und, obschon "Grün" für Fußgänger angezeigt wird, die Fahrt fortgesetzt. Dies geschieht zuverlässig morgens stadteinwärts und abends stadtauswärts an den Überwegen Saalburgallee, Freiligrathstraße, Bornheimer Landwehr, Linnéstraße, Scheidswaldstraße und Habsburgerallee. Aus der letzten Schulwegbegehung wurden keine Konsequenzen gezogen, obwohl die genannten Überwege gerade von Schülern genutzt werden. Im Umfeld befinden sich mindestens drei Schulen und mehrere Kindereinrichtungen. Gerade Kinder rennen beim Wechsel des Ampellichtes über die Straße, ohne darauf zu achten, ob die Autos tatsächlich anhalten. Es ist eine Frage der Zeit, wann es zum ersten tödlichen Unfall kommen wird. Jeder Anwohner hat an einer dieser Ampeln schon solche Situationen erlebt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2010, ST 564 Aktenzeichen: 32 1
Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 572/4 vom 10.11.2009 Betreff: Geplante Umbaumaßnahme auf dem Sandweg Der Magistrat wird gebeten, die geplanten Umbauten auf dem Sandweg zwischen Hegelstraße und Kantstraße/Waldschmidtstraße so auszuführen, dass lediglich eine Aufpflasterung entsteht. Dabei kann diese Aufpflasterung entweder an der Hegelstraße beginnend bis zur Kreuzung Kantstraße/Waldschmidtstraße geführt werden, oder die letztgenannte Kreuzung wird aufgepflastert und an der Hegelstraße werden lediglich so genannte Gehwegnasen eingerichtet. Begründung: Alle bisher den Ortsbeiräten vorgestellten Pläne bezüglich dieser Einmündungen sind sinnvoller Weise von einer Aufpflasterung ausgegangen - ungefähr so wie bei der Berger Straße am Merianplatz. Eine solche aufgepflasterte Fläche führt zu verminderter Geschwindigkeit und erhöhter Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Die jetzt versendeten Pläne sehen jedoch vor, im Abstand von weniger als 50 Metern zwei Aufpflasterungen mit dazwischen liegender Absenkung einzurichten. Würde dies umgesetzt, so wäre mit vermehrter Lärmbelästigung zu rechnen, da das Zwischenstück zu einer Beschleunigung und einem unmittelbar nachfolgenden Bremsvorgang führen würde. Der Magistrat wird deshalb gebeten, es hier bei einer Aufpflasterung zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 416 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Umgestaltung Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 13.08.2009 Betreff: Umgestaltung Sandweg Der Magistrat wird gebeten, den ersten bereits fertig geplanten Bauabschnitt zwischen Hegelstraße und Waldschmidtstraße kurzfristig umzusetzen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, an den Einmündungen/Kreuzungen Baumweg/Königswarterstraße sowie Thomasiusstraße/Mousonstraße "Gehwegnasen" einzurichten. Zudem wird gebeten, auf Höhe der Schellingstraße eine Fußgängerquerung mittels Zebrastreifen zu ermöglichen. Die Detailplanungen sollten den beteiligten Ortsbeiräten vorgestellt werden. Letzteres könnte in einer gemeinsamen Sitzung geschehen. Begründung: Laut des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt (2003) ist der Sandweg mit der Berger Straße ein Stadteilzentrum für die Nahversorgung der Bevölkerung. Bedauerlicherweise weist er aber eine Reihe von gestalterischen Mängeln auf, worüber sich mittlerweile nicht nur Anwohner sondern auch Gewerbetreibende beklagen. Der Ortsbeirat würde es sehr begrüßen, wenn der Magistrat nun die ersten Maßnahmen zur Umgestaltung des Sandwegs in absehbarer Zeit verwirklichen könnte. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität den beteiligten Ortsbeiräten und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen, da sich in der konkreten Planung oft noch Änderungen gegenüber den bisher bekannten Plänen ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1631 Aktenzeichen: 66 2
