Meine Nachbarschaft: François-Mitterrand-Platz
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Pflanzen statt ödem Hotspot: Karlsplatz entsiegeln und begrünen
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.12.2024, OA 516 entstanden aus Vorlage: OF 1436/1 vom 24.10.2024 Betreff: Pflanzen statt ödem Hotspot: Karlsplatz entsiegeln und begrünen Vorgang: OM 1827/22 OBR 1; ST 1753/22; M 136/24 Die Planungen zur Erneuerung und Umgestaltung des Karlsplatzes und der Karlstraße ziehen sich nun bereits über Jahrzehnte. Konkret wurden die Planungen zuletzt ab dem Jahr 2022. Der Ortsbeirat hat dazu Planungsvorschläge unterbreitet und Wünsche geäußert, wie z. B. in der Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1827: "1. Teilflächen rund um das neue Trafogebäude sollen entsiegelt bleiben und begrünt werden. Es ist darauf zu achten, dass einerseits insekten- und vogelfreundliche Pflanzen gewählt werden sowie die Anordnung der Bepflanzung so vorzusehen ist, dass keine Drogenverstecke entstehen können, z. B. durch Staudenbeete, Einzelgehölze etc., und andererseits möglichst eine wassergebundene Decke vorzusehen, die eine Versickerung der Niederschläge vor Ort ermöglichen und die Kosten senken würde." Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 08.08.2022, ST 1753, alle Maßnahmen zur Entsiegelung abgelehnt. Außerdem beabsichtigt der Magistrat, die derzeit noch existierenden Grünflächen auszurotten und zu versiegeln mit der Begründung, dass so keine Drogenverstecke auf dem Karlsplatz mehr möglich seien. Der Magistrat negiert damit jedoch die Tatsache, dass Drogen dann - wie so oft in Frankfurt - in umliegenden Hauseingängen, hinter Abdeckungen, in Blumenkübeln oder unter sonstigen Gegenständen versteckt werden. Die Erschaffung einer hundertprozentig versiegelten Platzfläche verhindert den Drogenkonsum und -verkauf jedenfalls nicht. Der Magistrat fördert mit der aktuellen versiegelten Planung jedoch Überschwemmungen, da der Starkregen nicht versickern kann. Die sommerliche Hitze nimmt weiter zu, die Aufenthaltsqualität nimmt im gleichen Maße ab. Der Platz soll also so gestaltet werden wie jene Plätze, die der Magistrat gerade aufwendig entsiegelt, weil sie nicht funktionieren und nicht mehr zeitgerecht sind. Unweit des Karlsplatzes ist ein weiteres Negativbeispiel zu besichtigen: der François-Mitterrand-Platz. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Leitlinien zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung konsequent anzuwenden; 2. die Forderungen des Ortsbeirats 1 ernst zu nehmen und nicht zu ignorieren; 3. die Planungen zügig anzupassen und die Umsetzung schnell auf den Weg zu bringen. Beispielbild: Paul-Arnsberg-Platz, Stadt Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1827 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1753 Vortrag des Magistrats vom 11.10.2024, M 136 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 707 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 516 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5616, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025
Abbiegeunfälle am Francois-Mitterand-Platz reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6253 entstanden aus Vorlage: OF 1454/1 vom 08.10.2024 Betreff: Abbiegeunfälle am Francois-Mitterand-Platz reduzieren Der Magistrat wird gebeten, den Rechtsabbieger im Bahnhofsviertel von der Mainzer Landstraße in Richtung Francois-Mitterrand-Platz stillzulegen, um die Abbiegeunfälle zwischen Pkws und Radfahrenden zuverlässig zu verhindern. Die Verkehrsführung rund um den Platz kann durch Änderung der Einbahnstraßenrichtung im östlichen Bereich und Stilllegung der Fahrbahn im westlichen Bereich für den Individualverkehr optimiert werden. Begründung: Jedes Jahr werden Radfahrende entlang der Mainzer Landstraße in Richtung Alte Oper durch unachtsame, abbiegende Pkw-Fahrende, Taxen und Lkws gefährdet oder gar verletzt. Die Unfallstatistik weist trotz Maßnahmen wie einem Poller zwischen Pkw-Fahrspur und Radschutzstreifen weiterhin Unfälle auf. Der Magistrat soll daher im Zuge der Überarbeitung der Mobilitätsplanung im Bahnhofsviertel diese Unfallstelle gezielt betrachten und entschärfen. Ein geeignetes Mittel ist der Entfall es Rechtsabbiegers aus der Mainzer Landstraße. Grafik: Magistratsbericht B205/2024 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 535
Bahnhofsviertel II: Duschen für das Bahnhofsviertel - JETZT
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2611 entstanden aus Vorlage: OF 546/1 vom 11.08.2022 Betreff: Bahnhofsviertel II: Duschen für das Bahnhofsviertel - JETZT Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend einen Duschcontainer aufstellen zu lassen. Die Öffnungszeiten können je nach personellen Kapazitäten festgelegt werden. Das entsprechende Sicherheits- und Reinigungspersonal sollte bereitgestellt werden. Dies kann auch durch eine Kooperation mit schon vorhandenen Trägern, die im Bahnhofsviertel arbeiten, durchgeführt werden. Diese vorrübergehende Maßnahme soll so lange aufrechterhalten werden, bis das Hygienecenter in der Bahnhofsmission im Hauptbahnhof fertig gestellt ist oder andere Einrichtungen mit Duschen und Waschplätzen geschaffen wurden. Begründung: Es ist heiß im Sommer. Zum Glück gibt es die von der Mainova installierten Trinksäulen am Kaisersack und am Francois-Mitterrand-Platz. Doch diese Säulen werden sehr oft nicht nur zum Trinken genutzt, sondern auch als Duschersatz für die Körperpflege, zum Auswaschen der Wunden oder zum Waschen der Kleidung. Dies ist weder für die Passanten ein ansehnliches Bild noch ist es ein würdiger Zustand für die, die offensichtlich dringend eine Dusche brauchen und nicht wissen, wo sie ihrem Bedürfnis nach Hygiene nachkommen können. Es