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Vorlagen

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule

27.03.2025 · Aktualisiert: 08.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6763 entstanden aus Vorlage: OF 843/3 vom 07.03.2025 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: OM 6983/20 OBR 3; ST 783/22; OM 575/21 OBR 3; ST 814/22 Der Magistrat wird gebeten , die bereits 2021 in Aussicht gestellte Entsiegelung und Umgestaltung des Platzes vor der Klingerschule endlich in Angriff zu nehmen. Begründung: Seit vielen Jahren dient der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. In zwei Anregungen (OM 6983 vom 30.11.2020 und OM 575 vom 08.07.2021) wies der Ortsbeirat darauf hin, dass aufgrund der Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier die Nutzung des Platzes als Parkplatz nicht angemessen sei. In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (GESTAPO) sowie in einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Zusätzlich zum Wunsch, diesen Ort einer kulturellen Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" zuzuführen, gibt es auch einen großen Bedarf der eng bebauten Nachbarschaft an entsiegelten Plätzen mit Aufenthaltsqualität. In seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 783, stellte der Magistrat in Aussicht: "Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. [. .] Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen." Seither ist leider nichts geschehen. Im Gegenteil - statt die lange Unterbrechung der Nutzung des Parkplatzes durch eine Baustelle zu einer Umgestaltung zu nutzen, wurde nach Beendigung der Bauarbeiten der Parkplatz wiederhergestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 814 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 901

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule

30.11.2020 · Aktualisiert: 12.05.2022

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 entstanden aus Vorlage: OF 989/3 vom 26.10.2020 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorgang: B 484/20 Seit vielen Jahren diente der Platz vor der Klingerschule als öffentlicher Parkplatz. Durch Bauarbeiten an der Klingerschule war diese Sondernutzung unterbrochen worden. Nach Beendigung der Arbeiten wäre jedoch eine solche Sondernutzung für den Platz wegen dessen Bedeutung für das jüdische Leben in diesem Quartier in der Vergangenheit nicht angemessen. Der Ortsbeirat ist bereits mit dem Magistrat über eine kulturelle Nutzung zum Thema "Jüdisches Leben im Ostend" (siehe Vorlage B 484) im Gespräch. In die Planung über die genaue Umsetzung sollen Magistrat, Ortsbeirat, Schulleitung der Klingerschule sowie Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert , zeitnah eine Umwidmung und Entsiegelung dieses Platzes als Vorbereitung für eine künftige Nutzung durchzuführen. Bis dahin soll der Platz durch die vorhandene Umzäunung oder auf andere geeignete Weise gegen Befahren gesichert werden. Begründung: In der Zeit des Nationalsozialismus befand sich im Gebäude der Klingerschule ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei (Gestapo). In einem nicht mehr bestehenden Gebäude im Hermesweg war die Zentrale für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden untergebracht. In der Turnhalle auf der östlichen Seite des Platzes wurden die Hinterlassenschaften der vertriebenen jüdischen Bevölkerung Frankfurts versteigert. Der Ortsbeirat 3 hatte sich in den vergangenen Monaten bereits in mehreren Anträgen mit einer Neugestaltung des Platzes als Gedenkort beschäftigt. Zusätzlich zu dieser kulturellen Nutzung gibt es aus der Anwohnerschaft heraus auch Überlegungen zur Gestaltung dieses Platzes als Begegnungsort. Auch hier ist der Ortsbeirat mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Schulleitung der Klingerschule im Gespräch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 484 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 623 Antrag vom 22.06.2021, OF 60/3 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1853 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Aktenzeichen: 41

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Radentscheid-Projekte im Nordend

16.05.2019 · Aktualisiert: 06.05.2020

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 623/3 vom 07.02.2019 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die noch andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht, um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln: 1. Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße; 2. Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur). Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Aktenzeichen: 32 1

OF (Antrag Ortsbeirat)

Wiederherstellung des Bereiches „Hermesweg“ nach Abbau der Schulcontainer

30.07.2018 · Aktualisiert: 28.08.2018

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2018, OF 494/3 Betreff: Wiederherstellung des Bereiches "Hermesweg" nach Abbau der Schulcontainer Die Schulcontainer der Klingerschule stehen aktuell auf einem Teil des Hermesweges, der bereits vor der Baumaßnahme in einem sehr schlechten baulichen Zustand war. Der Ortsbeirat 3 - Nordend hat bereits vor einigen Monaten die Idee eingebracht an dieser Stelle in geeigneter Weise auf die geschichtliche Bedeutung der angrenzenden Gebäude in der Zeit des Nationalsozialismus hinzuweisen. In der Turnhalle der Klingerschule wurden in der Zeit des Nationalsozialismus durch die Nazis enteignete Haushaltsgegenstände der jüdischen Bevölkerung "verkauft". Gleichzeitig befand sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein "Sammel- und Durchgangslager vor der Deportation". Als "Platz des Erinnerns" will der Ortsbeirat 3 - Nordend dieser geschichtlichen Bedeutung , in direkter Nachbarschaft zu einer großen Berufsschule, einen geeigneten Rahmen geben. Hier gibt es bereits erste Ideen aus dem Kulturamt. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Welche Wiederherstellungsmaßnahmen sind nach Abbau der Container im Bereich des Hermesweges geplant? Könnten die geplanten Maßnahmen Teil einer kompletten Umgestaltung des Platzes werden, mit dem Ziel den Platz zu einem Ort des Erlebens der historischen Ereignisse vor und während der Zeit des Nationalsozialismus zu gestalten? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 975 2018 Die Vorlage OF 494/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Zusätzliche Parkplätze in den Nachtstunden für Anwohner

19.04.2018 · Aktualisiert: 26.11.2018

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3061 entstanden aus Vorlage: OF 429/3 vom 26.02.2018 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in den Nachtstunden für Anwohner Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welchen zusätzlichen Bereichen des Anlagenrings im Nordend das Parken von Pkws in den Nachtstunden auf dem rechten Fahrstreifen eingerichtet werden kann. Mögliche Bereiche: Fichtestraße bis Berger Straße, Friedberger Landstraße bis Scheffelstraße. Begründung: Auf dem Anlagenring zwischen Palmstraße und Fichtestraße dürfen Pkws in den Nachtstunden auf der rechten Fahrspur parken. Dies schafft zusätzliche dringend benötigte Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig führt die Reduzierung der Fahrspuren in den verkehrsarmen Zeiten durch die Verringerung der Gesamtbreite zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsreduzierung in den Nachstunden und damit Lärmreduzierung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1448 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 36 0

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