Gefahrensituation an der Helmholtzschule kurzfristig entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3382 entstanden aus Vorlage: OF 519/4 vom 09.06.2009 Betreff: Gefahrensituation an der Helmholtzschule kurzfristig entschärfen Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation vor der Helmholtzschule kurzfristig zu entschärfen und hierzu folgende Punkte umzusetzen: 1. Die Habsburgerallee in Fahrtrichtung Norden soll zwischen Brüder-Grimm-Straße und Helmholtzstraße von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur umgestaltet werden. 2. Die Habsburgerallee wird zudem in diesem Bereich mit einer stationären Geschwindigkeitskontrolle versehen. 3. Direkt vor der Helmholtzschule werden zahlreiche Fahrradständer aufgestellt, um damit die beengte Schulhofsituation wenigstens partiell zu entlasten. Begründung: Im Rahmen des gemeinsamen Ortstermins der städtischen Ämter, der Schulvertreter und des Ortsbeirats am 29.05.2009 konnten sich alle Beteiligten einen Überblick über die angespannte Situation an der Helmholtzschule machen. Die vorgeschlagenen Punkte sollen möglichst kurzfristig zu einer Verbesserung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1284 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 117 Aktenzeichen: 40 33
Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2009, OM 3227 entstanden aus Vorlage: OF 675/3 vom 06.04.2009 Betreff: Ideen für den Sandweg durch die Einzelhändler Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie kann auf die Parkhäuser in der Umgebung des Sandwegs (GDA-Wohnstift, Waldschmidtstraße, Klinik Rotes Kreuz) besser hingewiesen werden? 2. Besteht die Möglichkeit, zusätzliche Schilder auf dem Sandweg zu installieren? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Beleuchtungssituation im Sandweg zu verbessern? Begründung: Nachdem sich die Einzelhändler des Sandwegs in einer Initiative für die Verbesserung der o. g. Punkte eingesetzt haben, möchte der Ortsbeirat diese Ideen nochmals in den Verwaltungsgang bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1324 Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 353 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrssicherung an der Helmholtzschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3136 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 07.04.2009 Betreff: Verkehrssicherung an der Helmholtzschule Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, - eine Beschilderung auf beiden Fahrbahnen, die deutlich auf eine Schule und Kinder hinweisen, vorzunehmen; - im Bereich der direkt an der Helmholtzschule vorbeiführenden Habsburgerallee (bzw. Brüder-Grimm-Straße und Helmholtzstraße) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erlassen. Begründung: Bisher weisen an dieser Stelle keinerlei Schilder auf eine Schule hin. Zur Sicherheit der Kinder ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung unumgänglich, da die Hochallee als Schulhof-Extension genutzt wird und während der Schulzeiten zahlreiche Kinder die Allee überqueren müssen. Dass die Habsburgerallee an dieser Stelle als so genannte "Grundnetzstraße" eingestuft ist, ändert nichts an dem Begehren, vielmehr muss sich hier der Durchgangs- bzw. Quartiersverkehr nach den Kindern richten und nicht umgekehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1022 Aktenzeichen: 40 33
Tempo 30 im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1