ist zwar bekannt, dass es jetzt schon einzelne Einrichtungen im Bahnhofsviertel gibt, die eine Dusche anbieten, aber die Kapazitäten sind bei Weitem zu gering, um den Bedarf zu decken. Ein Duschcontainer kann kurzfristig und schnell Abhilfe schaffen. Andere Städte, wie beispielsweise Hamburg, haben es vorgemacht (https://www.hamburg.de/mitte/archiv-2020/14783802/bam-20201223-duschcontainer-a uf-st-pauli/). Warum soll es in Frankfurt nicht funktionieren? Es ist eine Schande, dass Frankfurt bisher den bedürftigen Menschen kein entsprechendes Angebot macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 306 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 835/1 vom 30.01.2019 Betreff: Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel Der Francois-Mitterrand-Platz besticht durch seine graue Betonödnis, an der auch einige mickrige Bäumchen am westlichen und östlichen Rand des Platzes nichts ändern. Trotz Gastronomie am Ostrand des Platzes und vielen Firmen in Platznähe, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwo ihre Pausen verbringen wollen, ist der Platz nahezu zu allen Tageszeiten gähnend leer. Die Nutzung beschränkt sich auf eiliges Queren, Abstellen eines Fahrrads oder Mofas - menschliche Belebung findet nicht statt. Hier wird nicht nur die Chance vertan, Menschen innerstädtisch einen Platz anzubieten, der zum Verweilen einlädt. Unter dem Gesichtspunkt "Anpassung der Stadt an den Klimawandel" könnte hier am Rande des ohnehin durch die hohe Gebäudedichte, die Abwärme von Verkehr und Heizungs- sowie Kühlungsvorgängen belasteten Bahnhofsviertels eine größere Fläche entsiegelt werden, um Überwärmungstendenzen etwas entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Pläne zur Umgestaltung des Francois-Mitterrand-Platzes mit großflächigen Entsiegelungen und der Anlage von Grünflächen? 2. Wenn die Frage unter Ziffer 1. bejaht wird, wird der Magistrat aufgefordert, diese Pläne auch im Vorplanungsstadium dem Ortsbeirat schriftlich vorzustellen. 3. Wenn die Frage unter Ziffer 1. verneint wird: Was spricht dagegen, den Platz zumindest teilweise zu entsiegeln? Wer hält sich hier vor allem im Sommer gerne auf? Begründung: Im Gebiet zwischen Mainzer Landstraße und Kaiserstraße leben auch Menschen, die im Sommer schon bei normalen Temperaturen unter Hitze leiden. Das Gebiet kühlt nachts nicht ab, im Gegenteil: Beton, Asphalt und Stein geben die tagsüber gespeicherte Hitze abends und nachts an die Umgebung ab und heizen diese auf. Innenstädte werden bei steigenden Temperaturen zunehmend weniger bewohnbar. Es ist nur vernünftig, jede Chance zu nutzen, um Grünflächen anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1088 Antrag vom 03.02.2023, OF 736/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3578 Aktenzeichen: 67 0
Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1778 entstanden aus Vorlage: OF 327/1 vom 21.05.2017 Betreff: Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel durch das Aufstellen öffentlicher Toiletten zu verbessern. Ein möglicher Standort könnte der François-Mitterrand-Platz sein. Dabei wird der Magistrat gebeten, darauf zu achten, dass es sich um gepflegte Toiletten handelt, welche gleichermaßen von Fraue n und Männern genutzt werden können. Sollte es nicht möglich sein, die Toiletten kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, so ist die Nutzungsgebühr zumindest so gering wie möglich zu halten. Begründung: Die hygienischen Zustände im Bahnhofsviertel erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Allerdings gibt es nicht überall, wo öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel benötigt werden, auch ausreichend Platz dafür. Am Rande des François-Mitterrand-Platzes wäre es möglich, eine ästhetisch ansprechende und gepflegte Toilettenanlage aufzustellen und die Entfernung zum Rotlichtmilieu, in dem besonders viele Wildpinkler aktiv sind, ist sehr gering. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1931 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Aktenzeichen: 91 22
Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich des François-Mitterrand-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4119 entstanden aus Vorlage: OF 609/1 vom 06.04.2015 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich des François-Mitterrand-Platzes Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr unverzüglich im Bereich des François-Mitte rrand-Platzes in ausreichendem Maße Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern zu schaffen. Begründung: Dass die Umsetzung dieser relativ einfachen Maßnahme so viel Zeit beansprucht, mittlerweile ein ganzes Jahr, ist unverständlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1070 Aktenzeichen: 66 2
Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich Mainzer Landstraße/François-Mitterrand-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2318 entstanden aus Vorlage: OF 312/1 vom 18.05.2013 Betreff: Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich Mainzer Landstraße/François-Mitterrand-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, eine ausreichende Anzahl von Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich des François-Mitterrand-Platzes zu installieren. Begründung: Fahrräder können in diesem Bereich zurzeit nicht sicher angeschlossen werden, da es zu wenige Möglichkeiten dazu gibt. Erfreulicherweise nutzen viele der in dem Bereich arbeitenden Menschen das Rad für die Fahrt zur Arbeit. An einer Straße mit Fahrradweg ist die Aufstellung von Fahrradständern auch vom Verkehrsaufkommen her sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1348 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 351 Aktenzeichen: 66 2
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