Der Danziger Platz wird Grün!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3059 entstanden aus Vorlage: OF 471/4 vom 19.02.2009 Betreff: Der Danziger Platz wird Grün! Vorgang: ST 1670/08; OM 2557/08 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wird mit dem Aufbruch der versiegelten Flächen begonnen? 2. Kann sich der Magistrat vorstellen, dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Danziger Platz Sitzmöglichkeiten, Abfallkörbe, Sträucher etc. ein geeignetes Instrument sind? 3. Wann stellt der Magistrat die abgestimmte Vorplanung dem OBR 4 vor? Begründung: Die o.g. Stellungnahme als Antwort auf die OM 2557 v. 09.09.2008 gibt inhaltlich zu erkennen, dass anstelle des abgepollerten Bereichs die derzeitigen mit Asphalt oder Basaltsteinen versiegelten Bereiche aufgebrochen und begrünt werden sollen. Der OBR 4 begrüßt dieses Vorhaben. Die Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (Sportamt der Stadt Frankfurt, Medienstelle der Stadt Frankfurt, Dialogmuseum, Arztpraxen, Apotheke, Cafés und Restaurants etc.), für Angestellte in den umliegenden Büros (Telekom-Gelände, Büros in der Ostbahnhofstraße und der Hanauer Landstraße) oder für die Fahrgäste des RMV (U6, Buslinie 32, Straßenbahnlinie 14, Reisende der DB von und zum Ostbahnhof ) ist zur Zeit faktisch nicht gegeben und soll nach dem Stand der o.g. Stellungnahme erst einer weiteren "Planung" und "Abstimmung" unterworfen werden. Bereits 2004 wurde dem OBR 4 bei einem Ortstermin durch das Stadtplanungsamt zugesagt, dass in der Zwischenlösung die vom OBR 4 geforderten belebenden Elemente enthalten sind. Dafür setzt sich der OBR 4 weiterhin ein. Eine barrierefreie Querung vom Ostbahnhof über den Danziger Platz in die gegenüberliegenden Straßen ist weiterhin von großer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1100 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 61 00
Robert-Blum-Straße entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.02.2009, OM 2924 entstanden aus Vorlage: OF 449/4 vom 13.01.2009 Betreff: Robert-Blum-Straße entlasten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Robert-Blum-Straße vom Lkw-Verkehr zu befreien. Begründung: Die Robert-Blum-Straße ist eine schmale Straße, die mehr oder weniger regelmäßig von Lkws blockiert wird, die angesichts der engen Straßen- und Parksituation stecken bleiben. Zur Behebung dieser unbefriedigenden Situation könnte beispielsweise die Sperrung für den Lkw-Verkehr beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 634 Aktenzeichen: 32 1
Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 753 entstanden aus Vorlage: OF 536/3 vom 03.09.2008 Betreff: Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes und Fahrradfahren auf dem Sandweg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann wird das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße im oberen Sandweg (Einmündung Hegelstraße bis Alleenring) eingeführt? b) Kann die Reihenfolge der Umsetzung der Baumaßnahmen, nachdem das Eiscafé geschlossen wurde, geändert werden? Anstatt des Einmündungsbereiches Hegelstraße in den Sandweg sollte der Einmündungsbereich der Mousonstraße/Thomasiusstraße als erster Bereich umgestaltet werden. Dies sollte aber am Tempo der Umgestaltung der Kreuzung Sandweg/Waldschmidtstraße nichts ändern. Begründung: Vor einigen Wochen wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sandweg im Bereich zwischen Hegelstraße und Anlagenring eingeführt. Ausgerechnet im oberen Bereich ab Hegelstraße, der wesentlich breiter ist als der untere Bereich, wurde das Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße nicht eingeführt. Dies ist schwer zu verstehen. Die Umsetzung des Umgestaltungskonzeptes zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf dem Sandweg soll in Teilschritten erfolgen. Zunächst sollen die Kreuzungsbereiche Sandweg/Waldschmidtstraße und Sandweg/Hegelstraße umgestaltet werden. In der Planung für den Bereich Sandweg/Hegelstraße war das Eiscafé ein wichtiges Element. Nachdem dies nun weggefallen ist, erscheint es sinnvoller, die wertvollen Finanzmittel für einen Bereich zu verwenden, der wesentlich stärker von Fußgängern frequentiert wird. Dies trifft für den Einmündungsbereich Mousonstraße/Thomasiusstraße zu. Hier befinden sich viele Geschäfte und eine Gaststätte mit Außenbewirtung, die in eine Umgestaltung sicherlich ähnlich der Planung zum Eiscafé integriert werden könnte. Die Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sind in diesem Kreuzungsbereich sehr unübersichtlich und bedürfen dringend einer Neuordnung. Dann könnte auch endlich der gefährliche Fußgängerüberweg auf dem Sandweg entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2009, ST 663 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 753 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 3 am 14.05.2009, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4975, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 32 1
Der Danziger Platz wird Grün!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2557 entstanden aus Vorlage: OF 384/4 vom 19.06.2008 Betreff: Der Danziger Platz wird Grün! Vorgang: ST 465/08 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das neue Grün auf dem Danziger Platz auch die nördlichen abgepollerten Fahrstreifen umfasst und der Platz ein ununterbrochenes Gesamtbild darstellt; 2. Fußgängerüberwege über die Fahrbahnen und den Danziger Platz von der Dörnigheimer Straße zum Ostbahnhof eingerichtet werden; 3. die Aufenthaltsqualität ein wichtiges platzgestaltendes Kriterium ist, infolgedessen auch Sitzgelegenheiten, Sträucher und Abfallkörbe eingerichtet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 ist erfreut über die Stellungnahme ST 465/08, worin der Magistrat seine Absicht erklärt, in 2009/2010 auf dem Danziger Platz "im mittleren abgepollerten Platzbereich den Asphalt herauszunehmen und die Fläche mit Rasen zu begrünen". Der Ortsbeirat 4 möchte mit den oben genannten Maßnahmen sicherstellen, dass die Interimslösung den Danziger Platz endlich in einen Zustand versetzt, der von der Bevölkerung gerne angenommen wird und auf dem sich Menschen gerne aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2008, ST 1670 Aktenzeichen: 67 0
Einzäunung des Ostparks zur Ostparkstraße hin
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2560 entstanden aus Vorlage: OF 395/4 vom 18.08.2008 Betreff: Einzäunung des Ostparks zur Ostparkstraße hin Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Seite des Ostparks hin zur Ostparkstraße eingezäunt werden kann. Die vorhandenen "offiziellen" Zugänge sollten erhalten bleiben. Eine Einzäunung am Ratsweg ist bereits vorhanden, auch der Bürgergarten ist eingezäunt. Begründung: Da eine Einzäunung - wie bei anderen Parkanlagen auch - fehlt, suchen sich Besucher des Ostparks immer neue Zugänge von ihren Autos zum Parkgelände. Dadurch sind mittlerweile viele kleine "Trampelpfade" durch die Büsche und Sträucher hindurch entstanden. Es wird viel Grün zertreten und Abfall beiderseits dieser Pfade weggeworfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2008, ST 1616 Aktenzeichen: 67 0
Wettbewerb für die Gestaltung des Areals Ernst-Achilles-Platz/Ostbahnhofstraße/Danziger Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3870 entstanden aus Vorlage: OF 756/4 vom 17.10.2005 Betreff: Wettbewerb für die Gestaltung des Areals Ernst-Achilles-Platz/Ostbahnhofstraße/Danziger Platz Vorgang: B 673/05 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Einrichtung des Wettbewerbs 1. die herzustellende Grüngürtelverbindung in der Grusonstraße mit in den Wettbewerbsumfang aufgenommen wird; 2. der Ortsbeirat 4 rechtzeitig in die Planung, Durchführung und Ergebnisbewertung des Wettbewerbs eingebunden wird. Begründung: Im Rahmen der Verkehrsführung im Frankfurter Osten nach der Erstellung der neuen Mainbrücke (NR 1672 GRÜNE; GVP 2005 der Stadt Frankfurt) ist beschlossen, dass der Verkehr um den Ernst-Achilles-Platz herumgeführt wird, so dass die Grusonstraße Teil der herzustellenden Grüngürtelverbindung Main-Ostpark (s. OA 1931 OBR 4; B 558/05) wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2006, ST 155 Anregung vom 24.09.2013, OA 424 Aktenzeichen: 60 10
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